BFH-Rechtsprechung

 
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28.12.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
16.11.2005 X R 3/04 Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum - Zusage außerhalb einer Außenprüfung
16.11.2005 VI R 151/99 Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn
16.11.2005 VI R 151/00 Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der Freigrenze - in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996 und 1997 - in voller Höhe zu Arbeitslohn
15.11.2005 IX R 25/03 Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg
19.10.2005 I R 76/04 Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
31.05.2005 I R 73/03 Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten
21.12.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.11.2005 IV R 7/05 Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage - fehlende Mitveräußerung des entsprechenden Anteils am Sonderbetriebsvermögen - Geringfügigkeitsgrenze
09.11.2005 I R 89/04 Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung - durch Berufsunfähigkeitsversicherung rückfinanziertes Ruhegehalt
08.11.2005 VIII R 11/02 Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten - Gewinnneutralität bei Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen
03.11.2005 V R 61/03 Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss des Hausanschlusses
25.10.2005 VII R 10/04 Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters
20.10.2005 V R 75/03 Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent
08.09.2005 IV R 38/03 Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel
03.08.2005 I R 37/04 Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
14.12.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.11.2005 IV R 29/04 Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung von Schwesterpersonengesellschaften nur bei gewerblichen Einkünften
19.10.2005 XI R 4/04 Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
06.10.2005 V R 64/00 Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen - Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung des BMF
08.09.2005 IV R 52/03 Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens - Anschaffungskosten i.S. des FördG
03.08.2005 I R 36/04 Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück
05.07.2005 VIII R 65/02 Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit der Betriebsaufgabe nicht tarifbegünstigt
07.12.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
08.11.2005 VII B 249/05 Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
27.10.2005 IX R 15/05 Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
25.10.2005 VI R 77/02 Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft nach § 40a Abs. 3 Satz 2 EStG bei Arbeiten in einem Weinbaubetrieb
13.10.2005 IV R 33/04 Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für eine Altenteilerwohnung setzt tatsächliche Nutzung durch Altenteiler voraus - Bebauung des bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit einem zur Vermietung bestimmten Wohngebäude
12.10.2005 IX R 28/04 Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten
06.10.2005 V R 20/04 Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
06.10.2005 V R 40/01 Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung - Vorsteuerabzugsrecht des Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil
29.09.2005 II R 23/04 Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung
21.09.2005 X R 46/04 Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung
21.09.2005 X R 47/03 Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG; Rückwirkung von Gesetzen; Revisionsbegründung
15.09.2005 III R 28/03 Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitonszulagenrecht
18.08.2005 V R 71/03 Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit
30.11.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
20.10.2005 III S 20/05 Streitwert in Kindergeldsachen, Fortsetzungsfeststellungsklage
13.10.2005 IV S 10/05 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
30.09.2005 V S 12,13/05 Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung
29.09.2005 II R 36/04 Keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG
21.09.2005 X R 32/03 Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG
24.08.2005 II R 16/02 Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten "Erbschaftsteuerbescheid" - Rückübertragungsanspruch eines Restitutionsgrundstücks als Zuwendungsgegenstand
18.08.2005 V R 50/04 Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993
03.08.2005 XI R 76/03 Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten
28.07.2005 III R 68/04 Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen
23.11.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
20.10.2005 VII B 207/05 Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren
22.09.2005 V R 28/03 Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft
07.09.2005 I R 118/04 Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990 - aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer Unternehmensgruppe zur Optimierung des steuerlichen Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des Finanzierungsaufwands
18.08.2005 V R 42/03 Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG - keine Bindung bei zugelassener Revision
17.08.2005 IX R 10/05 Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil
10.08.2005 VIII R 78/02 Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei zeitnaher Veräußerungsabsicht des gesamten Betriebes - Bindungswirkung für die Gerichte aufgrund von Verwaltungsanweisungen bei offensichtlicher unzutreffender Besteuerung
03.08.2005 I R 87/04 Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal
03.08.2005 I R 85/03 Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen
16.11.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
21.09.2005 II R 56/03 § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit - Bedarfswert oder gemeiner Wert - Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland
07.09.2005 VIII R 1/03 Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten
07.09.2005 VIII R 90/04 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994
06.07.2005 XI R 46/04 Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
06.07.2005 XI R 87/03 Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung eines Tankstellenbetreibers
09.11.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.10.2005 VI R 152/01 Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn, wenn die Leistungen innerhalb eines Dienstverhältnisses erbracht werden
14.09.2005 VI R 37/03 Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief
18.08.2005 V R 31/04 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter
17.08.2005 IX R 23/03 Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge wiederum einkunftsrelevant verwendet werden
07.07.2005 IX R 81/98 Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtarbeit
27.04.2005 II R 52/02 Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch - Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein minderjähriges Kind durch Eltern und Großeltern
21.04.2005 V R 11/03 Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer "Starthilfe" der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare Leistung - Abgrenzung Zuschuss vom Leistungsaustausch in Folge einer Lieferung - tauschähnlicher Umsatz - "nur zu einem geringen Teil" unterlegen i.S.v. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO
15.02.2005 IX R 32/03 Abschreibungsmethode bei zunächst zu Wohnzwecken und später zu fremdbetrieblichen Zwecken vermietetem Gebäude
02.11.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
08.09.2005 IV R 40/04 Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen
07.09.2005 I R 52/04 "Entrichtung" der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.
18.08.2005 IV R 37/04 Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer
31.05.2005 I R 35/04 Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten
26.10.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
14.09.2005 VI R 89/98 Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft nur wegen § 15 Abs.3 Nr.1 EStG Abfärbetheorie als Gewerbebetrieb gilt
14.09.2005 VI R 148/98 Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere kein Arbeitslohn
12.09.2005 VII R 10/05 Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters
30.08.2005 IV B 102/03 Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter
30.08.2005 VII R 1/00 Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung - Nichtverweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld in § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verhalten eines Zollbeamten als "agent provocateur" im gemeinschaftlichen Versandverfahren als besonderer Umstand im Sinne der Vorschriften über Erlass/Erstattung - kein Einstehenmüssen des Hauptverpflichteten für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen, soweit es um den Erlass/die Erstattung von Abgabenschulden geht
18.08.2005 V R 42/02 Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben
03.08.2005 I R 94/03 Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen - Auslegung von Verträgen obliegt dem FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
20.07.2005 II R 30/04 Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung in Folge einer Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältnis
06.07.2005 VIII R 74/02 Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 EStG
14.06.2005 VIII R 73/03 "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten
27.07.2004 IX R 54/02 Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung
19.10.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
14.09.2005 VI R 32/04 Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren i.R. der betrieblichen Altersvorsorge kein Arbeitslohn
30.08.2005 VII R 64/04 Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem Mehr-Personen-Verhältnis
18.08.2005 VI R 32/03 Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist bei gemischt veranlassten Sachzuwendungen an Arbeitnehmer grundsätzlich möglich - das Unterlassen einer Anrufungsauskunft steht der Annahme eines entschuldbaren Rechtsirrtums regelmäßig entgegen, wenn dem Arbeitgeber in schwierigen Fällen Zweifel über die Rechtslage kommen müssen - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG
18.08.2005 V R 20/03 Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
10.08.2005 VIII R 26/03 Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung
28.07.2005 III R 30/03 Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau
07.07.2005 V R 32/04 Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung
14.06.2005 VIII R 14/04 Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung
18.05.2005 VIII R 34/01 Einkommensteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen
13.10.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
08.09.2005 IV B 42/05 Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
18.08.2005 IV R 59/04 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen des überlassenen Gesellschafters bei der Betriebspersonengesellschaft
12.07.2005 II R 8/04 Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile an die Angehörigen
12.07.2005 II R 29/02 Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender Neugründung
07.07.2005 V R 4/03 Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.3.1999 hinaus
30.06.2005 III R 27/04 Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche Belastung
30.06.2005 III R 76/03 Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des Fördergebiets ansässigen des Mineralölunternehmens - vom Mineralölunternehmen für die Tankstellen angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter mangels Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht zulagenbegünstigt - Warenlager und Verkaufsstellen als Betriebsstätten
30.06.2005 III R 47/03 Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens, sondern eigene Handels-Betriebstätten der Tankstellenverwalter - kein Anspruch auf Investitionszulage für langfristig einer Betriebsstätte des Handels überlassene Wirtschaftsgüter
30.06.2005 III R 36/03 Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung
29.06.2005 II R 7/01 Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung der Nachlasswerts, Ermittlung des steuerfreien Abzugsbetrags
21.04.2005 V R 6/03 Bewirtungsleistungen als steuerfreie Nebenleistung eines Theaters
14.04.2005 XI R 33/03 Realsplitting: beschränkter Antrag - Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO
05.10.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
26.08.2005 X B 98/05 Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
28.07.2005 III R 59/04 Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten - Festhalten an der BFH-Rechtsprechung
26.07.2005 VII R 57/04 Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
07.07.2005 V R 23/04 Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
07.07.2005 V R 34/03 Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" als sonstige Leistung
07.07.2005 V R 78/03 Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den Pächter GmbH unter Verzicht auf Pachtzahlungen
06.07.2005 II R 34/03 Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens
29.06.2005 II R 52/03 Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung
15.06.2005 X R 64/01 Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung - Zinsen aus Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall - Besteuerung der Überschussbeteiligung - Besteuerung des Ertragsanteils - Sparerfreibetrag
28.09.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
18.08.2005 II R 62/03 Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert hier: Angabe einer Wertspanne
11.08.2005 VII B 244/04 Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
28.07.2005 III R 48/03 Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf der Festsetzungsfrist bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag auf getrennte Veranlagung
20.07.2005 X R 22/02 Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen - Betriebsaufspaltung: patentierte Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage - Gewinnverwirklichung nach Entnahme und anschließender verdeckter Einlage - Beteiligung an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - analoge Anwendung des § 20 UmwStG 1977
06.07.2005 XI R 61/04 Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
06.07.2005 VIII R 71/04 Nachträgliche Laufzeitverlängerung eines Lebensversicherungsvertrages stellt die Zinsen nicht steuerfrei
02.06.2005 III R 66/04 Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung des Kindergelds
31.05.2005 I R 107/04 Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
21.09.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
18.08.2005 IV B 167/04 Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung von Einstimmigkeitsabreden seitens der Finanzverwaltung
30.06.2005 IV R 11/04 Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr - Festsetzungsverjährung für eine Änderung aufgrund rückwirkenden Ereignisses - Konsequenzen des Unterlassens der Anpassung in einem Zwischenjahr
14.09.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
18.08.2005 VI R 123/94 Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen Sonderopfers
30.06.2005 IV R 20/04 Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
14.04.2005 XI R 82/03 Abgrenzung "Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft
07.09.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
26.07.2005 VII R 72/04 Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA
15.07.2005 I R 21/04 Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991
28.06.2005 I R 114/04 Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte der Ehefrau
17.06.2005 VI R 109/00 Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Haushaltshilfe - Sachentscheidung des BFH trotz Antrags des Revisionsklägers auf Zurückverweisung der Sache an das FG
09.06.2005 V R 50/02 Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen
02.06.2005 III R 86/03 Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
02.06.2005 III R 15/04 Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
11.05.2005 II R 21/02 Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs.6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert - Abschlag für übergroße Grundstücke
31.08.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
07.07.2005 IX R 74/03 Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit der Folge eines Objektverbrauchs möglich
07.07.2005 V R 63/03 Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerung
07.07.2005 IX R 38/03 Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten
06.07.2005 II R 9/04 Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar - gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG bei mehreren Steuerschuldnern
14.06.2005 VII R 17/04 Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien - Absehen von der Nacherhebung - Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen des FG - Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren - keine Anwendung von § 138 Abs. 3 ZPO im Steuerprozess
14.06.2005 VIII R 3/03 Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung - Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft - gewerbliche Betätigung bei Verwaltung fremder Eigentumswohnungen und Betriebsverpachtung
31.05.2005 I R 74, 88/04 Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 und § 42 AO 1977 bei Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft
27.04.2005 I R 75/04 "Schriftlichkeit" einer Pensionszusage
19.04.2005 IX R 15/04 Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von Lebensversicherungen
24.08.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
20.07.2005 VI R 165/01 Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer Versorgungsrückstellung führt noch nicht zu Arbeitslohn - Gegenstand des Verfahrens: keine Übereinstimmung von Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehemrs und Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers
07.07.2005 IX R 7/05 Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags
06.07.2005 XI R 15/04 Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden - keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss
18.05.2005 VIII R 100/02 Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid innerhalb der Karenzzeit ergangen ist
20.04.2005 X R 53/04 AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage in das Betriebsvermögen innerhalb von drei Jahren nach einer steuerfreien Entnahme
19.04.2005 IX R 10/04 Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
17.08.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
30.06.2005 V R 1/02 Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
17.06.2005 VI R 84/04 Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens - Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten
02.06.2005 II R 6/04 Entschädigung für die Betriebseinschränkung und Betriebsverlagerung als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
25.05.2005 IX R 72/02 Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit
20.04.2005 X R 2/03 Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die intensive Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, als notwendiges Betriebsvermögen - betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Gesellschafter in seinem Betriebsvermögen hält
06.04.2005 I R 15/04 Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
10.08.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
28.06.2005 X E 1/05 Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen
23.06.2005 VI R 10/03 Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen
31.05.2005 I R 103/04 Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des steuerlichen Beraters - Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH
11.05.2005 VI R 15/04 Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers
11.05.2005 VI R 16/04 Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw. von ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
11.05.2005 VI R 25/04 Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab Betriebssitz - nebenberufliche Einkünfte aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Dolmetscherin nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
11.05.2005 VI R 34/04 Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei Einsatzwechseltätigkeit
11.05.2005 VI R 7/02 Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit
11.05.2005 VI R 70/03 Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
27.04.2005 II R 61/03 Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG zivilrechtlich zu beurteilen - entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a GrEStG - Anwendung des § 6 Abs. 3 und 4 GrEStG bei Beteiligung einer Personengesellschaft an einer anderen Personengesellschaft
19.04.2005 VIII R 68/04 Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils i.S. von § 17 EStG - rückwirkende Änderung des Einkommensteuerbescheids bei Bedingungseintritt in einem späteren Jahr
14.12.2004 VIII R 5/02 Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem - Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits - kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung - Glattstellungsgeschäft bei an amerikanischen Börsen gehandelten Optionen
14.12.2004 VIII R 81/03 Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem - Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989 trotz Vollzugsdefizits - kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung - einkommensteuerliche Behandlung des Glattstellungsgeschäftes bei an amerikanischen Terminbörsen gehandelten Optionen
03.08.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
23.06.2005 VI R 124/99 Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen
14.06.2005 VII R 44/02 Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine - unzulässiger Binnentransport - kein vorschriftswidriges Verbringen bei bloßer Absicht unzulässiger Verwendung
31.05.2005 X R 36/02 Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten GmbH-Beteiligung - Zurechnung von Betriebsausgaben wegen Drittaufwand
17.05.2005 VII R 76/04 Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG - privatschriftlichen Bekundung über eine beweiserhebliche Tatsache, ist keine Beweisführung, sondern Beteiligtenvortrag - Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen - Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
12.05.2005 V R 7/02 Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
28.04.2005 IV R 30/04 Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
21.04.2005 III R 10/03 Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der zum Änderungszeitpunkt geltenden Rechtslage
05.10.2004 VII R 7/04 Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander - Ablaufhemmung eines Haftungsbescheids
27.07.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
08.06.2005 II R 26/03 Nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG - Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks
19.05.2005 V R 31/03 Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
19.05.2005 V R 32/03 Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende
21.04.2005 III R 4/04 Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangseinlage führen
19.04.2005 VIII R 12/04 Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung
06.04.2005 I R 22/04 Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften
03.03.2005 III R 22/02 Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis
23.02.2005 XI R 63/00 Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit des einen Ehegatten - keine Kompensation von ehebedingten steuerlichen Nachteilen durch Ehegatten-Splitting
20.07.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
30.06.2005 IV R 31/04 Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen ab 1985
15.06.2005 II R 67/04 Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der ArbStättV
31.05.2005 I R 28/04 Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 grundsätzlich nicht widerrufbar
27.04.2005 I R 90/04 Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
21.04.2005 V R 16/04 Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung
11.04.2005 GrS 2/02 Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft
07.04.2005 V R 5/04 Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
10.03.2005 V R 54/04 Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
13.07.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
17.06.2005 VI S 3/05 Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO
11.05.2005 VI R 40/04 Höhere Kosten für die tageweise Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle der Entfernungspauschale abziehbar
07.04.2005 VI B 140/04 Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht - Auslegung eines Haftungsbescheids anhand eines Betriebsprüfungsberichtes
06.04.2005 I R 86/04 Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
24.02.2005 V R 45/02 Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers - nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreite Grunddienstbarkeit
06.07.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
31.05.2005 I R 68/03 Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs.1 Satz 2 EStG 1990 - Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs.3 Satz 2 UmwStG 1995 - Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO - erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag
12.05.2005 V B 146/03 Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen
12.05.2005 V R 54/02 Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
11.05.2005 VI R 38/02 Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils
28.04.2005 IV R 41/03 Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus
28.04.2005 IV R 17/04 Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und anschließender Bebauung eines Grundstücks
21.04.2005 III R 45/03 Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar
07.04.2005 IV R 24/03 Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG
06.04.2005 I R 95/04 Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität von Körperschaften
01.03.2005 X R 45/03 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last - Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen - Vermögensübergabe zum Zwecke der Entschuldung und Ersparung von Zinsaufwendungen
23.02.2005 XI R 29/03 Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht
29.06.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
12.04.2005 VII B 294/04 Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland
23.03.2005 III R 20/03 Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger - Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger - Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage
15.03.2005 X R 39/03 Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze - Verfassungsmäßigkeit typologischer Tatbestandsbildung - subjektive Zurechnung von gewerblichen Einkünften - Verfügung über bezogenes Einkommen - Steuerumgehung - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts
02.03.2005 II R 43/03 Ansatz des persönlichen Freibetrags bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG
23.02.2005 VII R 63/03 Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens - Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977
22.02.2005 VIII R 89/00 Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart - keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß
16.02.2005 II R 39/03 Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
22.06.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
09.06.2005 IX R 49/04 Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
19.05.2005 IV R 17/02 Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe - zur Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs.4 AO 1977
03.03.2005 III R 72/03 Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe
03.03.2005 III R 68/03 In-vitro-Fertilisation nach Sterilisation
02.03.2005 II R 11/02 Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen
24.02.2005 IV R 12/03 Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträgers als Gesellschafter einer Personengesellschaft dienen
16.02.2005 VI R 37/04 Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät
02.02.2005 II R 31/03 Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss des Kaufvertrags
15.06.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
29.04.2005 XI B 127/04 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags
12.04.2005 VII R 7/03 Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen - Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach § 88 InsO
15.03.2005 IV B 91/04 Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG betreffend Halbteilungsgrundsatz und Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
01.03.2005 IX R 58/03 Schuldzinsenabzug bei einem nur teilweise zur Gebäudeanschaffung verwendeten Darlehen
24.02.2005 IV R 23/03 Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge - keine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer
23.02.2005 VII R 32/04 Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr erhobenen Einfuhrabgaben
23.02.2005 I R 46/03 Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung
25.01.2005 I R 87/04 Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel
08.06.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
06.04.2005 I R 85/04 Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei Krankenhäusern
20.12.2004 VI S 7/03 Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
01.06.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
07.04.2005 IV R 34/03 Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich nutzende Gesellschafter an der Verpachtungsgesellschaft zu 5 v.H. beteiligt ist
04.02.2005 VII R 54/04 Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen
25.05.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
14.04.2005 VI R 134/01 Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn
23.03.2005 III R 91/03 Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
03.03.2005 III R 60/03 Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche Belastung
18.05.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
08.04.2005 V B 123/03 Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig
10.03.2005 V R 29/03 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
23.02.2005 I R 70/04 Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH
16.02.2005 VI R 46/03 Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen
02.02.2005 II R 36/03  Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
11.05.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
23.03.2005 III R 20/00 Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes
23.02.2005 I R 9/04 Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung
23.02.2005 I R 44/04 Höhe des Veräußerungsentgelts bei zusätzlicher Zahlung in die Kapitalrücklage in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Anteile
16.02.2005 II R 53/03 Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach § 16 GrEStG
04.02.2005 VII R 20/04  Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren
25.01.2005 I R 52/03 Satzungsmäßige Vermögensbindung
25.01.2005 I R 8/04
Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG
11.01.2005 XI R 15/03  Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten rückübertragener Grundstücke - Zulässigkeit der AfA ab Rückübertragung der Grundstücke
14.12.2004 XI R 32/03  Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland
04.05.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.03.2005 II R 54/03 Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit des Zwischengeschalteten
16.02.2005 II R 6/02 Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung - Auslegung gegen den Wortlaut
02.02.2005 II R 18/03 Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern einkommensteuerpflichtig
25.01.2005 I R 63/03 Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde - Auslegung von Landesrecht obliegt dem FG
20.01.2005 IV R 22/03  Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn - revisionsrechtliches Verböserungsverbot
27.04.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
05.04.2005 I B 221/04 Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer
02.02.2005 II R 4/03 Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung - Selbständigkeit der Unternehmen trotz Betriebsaufspaltung
14.12.2004 XI R 66/03 An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar - Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
20.04.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
01.03.2005 VIII R 25/02 Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
01.03.2005 VIII R 92/03 Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften - Halbteilungsgrundsatz
23.02.2005 VII R 27/04 Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe
20.01.2005 IV R 14/03 Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb - Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines Grundstücksteils in einen anderen Teilbetrieb
20.01.2005 II B 52/04  Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen
20.01.2005 II R 20/03 Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter
13.01.2005 II R 48/02 Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
13.04.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
16.02.2005 VI R 58/03 Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Verfahrensmangel
11.01.2005 IX R 66/03 Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern
11.01.2005 IX R 50/03 Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten
10.11.2004 XI R 32/01 Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung zum notwendigen Betriebsvermögen - Beschwer aufgrund eines Feststellungsbescheides
06.04.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.03.2005 II B 120/04 Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig? - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
10.02.2005 V R 59/03 Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde
19.01.2005 X R 23/04 Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
18.01.2005 V R 53/02 Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks
15.12.2004 I R 6/04  Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung als vGA
14.12.2004 XI R 6/02 Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung
07.12.2004 VIII R 70/02 Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen
01.12.2004 II R 17/04  Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides - Auslegung einer Vollmachts- und Genehmigungserklärung - Beschränkung der Genehmigung - Ablaufhemmung durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht wirksam gewordenen Bescheid - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen nicht zur Empfangnahme berechtigten Person - Heilung von Bekanntgabemängeln
30.03.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.02.2005 V R 76/03 Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999
01.02.2005 VII B 198/04 Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten
31.01.2005 VII R 33/04 Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines besonderen Landeplatzes - Klagebefugnis - Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung - Änderung der Beklagtenbezeichnung
25.01.2005 I R 12/04 Zeitpunkt des Gegenbeweises gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996
25.01.2005 II B 170/03  Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen Einheitswert des Betriebsvermögens
13.01.2005 II R 37/03 Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen
13.01.2005 V R 35/03
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 - FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen - Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991
13.01.2005 VII R 147/04  Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung - teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides - Kostenentscheidung bei teilweiser Zulassung der Revision
16.12.2004 IV R 8/04  Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
16.11.2004 VII R 75/03 Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung
23.03.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.02.2005 VI B 113/04 Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen Arbeitsplatzes bei einem häuslichen Arbeitszimmer
21.12.2004 I R 107/03 Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung
16.12.2004 III R 38/00 Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit
07.12.2004 VIII R 58/02 Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten der KG erledigenden GmbH
02.12.2004 III R 49/03  Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten - Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung auf frühere Monate - Beweiswürdigung - Zeugenbeweis - Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Überzeugungsbildung
01.12.2004 II R 46/02 Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig
25.11.2004 V R 25/04,
V R 26/04
Umsatzsteuersatz für Computerprogramme
25.11.2004 V R 40/01  Umsatzsteuersatz für Computerprogramme
18.11.2004 V R 16/03  Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus - Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach dem Investitionsschlüssel - Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage
17.11.2004 I R 56/03 Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
04.11.2004 III R 2/03 Eintragung einer GmbH
05.10.2004 VII R 18/03 Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides
16.03.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
02.02.2005 II R 26/02 Ausführung einer Grundstücksschenkung
26.01.2005 VI R 71/03 Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit künftigen Einnahmen
18.01.2005 V R 61/03 Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
13.01.2005 VII R 12/04 Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens
11.01.2005 IX R 27/04  Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen Verlustrücktrag
15.12.2004 I B 115/04 Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999/2002 bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile - Einstweiliger Rechtsschutz wegen höheren Verlustvortrags
17.11.2004 X R 62/01 Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis zwischen Ehegatten
16.11.2004 VII R 3/04  Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR
04.11.2004 IV R 63/02 Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - Annahme einer schriftstellerischen Tätigkeit - Abfärberegelung
09.03.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
03.02.2005 I B 208/04 Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG - AdV eines Verwaltungsakts ohne Sicherheitsleistung - Entscheidung über einen Antrag auf AdV
18.01.2005 V R 35/02 Personalgestellung durch Krankenhaus
15.12.2004 II R 75/01 Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen
14.12.2004 IX R 34/03 Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten
14.12.2004 VIII R 106/03  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO ohne mündliche Verhandlung trotz verfassungsrechtlicher Fragestellung
14.12.2004 XI R 13/04 Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur Erzielung verschiedener Einnahmen - Vermutung zum Arbeitsplatz im Betrieb
07.12.2004 VII R 39/03 Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattung
30.11.2004 VII R 41/03  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen - Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom
29.11.2004 V B 78/04 Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. "Karussellen"
25.11.2004 IV R 7/03 Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile an Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
25.11.2004 V R 55/03 Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
16.11.2004 VII R 11/04 Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers
02.03.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
16.12.2004 IV R 4/04 Kleintierzucht als Gewerbebetrieb
30.11.2004 IX B 120/04 Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999
30.11.2004 VII R 25/01  Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung - Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort - Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat - Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie
25.11.2004 V R 8/01 Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe
04.11.2004 III R 61/03 Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags
20.10.2004 II R 54/02  Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt
07.07.2004 VI R 29/00 Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern
23.02.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
19.01.2005 X R 14/04 Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern
15.12.2004 II R 37/01 Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders
14.12.2004 IX R 23/02  Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten
02.12.2004 III R 77/03 Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens
25.11.2004 V R 44/02 Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
11.11.2004 V R 34/02  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
10.11.2004 XI R 30/04 Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden - Keine Zurückverweisung nach Erlass eines Änderungsbescheides, wenn dieser Bescheid den bisherigen Streitstoff nicht berührt
10.11.2004 XI R 51/03 Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung
10.11.2004 XI R 31/03 Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen
07.07.2004 XI R 44/03 Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung
16.02.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
04.11.2004 III R 5/03 Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
26.10.2004 IX R 57/02 Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen
16.09.2004 X R 29/02  Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung
15.09.2004 I R 102-104/03 Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG
09.02.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
20.12.2004 VI R 182/97 Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
23.11.2004 IX R 59/01 Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR als Werbungskosten des Gesellschafters - Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB
10.11.2004 XI R 69/03  Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn
10.11.2004 II R 1/03 Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977
04.11.2004 III R 38/02 Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgang
15.09.2004 I R 16/04  Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04
02.02.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
16.12.2004 IV R 19/03 Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Gesamttätigkeit
16.12.2004 X R 14/03 Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinns
16.12.2004 III R 8/98  Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen Senat
14.12.2004 IX R 1/04 Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit
09.12.2004 VII R 16/03 Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides
30.11.2004 VIII R 51/03  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes
25.11.2004 V R 38/03 Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze
18.11.2004 V R 37/03 Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO
17.11.2004 I R 96/02 Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks
11.11.2004 V R 30/04 Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit hierfür als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung
04.11.2004 IV R 26/03 Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig
04.11.2004 IV R 17/03 Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Teilpraxisveräußerung
27.10.2004 II R 22/03  Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung
27.10.2004 II R 12/03 Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer
05.10.2004 VII R 73/03 Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge
05.10.2004 VII R 61/03 Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung - Keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch die Abgabe einer Versandanmeldung, die eine gefälschte Unterschrift des Hauptverpflichteten enthält
22.09.2004 III R 40/03 Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
27.05.2004 VI R 85/02 Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten abziehbar
26.01.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
16.11.2004 VII R 16/04 Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei
16.11.2004 VI R 62/03 Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren
10.11.2004 II R 69/01  Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks
04.11.2004 III R 73/03 Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage
27.10.2004 VII R 65/03 Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes festgestellt hatte
20.10.2004 I R 11/03  Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EStG
20.10.2004 VII R 34/02 Einheitsbewertung von Golfplätzen
06.10.2004 IX R 30/03 Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
05.10.2004 VII R 37/03 Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde die Abtretungsanzeige geprüft hat
05.10.2004 VII R 69/03 Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
15.09.2004 I R 5/04 Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit
19.01.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.11.2004 II R 44/02 Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung
26.10.2004 IX R 53/02 Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr.3 EStG
12.01.2005 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
04.11.2004 III R 21/02 Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen
27.10.2004 VII S 11/04
(PKH)
Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung des rechtlichen Gehörs
29.12.2004 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
23.11.2004 IX B 88/04 Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO
10.11.2004 XI R 64/03 Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses
10.11.2004 II R 24/03  Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Übertragung von Kommanditanteilen unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs als begünstigter Erwerb i.S. des § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG
05.10.2004 VII R 77/03 Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides - Haftungsbescheid kein Steuerbescheid i.S. des § 155 AO
21.09.2004 IX R 36/01 Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung der anlässlich einer Kapitalerhöhung erworbenen Anteile
15.09.2004 I R 7/02  Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich Kommanditist der KG ist - Ermittlung des Unternehmenswerts
15.09.2004 I R 62/03 Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttung
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