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09.03.2010 BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus Vereinfachungsgründen wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...
05.03.2010 Vorratsdatenspeicherung beschränkt - ELENA vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum...
04.03.2010 DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht. Unternehmer...
02.03.2010 Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten...
26.02.2010 Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen
Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an. Zwar hat der BFH diese...
23.02.2010 Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben...
19.02.2010 Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere...
16.02.2010 Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten...
12.02.2010 Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter
Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen...
09.02.2010 Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des öffentlichen...
05.02.2010 Entlastungsbetrag auch für Verheiratete? - Beschwerde beim EuGH anhängig
Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört. Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2...
03.02.2010 Netz- oder Systemadministrator ist als "Freiberufler" nicht gewerbesteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer...
29.01.2010 Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit Schreiben IV A 4 - S 0316/08/10004-05 herausgegeben. Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie hier.
27.01.2010 Vorsteuerabzug in Höhe der "geschuldeten" Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware...
22.01.2010 Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung...
19.01.2010 BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05...
14.01.2010 BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder...
12.01.2010 Derzeit keine "Steueroasen"
Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer...
07.01.2010 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt - es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide...
04.01.2010 Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen
Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
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