BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 26.03.2020:
16.01.2020 V R 42/17
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
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16.01.2020 VI R 31/17
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
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19.12.2019 VI R 8/18
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
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11.12.2019 XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
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29.10.2019 VIII R 16/16
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
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23.10.2019 XI R 18/17
Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
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03.09.2019 IX R 10/19
"Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
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Veröffentlicht am 19.03.2020:
21.01.2020 IX R 26/19
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
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14.01.2020 VIII R 27/17
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
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18.12.2019 VI R 30/17
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
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05.12.2019 II R 37/18
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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27.11.2019 II R 40/16
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
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25.09.2019 I R 82/17
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
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Veröffentlicht am 12.03.2020:
18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17
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05.12.2019 II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
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03.12.2019 VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
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28.08.2019 II R 7/17
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
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Veröffentlicht am 05.03.2020:
16.01.2020 V R 56/17
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
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23.10.2019 XI R 43/18
Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
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23.10.2019 III R 14/18
Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
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18.09.2019 III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
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Veröffentlicht am 27.02.2020:
03.12.2019 X R 12/18
Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
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28.11.2019 IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
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27.11.2019 XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO
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19.11.2019 VII R 17/18
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
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05.11.2019 X R 12/17
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
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11.07.2019 I R 26/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18
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11.07.2019 I R 13/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
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Veröffentlicht am 20.02.2020:
20.11.2019 XI R 46/17
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
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19.11.2019 IX R 24/18
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
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06.11.2019 II R 34/16
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
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15.10.2019 VII R 31/17
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
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15.10.2019 VII R 23/18
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
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Veröffentlicht am 13.02.2020:
28.11.2019 IV R 28/19
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
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27.11.2019 V R 25/18
Zeitpunkt der Steuerentstehung
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06.11.2019 X R 39/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
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05.11.2019 II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
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19.09.2019 IV R 32/16
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
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03.09.2019 IX R 2/19
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
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22.08.2019 II R 18/19 (II R 62/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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22.08.2019 II R 17/19 (II R 58/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 21/19 (II R 56/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 20/19 (II R 53/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 19/19 (II R 63/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 16/19 (II R 36/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 15/19 (II R 50/13)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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Veröffentlicht am 06.02.2020:
10.12.2019 IX R 23/18
Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"
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27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17)
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
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23.10.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Veröffentlicht am 30.01.2020:
30.10.2019 IV R 59/16
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
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23.10.2019 VI R 25/17
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
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15.10.2019 V R 14/18
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
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18.09.2019 XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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18.09.2019 XI R 33/18
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft
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18.09.2019 XI R 3/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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17.09.2019 VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
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04.09.2019 X R 43/17
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
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06.08.2019 VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
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Veröffentlicht am 23.01.2020:
18.09.2019 XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
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30.07.2019 VIII R 21/16
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
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14.11.2018 II R 63/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
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Veröffentlicht am 16.01.2020:
26.09.2019 VI R 23/17
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Veröffentlicht am 09.01.2020:
13.11.2019 V R 9/18
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
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13.11.2019 V R 5/18
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
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13.11.2019 V R 30/18
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
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29.10.2019 IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
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23.10.2019 V R 46/17
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
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15.10.2019 V R 29/19 (V R 44/16)
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
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17.09.2019 VII R 5/18
Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
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03.09.2019 IX R 8/18
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
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03.09.2019 IX R 12/18
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
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21.08.2019 X R 16/17
Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
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10.07.2019 XI R 28/18
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
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19.06.2019 I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
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