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BFH-Rechtsprechung

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28.07.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.05.2010 IV R 42/08 Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
20.05.2010 IV R 74/07 Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
11.05.2010 IX R 19/09 Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
28.04.2010 III R 79/08 Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/10 vom 28.7.2010
13.04.2010 IX R 43/09 Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
17.03.2010 X R 38/06 Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
21.07.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.05.2010 VI R 41/09 Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
06.05.2010 VI R 25/09 Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten
13.04.2010 IX R 36/09 Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
07.04.2010 I R 96/08 Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
16.03.2010 VIII R 20/08 Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 63/10 vom 21.7.2010
14.07.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
28.04.2010 VIII R 54/07 Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
21.04.2010 VI R 29/08 Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
13.04.2010 IX R 22/09 Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/10 vom 14.7.2010
17.03.2010 XI R 2/08 Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
17.03.2010 IV R 54/07 Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
09.02.2010 VIII R 21/07 Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
07.07.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
06.05.2010 IV R 52/08 Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum
16.03.2010 VIII R 4/07 Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/10 vom 7.7.2010
03.02.2010 IV R 61/07 Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung
30.06.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
28.04.2010 III R 1/08 Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/10 vom 30.6.2010
22.04.2010 V R 26/08 Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
15.04.2010 VI R 20/08 Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 58/10 vom 30.6.2010
15.04.2010 V R 10/08 Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
31.03.2010 II R 22/09 Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
09.02.2010 VIII R 43/06 Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
23.06.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
28.04.2010 III R 52/09 Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
22.04.2010 V R 9/09 Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/10 vom 23.6.2010
22.04.2010 VI R 40/08 Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO
21.04.2010 X R 1/08 Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid
15.04.2010 VI R 51/09 Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 57/10 vom 23.6.2010
15.04.2010 V R 10/09 Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 56/10 vom 23.6.2010
30.03.2010 VII R 22/09 Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.6.2010
17.03.2010 II R 3/09 Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
17.03.2010 IV R 3/08 Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
23.02.2010 VII R 11/09 Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
23.02.2010 VII R 1/09 Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache
17.02.2010 I R 52/09 Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
16.06.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.05.2010 III R 4/10 Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/10 vom 16.6.2010
19.05.2010 I B 191/09 AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
28.04.2010 I R 81/09 Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
09.06.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
28.04.2010 III R 93/08 Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht
11.03.2010 VI R 9/08 Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut
10.03.2010 I R 41/09 Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/10 vom 9.6.2010
09.03.2010 VIII R 32/07 Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 51/10 vom 9.6.2010
11.02.2010 V R 38/08 Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht
02.06.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
28.04.2010 VI B 167/09 Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments
21.04.2010 VI R 5/07 Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/10 vom 2.6.2010
21.04.2010 VI R 66/04 Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/10 vom 2.6.2010
30.03.2010 VII R 16/09 Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren
03.03.2010 I R 109/08 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip
25.02.2010 IV R 37/07 Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
27.01.2010 IX R 31/09 Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG
13.01.2010 V R 24/07 Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/10 vom 2.6.2010
26.05.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
15.04.2010 IV B 105/09 Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage
30.03.2010 VII R 35/09 Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
18.03.2010 IV R 88/06 Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
23.02.2010 VII R 34/09 Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG
23.02.2010 VII R 9/08 Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/10 vom 17.2.2010
23.02.2010 VII R 8/08 Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/10 vom 17.2.2010, Pressemitteilung Nr. 47/10 vom 26.5.2010
17.02.2010 II R 5/08 Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/10 vom 26.5.2010
17.02.2010 I R 85/08 Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
19.05.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.04.2010 VI R 44/09 Anforderungen an die Revisionsbegründung
07.04.2010 I R 77/08 Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung fürdBetriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 44/10 vom 19.5.2010
17.03.2010 IV R 25/08 Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
11.03.2010 VI R 7/08 Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/10 vom 19.5.2010
09.03.2010 VIII R 50/07 StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
25.02.2010 IV R 49/08 Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO - Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO
17.02.2010 II R 23/09 Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/10 vom 19.5.2010
17.02.2010 I R 2/08 Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
11.02.2010 VI R 61/08 Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/10 vom 19.5.2010
11.02.2010 V R 2/09 Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
05.05.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
18.03.2010 IV R 23/07 Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung
17.03.2010 IV R 41/07 Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
17.03.2010 II R 46/08 Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
24.02.2010 II R 44/09 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/10 vom 5.5.2010
03.02.2010 I R 21/06 Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/08 vom 7.5.2008
03.02.2010 I R 23/09 Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
09.12.2009 II R 28/08 Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter
28.04.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
23.02.2010 II R 42/08 Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
18.02.2010 V R 28/08 Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG
04.02.2010 X R 58/08 Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung - Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips"
12.01.2010 VIII R 34/07 GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
21.04.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
09.03.2010 VIII R 24/08 Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
23.02.2010 VII R 19/09 Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch *
23.02.2010 VII R 48/07 Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug
04.02.2010 II R 25/08 Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
16.12.2009 I R 97/08 Namensrecht/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer unzulässigen Wahlrechtsausübung nach § 20 UmwStG 1995 auf die Besteuerung des Einbringenden nach § 21 UmwStG 1995 - Würdigung einer Übereinkunft als tatsächliche Verständigung oder verbindliche Zusage
16.12.2009 II R 29/08 Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer - Funktionale Privatisierung - Keine Zurechnung hoheitlicher Tätigkeit als "Verwaltungshelfer" - Erbbaurecht und belastetes Grundstück als zwei wirtschaftliche Einheiten - Rechtsträgeridentität
09.12.2009 X R 54/06 Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" - Materielle Beschwer des FA im Revisionsverfahren bei Antrag auf Aufhebung des gesamten FG-Urteils trotz teilweisen Obsiegens - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Auslandszustellung - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Feststellungsklage neben Anfechtungsklage bei gewollter Beseitigung eines Rechtsscheins
09.12.2009 II R 37/08 Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten - Begriff der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung
14.04.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
01.04.2010 II B 168/09 AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
25.02.2010 IV R 2/07 AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums
24.02.2010 II R 6/08 Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
23.02.2010 VII R 24/09 Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
11.02.2010 VI R 65/08 Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache
04.02.2010 X R 10/08 Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes
03.02.2010 IV R 26/07 Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht - Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens - Bruchteilsbetrachtung - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung
07.04.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
03.03.2010 I R 31/09 Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
24.02.2010 II R 57/08 Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
24.02.2010 IX R 57/09 Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten - Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG
17.02.2010 VII R 41/08 Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
19.01.2010 VIII R 40/06 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
14.01.2010 IV R 33/07 Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH
31.03.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
18.03.2010 IX B 227/09 Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
24.02.2010 II R 31/08 Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
11.02.2010 VI R 43/09 Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
10.02.2010 XI R 49/07 Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen
03.02.2010 I R 8/09 Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
03.02.2010 IV R 45/07 Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft
19.01.2010 X R 53/08 Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
24.11.2009 I R 12/09 Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis - Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer
11.11.2009 II R 31/07 Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung einer mit der Auflage verbundenen Zuwendung - Rechtfertigung der Durchbrechung des Bereicherungsprinzips durch das Abzugsverbot des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG
05.11.2009 IV R 99/06 Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
24.03.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
27.01.2010 I R 103/08 Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
21.01.2010 VI R 51/08 Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren
21.01.2010 VI R 2/08 Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme
19.01.2010 X R 17/09 Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
17.03.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
03.02.2010 IV R 27/07 Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
27.01.2010 I R 35/09 Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
17.12.2009 III R 101/06 Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank - Widerlegung der durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierten bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb
16.12.2009 I R 49/08 Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb
15.12.2009 VII R 18/09 Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
24.11.2009 VIII R 29/07 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
28.10.2009 I R 4/09 Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft - § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltung voraus - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung des Geschäftsbetriebes - Bindung des Klägers an seine Anträge nach Zurückverweisung an das FG
28.10.2009 VIII R 46/07 Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert
28.10.2009 VIII R 22/07 Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen
10.03.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.01.2010 II R 54/07

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung *

17.12.2009 III R 92/08 Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt
17.12.2009 III R 74/07 Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes - Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses
16.12.2009 II R 67/08 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG - Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft
16.12.2009 I R 56/08 Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens - Betriebsstättenbegriff im Gewerbesteuerrecht - Voraussetzungen und Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine Begründung eines räumlichen Zusammenhangs durch Kommunikationsleitungen - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages nur bei einer Unbilligkeit von erheblichem Gewicht - Keine Beschwer des FA bei einer anderweitig begründeten Bestätigung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
10.12.2009 XI R 62/06 Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - Auslegung des § 3a Abs. 3 UStG 1999
09.12.2009 II R 22/08 Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung - Keine Zuwendung "an sich selbst" bei nur einem Begünstigten - Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung - Keine Minderung der Bereicherung durch Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung
03.12.2009 VI R 4/08 Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
01.12.2009 VII R 48/08 Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht
22.10.2009 III R 50/07 Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
06.10.2009 IX R 14/08 Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand - Steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Beweisführungslastregelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO - Keine Einschränkung der freien Beweiswürdigung des FG durch § 159 AO
03.03.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
16.12.2009 II R 44/07 Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt - Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsteuer als Verkehrsteuer
26.11.2009 III R 67/07 Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes - Kein Recht des Kindes auf Benachrichtigung über die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens - Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
11.11.2009 II R 14/08 Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist - dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer - Grundlagenbescheid - offenbare Unrichtigkeit - Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden
22.10.2009 III R 14/07 Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe - Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen - Unbeachtlichkeit der fehlenden Aktivierung - Betriebsstättenerweiterung
24.02.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
10.12.2009 V R 18/08 Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
03.12.2009 VI R 58/07 Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen: grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
26.11.2009 III R 87/07 Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids - Auslegung eines Verwaltungsakts - Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren
11.11.2009 IX R 57/08 Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
10.11.2009 VII R 39/08 Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts
17.02.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
17.12.2009 VI R 63/08 Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Abzugsverbot begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Studiengebühren kein atypischer Unterhaltsaufwand
17.12.2009 VI R 64/08 Keine Opfergrenze, aber Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhalt an Lebensgefährtin
16.12.2009 IV R 22/08 Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn bzw. Betriebsaufgabegewinn - Betriebsveräußerung nach Umwandlung
16.12.2009 IV R 7/07 Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Zurückbehaltung des Hofgrundstücks - Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs
01.12.2009 VII R 9,10/09 Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin - Vergütung von Mineralölsteuer - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht
26.11.2009 III R 40/07 Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?
12.11.2009 VI R 20/07 Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung als Arbeitslohn - Reichweite der Selbstbindung der Verwaltung
28.10.2009 VIII R 78/05 Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers Rechtsanwalt, Steuerberater im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung - Begründung der Anforderung der Vorlage von Unterlagen zur Prüfung - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverahren - Bestellung eines Prozesspflegers für die Mandanten eines Berufsgeheimnisträgers - Richterablehnung - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
28.10.2009 IX R 17/09 Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis *
22.10.2009 V R 14/08 Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
21.10.2009 I R 29/09 Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
03.09.2009 IV R 17/07 Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG - Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten - Rechtsbehelf bei Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts in der Einspruchsentscheidung - Prüfung einer abweichenden Festsetzung oder eines Erlasses aus Billigkeitsgründen - Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes durch das FG
10.02.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
16.12.2009 IV R 48/07 Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen - Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft - Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Einheitliche Ausübung von Bilanzierungswahlrechten bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer - Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
16.12.2009 II R 45/07 Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
16.12.2009 I R 43/08 Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern - Bildung und Auflösung von Rückstellungen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze
16.12.2009 I R 102/08 Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen
25.11.2009 I R 72/08 Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH
25.11.2009 I R 9/09 Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
11.11.2009 II R 63/08 Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung - Vermögen des Unternehmers nicht generell geschützt - Bezahlung der Schenkungsteuer aus privaten Mitteln
28.10.2009 II R 18/08 Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle" - Kein Eingriff i.S.d §§ 18, 19 BNatSchG durch Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan - Kein Kostenausgleich ohne Zuordnung nach § 9 Abs. 1a BauGB - Wirkung einer Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle auf Zustand des erworbenen "Eingriffsgrundstücks"
03.02.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
30.11.2009 II R 6/07 Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung - Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags
24.11.2009 VIII R 30/06 Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen
11.11.2009 I R 15/09 Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 - Verständigungsvereinbarung hat keine Gesetzeskraft - Rügeverlust gemäß § 295 ZPO i.V.m § 155 FGO - Anwendungsbereich der Fiktion des Rückkehrzeitpunkts im Verhandlungsprotokoll von 1991
11.11.2009 I R 84/08 Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich - Lohnsteuernachforderung beim beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer
11.11.2009 I R 83/08 Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz - Fiktion des Tätigkeitsortes in Art. 15 Abs. 4 gilt für Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 entsprechend
28.10.2009 I R 116/08 Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG - Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile
24.09.2009 V R 6/08 Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend - Vermietung und spätere Veräußerung eines Grundstücks - Rückwirkende Anwendung des § 15a UStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsgemäß - Bindung des BFH bei fehlenden Feststellungen
23.09.2009 II R 20/08 Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
22.09.2009 VIII R 31/07 Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
22.09.2009 VIII R 79/06 IT-Projektleiter als freier Beruf
22.09.2009 VIII R 63/06 EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf
27.01.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
10.12.2009 XI R 39/08 EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros"
19.11.2009 V R 41/08 Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage - Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis - § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfasst auch unentgeltliche Wertabgaben
10.11.2009 VII R 6/09 Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers - Beachtung des Rechtsgedankes des § 812 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO
05.11.2009 IV R 40/07 Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO - Beschwer bei zu niedriger Gewinnfeststellung
28.10.2009 I R 27/08 Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG - keine Saldierung von positiven und negativen Akitiengewinnen
27.10.2009 VII R 4/08 Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar
14.10.2009 X R 45/06 Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach Maßgabe einer Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen
01.10.2009 VI R 41/07 Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
23.09.2009 XI R 18/08 Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus
20.01.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
12.11.2009 VI R 1/09 Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist
11.11.2009 IX R 1/09 Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung - Zufluss von nicht laufend gezahltem Arbeitslohn
27.10.2009 VII R 26/08 Antidumpingzoll: Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund hinsichtlich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China
14.10.2009 X R 14/08 Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung - Anwendbarkeit des § 177 Abs. 2 AO bei Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr 2 AO
06.10.2009 VIII R 7/08 Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von --aus anderen Mitteln zurückgeführten-- Policendarlehen dienten
23.09.2009 IV R 21/08 Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer - Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und mehreren Arbeitszimmern - Miteigentum an Ausstattungsgegenständen - § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG erfasst nicht Aufwendungen für Arbeitsmittel - Klageerhebung gegen Gewinnfeststellungsbescheid durch sämtliche Gesellschafter einer GbR
11.03.2009 XI R 71/07 Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle - Billigkeitsregelung des § 27 Abs. 6 UStG 1999
13.01.2010 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
09.12.2009 X R 28/07 Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Keine Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auf der Lohnsteuerkarte - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Unterschiedliche Behandlung im Vorauszahlungs- und Lohnsteuerabzugsverfahren
18.11.2009 X R 6/08 Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Sachlicher Grund für gekürzte Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unzureichende Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis 31.12.2009 ist hinzunehmen - Versicherungen, die nicht zwingend zu berücksichtigen sind - Zweck des Arbeitslosengeldes und Krankengeldes
18.11.2009 X R 34/07 Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen bei Mitversicherten - Sozialhilferechtlicher Mindestbedarf als Maßgröße - Orientierung an § 20 Abs. 2 und 3 SGB II - Pauschalierte Berücksichtigung der Wohnkosten im Steuerrecht - Höhe der Mietkosten
28.10.2009 I R 99/08 Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland - Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - Abgrenzung der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit nach dem DBA-Belgien
27.10.2009 VII R 51/08 Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung - Verwaltungsakt - Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-"Luftgeschäfts" - Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz - Befugnis des Gesetzgebers zur Einräumung des Rechts auf Ermessenausübung - "Absolute" Verjährungsfrist
21.10.2009 I R 114/08 Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - Zweck des § 20 Abs. 2 und 3 AStG a.F. - Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsvorrang
21.09.2009 GrS 1/06 Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise - Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand - Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen
30.12.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
19.11.2009 V R 16/08 Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der "letzten Ernte"
05.11.2009 IV R 57/06 Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung der Organträgerin auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft beim Gewerbeertrag
05.11.2009 IV R 29/08 Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge - Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
21.10.2009 I R 70/08 Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer - Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung - Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn
15.10.2009 XI R 52/06 Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
23.12.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
26.11.2009 VIII B 190/09 Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung - Prognose - Glaubhaftmachung mittels Fahrtenbuch - Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regelung - Keine Bindungswirkung der Methodenwahl - Fahrzeugbezogene Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
18.11.2009 II R 11/08 Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts
22.10.2009 VI R 7/09 Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen - Beweis eines fehlenden Gegenwerts für behinderungsbedingten Aufwand durch Sachverständigengutachten - Sofortabzug der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses - Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags
23.09.2009 IV R 70/06 Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren - Zerlegung der Grundstückszuteilung in Tauschgeschäft und Kaufgeschäft - Willentliche oder konkludente Entnahmeerklärung
16.12.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
06.10.2009 I R 55/08 Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins
23.09.2009 II R 66/07 Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer oder für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit
23.09.2009 XI R 14/08 Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist - § 15a UStG allein lässt kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen - Kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze
22.09.2009 IX R 93/07 Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften - Keine Übermaßbesteuerung - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung von Anschlussrevisionsfristen
19.08.2009 I R 3/09 Rückwirkendes Ereignis: nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile
19.08.2009 II R 16/07 Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer
18.08.2009 X R 40/06 Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert - Auslegung des Begriffs der "Anschaffungskosten oder Herstellungskosten" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG - Auswirkungen der Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung AfA in Vorjahren
27.05.2009 I R 53/08 Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
09.12.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
06.10.2009 I R 4/08 Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital
23.09.2009 VII R 42/07 Einreihung eines Graustufenmonitors - Verarbeitung digitalisierter Bilder ist Datenverarbeitung - Maschinen mit "eigener Funktion" - Abgrenzung von Monitoren - Tarifierung von in Computer einzusteckenden Karten
23.09.2009 VII R 43/08 Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers - Finanzamt als Insolvenzgläubiger - Subsidiarität des Haftungsanspruchs nach § 73 AO gegenüber dem Steueranspruch - Begriffe "Leistung" und "Rechtshandlung" - Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Rangfolge der Anfechtungsrechte
09.07.2009 II R 47/07 Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung - Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung
02.12.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
27.10.2009 V R 3/07 EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr
27.10.2009 V R 35/08 EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
15.10.2009 XI R 37/08 EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen
15.10.2009 XI R 6/08 EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens
15.10.2009 XI R 82/07 EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens
07.10.2009 II R 58/08 Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG
17.09.2009 VI R 24/08 Verlust aus Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug - Anwendbarkeit der sog. Bedingungslehre - Einnahmenrückzahlung als negative Einnahmen oder als Werbungskosten
25.11.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
06.10.2009 I R 36/07 Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern
01.10.2009 VI R 22/07 Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs
23.09.2009 VII R 44/08 Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhrumsatzsteuer als besondere Art der Umsatzsteuer
23.09.2009 IV R 14/07 Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern - betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften - subjektive Bestimmung zur Förderung des Betriebs
17.09.2009 VI R 17/08 Fehlgeschlagenes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - negativer Arbeitslohn - Bewertung rückübertragener Aktien - Lohnsteuerabzug
25.08.2009 IX R 20/08 Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Definition: Schönheitsreparaturen
19.08.2009 I R 2/09 Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren - Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO bei nachträglicher Änderung der Körperschaftsteuerbescheide durch Finanzamt und zum Eintritt der Bindungswirkung des Urteils nach § 104 Abs. 2, § 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO
18.11.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
07.10.2009 VII R 45/07 Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung ohne abgeschlossene Berufsausbildung
07.10.2009 II R 23/08 Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
22.09.2009 VII R 4/07 Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - Äquivalenzprinzip - gerichtliche Kontrolle des Gebührensatzes - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts - Bundeszollverwaltung als typischer Zweig der Bundesverwaltung
25.08.2009 IX R 3/09 Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung als Entschädigung - Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
19.08.2009 I R 1/09 Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990
18.08.2009 X R 20/06 Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen
08.07.2009 VIII R 5/07 Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
25.06.2009 IX R 54/08 Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes
12.05.2009 V R 24/08 KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung
11.11.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
03.09.2009 IV R 38/07 Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags - steuerrechtliche Behandlung einer Vor-GmbH - revisionsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Gestaltungsklage - Prinzip der Abschnittsbesteuerung
13.10.2009 VIII B 62/09 Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit
04.11.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
25.08.2009 I R 88,89/07 Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG - Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte - Veräußerung" i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts - kein schützenswertes Vertrauen auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift - gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
20.08.2009 V R 70/05 Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer
14.07.2009 IX R 7/08 Baukostenzuschüsse nach Art. 52 PflegeVG für Altenpflegeheim
25.06.2009 IX R 49/08 Sozialpädagogische Lebensgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Aufteilung nach Köpfen
25.06.2009 IX R 56/08 Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage wirksam
18.06.2009 V R 57/07 Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG
03.06.2009 XI R 34/08 Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort des Leistenden zu besteuern ist - Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
28.10.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
02.09.2009 I R 111/08 Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen - überdachende Besteuerung - Anfechtung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
02.09.2009 I R 90/08 Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen - Auslegung zwischenstaatlicher Abkommen - Grundsatz der Entscheidungsharmonie
25.08.2009 I R 33/08 Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht
20.08.2009 V R 25/08 Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als rückwirkender Grundlagenbescheid - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO - Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung
20.08.2009 V R 30/06 Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung
23.07.2009 V R 93/07 Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
21.07.2009 VII R 49/08 Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat
21.07.2009 X R 32/07 Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben
09.07.2009 II R 55/08 "Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage festzusetzen gewesen wäre
25.06.2009 IV R 3/07 Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG - Klagebefugnis des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils bei Streit um die Höhe des Veräußerungsgewinns des Veräußerers
21.10.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
25.08.2009 I R 95/08 Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
25.08.2009 IX R 11/09 Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz
25.08.2009 IX R 60/07 Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
23.07.2009 V R 27/07 Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
18.06.2009 V R 4/08 Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt - Vorliegen eines Leistungsaustauschs - Bestimmung des Leistungsempfängers - Umsatzsteuerliche Organschaft - Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG - Fehlen von Entscheidungsgründen im Urteil
27.05.2009 X R 47/08 Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA übernommener Fehler des Steuerpflichtigen - Unterlassene Sachverhaltsermittlung - Mechanisches Versehen - Versehentliche Nichtberücksichtigung unterjährig übersandter Unterlagen
27.05.2009 I R 30/08 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht - Verletzung der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinienbestimmungen durch Mitgliedstaat
02.04.2008 II R 59/06 Einheitswert 1935 für denkmalgeschütztes Wasserschloss im Beitrittsgebiet - Erlass einer bewertungsrechtlichen Verwaltungsvorschrift
14.10.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
21.09.2009 VI B 31/09 Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
25.08.2009 V S 10/07 Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats - Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederholung des Antrags im Wege einer Gegenvorstellung
18.08.2009 X R 25/06 Steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien - Gewerblicher Grundstückshandel - Widerruf eines ohne Bekanntgabewillen versandten Steuerbescheides
30.07.2009 VI R 29/06 Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber
21.07.2009 VII R 52/08 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung - Beitreibungsersuchen kein Verwaltungsakt - Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/44/EG - Rechtsschutz - Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation
03.06.2009 XI R 57/07 Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 - Zeitlicher Anwendungsbereich des § 13c UStG
07.10.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
08.07.2009 XI R 64/07 Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - Aktenstudium als Prüfungsbeginn - Erstellung des Prüfungsberichts - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
01.07.2009 I R 81/08 Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender Kirchensteuer - Keine sachliche Unbilligkeit - Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden - Klagebefugnis bei konfessionsverschiedenen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kirchensteuern
11.02.2009 X R 51/06 Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid - Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben
16.10.2008 IV R 1/06 Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - Schätzung der Nutzungsdauer
30.09.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.08.2009 V R 32/08 Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich
23.07.2009 V R 20/08 Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes
21.07.2009 VII R 2/08 Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung - Rechtsschutzbedürfnis - Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln - Bezugsberechtigung des Apothekers - Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel
21.07.2009 X R 2/09 Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Verbrauch des einmaligen Freibetrags auch durch zu Unrecht erfolgende Gewährung - Treu und Glauben
18.06.2009 VI R 61/06 Anerkennung der Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit
18.06.2009 V R 77/07 Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins - Einordnung von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen der öffentlichen Hand als Entgelt
17.06.2009 VI R 46/07 Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge - Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen "Null"-Bescheid - Objektive Beschwer
10.06.2009 I R 67/08  
23.09.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
23.07.2009 V R 66/07 Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV - Übersetzer sind keine "Schriftsteller" i.S.d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5
14.07.2009 IX R 52/08 Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte
25.06.2009 III R 2/07 Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem Haushaltswechsel des Kindes
25.06.2009 IX R 24/07 Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietungstätigkeit
24.06.2009 VIII R 80/06 Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Überschussrechnung - Form und Umfang - Verhältnismäßigkeit - Ermessen der Finanzbehörden
24.06.2009 IV R 94/06 Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Begriff der "Ersatzleistung" und der "Entschädigung" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung - Unbeachtlichkeit der Umqualifikation der Einkünfte
27.05.2009 II R 53/07 Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers
12.05.2009 IX R 45/08 Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - Kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache - Wirksamkeit des § 23 EStG - Normatives Vollzugsdefizit - Verwerfungsmonopol des BVerfG
29.04.2009 IX R 33/08 Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei Betriebsaufgabe und Verpachtung der in das Privatvermögen übernommenen Milchreferenzmenge - Anwendungsbereich des § 55 Abs. 6 EStG - Unbegrenzte Nutzungsdauer bei zeitlich begrenzten Rechten
16.09.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
21.07.2009 VII R 50/06 Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung, Haftung des Zessionars
21.07.2009 X R 33/07 Anspruch auf die Altersvorsorgezulage bei nur mittelbarer Berechtigung
09.07.2009 VI R 21/08 Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
07.07.2009 VII R 24/06 Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung
24.06.2009 VIII R 13/07 AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - steuerliche Ergänzungsrechnung - Anwendung von § 24 UmwStG
09.09.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
01.07.2009 I R 76/08 Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - keine Verrechnung mit Verlustvorträgen - Verfassung - Gleichheitssatz - Eigentum - dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht - Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
24.06.2009 X R 36/06 Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Ausfall einer bei Einbringung eingeräumten Darlehensforderung als rückwirkendes Ereignis - Aufhebung des ESt-Bescheides aus verfahrensrechtlichen Gründen führt nicht zur Aufhebung oder Änderung des
12.05.2009 V R 35/07 Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen - "Aufnahme" zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung - Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG
23.04.2009 V R 52/07 Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - Zweck des § 25a UStG
18.03.2009 I R 37/08 Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - Zweck und Auslegung der Rückausnahme - Gebot der Normenklarheit
02.09.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
25.06.2009 IX R 42/08 Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehensgewährung durch nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär an AG - Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
25.06.2009 V R 37/08 Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt - Sozialversicherungspflicht - Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG
23.04.2009 V R 5/07 Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft - Entgeltliche Leistungen an Mitglieder - Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung nicht bei Wettbewerbsverzerrung - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999
26.08.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
01.07.2009 V S 10/07 Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - Zurücknahme des Vorlagebeschlusses - Zulässigkeit der Zurücknahme
24.06.2009 X R 57/06 Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten - Kontoführungsgebühren und Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten
17.06.2009 VI R 18/07 Vorteilsbewertung bei Jahreswagen - Angebotspreis - Listenpreis - Ermittlungspflicht des Gerichts
28.05.2009 VI R 27/06 Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit
14.05.2009 IV R 44/06 Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörten - Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung - Einführung der Bodengewinnbesteuerung
18.03.2009 III R 26/06 Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung
19.08.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
25.06.2009 V R 25/07 Steuersatz bei Lieferung von Pflanzen und Einpflanzen
24.06.2009 X R 8/08 Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal - Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid - Auslegung und Bindungswirkung der Bescheinigung - Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG
23.06.2009 VII R 42/08 Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt
23.06.2009 VII R 33/08 Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter Altkleider
10.06.2009 I R 10/09 Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung
28.05.2009 V R 2/08 Minderung der Bemessungsgrundlage - Abschlag nach § 130a SGB V - Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen - Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken
28.05.2009 V R 7/08 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision
13.05.2009 XI R 75/07 Kontaktlisten unterliegen als Druckerzeugnisse dem ermäßigten Steuersatz - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Umsatzsteuertarif bei Adressbüchern und Fernsprechbüchern
30.04.2009 V R 4/07 Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber
30.04.2009 V R 3/08 Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht - Keine finanzielle Eingliederung bei bloß mündlicher Treuhandabsprache - Form einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO - Verwirkung eines Steueranspruchs - Steuerbefreiung von Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes - Anerkennung einer GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter
30.04.2009 V R 1/06 Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt
30.03.2009  II R 62/06 Sanierungskosten als Gegenleistung bei vertraglich übernommener Verpflichtung zur Bodensanierung - Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs
04.03.2009 I R 1/08 Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft - Rechtswidriger Ausgangsbescheid als Voraussetzung der Änderung eines anderen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO
12.08.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
29.07.2009 XI B 24/09 Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers - Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
16.07.2009 VIII B 64/09 Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts nach § 71 AO
16.06.2009 II R 54/06 Anbau von Zuckermais als gärtnerische Nutzung zu beurteilen
26.05.2009 VII R 28/08 Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung
29.04.2009 I R 74/08 Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
19.03.2009 IV R 20/08 Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als festzustellende Besteuerungsgrundlagen - Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids - Einfluss wertbildender Faktoren auf den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG - Klagebefugnis nach § 48 FGO
19.03.2009 IV R 45/06 Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe - Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung
05.08.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
24.06.2009 IV R 26/06 Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens
28.05.2009 V R 23/08 Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises
28.05.2009 III R 84/06 Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid sei falsch und solle nicht bekanntgegeben werden - Wirksamkeit der Mitteilung bei Entgegennahme durch einen nicht ermächtigten Mitarbeiter - Empfangsbote
28.05.2009 III R 8/06 Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug - Abgrenzung zwischen Rücklage und Sonderabschreibung
27.05.2009 I R 86/07 Keine Steuerabzugspflicht eines inländischen Sportvereins bei einer an einen ausländischen Verein gezahlten Vergütung wegen "Spielerleihe" - Keine Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts
20.05.2009 VIII R 6/07 Einkommensteuerliche Behandlung von Versicherungen - gewillkürtes Betriebsvermögen - Aufteilung der Prämien - Praxisausfallversicherung
13.05.2009 XI R 63/07 Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im laufenden Insolvenzverfahren
12.05.2009 V R 65/06 Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Versendung - Beförderung durch einen Beauftragten - CMR-Frachtbrief ohne Empfängerbestätigung als Versendungsbeleg - Vollmacht des Abholenden
29.04.2009 I R 44/08 Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. - Zuordnung einer Gewinnausschüttung zu einem abgelaufenem Wirtschaftsjahr - Wirksamkeit eines Beschlusses über die Ausschüttung eines tatsächlich nicht vorhandenen Gewinns - Verfügungszeitpunkt über Rücklagen für eigene Anteile - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F.
23.04.2009 V R 84/07 Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet - Umsatzsteuerlicher Belegnachweis bei Bevollmächtigung eines für den Abnehmer handelnden Beauftragten - Nachprüfung durch die Finanzbehörde
18.02.2009 V R 90/07 Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung - Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung - Aufbereitung von Lebensmitteln
29.07.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
14.05.2009 IV R 47/07 Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Unzulässigkeit des Antrags, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Revisionsverfahren
30.04.2009 VI R 54/07 Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO - verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO
02.04.2009 III R 85/08 Kindergeldanspruch - Zugehörigkeit der nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgten Vorbereitung auf eine bestandene Wiederholungsprüfung zur Ausbildung
02.04.2009 III R 92/06 Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII - Pflegegelder nach § 33 SGB VIII - Steuerrechtliche Tatbestandswirkung der sozialrechtlichen Einordnung
01.04.2009 IX R 31/08 Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG
25.03.2009 IV R 21/06 Hofladen oder räumlich vom Hof getrenntes Handelsgeschäft als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbständiger Gewerbebetrieb - Absatz zugekaufter Fremdprodukte - Zukaufsgrenzen
25.09.2008 IV R 16/07 Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Anforderungen an den Anteil selbst bewirtschafteten Grundbesitzes - Gemeinsame Zweckverfolgung
22.07.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
14.05.2009 IV R 27/06 Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige Verwaltungsanweisungen - betriebsvermögensmäßige Verbindung von Besitz- und Betriebsgesellschaft
13.05.2009 XI R 84/07 Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers
07.05.2009 VI R 37/08 Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten beim Arbeitnehmer - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an ein umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung
07.05.2009 VI R 5/08 Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Keine Rückzahlung von Arbeitslohn wegen Nichterdienbarkeit von Versorgungsansprüchen - Kein Einfluss einer vereinbarten Zusatzversorgung auf die vorgelagerte Besteuerung früherer Umlagezahlungen an die VBL - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an ein umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung
07.05.2009 VI R 16/07 Nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL auf Grundlage einer Direktzusage des Arbeitgebers ausgezahltes Versorgungsguthaben als Arbeitslohn - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung
07.05.2009 VI R 8/07 Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Werthaltigkeit der Beiträge - Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften
21.04.2009 VII R 24/07 Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe - Auslegung der Begriffe "Gasversorgungswirtschaft" und "Rohrfernleitung" - Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
15.07.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
27.05.2009 I R 94/08 Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
27.05.2009 II R 64/08 Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
23.04.2009 IV R 73/06 Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - Abfärberegelung - Dienstleistungsverpflichtung allein begründet keine stille Gesellschaft - Gewinnverteilung und Gewerbeertrag - Ersetzung des Messbescheids für Vorauszahlungszwecke durch den Gewerbesteuermessbescheid unter Geltung des § 68 FGO n.F. vom 19.12.2000
22.04.2009 I R 53/07 Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
18.03.2009 I R 9/08 Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an Grundstücken - Zurechnung von Gebäuden beim Erbbauberechtigten - Unterscheidung zwischen Kaufpreisraten und Veräußerungsrenten - Wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge
12.03.2009 II R 51/07 Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall
08.07.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
30.04.2009 V R 15/07 Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben - Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
29.04.2009 X R 16/06 Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung - materiell Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen - Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - bestimmter Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
23.04.2009 IV R 9/06 Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit
25.02.2009 IX R 26/08 Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG - Nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilte neue Aktien
01.07.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
27.05.2009 VI B 69/08 Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit
12.05.2009 IX R 46/08 Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen bei Einbeziehen eines unergiebigen Beweisanzeichens
30.04.2009 V R 6/07 Funktionstraining in Rheumagruppen als steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG - Vorliegen einer "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin" - Anforderungen an den Nachweis der Berufsqualifikation
30.04.2009 VI R 55/07 Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung - Betriebsversammlung auf einem Ausflugsschiff - Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid
23.04.2009 VI R 81/06 Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA - Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
23.04.2009 VI R 60/06 Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr 2001 zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten entsprach den verfassungsrechtlichen Vorgaben
21.04.2009 II R 26/07 Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven - verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft - Gesellschaftsverhältnis - Mitunternehmer - keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern
01.04.2009 IX R 39/08 Objektbezogene Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude
31.03.2009 VII R 23,24/08 Erhebung einer Abgabe im Milchsektor - Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber - Saldierungsverfahren
31.03.2009 VII R 44/07 Betriebsprämie für Milcherzeuger - Übergang einer Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Inhaber
19.03.2009 V R 50/07 Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen - Entstehung der Steuerschuld - Zulässigkeit eines Zwischenurteils - Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen
19.02.2009 II R 49/07 Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung - Erkundigungspflichten eines Kaufmanns
11.02.2009 I R 25/08 Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar - Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA - Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte
24.06.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
18.03.2009 III R 33/07 Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Söhnen und Töchtern beim Kindergeld
29.01.2009 V R 67/07 Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks - Anforderungen an Organträger - Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
17.06.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
23.04.2009 IV R 62/06 Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten - Rücklage für eine nur vorübergehende Teilwerterhöhung einer Verbindlichkeit - voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
25.03.2009 V R 9/08 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau - in § 255 Abs. 2 HGB normierte handelsrechtliche Grundsätze gelten für das gesamte Steuerrecht - Vorsteuerabzug bei Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsausstattung der Zahnarztpraxis
19.03.2009 IV R 57/07 Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres
12.02.2009 V R 47/07 Umsätze aus der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein nicht steuerfrei
04.02.2009 II R 41/07 Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH
18.12.2008 V R 38/06 Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - Zulässigkeit der Revision des FA
02.09.2008 X R 7/07 Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben
10.06.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
05.05.2009 VI R 77/06 Keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Wegekosten
23.04.2009 VI B 118/08 Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung - Privatnutzung eines Firmenwagens durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer
23.04.2009 VI R 39/08 Von einem Dritten einem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn - "Für" eine Beschäftigung gewährte Vorteile - Tatrichterliche Würdigung
21.04.2009 II R 57/07 Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
07.04.2009 IV B 109/08 Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen
01.04.2009 IX R 35/08 Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück - Fehlende Zahlung entsprechend der Darlehenszuordnung
26.03.2009 VI R 42/07 Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
04.03.2009 I R 32/08 Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert - Anteilsbewertung durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG 2002 - Verdeckte Einlagen in Kapitalgesellschaften - Anteilserwerb durch Tausch
17.02.2009 VIII R 21/08 Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten für Küchenbetrieb bei einem Lotsen ab
03.06.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
21.04.2009 VII B 74/08 Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen
19.03.2009 V R 48/07 Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns
19.03.2009 IV R 78/06 Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Filialeinzelhandel - Überlassung eines Geschäftslokals - wesentliche Betriebsgrundlage - Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheids - Inhaltsadressat
25.02.2009 IX R 24/08 Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens - Zweck des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO - Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als Änderungsbescheid im Sinne von § 68 FGO - Feststellungsbescheid
12.02.2009 V R 61/06 Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht - Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs
27.05.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
22.04.2009 I R 15/07 Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb
26.03.2009 VI R 59/08 Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung - Grenzen für die richterliche Auslegung des einfachen Rechts - Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG
17.03.2009 VII R 38/08 Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung nach Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids vom Zessionar
05.03.2009 VI R 23/07 Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
05.03.2009 VI R 58/06 Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
04.03.2009 I R 6/07 Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung - Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen
18.02.2009 V R 82/07 Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: Abgabe einer Steuererklärung ist kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO - Mitteilung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO - Ende der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO, wenn keine Schlussbesprechung stattgefunden hat - Unterbrechung der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO
18.02.2009 V R 81/07 Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Klagebefugnis eines Hinzugezogenen - Entscheidung des BFH in der Sache selbst
14.01.2009 II R 48/07 Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG
20.05.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
31.03.2009 VII R 29/08 Befreiung von der Steuerberaterprüfung - verbindliche Auskunft - maßgebliche Rechtslage
26.03.2009 VI R 15/07 Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen - Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer Räume - Zeiten der Nichtnutzung - Feststellungslast - Berechnung der Raumkosten
13.05.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
01.04.2009 XI R 52/07 Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation - Abgrenzung zur Lieferung - Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats
30.03.2009 II B 168/08 Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007
17.03.2009 VII R 17/07 Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung - Zwingende Angabe des Beladeorts - Entstehung der Abgabenschuld nach Art. 203 ZK auch bei Schuldlosigkeit - Nichtigkeit
19.02.2009 IV R 97/06 Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur - Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung - Funktion der Signatur - Erledigung der Hauptsache
12.02.2009 V R 85/07 Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen - Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke - Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht
11.02.2009 I R 73/08 Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar
09.02.2009 III R 37/07 Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes
17.12.2008 III R 6/07 Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige, behinderte Kinder erbringt
16.12.2008 I R 29/08 Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid - Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens i.S. des § 68 FGO - Erledigung der Hauptsache
02.09.2008 X R 32/05 Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage - Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen - Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut
06.05.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
19.02.2009 IV R 18/06 Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht - sofortiger oder allmählicher Strukturwandel - Zeitpunkt der Überführung der Wirtschaftsgüter in den Gewerbebetrieb - Rücklage nach ZRFG - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
19.02.2009 IV R 83/06 Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung - angemessene Einlagerendite - veränderte Gewinnprognose - Streitgegenstand und Klagebefugnis bei isolierter Anfechtung des festgestellten Gesamtgewinns einer Mitunternehmerschaft
11.02.2009 I R 40/08 Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 AStG im Veranlagungszeitraum 2001
11.02.2009 I R 67/07 Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung des § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei erwarteter Billigkeitsmaßnahme - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
22.01.2009 II R 43/07 Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft aus einem nach dem Bewertungsstichtag geminderten Kaufpreis
16.01.2009 VII R 25/08 Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG - für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt - Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Einkünften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Erträgnisaufstellung ihm zugesandten Erläuterung hingewiesen wurde - Verhältnismäßigkeit von Auskunftsersuchen
17.12.2008 IV R 77/06 Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze - Unbedingte Veräußerungsabsicht - Tatrichterliche Würdigung - Nachhaltigkeit bei Errichtung mehrerer Gebäude - Einspruch gegen Teilabhilfebescheid - Regelungszweck des § 44 FGO - Keine Bindungswirkung zwischen Gewerbesteuermessbetrag und Einkommensteuer
16.12.2008 VII R 17/08 Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung - Entfallen des Rechtsgrundes für die Sondervorauszahlung - keine Unterbrechung des Besteuerungszeitraums bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Abrechnungsbescheid
29.04.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
11.03.2009 XI R 69/07 Kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen und zu privaten Wohnzwecken verwendetem Gebäude
25.02.2009 IX R 62/07 Abziehbarkeit der Finanzierungskosten von Lebensversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Finanzierungsfreiheit
17.12.2008 IV R 72/07 Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Vorhandensein einer unbedingten Veräußerungsabsicht - Einheitliches Feststellungsverfahren
16.12.2008 VII R 7/08 Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer einer Organgesellschaft - Überweisung zwischen Finanzämtern - Anspruchsinhaber i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
22.04.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
27.03.2009 VIII R 184/08 Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes Recht betrifft - Vorliegen von außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 1 EStG
29.01.2009 V R 64/07 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen - Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer" - Entstehung des Steueranspruchs
18.12.2008 V R 73/07 Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
14.12.2008 IV R 34/06 Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung
15.04.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.03.2009 VIII B 170/08 Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null
14.01.2009 I R 5/08 "Nachholverbot" für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler
17.12.2008 XI R 23/08 Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung
08.04.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
19.02.2009 IV R 10/06 Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers
12.02.2009 VI R 40/07 Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht
12.02.2009 VI R 50/07 Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung in den Ruhestand
15.01.2009 VI R 37/06 Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer
01.04.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
19.02.2009 II E 1/09 Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück"
17.02.2009 XI R 67/06 Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG
12.02.2009 VI R 32/08 Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Eigenbetriebliches Interesse - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Gesamtwürdigung der Umstände
29.01.2009 VI R 44/08 Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null
29.01.2009 VI R 28/08 Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts
29.01.2009 V R 46/06 Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO
22.01.2009 IV R 90/05 Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums
15.01.2009 V R 9/08 Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG
15.01.2009 V R 91/07 Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper - Annahme einer einheitlichen Leistung
18.12.2008 V R 80/07 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen
26.11.2008 X R 23/05 Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundstücksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären
25.03.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
26.02.2009 VI R 17/07 Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale - Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich
30.01.2009 VII B 180/08 Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau - Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids - Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung
15.01.2009 VI R 22/06 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen - Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes
14.01.2009 I R 36/08 Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges
14.01.2009 I R 47/08 Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht
14.01.2009 I R 52/08 Kein Abzugsausschluss gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen
26.11.2008 I R 7/08 Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002
18.03.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
26.02.2009 II R 69/06 Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses
09.01.2009 IV B 27/08 Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft
09.12.2008 VII R 47/07 Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung
03.12.2008 II R 19/08 Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts
26.11.2008 IX R 67/07 Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
26.11.2008 I R 56/05 Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform - Beseitigung einer steuerlichen Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft im Anrechnungsverfahren
12.11.2008 I R 77/07 Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber
11.03.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
18.12.2008 V R 55/06 Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung
10.12.2008 II R 55/07 Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
04.03.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
20.01.2009 IX R 34/07 Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkommensverwendung
20.01.2009 IX R 9/07 Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts
17.12.2008 IV R 65/07 Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen - Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlung einer GbR in eine KG
17.12.2008 IX R 94/07 Kein Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags für eine bestimmte Einkunftsart
17.12.2008 XI R 62/07 Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
27.11.2008 V R 8/07 Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs
25.02.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
28.01.2009 X R 27/07 Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem Ergehen eines Erstbescheids für den zutreffenden Zeitraum - Zweck des § 174 AO
18.12.2008 VI R 39/07 Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
09.12.2008 VII R 43/07 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der Anrechnungsverfügung bei Änderung der Steuerfestsetzung
19.11.2008 III R 105/07 Erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch - Eingeschränkte Überprüfbarkeit durch BFH - Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten einer Beigeladenen
18.11.2008 VIII R 24/07 Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV - Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für Veranlagungszeiträume vor 1994 - Anwendungsvorrang - keine Anrufung des EuGH - Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als "weiße", "graue" oder "schwarze" Fonds - Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung
11.11.2008 VII R 19/08 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO - Adäquanztheorie - Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt - Schutzzweck der Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung - Beendigung des Steuerschuldverhältnisses
28.10.2008 VIII R 69/06 Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung einer interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft zwischen einem Diplom-Kaufmann und Ingenieuren - Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während des Revisionsverfahrens
28.10.2008 VIII R 73/06 Anwendung der Abfärberegelung bei einer neben ihrer freiberuflichen Ingenieurtätigkeit auch als Holdinggesellschaft für mehrere Konzerngesellschaften geschäftsführend und koordinierend tätigen Partnerschaftsgesellschaft
18.02.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
17.12.2008 XI R 79/07 Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG
10.12.2008 XI R 1/08 Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur Bestandskraft des Jahressteuerbescheides - Grundsatz der Rechtssicherheit - keine Geltung der Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs. 1 UmwStG für die USt
26.11.2008 X R 53/06 Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld - freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist keine private Versicherung "unter dem Dach der Sozialversicherung" - Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses
18.11.2008 VIII R 16/07 Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung
11.02.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
17.12.2008 IV R 85/06 Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Drei-Objekt-Grenze - Branchennähe der Gesellschafter - Nachhaltigkeit bei nur einem einzigen Grundstücksgeschäft - Klagebefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft
11.12.2008 VI R 9/05 Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung - Absicherung beruflicher und privater Unfälle - Aufteilung - Werbungskostenersatz - Zuflusszeitpunkt - Nennwertgrundsatz
10.12.2008 II R 34/07 Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern
26.11.2008 X R 20/07 Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung - Entdeckung der Tat i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG - Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG - Zulassung der Revision - Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren - Bindung an den Klageantrag - Anerkennung zusätzlicher Betriebsausgaben bei Schätzung Erlöschen von Steueransprüchen gemäß § 8 Abs. 1 StraBEG
20.11.2008 VI R 14/08 Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge
06.11.2008 IV R 51/07 Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird - Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb - Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus - Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts
30.10.2008 III R 107/07 Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft -- GmbH & Co. KG --
28.10.2008 VII R 38/07 Energiebesteuerung - Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige - Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens
25.09.2008 III R 91/07 Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender hat keine Tatbestandswirkung für Kindergeldanspruch
04.02.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
18.12.2008 VI R 34/07 Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen
20.11.2008 VI R 4/06 Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer
11.11.2008 IX R 44/07 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007
08.10.2008 XI R 58/07 Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen
30.07.2008 V R 66/06 Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung
28.01.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
26.11.2008 X R 31/07 Einkommensteuerpflicht von Schadenersatzrenten
25.11.2008 II R 11/07 Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern - Inhalt eines Verwaltungsakts
20.10.2008 VI R 25/05 Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten
30.10.2008 III R 82/06 Datensätze --Geopunkte-- als immaterielle Wirtschaftsgüter - Kriterien zur Einordnung von Wirtschaftsgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten
08.10.2008 V R 27/06 Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
08.10.2008 I R 61/07 Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft - vGA und formeller Bilanzzusammenhang - Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz
23.09.2008 I R 47/07 Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von Gebäuden zu Betriebsvorrichtungen - Ortsfeste Bauwerke - Kürzere Nutzungsdauer wegen wirtschaftlicher Abnutzung
23.09.2008 I R 65/07 Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997
04.09.2008 IV R 1/07 Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht
30.07.2008 V R 7/03 Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
21.01.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
18.12.2008 VI R 49/06 Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder
27.11.2008 IV R 38/06 Gewerblicher Grundstückshandel: Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Einräumung eines Vorkaufsrechts - Erzielung von Spekulationsgewinnen durch vermögensverwaltende Personengesellschaft
30.10.2008 III R 92/07 Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland vorgesehenen, aber nicht beantragten Familienleistungen?
30.10.2008 VI R 10/05 Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung
16.10.2008 IV R 98/06 Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen - Voraussetzungen für den Forderungscharakter eines aktivischen "Darlehenskontos" im sog. Vier-Konten-Modell - gesetzliche Regelungen und gesellschaftsvertragliche Praxis zu Kapitalkonten bei Personengesellschaften - entnahmefähiges Guthaben - fehlende Regelungen zu Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten und Verzinsung
08.10.2008 I R 95/04 Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG
08.10.2008 VIII R 74/05 Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters - "wissenschaftliche" Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beratungstätigkeit - Feststellungslast des Steuerpflichtigen für das Vorliegen eines freien Berufs - kein Wechsel der Gewinnermittlungsart wegen Umqualifizierung freiberuflicher in gewerbliche Einkünfte zur Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschussrechnung und Bindung des Steuerpflichtigen - selbständige Revisionseinlegung durch beide Beteiligte
25.09.2008 IV R 80/05 Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - Einkünfteerzielungsabsicht - Originäre gewerbliche Tätigkeit einer GbR - Zulässigkeit einer Klage bei auf 0 Euro festgesetzten Steuermessbeträgen
24.09.2008 X R 58/06 Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
17.09.2008 XI R 64/07 Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Veräußerung des Gebäudes kann das in der Nutzungssphäre liegende Einwirken auf seine Nutzungsmöglichkeit überlagern, Zeitpunkt der Vornahme
27.08.2008 I R 78/01 Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung - Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung - Rückwirkung belastender Steuergesetze - Gestaltungsfreiräume des Gesetzgebers und Vertrauensschutz
14.01.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
11.11.2008 IX R 14/07 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts
22.10.2008 I R 66/07 Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung - Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft
07.01.2009 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.
26.11.2008 X R 15/07 Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung - Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG - Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO
20.11.2008 III R 66/07 Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen
30.10.2008 VI R 10/07 Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes
08.05.2008 VI R 12/05 Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit
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