BFH-Rechtsprechung

Aktenzeichen Suchbegriff Datum der Entscheidung  

Veröffentlicht am 23.12.2014:
25.11.2014 VII B 65/14
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer  
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05.11.2014 XI R 11/13
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
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05.11.2014 XI R 42/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest  
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23.10.2014 V R 23/13
Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
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23.10.2014 V R 11/12
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
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22.10.2014 II R 10/14
Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
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21.10.2014 VIII R 44/11
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
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01.10.2014 I R 95/04
Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht verfassungswidrig
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25.09.2014 III R 10/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
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Veröffentlicht am 17.12.2014:
30.10.2014 IV R 61/11
Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung
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22.10.2014 X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten  
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08.10.2014 VI R 7/13
Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG
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17.09.2014 I R 30/13
Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
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Veröffentlicht am 10.12.2014:
30.10.2014 IV R 2/11
Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
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08.10.2014 VI R 95/13
Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
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24.09.2014 V R 19/11
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses  ,
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15.07.2014 X R 35/12
Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung  
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26.06.2014 III R 21/13
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
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Veröffentlicht am 03.12.2014:
22.10.2014 II R 4/14
Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
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22.10.2014 II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  
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08.10.2014 V R 56/13
Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
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25.09.2014 III R 5/12
Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision
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25.09.2014 III R 25/13
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
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24.09.2014 V R 48/13
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren  
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28.08.2014 V R 24/13
Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
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26.08.2014 XI R 26/10
Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes  
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26.08.2014 XI R 19/12
Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren  
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20.08.2014 X R 33/12
Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
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Veröffentlicht am 26.11.2014:
25.09.2014 III R 61/12
Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
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28.08.2014 V R 49/13
Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
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15.07.2014 X R 24/12
Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW  
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03.07.2014 III R 41/12
Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
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Veröffentlicht am 19.11.2014:
01.10.2014 II R 29/13
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
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25.09.2014 IV R 44/11
Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
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18.09.2014 VI R 80/13
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
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Veröffentlicht am 12.11.2014:
02.10.2014 III S 2/14
Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG
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01.10.2014 II R 6/13
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
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24.09.2014 VII R 54/11
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
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28.08.2014 V R 7/14
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
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27.08.2014 II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungsteuerrechts
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20.08.2014 X R 13/12
CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft
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03.07.2014 III R 53/13
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes  
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14.05.2014 VIII R 18/11
Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters  
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Veröffentlicht am 05.11.2014:
27.08.2014 II R 44/13
Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
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20.08.2014 X R 15/10
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
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17.07.2014 VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten  
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17.07.2014 VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten  
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03.07.2014 III R 52/13
Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG  
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03.07.2014 III R 30/11
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen  
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26.06.2014 IV R 31/12
Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG
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25.06.2014 I R 24/13
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
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Veröffentlicht am 29.10.2014:
24.09.2014 VII R 39/13
Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG  
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08.05.2014 III R 21/12
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO
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Veröffentlicht am 22.10.2014:
28.08.2014 V R 8/14
Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
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28.08.2014 V R 16/14
Anforderung an Buchnachweis
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30.07.2014 I R 58/12
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
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15.07.2014 X R 41/12
Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
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03.07.2014 V R 1/14
Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
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02.07.2014 XI R 39/10
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte  
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02.07.2014 XI R 22/10
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern  
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26.06.2014 VI R 41/13
Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
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26.06.2014 III R 39/12
Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
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Veröffentlicht am 15.10.2014:
20.08.2014 I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot
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17.07.2014 IV R 52/11
Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
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03.07.2014 III R 53/12
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
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01.07.2014 VIII R 53/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung  
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26.06.2014 VI R 51/13
Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
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24.06.2014 VIII R 29/12
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
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05.06.2014 VI R 12/12
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags
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05.06.2014 XI R 36/12
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte  
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Veröffentlicht am 08.10.2014:
20.08.2014 X K 9/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
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17.07.2014 VI R 69/13
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG
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03.07.2014 V R 32/13
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
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26.06.2014 III R 6/13
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
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18.06.2014 II R 12/13
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
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05.06.2014 VI R 90/13
Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4  5. VermBG
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05.06.2014 XI R 2/12
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung  
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14.05.2014 VIII R 25/11
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
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16.04.2014 I R 2/12
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien  
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08.04.2014 I R 51/12
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO
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Veröffentlicht am 01.10.2014:
30.07.2014 I R 56/13
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
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09.07.2014 II R 50/12
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
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03.07.2014 III R 37/13
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
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02.07.2014 I R 46/12
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
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26.06.2014 IV R 5/11
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
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Veröffentlicht am 24.09.2014:
16.07.2014 II R 39/12
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
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01.07.2014 IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung  
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25.06.2014 I R 33/09
Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
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04.06.2014 I R 70/12
Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
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04.06.2014 I R 21/13
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
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20.05.2014 II R 7/13
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
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18.03.2014 VIII R 33/12
Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
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Veröffentlicht am 17.09.2014:
17.07.2014 VI R 42/13
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen  
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05.06.2014 VI R 15/12
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen
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04.06.2014 X K 12/13
Entschädigungsklage  - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
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20.05.2014 VII R 46/13
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
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14.05.2014 X R 7/12
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
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06.05.2014 IX R 15/13
Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG
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Veröffentlicht am 10.09.2014:
24.07.2014 V R 44/13
Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO
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09.07.2014 II R 49/12
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils  
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21.05.2014 V R 34/13
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
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21.05.2014 V R 20/13
Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens
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21.05.2014 I R 42/12
"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
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Veröffentlicht am 03.09.2014:
25.06.2014 X R 16/13
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
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25.06.2014 I R 76/13
Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
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05.06.2014 IV R 26/11
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
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06.05.2014 IX R 39/13
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
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26.02.2014 I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14  
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Veröffentlicht am 27.08.2014:
03.07.2014 V R 3/12
Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
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03.07.2014 V R 2/10
Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
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15.05.2014 IV R 60/10
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
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07.05.2014 I R 65/12
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
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03.04.2014 IV R 12/10
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
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Veröffentlicht am 20.08.2014:
01.07.2014 IX R 47/13
Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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26.06.2014 VI R 94/13
Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO
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24.06.2014 VIII R 35/10
§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung
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05.06.2014 V R 19/13
Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
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14.05.2014 VIII R 31/11
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von  32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13  , ,
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29.04.2014 VIII R 9/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer  , ,
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29.04.2014 VIII R 44/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13  , ,
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29.04.2014 VIII R 35/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13  , ,
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29.04.2014 VIII R 23/13
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG  , ,
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08.04.2014 IX R 18/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
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Veröffentlicht am 13.08.2014:
26.06.2014 IV R 10/11
Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
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05.06.2014 XI R 44/12
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
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05.06.2014 XI R 25/12
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
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05.06.2014 V R 50/13
Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
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03.06.2014 II R 45/12
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten  
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14.05.2014 X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
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23.04.2014 VII R 2/13
Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises
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23.04.2014 VII R 1/13
Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
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10.04.2014 VI R 57/13
Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
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Veröffentlicht am 06.08.2014:
03.06.2014 II R 1/13
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
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20.05.2014 VII R 29/12
Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
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08.05.2014 III R 17/13
EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder  
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06.05.2014 IX R 44/13
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
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29.04.2014 VIII R 33/10
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
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29.04.2014 VIII R 20/12
Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers  
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24.04.2014 IV R 25/11
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit  
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02.04.2014 VIII R 38/13
Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
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18.03.2014 VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
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27.02.2014 III R 14/11
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
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24.07.2013 I R 8/13
Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
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Veröffentlicht am 30.07.2014:
26.06.2014 III R 14/05
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung  
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30.04.2014 XI R 34/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
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23.04.2014 VII R 41/12
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
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Veröffentlicht am 23.07.2014:
05.06.2014 IV R 43/11
Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
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08.05.2014 III R 41/13
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
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24.04.2014 V R 52/13
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
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24.04.2014 V R 27/13
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
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10.04.2014 III R 19/12
Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.
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20.03.2014 V R 4/13
Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"  
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Veröffentlicht am 16.07.2014:
20.05.2014 VII R 37/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
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20.05.2014 II R 44/12
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen  
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14.05.2014 XI R 13/11
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
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06.05.2014 IX R 19/13
Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
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23.04.2014 VII R 27/13
Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
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10.04.2014 VI R 11/13
Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
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10.04.2014 VI R 62/11
Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen  
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Veröffentlicht am 09.07.2014:
05.06.2014 XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes  
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10.04.2014 VI R 64/13
Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
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10.04.2014 III R 35/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
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02.04.2014 I R 68/12
Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO
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19.03.2014 X R 28/12
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
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06.03.2014 IV R 14/11
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
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26.02.2014 I R 56/12
Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft - mitunternehmerische Zurechnung
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26.02.2014 VI R 11/12
"Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG  
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06.02.2014 VI R 34/12
Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
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Veröffentlicht am 02.07.2014:
07.05.2014 VI R 73/12
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
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24.04.2014 IV R 34/10
Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
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12.03.2014 II R 51/12
Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
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Veröffentlicht am 25.06.2014:
20.03.2014 VI R 35/12
Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
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20.03.2014 VI R 29/13
Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009  
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25.02.2014 X R 34/11
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
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11.02.2014 IX R 42/13
Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar  
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27.11.2013 I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
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Veröffentlicht am 18.06.2014:
06.05.2014 GrS 2/13
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse  
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30.04.2014 XI R 24/13
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
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16.04.2014 I R 44/13
Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch
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10.04.2014 III R 20/13
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
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09.04.2014 I R 52/12
Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002
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20.03.2014 VI R 74/13
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
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12.03.2014 I R 87/12
Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.
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12.03.2014 I R 55/13
Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002
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12.03.2014 I R 45/13
Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002
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26.02.2014 VI R 27/13
Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung  
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25.02.2014 X R 10/12
Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
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12.02.2014 IV R 22/10
Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG
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11.02.2014 IX R 25/13
Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
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Veröffentlicht am 11.06.2014:
07.05.2014 V R 1/10
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden  
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20.03.2014 V R 3/13
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG - Supervisionsleistungen
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20.03.2014 V R 25/11
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen
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20.03.2014 VI R 56/12
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung  
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20.03.2014 VI R 55/12
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung  
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19.03.2014 X R 46/11
Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen
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05.03.2014 XI R 29/12
Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift
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27.02.2014 V R 18/11
Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"  
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12.12.2013 X R 39/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar
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Veröffentlicht am 04.06.2014:
19.03.2014 X K 8/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
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27.02.2014 VI R 23/13
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
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27.02.2014 V R 14/13
Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen  
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26.02.2014 VI R 40/12
Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz  
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26.02.2014 VI R 37/13
Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz  
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13.02.2014 V R 8/13
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
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13.02.2014 V R 5/13
Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
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28.01.2014 VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
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19.12.2013 V R 7/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid
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19.12.2013 V R 6/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
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19.12.2013 V R 5/12
Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
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Veröffentlicht am 28.05.2014:
28.01.2014 VII R 34/12
Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche
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21.01.2014 IX R 38/13
Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
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Veröffentlicht am 21.05.2014:
09.04.2014 II R 48/12
§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
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20.03.2014 VI R 43/13
Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
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05.02.2014 X R 1/12
Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft
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21.01.2014 IX R 37/12
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht  
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Veröffentlicht am 14.05.2014:
08.04.2014 IX R 45/13
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft - Sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung  ,
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27.02.2014 III R 60/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
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19.02.2014 XI R 9/13
Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
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Veröffentlicht am 07.05.2014:
06.03.2014 IV R 11/11
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
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27.02.2014 III R 40/13
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
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16.01.2014 I R 21/12
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften  
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27.11.2013 I R 17/12
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand  
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Veröffentlicht am 30.04.2014:
11.02.2014 VIII R 25/12
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen  
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28.01.2014 VII R 26/10
Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
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28.01.2014 VII R 10/12
Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
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16.01.2014 IV R 15/13
Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
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18.12.2013 III R 56/12
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
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21.11.2013 IX R 12/13
Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden  
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Veröffentlicht am 23.04.2014:
11.03.2014 VI B 95/13
Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
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27.02.2014 V R 21/11
Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung  
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26.02.2014 II R 36/12
Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG
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12.02.2014 II R 46/12
Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht  
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05.02.2014 I R 48/11
Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
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19.12.2013 III R 25/10
Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
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12.12.2013 X R 25/11
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
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11.12.2013 IX R 45/12
Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
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13.11.2013 I R 23/12
Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
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Veröffentlicht am 16.04.2014:
19.03.2014 V B 14/14
Organschaft in der Insolvenz  
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29.01.2014 XI R 4/12
Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
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28.01.2014 VII R 17/12
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
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18.12.2013 I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
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11.12.2013 XI R 42/11
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
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09.10.2013 IX R 2/13
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
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Veröffentlicht am 09.04.2014:
06.02.2014 VI R 39/13
Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
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06.02.2014 VI R 61/12
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension  
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16.01.2014 I R 30/12
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von  Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
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16.01.2014 V R 28/13
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen  
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Veröffentlicht am 02.04.2014:
25.02.2014 V B 60/12
Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
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18.12.2013 III R 44/12
Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
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18.12.2013 I R 71/10
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV  
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21.11.2013 V R 11/11
Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine  
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14.11.2013 VI R 20/12
Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen  
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Veröffentlicht am 26.03.2014:
06.02.2014 IV R 19/10
Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
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06.02.2014 IV R 59/10
Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG  
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15.01.2014 VII R 22/13
Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
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13.11.2013 I R 45/12
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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23.10.2013 I R 89/12
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
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23.10.2013 I R 60/12
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
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11.09.2013 I R 72/12
(Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
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11.09.2013 I R 28/13
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
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Veröffentlicht am 19.03.2014:
05.02.2014 X R 22/12
Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
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21.01.2014 IX R 11/13
Fremdwährungsgeschäfte
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17.12.2013 VII R 8/12
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer  
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21.11.2013 V R 33/10
Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
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12.11.2013 VII R 15/13
Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
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17.10.2013 III R 27/12
Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen  
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Veröffentlicht am 12.03.2014:
21.01.2014 IX R 9/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
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11.12.2013 XI R 21/11
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
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14.11.2013 III R 18/13
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09  
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17.09.2013 I R 16/12
Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
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Veröffentlicht am 05.03.2014:
11.12.2013 XI R 38/12
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität  
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11.12.2013 XI R 17/11
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität  
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21.11.2013 V R 21/12
Bankenhaftung im Insolvenzfall
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Veröffentlicht am 26.02.2014:
16.01.2014 V R 26/13
Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
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17.12.2013 VIII R 42/12
Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
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11.12.2013 II R 53/11
Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
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27.11.2013 II R 57/11
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
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Veröffentlicht am 19.02.2014:
11.12.2013 XI R 22/11
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
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20.11.2013 II R 38/12
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage  
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07.11.2013 IV R 4/12
Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
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28.05.2013 XI R 32/11
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
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Veröffentlicht am 12.02.2014:
19.12.2013 I B 109/13
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
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12.12.2013 VI R 47/12
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO
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11.12.2013 I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG  
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12.11.2013 VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen  
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19.08.2013 X R 44/11
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
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Veröffentlicht am 05.02.2014:
18.12.2013 II R 55/12
Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
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12.12.2013 IV R 17/10
Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion
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27.11.2013 II R 56/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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21.11.2013 IX R 23/12
Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat  
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14.11.2013 III R 17/12
Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
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12.11.2013 VII R 13/13
Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion  
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05.11.2013 VIII R 20/11
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
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29.10.2013 VII R 68/11
Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
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29.10.2013 VIII R 13/11
Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG
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24.10.2013 V R 31/12
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung  
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16.10.2013 XI R 34/11
Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
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24.09.2013 VI R 20/13
Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
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18.09.2013 II R 21/12
Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
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Veröffentlicht am 29.01.2014:
28.11.2013 IV R 58/10
Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
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20.11.2013 X K 2/12
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
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14.11.2013 III R 34/12
Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
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14.11.2013 VI R 50/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12  
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14.11.2013 VI R 49/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen  
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24.07.2013 I R 57/11
Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags
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Veröffentlicht am 22.01.2014:
14.11.2013 VI R 36/12
Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
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17.10.2013 III R 22/13
Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage  
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25.09.2013 II R 2/12
Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
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18.09.2013 II R 29/11
Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
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Veröffentlicht am 15.01.2014:
13.11.2013 XI R 24/11
Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
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13.11.2013 XI R 2/11
Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
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22.10.2013 X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
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17.10.2013 III R 23/13
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
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16.10.2013 VI R 78/12
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11  
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16.10.2013 VI R 57/11
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen  
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16.10.2013 VI R 52/11
Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11  
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08.08.2013 III R 3/13
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
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Veröffentlicht am 08.01.2014:
20.11.2013 X R 2/12
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  
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05.11.2013 VIII R 22/12
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet  
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24.10.2013 V R 14/12
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
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24.10.2013 V R 17/13
Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang  
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17.10.2013 VI R 44/12
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
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26.09.2013 IV R 46/10
Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage
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26.09.2013 IV R 45/11
Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht
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25.09.2013 II R 17/12
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
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24.09.2013 VI R 6/11
Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
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27.08.2013 VIII R 3/11
Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
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