28.05.2025 IV B 13/24
Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft
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19.05.2025 V B 13/24
Zur Bezeichnung des Klagebegehrens
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06.05.2025 IX R 2/23
Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
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11.03.2025 IX R 11/22
Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils
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Veröffentlicht am 05.06.2025:
15.05.2025 VII B 107/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
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14.05.2025 XI S 7/25
Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
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14.05.2025 XI B 77/24
Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug
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14.05.2025 XI B 69/24
Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen
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30.04.2025 XI B 33/24
Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (
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06.02.2025 V R 24/23
Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
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22.01.2025 XI R 22/22
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
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22.01.2025 XI R 19/23
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
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Veröffentlicht am 30.05.2025:
13.05.2025 VIII B 31/24
Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
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28.04.2025 V B 1/24
Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
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28.04.2025 V B 27/24
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.04.2025 V B 1/24 - Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen
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10.04.2025 IV R 21/22
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
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08.04.2025 IX R 32/23
Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft
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20.03.2025 IV R 12/21
Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil
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11.03.2025 IX R 17/24
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks
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19.02.2025 XI R 18/23
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
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18.02.2025 VII R 17/22
Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union
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22.01.2025 XI R 9/22
Reitunterricht als Freizeitgestaltung
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14.01.2025 VII R 8/21
Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes
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11.12.2024 XI R 4/23
Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
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Veröffentlicht am 22.05.2025:
08.05.2025 IX B 21/25
Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde
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08.05.2025 VII B 58/24
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden
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06.05.2025 VI B 41/24
Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter
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05.05.2025 V B 20/24
Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
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30.04.2025 XI B 72/24
Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage
mehr
28.04.2025 V B 30/23
Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung
mehr
08.04.2025 IX R 8/24
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung
mehr
20.03.2025 III R 14/23
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
mehr
25.02.2025 VIII R 41/23
Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
mehr
25.02.2025 VIII R 2/23
Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
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20.02.2025 III R 32/23
Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind
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23.01.2025 III R 33/24 (III R 50/17)
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
mehr
14.01.2025 VII R 3/23
Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch
mehr
19.12.2024 VII R 23/22
Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
mehr
Veröffentlicht am 15.05.2025:
24.04.2025 V B 4/24
Zum Begriff der Vermittlung
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20.03.2025 VI R 24/22
Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012
mehr
25.02.2025 VIII R 32/21
Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind
mehr
25.02.2025 VIII R 22/22
Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung
mehr
20.02.2025 IV R 17/22
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
mehr
19.12.2024 V R 12/23
Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--)
mehr
19.12.2024 V R 1/22
Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit
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01.08.2017 VII R 16/15
Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren
mehr
Veröffentlicht am 08.05.2025:
23.04.2025 I B 51/22
Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
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22.04.2025 VIII B 88/24
Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit
mehr
22.04.2025 VIII B 26/24
Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
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11.03.2025 IX R 34/21
Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
mehr
11.03.2025 IX R 23/22
Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde
mehr
11.03.2025 IX R 24/22
Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen
mehr
11.02.2025 IX R 14/24
Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
mehr
06.02.2025 IV R 7/22
Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr
mehr
06.02.2025 IV R 3/25
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7/22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr
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14.01.2025 VII R 21/22
Auslegung einer Prozesserklärung
mehr
18.12.2024 I R 49/23
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
mehr
18.12.2024 I R 45/22
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
mehr
12.12.2024 V R 28/23
Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
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11.12.2024 II R 14/22
Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
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05.12.2024 V R 13/22
Umsatzsteuer bei der Verwaltung
mehr
Veröffentlicht am 02.05.2025:
10.04.2025 II B 54/24 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist
mehr
20.02.2025 VI R 18/22
Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
mehr
20.02.2025 III R 43/22
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
mehr
19.12.2024 V R 18/22
Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung
mehr
18.12.2024 I R 47/21
Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale
mehr
18.12.2024 I R 39/21
(Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte)
mehr
18.12.2024 I R 12-13/21
Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
mehr
18.12.2024 I R 14/21
Gewinnfeststellung bei
mehr
11.12.2024 I R 41/21
VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten
mehr
11.12.2024 II R 50/22
Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
mehr
11.12.2024 II R 44/21
Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
mehr
Veröffentlicht am 24.04.2025:
11.03.2025 IX R 30/22
Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
mehr
20.02.2025 IV R 23/22
Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
mehr
11.12.2024 XI R 9/23
Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand
mehr
05.12.2024 V R 11/23
Reemtsma-Direktanspruch
mehr
03.12.2024 IX R 32/22
Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
mehr
03.12.2024 IX R 31/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
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03.12.2024 IX R 15/24
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
mehr
27.11.2024 I R 23/21
Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
mehr
27.11.2024 I R 21/22
Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
mehr
27.11.2024 I R 19/21
Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
mehr
Veröffentlicht am 17.04.2025:
20.02.2025 III R 10/24
Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes
mehr
05.02.2025 VI R 3/23
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
mehr
29.01.2025 X R 6/23
Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen
mehr
29.01.2025 X R 35/19
Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
mehr
19.12.2024 V R 10/22
Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
mehr
12.12.2024 VI R 25/22
Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
mehr
03.12.2024 IX R 3/24
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 IX R 2/24 - Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts
mehr
03.12.2024 IX R 2/24
Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts
mehr
13.11.2024 XI R 5/23
Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
mehr
06.11.2024 X K 1/24
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
mehr
Veröffentlicht am 10.04.2025:
28.03.2025 VIII R 11/24
Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
mehr
21.03.2025 X B 21/25 (AdV)
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
mehr
03.12.2024 IV R 5/22
Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
mehr
20.11.2024 II R 42/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
mehr
20.11.2024 II R 41/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
mehr
20.11.2024 II R 38/22
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
mehr
20.11.2024 II R 38/21
Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
mehr
15.10.2024 VII R 31/21
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
mehr
Veröffentlicht am 03.04.2025:
14.03.2025 V B 17/24
Keine negativen Schlüsse aus Aussageverweigerung
mehr
07.03.2025 XI B 11/24
Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters
mehr
16.01.2025 IV R 28/23
Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG
mehr
11.12.2024 XI R 35/21
Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag
mehr
11.12.2024 I R 33/22
Organschaft und atypisch stille Beteiligung
mehr
11.12.2024 I R 17/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2024 I R 33/22 - Organschaft und atypisch stille Beteiligung
mehr
10.12.2024 VII R 26/21
Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes
mehr
27.11.2024 X R 26/22
Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
mehr
20.11.2024 II R 29/21
Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
mehr
13.11.2024 I R 5/21
Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
mehr
Veröffentlicht am 27.03.2025:
11.03.2025 VIII B 5/24
Ermittlung ausländischen Rechts
mehr
11.03.2025 VIII B 21/24
(Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)
mehr
07.03.2025 XI B 25/24
Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug
mehr
06.02.2025 IV R 29/22
Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
mehr
04.02.2025 VIII R 4/22
Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
mehr
04.02.2025 VIII R 1/22
(Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft)
mehr
16.01.2025 III R 34/22
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
mehr
11.12.2024 XI R 1/22
Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO
mehr
20.11.2024 VI R 33/21
Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001
mehr
13.11.2024 I R 3/21
(Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien)
mehr
23.10.2024 XI R 8/22
Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
mehr
23.10.2024 XI R 20/22
Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
mehr
30.12.2022 XI B 104/21
Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
mehr
Veröffentlicht am 20.03.2025:
28.02.2025 IX B 85/24
Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
mehr
28.02.2025 IX B 108/24
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit
mehr
26.02.2025 VIII B 43/24
Bindung des Gerichts an das Klagebegehren
mehr
14.01.2025 IX R 37/21
Britische
mehr
11.12.2024 VIII R 24/23
(Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer)
mehr
21.11.2024 VII B 76/23
Kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN
mehr
21.10.2024 VIII S 20/24
Begründung durch Bezugnahme
mehr
27.08.2024 VIII S 15/24
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts
mehr
27.08.2024 VIII S 16/24
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts
mehr
28.06.2023 VII B 14/23
Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler
mehr
28.02.2023 VII B 24/22
Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler
mehr
Veröffentlicht am 13.03.2025:
21.02.2025 XI B 53/24
Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung
mehr
16.01.2025 III R 9/23
Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
mehr
12.12.2024 V R 6/23
Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
mehr
21.11.2024 VI R 12/22
(Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen)
mehr
21.11.2024 IV R 6/22
Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
mehr
19.11.2024 VIII R 29/23
Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
mehr
24.10.2024 I R 40/21
Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
mehr
24.10.2024 I R 36/22
(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)
mehr
16.10.2024 I R 24/22
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter
mehr
16.10.2024 I R 16/20
Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
mehr
Veröffentlicht am 06.03.2025:
18.02.2025 V B 54/23
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
mehr
14.01.2025 IX R 25/22
Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
mehr
10.12.2024 VII R 5/22
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2024 VII R 4/22 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
mehr
10.12.2024 VII R 4/22
Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
mehr
30.10.2024 II R 18/22
Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
mehr
30.10.2024 II R 15/22
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 II R 18/22 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
mehr
17.09.2024 VII R 42/20
EuGH-Vorlage zur Frage, ob
mehr
Veröffentlicht am 27.02.2025:
05.12.2024 V R 16/22
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
mehr
12.11.2024 IX R 6/24
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
mehr
14.05.2024 IV B 35/23
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
mehr
Veröffentlicht am 25.02.2025:
14.01.2025 IX R 19/24
Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten
mehr
18.12.2024 IV R 11/23
Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG
mehr
Veröffentlicht am 20.02.2025:
16.01.2025 IV R 11/22
Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
mehr
11.12.2024 XI R 15/21
Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus
mehr
13.11.2024 XI R 31/22
Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht
mehr
07.11.2024 VII R 8/24 (VII R 25/20)
Tarifierung von Kälberhütten
mehr
07.11.2024 III R 28/23
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27/23 - Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
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07.11.2024 III R 27/23
(Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags)
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23.10.2024 XI R 24/21
Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen
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25.09.2024 XI R 6/23
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
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25.09.2024 II R 46/22
Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
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25.09.2024 II R 36/21
Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
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25.09.2024 II R 2/22
Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 13.02.2025:
30.01.2025 V B 47/23
Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten
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29.01.2025 IX B 93/24 (AdV)
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
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24.01.2025 IX B 99/24
Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
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15.01.2025 VI B 23/24
Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
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19.11.2024 VIII R 10/22
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft
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24.10.2024 VI R 28/22
(DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten)
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Veröffentlicht am 06.02.2025:
22.01.2025 VIII B 124/23
Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags
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22.01.2025 VIII B 123/23
Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren
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22.01.2025 IX B 71/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts
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17.01.2025 X B 89/24
Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung
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14.01.2025 X B 72/23
Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft
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12.12.2024 IV R 24/22
Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft
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27.11.2024 X R 1/23
Änderung der Gewinnermittlungsart
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21.11.2024 IV R 26/22
Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist
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19.11.2024 VIII R 8/22
Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
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30.10.2024 II R 14/23
Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
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22.10.2024 VIII R 7/23
Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
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17.10.2024 III R 11/23
Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
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10.10.2024 IV R 1/22
Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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10.10.2024 IV R 2/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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25.09.2024 II R 49/22
Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags
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25.09.2024 II R 15/21
Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
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04.09.2024 XI R 25/21
Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung
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Veröffentlicht am 30.01.2025:
16.01.2025 X B 23/24
Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht
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16.01.2025 VIII B 110/23
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
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27.11.2024 IV R 25/22
Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
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21.11.2024 VI R 1/23
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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24.10.2024 VI R 7/22
Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort
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01.10.2024 VIII B 121/23 (AdV)
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
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31.05.2022 IX B 3/22
Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH
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Veröffentlicht am 23.01.2025:
17.10.2024 III R 33/22
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
mehr
17.10.2024 III R 1/23
Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
mehr
21.08.2024 II R 16/22
Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
mehr
Veröffentlicht am 16.01.2025:
21.11.2024 VI R 9/22
Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
mehr
20.11.2024 VI R 21/22
Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
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19.11.2024 VIII R 26/21
Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
mehr
12.11.2024 VII R 27/22
Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN
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30.10.2024 IV R 19/22
Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung
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Veröffentlicht am 09.01.2025:
19.12.2024 VII B 27/24
Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV
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13.12.2024 IX B 101/24
(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
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12.11.2024 VII R 38/22
Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
mehr
30.10.2024 IV R 4/23
Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft
mehr
22.10.2024 VIII R 19/22
Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung
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15.10.2024 IX R 5/23
Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
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15.10.2024 IX R 26/23
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.10.2024 IX R 5/23 - Zur Frage der tarifermäßigten Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden
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15.10.2024 VII R 20/22
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts
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07.10.2024 VII R 14/21
Begriff
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17.09.2024 VII R 3/22
Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
mehr
17.09.2024 VII R 28/21
Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen
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04.09.2024 XI R 37/21
Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG)
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29.08.2024 V R 15/23
Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
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09.08.2024 X B 94/23
Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
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Veröffentlicht am 19.12.2024:
26.11.2024 VIII S 9/24
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH
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12.11.2024 IX R 20/22
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
mehr
05.11.2024 XI R 10/22
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
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22.10.2024 VIII R 12/21
Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
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20.10.2024 VIII R 18/21
Auftragsprüfung bei einem Steuerberater
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25.09.2024 XI R 19/22
Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
mehr
20.09.2024 IX R 24/23
Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
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19.09.2024 IV R 5/20
Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz
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16.09.2024 III R 36/22
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
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13.03.2024 X R 32/21
Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
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Veröffentlicht am 12.12.2024:
26.11.2024 VIII B 79/23
Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung
mehr
22.10.2024 VIII R 23/21
Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
mehr
16.09.2024 III R 35/22
Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
mehr
29.08.2024 V R 17/23
Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
mehr
21.08.2024 II R 43/22
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
mehr
13.08.2024 I R 1/21
Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
mehr
31.07.2024 II R 28/21
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 05.12.2024:
21.11.2024 VI B 18/24
Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen
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20.11.2024 IX B 77/23
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen
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11.11.2024 V B 52/23
Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
mehr
24.10.2024 VI R 4/22
Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG
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25.09.2024 XI R 17/21
Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)
mehr
04.09.2024 I R 12/22
Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
mehr
29.08.2024 V R 41/21
Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
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29.08.2024 V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19)
Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers
mehr
21.08.2024 II R 11/21
Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
mehr
07.08.2024 VII B 168/22
Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht
mehr
31.07.2024 II R 30/21
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
mehr
23.07.2024 II R 11/22
Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung
mehr
17.07.2024 I R 12/20
Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?
mehr
Veröffentlicht am 28.11.2024:
01.10.2024 VIII R 35/20
Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
mehr
01.10.2024 VIII R 25/21
Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
mehr
20.09.2024 IX R 5/24
Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
mehr
16.09.2024 III R 28/22
Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
mehr
05.09.2024 V R 36/21
Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht
mehr
05.09.2024 V R 21/23
Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage
mehr
05.09.2024 V R 15/22
Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften
mehr
31.07.2024 II R 20/22
Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
mehr
11.07.2024 III R 33/23
Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 - III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
mehr
11.07.2024 III R 30/23
Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 - III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
mehr
Veröffentlicht am 21.11.2024:
31.10.2024 V B 53/23
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
mehr
05.09.2024 V R 5/23
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
mehr
29.08.2024 V R 43/21
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
mehr
29.08.2024 V R 20/23
Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
mehr
29.08.2024 V R 19/22
Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
mehr
08.08.2024 III R 19/22
Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht
mehr
01.08.2024 VI R 34/21
Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
mehr
01.08.2024 VI R 32/21
Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden
mehr
Veröffentlicht am 14.11.2024:
24.10.2024 VI B 35/24(AdV)
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
mehr
10.10.2024 IV R 10/22
Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren
mehr
07.08.2024 IV R 9/22
Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
mehr
31.07.2024 II R 13/22
Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
mehr
10.07.2024 IV R 8/22
Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG
mehr
10.07.2024 II R 32/21
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2024 II R 31/21 - Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
mehr
10.07.2024 II R 31/21
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
mehr
03.07.2024 I R 46/20
Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
mehr
18.06.2024 VIII R 32/20
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
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24.01.2024 I R 49/21 (I R 39/10)
Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 07.11.2024:
21.10.2024 VIII E 4/24
Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
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21.10.2024 VIII B 99/23
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
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04.09.2024 XI R 15/24 (XI R 17/20)
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage
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08.08.2024 III R 24/22
Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse
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11.07.2024 III R 31/23
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
mehr
10.07.2024 III R 2/23
Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
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Veröffentlicht am 31.10.2024:
15.10.2024 III B 24/24 (AdV)
AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
mehr
13.08.2024 IX R 29/23
Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
mehr
06.08.2024 VII R 27/21
Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
mehr
05.06.2024 I R 32/20
Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004
mehr
Veröffentlicht am 24.10.2024:
08.10.2024 VIII B 73/23
Nachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz
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26.09.2024 X B 28/24
Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten
mehr
19.09.2024 X S 43/23
Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
mehr
13.08.2024 IX R 6/23
Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
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08.08.2024 IV R 1/20
Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
mehr
01.08.2024 VI R 52/20
Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 - Grenzgängerregelung
mehr
Veröffentlicht am 17.10.2024:
25.09.2024 XI S 11/24
Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist
mehr
03.07.2024 I R 4/21
Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
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25.06.2024 X R 13/23
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
mehr
11.06.2024 IX R 30/23
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
mehr
Veröffentlicht am 10.10.2024:
20.09.2024 V B 15/23
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids
mehr
13.08.2024 IX R 31/23
Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
mehr
07.08.2024 IV R 22/23
Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
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06.08.2024 VII R 25/21
Einem Unternehmen
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06.08.2024 VII R 32/22
Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
mehr
01.08.2024 VI R 23/22
Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses
mehr
11.07.2024 III R 41/22
Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
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10.07.2024 II R 36/23
Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 - II R 3/22: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
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10.07.2024 II R 3/22
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
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10.07.2024 III R 1/22
Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
mehr
19.06.2024 II R 41/21
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
mehr
19.06.2024 II R 40/21
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
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18.06.2024 VIII R 16/21
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
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14.05.2024 VII R 1/22
Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
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10.04.2024 I R 15/23 (I R 38/11)
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von
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Veröffentlicht am 26.09.2024:
04.09.2024 XI S 6/24
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung
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17.07.2024 XI R 8/21
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
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05.06.2024 I R 3/22
Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
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Veröffentlicht am 19.09.2024:
30.08.2024 V R 1/24
Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
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29.08.2024 V B 35/23
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
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27.08.2024 VIII B 40/23
Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss
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17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20)
Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
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17.07.2024 XI R 34/22 (XI R 38/19)
Teilweise Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20) - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
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17.07.2024 VIII R 37/23
Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
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17.07.2024 VIII R 2/24
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
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11.04.2024 XI B 59/23
Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
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Veröffentlicht am 12.09.2024:
27.08.2024 VIII B 74/23
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
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18.06.2024 VIII R 13/20
Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden
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05.06.2024 I B 52/22
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
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22.05.2024 VIII R 20/22
Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
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22.05.2024 I R 2/21
Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands
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10.04.2024 II R 23/21
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024 II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
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10.04.2024 II R 22/21
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
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Veröffentlicht am 05.09.2024:
13.08.2024 VIII B 59/23
Zahlungen von Verwertungsgesellschaften
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17.07.2024 XI R 18/22
Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
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16.07.2024 XI B 37/23
Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
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16.07.2024 IX R 6/22
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
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11.07.2024 VI R 35/21
Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
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28.06.2024 I B 75/22
Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund - Fehlen der Entscheidungsgründe - Selbstbindung des BFH
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20.06.2024 IV R 17/21
Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
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15.05.2024 II R 12/21
Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
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08.05.2024 VIII R 28/20
Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
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25.04.2024 III R 30/21
Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
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Veröffentlicht am 29.08.2024:
09.08.2024 X B 94/23
Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
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09.07.2024 VII R 35/23 (VII R 48/20)
Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
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24.04.2024 I R 41/20
Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
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24.04.2024 I R 11/23
Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41/20
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18.04.2024 V R 7/22
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
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18.04.2024 V R 17/22
Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
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17.04.2024 XI R 13/21
Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA
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31.01.2024 X R 11/22
Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
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Veröffentlicht am 22.08.2024:
07.08.2024 IV B 4/24
Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH
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11.07.2024 IV R 18/22
Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG
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10.07.2024 III R 18/24
Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
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20.06.2024 V R 30/23
Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf
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13.06.2024 III R 26/21
Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen
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06.06.2024 IV R 15/21
Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
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22.05.2024 VIII R 3/22
Steuerbarkeit einer
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08.05.2024 VIII R 9/23
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
mehr
06.05.2024 III R 7/22
Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung
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10.04.2024 II R 34/21
Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder
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10.04.2024 II R 14/21
Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids
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13.03.2024 I R 2/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer
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13.03.2024 I R 1/20
Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer
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20.02.2024 VII R 2/23 (VII R 15/16)
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus der Sozialistischen Republik Vietnam
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Veröffentlicht am 16.08.2024:
02.08.2024 X B 9/24
Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
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02.08.2024 IV B 1/24
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
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17.07.2024 XI S 19/23 (AdV)
Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bescheiden während des Revisionsverfahrens
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16.04.2024 IX R 38/21
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
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10.04.2024 I R 16/23 (I R 36/13)
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen:
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Veröffentlicht am 08.08.2024:
18.06.2024 VIII R 25/23
Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung
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15.05.2024 IV R 23/21
Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung
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15.05.2024 IV R 22/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache
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15.05.2024 IV R 21/21
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG
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08.05.2024 I R 6/20
Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
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08.05.2024 I R 37/21
Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
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Veröffentlicht am 01.08.2024:
22.07.2024 V B 38/23
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
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18.07.2024 V S 6/23 (AdV)
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft
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18.07.2024 V B 68/23
Bekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH
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17.07.2024 X B 79/23
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018
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17.07.2024 X B 104/23
Kein unbeschränkter Abzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist
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17.07.2024 VIII B 48/23
Vorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit
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17.07.2024 VIII B 16/23
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter
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16.07.2024 XI B 9/24
Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid
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16.07.2024 XI B 43/23
(Zurechnung der Umsätze in einem Bordell; Organschaft)
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09.07.2024 X B 81/23
Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag
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03.07.2024 VII B 23/23
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
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11.06.2024 III R 22/23 (III R 47/14)
Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten
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15.05.2024 II R 4/22
Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
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16.04.2024 VII R 11/21
Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen
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11.04.2024 IV R 18/21
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
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11.04.2024 IV R 16/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2024 IV R 18/21 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
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28.02.2024 II R 45/21
Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben
mehr
Veröffentlicht am 25.07.2024:
04.07.2024 XI B 29/24
Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
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05.06.2024 IV R 22/22
Rückstellung für Altersfreizeit
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08.05.2024 XI R 16/20
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
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08.05.2024 VIII R 9/21
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
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24.04.2024 IV R 19/21
Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises
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18.04.2024 V R 50/20
Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) - Einnahmeerzielungsabsicht
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14.03.2024 V R 2/24
Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers
mehr
20.02.2024 VII R 16/21
Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO
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20.02.2024 IX R 12/23
Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung
mehr
Veröffentlicht am 18.07.2024:
03.07.2024 VIII R 2/22
Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
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28.06.2024 I B 41/23 (AdV)
Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters
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16.05.2024 VI R 31/21
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
mehr
17.04.2024 XI R 16/22
Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
mehr
16.04.2024 VIII R 3/21
Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
mehr
31.01.2024 X R 7/22
Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO
mehr
Veröffentlicht am 11.07.2024:
16.05.2024 VI R 6/22
Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG
mehr
16.04.2024 VII R 22/21
Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
mehr
Veröffentlicht am 04.07.2024:
05.06.2024 VI R 20/22
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
mehr
07.05.2024 IX R 21/22
Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
mehr
06.05.2024 III R 14/22
Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung
mehr
14.03.2024 V R 51/20
Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
mehr
Veröffentlicht am 27.06.2024:
07.06.2024 VIII B 113/23 (AdV)
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
mehr
04.06.2024 VIII B 37/23
Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG
mehr
25.04.2024 III R 36/23
Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
mehr
25.04.2024 III R 27/22
Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate
mehr
10.04.2024 I R 67/23
Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen
mehr
20.03.2024 I B 25/23
Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators
mehr
28.02.2024 II R 7/22
Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (
mehr
28.02.2024 II R 27/21
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
mehr
Veröffentlicht am 20.06.2024:
04.06.2024 VIII B 7/23
Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit
mehr
04.06.2024 VIII B 32/23
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
mehr
04.06.2024 VIII B 121/22
Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO
mehr
29.05.2024 XI B 3/23
Umsatzbesteuerung einer
mehr
11.04.2024 VI R 1/22
Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
mehr
12.03.2024 VII R 1/21
Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
mehr
12.03.2024 IX R 35/21
Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
mehr
29.02.2024 VI R 21/21
Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
mehr
18.01.2024 V R 4/22
Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen
mehr
21.08.2014 IV B 91/13
Rüge materieller Rechtsanwendungsfehler
mehr
Veröffentlicht am 13.06.2024:
29.05.2024 IX B 83/23
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
mehr
27.05.2024 II B 79/23 (AdV)
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23 (AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
mehr
27.05.2024 II B 78/23 (AdV)
AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
mehr
13.03.2024 I R 30/21
Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG
mehr
20.02.2024 IX R 20/23
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
mehr
07.02.2024 I R 36/23 (I R 5/18)
Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
mehr
10.01.2024 XI R 14/23 (XI R 22/21)
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
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10.01.2024 XI R 13/23 (XI R 7/21)
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)
mehr
10.01.2024 XI R 11/23 (XI R 34/20)
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)
mehr
18.10.2023 XI R 18/20
Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)
mehr
17.10.2023 VII R 19/20
Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
mehr
17.10.2023 VII R 31/20
Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
mehr
17.10.2023 VII R 30/20
Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
mehr
17.10.2023 VII R 29/20
Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
mehr
17.10.2023 VII R 28/20
Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
mehr
17.10.2023 VII R 24/20
Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
mehr
Veröffentlicht am 06.06.2024:
21.05.2024 VIII B 3/23
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
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15.05.2024 VII R 26/22
Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde
mehr
15.05.2024 IX S 16/24
Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung
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08.05.2024 VII B 5/23
Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung
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24.04.2024 IV R 27/21
Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG
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17.04.2024 X B 61/23
Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags
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28.02.2024 I R 29/21
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA
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16.01.2024 VII R 34/22
Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Veröffentlicht am 31.05.2024:
21.05.2024 IX R 28/22
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
mehr
15.05.2024 IX S 23/23 (PKH)
PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen
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15.05.2024 IX S 14/24
Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde
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15.05.2024 IX B 1/24
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
mehr
12.03.2024 VIII R 1/21
Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage
mehr
12.03.2024 VIII R 10/20
Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen
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28.02.2024 II R 25/21
Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung
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03.05.2023 II B 27/22
Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme
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Veröffentlicht am 23.05.2024:
08.05.2024 II R 3/23
Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
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03.05.2024 XI B 73/23
Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
mehr
Veröffentlicht am 16.05.2024:
24.04.2024 VII R 57/20
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
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22.04.2024 III B 82/23
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs
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24.01.2024 I R 49/21 (I R 39/10)
Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.
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11.01.2024 IV R 24/21
Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
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Veröffentlicht am 10.05.2024:
23.04.2024 VIII B 31/23
Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags
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17.04.2024 X B 68, 69/23
Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
mehr
27.03.2024 VI R 5/22
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
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19.03.2024 II R 33/22
Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel
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12.03.2024 IX R 9/23 (IX R 38/15)
Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
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12.03.2024 IX R 8/23 (IX R 37/15)
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
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29.02.2024 VI R 2/22
Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen
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08.02.2024 VI R 26/21
Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung
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08.02.2024 VI R 25/21
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
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08.02.2024 VI R 10/22
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
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23.01.2024 IX R 14/23
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
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12.12.2023 VIII R 31/21
Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften
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Veröffentlicht am 02.05.2024:
11.04.2024 VIII E 3/23
Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022
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14.03.2024 IV R 6/21
Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung
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14.03.2024 IV R 20/21
§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen
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14.03.2024 IV R 1/24 (IV R 7/21)
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 - Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung
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28.02.2024 XI B 82/22
Zur Untätigkeitsbeschwerde
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28.02.2024 I R 26/21
Reichweite des § 1a EStG
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22.02.2024 III R 13/23
Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
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30.01.2024 III R 42/22
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
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30.01.2024 III R 15/23
Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
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24.01.2024 I R 54/20
§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA
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16.01.2024 VII R 24/22
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung
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14.12.2023 V R 30/21
Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit
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13.12.2023 VI R 3/22
Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
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13.12.2023 VII B 76/22
Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche
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05.12.2023 I R 42/20
Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
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28.11.2023 X R 20/21
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
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22.11.2023 VII B 25/23
Steuervergütung im Einzelfall nach § 163 AO
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Veröffentlicht am 25.04.2024:
09.04.2024 IX B 42/23
Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
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09.04.2024 IX B 35/23
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs
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31.01.2024 V R 24/21
Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
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11.01.2024 IV R 25/21
Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
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14.12.2023 IV R 4/21
Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 3/21 - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
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14.12.2023 IV R 3/21
Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 4/21 - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
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14.12.2023 IV R 2/21
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
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22.11.2023 XI R 1/20
Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR
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Veröffentlicht am 18.04.2024:
04.04.2024 V B 12/23
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)
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09.11.2023 IV R 9/21
Versteuerung von
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Veröffentlicht am 11.04.2024:
13.03.2024 V B 67/22
Aktiengesellschaft als Organgesellschaft
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23.01.2024 IX R 7/22
Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
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20.12.2023 I R 21/21
Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)
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14.12.2023 V R 28/21
Zum Zweckbetrieb
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14.12.2023 V R 2/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb
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28.11.2023 X R 3/22
Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
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22.11.2023 I R 9/20
Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)
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Veröffentlicht am 04.04.2024:
13.03.2024 VIII B 4/23
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
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22.02.2024 IV R 14/21
Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
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20.02.2024 IX R 27/23 (II R 27/15)
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
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31.01.2024 V R 20/21
Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
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10.01.2024 VI R 16/21
Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten
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13.12.2023 VI R 30/21
Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
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12.12.2023 IX R 15/23
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils
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Veröffentlicht am 28.03.2024:
13.03.2024 VIII B 129/22
Bezeichnung des Klagebegehrens
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13.03.2024 VIII B 10/23
Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung
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12.03.2024 IX B 24/23
Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilen eines Hinweises und Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
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01.02.2024 IV R 9/20
Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils - Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte
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23.01.2024 IX R 36/21
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
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13.12.2023 XI R 39/20
Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
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12.12.2023 VIII R 2/21
Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
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12.12.2023 VIII R 17/20
Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen
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06.12.2023 XI R 33/21
Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
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22.11.2023 XI R 22/23 (XI R 2/20)
Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb
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07.11.2023 VIII R 5/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
mehr
07.11.2023 VIII R 5/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
mehr
07.11.2023 VIII R 30/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
mehr
07.11.2023 VIII R 21/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
mehr
07.11.2023 VIII R 13/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
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07.11.2023 VIII R 11/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
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07.11.2023 VIII R 7/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
mehr
07.11.2023 VIII R 6/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
mehr
07.11.2023 VIII R 5/23
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
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18.10.2023 XI R 21/23 (XI R 30/19)
Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
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Veröffentlicht am 21.03.2024:
08.03.2024 IX S 3/24
Anhörungsrüge - Vertretungszwang
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01.03.2024 V B 34/23 (AdV)
Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht
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29.02.2024 VI S 24/23
Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
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28.02.2024 VIII B 130/22
Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten
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28.02.2024 VIII B 44/22
Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA
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01.02.2024 IV R 26/21
Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
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19.12.2023 IV R 5/21
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
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12.12.2023 VII R 60/20
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
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12.12.2023 VII R 6/21
Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
mehr
21.11.2023 VII R 15/21
Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
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21.11.2023 VII R 11/20
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
mehr
21.11.2023 VII R 10/21
Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
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07.11.2023 VIII R 7/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
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07.11.2023 VIII R 16/22
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
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25.10.2023 I R 35/21
Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
mehr
25.10.2023 I R 9/18
Zahlungsverjährung vor Klageerhebung
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25.10.2023 I R 8/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
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Veröffentlicht am 14.03.2024:
23.02.2024 IX B 118/22
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
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19.02.2024 VII B 40/23 (AdV)
Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
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07.12.2023 V R 15/21
Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
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Veröffentlicht am 07.03.2024:
14.02.2024 VIII B 108/22
Kostentragung durch den Beigeladenen
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31.01.2024 V R 43/21
Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG
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18.01.2024 III R 5/23
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
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12.12.2023 IX R 33/21
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
mehr
12.12.2023 IX R 18/22
Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
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30.11.2023 III R 55/20
Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg
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08.11.2023 II R 22/20
Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
mehr
23.11.2023 V R 3/22
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
mehr
16.11.2023 IV R 26/20
Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen
mehr
25.10.2023 I R 38/20
Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
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18.10.2023 X R 7/20
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
mehr
18.10.2023 XI R 4/20
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
mehr
Veröffentlicht am 27.02.2024:
14.12.2023 VI R 2/21
Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung k...
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14.12.2023 VI R 1/21
Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
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11.10.2023 II R 34/20
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
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Veröffentlicht am 22.02.2024:
08.02.2024 VI B 46/23
Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf e...
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08.02.2024 IX B 113/22
Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
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02.02.2024 VI S 23/23
Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
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02.02.2024 IX B 26/23
Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
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23.11.2023 VI R 24/21
Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
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23.11.2023 VI R 15/21
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
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30.06.2023 I B 60/22
Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
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Veröffentlicht am 15.02.2024:
02.02.2024 VI B 13/23
Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten
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31.01.2024 X S 32-40/23 (PKH)
Feststellung von Prozessunfähigkeit
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31.01.2024 IX B 120/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
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10.01.2024 XI B 117/22
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
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06.12.2023 XI R 5/20
Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche ...
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23.11.2023 VI R 9/21
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
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22.11.2023 VI R 5/21
Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts
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18.10.2023 XI R 39/22
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
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18.10.2023 XI R 15/20
Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG
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12.10.2023 VI R 46/20
Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
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11.10.2023 I R 53/20
Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften
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Veröffentlicht am 08.02.2024:
23.01.2024 IV B 46/23
Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist
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10.01.2024 XI B 24/22
Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler
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10.01.2024 XI B 13/22
Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
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19.12.2023 X B 1/23
Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
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12.10.2023 V R 42/21
Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs
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11.10.2023 I R 37/20
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
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13.09.2023 XI R 20/20
Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller i...
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23.08.2023 XI R 10/20
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014
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Veröffentlicht am 01.02.2024:
18.01.2024 IX E 1/24
Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
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18.01.2024 IX B 64/23
Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz
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Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
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Kindergeld - zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit
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Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger fest...
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Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
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10.01.2024 IX R 25/23
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14.11.2023 IX R 10/22
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
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08.11.2023 II R 20/21
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24.10.2023 VIII R 8/20
Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
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12.10.2023 III R 10/22
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten
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26.09.2023 IX R 14/22
Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks
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Veröffentlicht am 18.01.2024:
30.11.2023 IV R 10/21
Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit
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16.11.2023 III R 27/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden
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14.11.2023 IX R 3/23
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG
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09.11.2023 IX B 56/23
Videoverhandlung
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Veröffentlicht am 11.01.2024:
13.12.2023 VII B 188/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
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09.11.2023 IV R 9/21
Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
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24.10.2023 VIII R 11/22
Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG
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17.10.2023 VII R 50/20
Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
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12.10.2023 V R 11/21
Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG
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26.09.2023 IX R 13/22
§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
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13.09.2023 XI B 52/22 (AdV)
Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
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13.09.2023 XI B 38/22 (AdV)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
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06.09.2023 I R 35/20
Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
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06.09.2023 I R 16/21
Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
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05.09.2023 VIII R 31/20
Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters
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29.08.2023 VII R 1/23 (VII R 44/19)
Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
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24.08.2023 V R 29/21
Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzo...
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23.08.2023 X R 30/21
Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
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17.08.2023 V R 3/21
Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendu...
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01.02.2022 VII B 135/21
Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswert...
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Veröffentlicht am 21.12.2023:
07.12.2023 IX B 12/23
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreich...
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05.12.2023 IX B 108/22
Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
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14.11.2023 IX R 1/22
Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb
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14.11.2023 IX K 2/21
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepf...
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08.11.2023 II R 19/21
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
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27.10.2023 I E 4/23
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
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17.10.2023 VII R 53/20
Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer
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12.10.2023 III R 38/21
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
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13.09.2023 XI R 37/22
Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden
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23.08.2023 X R 10/22
Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an e...
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23.08.2023 X R 21/22
Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekos...
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23.08.2023 XI R 36/20
Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers
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Veröffentlicht am 14.12.2023:
18.10.2023 XI R 22/20
Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit
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11.10.2023 II R 16/21
Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid
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27.09.2023 IV R 8/21
Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur
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13.09.2023 II R 49/21
Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
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23.08.2023 XI R 27/21
Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht
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09.08.2023 I R 54/19
Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland
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09.08.2023 I R 50/20
"Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen
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09.08.2023 I R 26/19
Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
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Veröffentlicht am 07.12.2023:
26.10.2023 III R 16/22
Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse
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18.10.2023 XI B 41/23 (AdV)
Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem Denkmal
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10.10.2023 IX R 15/22
Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen Versorgungsanwartschaft
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26.09.2023 IX R 19/21
§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
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30.08.2023 X R 2/22
Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
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26.07.2023 I R 39/20
Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
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12.07.2023 XI R 5/21
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
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12.07.2023 XI R 41/20
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
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12.07.2023 XI R 14/22
Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
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Veröffentlicht am 30.11.2023:
12.10.2023 III R 34/21
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
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11.07.2023 VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
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15.05.2018 VII R 46/17
Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
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Veröffentlicht am 23.11.2023:
14.11.2023 IV S 24/23
Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
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30.10.2023 X B 35/23 (AdV)
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
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12.10.2023 III R 39/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
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26.09.2023 VIII R 10/21
Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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10.08.2023 VI R 18/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion...
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11.07.2023 I R 45/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen von 11.0...
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11.07.2023 I R 40/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.07.2023 I R 21/...
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11.07.2023 I R 36/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - tei...
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11.07.2023 I R 21/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - te...
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Veröffentlicht am 16.11.2023:
03.11.2023 VI B 2/23
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug v...
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31.10.2023 VIII B 110/22
Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung
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31.10.2023 IV B 77/22
Nichtzulassungsbeschwerde - zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift
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30.10.2023 IV S 26/23
Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts
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25.10.2023 XI B 25/23
Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht
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25.10.2023 VII B 103/22
Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung
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05.09.2023 VIII R 2/20
Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
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29.08.2023 VII R 47/20
Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
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23.08.2023 X R 16/21
Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
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17.08.2023 III R 24/21
Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
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17.08.2023 III R 37/22
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
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17.08.2023 III R 11/22
Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
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20.06.2023 IX R 17/21
Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
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Veröffentlicht am 09.11.2023:
24.10.2023 VIII B 70/22
Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine Kostendeckungsabsicht vorliegt
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14.09.2023 VI R 27/21
Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
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05.09.2023 IV R 24/20
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht...
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10.08.2023 VI R 36/20
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
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09.08.2023 VI R 20/21
Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
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09.08.2023 VI R 10/21
Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege
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18.07.2023 IX R 21/21
Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG
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18.04.2023 VII R 35/19
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
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Veröffentlicht am 02.11.2023:
16.10.2023 V B 49/22 (AdV)
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
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13.10.2023 VIII S 8/23
Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller
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13.10.2023 VIII B 99/22
Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen
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10.10.2023 IX K 1/21
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
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26.09.2023 IX R 9/22
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
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26.09.2023 IX R 16/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - ...
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05.09.2023 IX R 32/21
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
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24.08.2023 V R 49/20
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
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17.08.2023 III R 37/20
Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung
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17.08.2023 III R 26/22
Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
mehr
17.08.2023 V R 12/22
Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Überweisungen
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26.07.2023 II R 5/21
Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
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18.07.2023 IX R 17/22
Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
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20.06.2023 VII R 22/19
Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
mehr
20.06.2023 VII R 2/21
Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen
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20.06.2023 IX R 15/21
Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
mehr
16.05.2023 II R 35/20
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
mehr
Veröffentlicht am 26.10.2023:
05.10.2023 XI B 13/23
Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter
mehr
13.09.2023 X B 52/23 (AdV)
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Gesc...
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23.08.2023 X R 15/22
Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverei...
mehr
23.08.2023 XI E 1/23
Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
mehr
17.08.2023 III R 59/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
mehr
17.08.2023 III R 31/21
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
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10.08.2023 VI R 11/21
Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
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26.07.2023 II R 4/21
Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
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20.06.2023 VII K 1/22
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
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28.02.2019 VII B 133/18
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit
mehr
Veröffentlicht am 19.10.2023:
29.09.2023 IX B 97/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 29.09.2023 IX B 96/22 - Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur...
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29.09.2023 IX B 96/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
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13.09.2023 I B 11/22 (AdV)
Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
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10.08.2023 VI R 40/20
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
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28.06.2023 I R 43/20
Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers v...
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10.05.2023 II R 21/21
Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
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Veröffentlicht am 12.10.2023:
26.09.2023 V B 23/22 (AdV)
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren
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22.09.2023 VIII B 64/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
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18.08.2023 IX B 104/22
Videoverhandlung
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24.05.2023 II R 29/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
mehr
24.05.2023 II R 28/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
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24.05.2023 II R 27/20
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
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17.05.2023 I R 46/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagek...
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17.05.2023 I R 42/19
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
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Veröffentlicht am 05.10.2023:
22.09.2023 IX R 29/22
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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10.08.2023 VI R 29/21
Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
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27.07.2023 IV R 10/20
Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils
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26.07.2023 II R 35/21
Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
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12.07.2023 X R 14/21
Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers
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11.07.2023 X R 17/22
Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit ...
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28.06.2023 VI R 17/21
Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten
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21.06.2023 II R 2/21
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
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Veröffentlicht am 28.09.2023:
06.09.2023 VIII B 63/22
Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
mehr
06.09.2023 IX B 84/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung
mehr
30.08.2023 X B 63/23 (AdV)
Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
mehr
30.08.2023 X B 58/23
Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorg...
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23.08.2023 X R 9/21
Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG
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10.08.2023 X S 9/23
Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten
mehr
27.07.2023 IV R 15/23 (IV R 39/16)
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung
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26.07.2023 IV R 22/20
Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
mehr
20.06.2023 IX R 8/22
Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder
mehr
15.06.2023 IV R 30/19
Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
mehr
14.06.2023 VIII R 17/22
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping
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24.05.2023 XI R 45/20
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrec...
mehr
24.05.2023 XI R 37/20
Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebss...
mehr
24.05.2023 II R 23/20
Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer
mehr
10.05.2023 II R 3/21
Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten
mehr
Veröffentlicht am 21.09.2023:
06.09.2023 IX B 14/23
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO
mehr
05.09.2023 X E 4/23
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
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04.09.2023 VI B 21/23
Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid
mehr
31.08.2023 XI B 89/22
Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG
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30.08.2023 X B 23/23
Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--) bis 31.12.2018...
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29.08.2023 X B 18-20/23
Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers
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22.08.2023 VIII B 76/22
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
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01.08.2023 VIII R 8/21
Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kap...
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27.07.2023 IV R 15/20
Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes
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20.07.2023 V R 13/21
Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
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06.07.2023 V R 5/21
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
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20.06.2023 VII R 45/20
Ermittlung des Steuersatzes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 2 Abs. 4 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG
mehr
Veröffentlicht am 14.09.2023:
30.08.2023 II B 45/22
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht
mehr
30.08.2023 II B 35/22
Verfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze
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28.08.2023 V B 44/22
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
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07.06.2023 I R 50/19
Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
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11.05.2023 V R 28/20
Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
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Veröffentlicht am 07.09.2023:
17.08.2023 V R 7/23 (V R 22/20)
Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
mehr
15.06.2023 VI R 33/20
Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
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15.06.2023 VI R 27/20
Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn
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25.04.2023 II R 19/20
Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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18.04.2023 VII R 20/20
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
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22.03.2023 XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe
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Veröffentlicht am 31.08.2023:
18.08.2023 IX B 114/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
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09.08.2023 X B 121/22
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags
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04.07.2023 VIII R 29/20
Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung
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24.05.2023 X R 28/21
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberufliche...
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17.05.2023 I R 29/20
Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
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10.05.2023 II R 24/21
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
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26.04.2023 X R 4/22
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
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25.04.2023 II R 38/20
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft
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25.04.2023 II R 10/21
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids
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Veröffentlicht am 24.08.2023:
17.08.2023 V B 3/22
Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter
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11.08.2023 VI B 74/22
Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023
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10.08.2023 X B 136/22
Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
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09.08.2023 VI B 1/23
Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
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08.08.2023 VIII B 72/22
Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG
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08.08.2023 VIII B 22/22
Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung
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08.08.2023 IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtz...
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08.08.2023 IX B 86/22
Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung
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08.08.2023 IX B 117/22
Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif
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28.06.2023 VI R 28/21
Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs
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20.06.2023 IX R 2/22
Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG
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Veröffentlicht am 17.08.2023:
27.06.2023 VIII R 15/21
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
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07.06.2023 I R 47/20
Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
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23.05.2023 VIII R 3/19
Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004
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11.05.2023 V R 22/21
Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
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03.05.2023 IX R 25/21
Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
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12.01.2022 I B 53/20
Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
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Veröffentlicht am 10.08.2023:
25.07.2023 VIII B 31/22
Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
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25.07.2023 VIII B 27/22
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
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12.07.2023 XI B 1/23
Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck...
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03.05.2023 IX R 12/22
Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung...
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Veröffentlicht am 03.08.2023:
28.06.2023 VII B 54/22
Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
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15.06.2023 VI K 1/21
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
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15.06.2023 IV R 6/20
Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt
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25.05.2023 IV R 33/19
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlussz...
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24.05.2023 X R 22/20
Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG
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11.05.2023 IV R 3/19
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
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03.05.2023 IX R 6/21
Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr
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Veröffentlicht am 27.07.2023:
28.06.2023 VII B 50/22
Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG
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21.06.2023 III R 11/21
Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
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14.06.2023 XI S 2/23
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers
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10.05.2023 V R 16/21
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
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26.04.2023 X R 4/21
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
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05.04.2023 V R 14/22
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
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28.02.2023 VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
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Veröffentlicht am 20.07.2023:
30.06.2023 V B 13/22
"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter
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28.06.2023 II B 79/22
Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin
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24.05.2023 XI R 34/21
Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
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11.05.2023 V R 1/21
Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsan...
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18.04.2023 VII R 59/20
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
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22.03.2023 X R 27/21
Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehre...
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22.03.2023 XI R 45/19
Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
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22.03.2023 XI B 112/21
Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
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Veröffentlicht am 13.07.2023:
30.06.2023 VIII B 19/22
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG
mehr
30.06.2023 VIII B 13/22
Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
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11.05.2023 III R 9/22
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvora...
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03.05.2023 I R 7/20
Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages
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20.04.2023 VI R 24/20
Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
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23.02.2023 IV R 37/18
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
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15.02.2023 XI R 24/22 (XI R 22/18)
Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21
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Veröffentlicht am 06.07.2023:
27.06.2023 IX R 7/23 (IX R 19/12)
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
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21.06.2023 IX B 58/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung
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16.06.2023 IX B 90/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme
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24.05.2023 X B 22/22 (AdV)
Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
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09.05.2023 VI R 38/20
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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09.05.2023 VI R 12/21
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
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12.04.2023 I R 48/20
Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
mehr
12.04.2023 I B 74/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden
mehr
04.04.2023 IV R 19/20
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
mehr
28.02.2023 VII R 27/20
Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
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14.12.2022 X R 9/20
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtig...
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Veröffentlicht am 29.06.2023:
14.06.2023 IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
mehr
14.06.2023 IX B 75/22
Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest
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13.06.2023 VIII B 39/22
Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage
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13.06.2023 VIII B 38/22
Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
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16.05.2023 IX K 2/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Ver...
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16.05.2023 IX K 1/21
Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
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20.04.2023 VI R 23/21
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG
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12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16)
Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
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23.03.2023 VI R 39/20
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
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16.03.2023 VIII R 10/19
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
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09.03.2023 IV R 11/20
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
mehr
23.02.2023 V R 30/20
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
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22.02.2023 X R 8/21
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
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Veröffentlicht am 22.06.2023:
07.06.2023 IX B 83/22
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer ve...
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07.06.2023 IX B 11/23
Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung i...
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02.06.2023 IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
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31.05.2023 X B 111/22
Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
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20.04.2023 III R 53/20
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblic...
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22.02.2023 I R 45/19
Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
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15.02.2023 VI R 14/21
Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a...
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Veröffentlicht am 15.06.2023:
30.05.2023 VIII B 15/22
Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
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18.04.2023 VIII R 9/20
Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebse...
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Veröffentlicht am 09.06.2023:
20.04.2023 IV R 20/20
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufg...
mehr
16.03.2023 V R 17/21
Grundstücksbezug sonstiger Leistungen
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15.03.2023 I R 41/19
vGA - Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt
mehr
15.03.2023 I R 24/20
Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
mehr
Veröffentlicht am 01.06.2023:
17.05.2023 II B 82/22
Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen
mehr
17.05.2023 II B 36/22
Schriftsätze als elektronische Dokumente
mehr
16.05.2023 VIII B 98/22
Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern
mehr
03.05.2023 IX S 17/21
Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
mehr
20.04.2023 III R 7/21
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
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20.04.2023 III R 4/20
Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland
mehr
15.03.2023 I R 8/20
Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
mehr
15.03.2023 I R 49/20
Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit
mehr
16.02.2023 III R 49/20
Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten
mehr
15.02.2023 VI R 4/21
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
mehr
19.01.2023 III R 44/20
Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbst...
mehr
28.12.2022 III B 48/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
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14.12.2022 X R 10/21
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG
mehr
15.11.2022 VII R 29/21 (VII R 17/18)
Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
mehr
Veröffentlicht am 25.05.2023:
20.04.2023 III R 25/22
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
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23.03.2023 IV R 27/19
Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei ...
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23.03.2023 IV R 2/20
Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewer...
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22.02.2023 I R 27/20
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
mehr
18.01.2023 I R 16/19
BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
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14.12.2022 X R 24/20
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
mehr
13.12.2022 VII R 49/20
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
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06.12.2021 IX R 10/21
Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Ver...
mehr
Veröffentlicht am 19.05.2023:
17.01.2023 VII R 7/20
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
mehr
Veröffentlicht am 11.05.2023:
23.03.2023 III R 5/22
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
mehr
09.03.2023 IV R 24/19
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
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23.02.2023 V R 38/21
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
mehr
16.02.2023 III R 23/22
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
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19.01.2023 III R 36/21
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
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13.12.2022 VII R 13/20
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
mehr
Veröffentlicht am 04.05.2023:
28.04.2023 XI B 101/22
Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen...
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15.02.2023 VI R 7/21
Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
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01.02.2023 II R 36/20
Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG
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01.02.2023 II R 3/20
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
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17.01.2023 VII R 54/20
Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
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28.05.2020 IV R 10/18
Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war...
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Veröffentlicht am 27.04.2023:
09.03.2023 IV R 25/20
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
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22.02.2023 I R 35/22 (I R 32/18)
Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
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15.02.2023 VI R 13/21
Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
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12.01.2023 VI R 39/19
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
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14.12.2022 X R 25/21
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
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Veröffentlicht am 13.04.2023:
16.03.2023 V R 14/21 (V R 45/19)
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
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14.02.2023 IX R 11/21
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
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21.12.2022 I R 55/19
Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
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07.12.2022 XI R 16/21
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
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29.11.2022 XI R 2/22
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
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29.11.2022 XI R 18/21
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
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Veröffentlicht am 06.04.2023:
14.02.2023 IX R 23/21
Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware
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09.02.2023 IV R 34/19
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
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19.01.2023 III R 2/22
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
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15.12.2022 V R 12/21
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
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20.10.2022 III R 25/21
Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
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Veröffentlicht am 30.03.2023:
14.12.2022 II R 40/20
Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
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22.11.2022 XI R 17/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
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15.11.2022 VII R 55/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
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Veröffentlicht am 23.03.2023:
26.01.2023 V R 20/22 (V R 40/19)
Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
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18.01.2023 XI R 29/22 (XI R 16/18)
Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
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13.12.2022 VIII R 16/19
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
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27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18)
Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2023:
19.01.2023 IV R 5/19
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
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13.12.2022 VIII R 23/20
Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vo...
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06.12.2022 IV R 21/19
Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt
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16.11.2022 X R 17/20
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
mehr
15.11.2022 VII R 23/19
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
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17.08.2022 I R 17/19
Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
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Veröffentlicht am 09.03.2023:
21.12.2022 I R 53/19
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
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13.12.2022 VIII R 33/20
Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
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29.11.2022 XI R 13/20
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
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20.10.2022 III R 13/21
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
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Veröffentlicht am 02.03.2023:
21.12.2022 I R 11/20
Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
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14.12.2022 X R 19/21
Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
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30.11.2022 VIII R 30/20
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
mehr
30.11.2022 VIII R 15/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle...
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15.11.2022 VIII R 21/19
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
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15.11.2022 VIII R 18/20
Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
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28.09.2022 XI R 28/20
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
mehr
Veröffentlicht am 28.02.2023:
14.02.2023 IX R 3/22
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero
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23.11.2022 II R 37/19
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
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Veröffentlicht am 23.02.2023:
15.12.2022 VI R 44/20
Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
mehr
23.11.2022 VI R 31/20
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
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16.11.2022 II R 39/20
Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
mehr
26.10.2022 VI R 48/20
Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
mehr
26.10.2022 VI R 25/20
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
mehr
23.08.2022 VII R 25/20
Tarifierung von Kälberhütten
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Veröffentlicht am 16.02.2023:
30.11.2022 VIII R 13/19
Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII
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23.11.2022 VI R 50/20
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
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15.11.2022 IX R 14/20
Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkm...
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03.11.2022 XI R 6/21
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
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28.09.2022 X R 21/20
Besteuerung eines Promotionsstipendiums
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Veröffentlicht am 09.02.2023:
29.11.2022 XI R 11/21
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
mehr
15.11.2022 IX R 4/20
Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
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09.11.2022 XI R 31/19
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
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03.11.2022 XI R 21/21
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
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02.11.2022 I R 37/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
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02.11.2022 I R 29/19
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
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14.09.2022 I R 13/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern
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23.08.2022 VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
mehr
Veröffentlicht am 02.02.2023:
30.11.2022 VIII R 27/19
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu...
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23.11.2022 I R 25/20
"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
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17.11.2022 V R 33/21 (V R 26/18)
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
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17.11.2022 V R 23/20
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.
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17.11.2022 V R 12/20
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
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12.10.2022 II R 7/20
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
mehr
13.09.2022 XI R 33/20
Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG
mehr
30.08.2022 X R 17/21
Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
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Veröffentlicht am 30.01.2023:
17.01.2023 IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
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Veröffentlicht am 26.01.2023:
20.10.2022 III R 33/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
mehr
20.09.2022 IX R 18/21
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
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18.08.2022 V R 49/19
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
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17.08.2022 I R 14/19
Anrechnung ausländischer Quellensteuer
mehr
Veröffentlicht am 19.01.2023:
10.11.2022 IV R 8/19
Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
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12.10.2022 II R 5/20
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
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28.09.2022 VIII R 39/19
Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
mehr
14.09.2022 I R 47/19
Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
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Veröffentlicht am 12.01.2023:
25.10.2022 VIII R 1/19
Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
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19.10.2022 X R 14/21
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
mehr
29.09.2022 V R 4/20
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
mehr
29.09.2022 V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
mehr
20.09.2022 IX R 29/21
Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
mehr
08.09.2022 V R 26/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
mehr
24.08.2022 XI R 3/22
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
mehr
18.08.2022 V R 15/20
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
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03.08.2022 XI R 44/20
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
mehr
19.07.2022 IX R 20/21
Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
mehr
01.06.2022 VII R 3/20
Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
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01.06.2022 III R 56/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
mehr
Veröffentlicht am 22.12.2022:
25.10.2022 IX R 3/22
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
mehr
28.09.2022 X R 7/21
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
mehr
13.09.2022 XI R 8/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
mehr
24.08.2022 XI R 25/20
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
mehr
03.08.2022 XI R 32/19
Erweiterung einer Anschlussprüfung
mehr
03.08.2022 XI R 11/19
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO
mehr
Veröffentlicht am 15.12.2022:
28.09.2022 VIII R 20/20
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
mehr
20.09.2022 IX R 12/21
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA; Wahl der Wertermitt...
mehr
24.08.2022 II R 14/20
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
mehr
13.07.2022 I R 52/20
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
mehr
13.07.2022 I R 42/18
Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz...
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01.06.2022 VII R 37/20
Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
mehr
06.04.2022 X R 28/19
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
mehr
Veröffentlicht am 08.12.2022:
29.09.2022 IV R 20/19
Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
mehr
29.09.2022 IV R 18/19
Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
mehr
31.08.2022 X R 15/21
Avalprovisionen als Schuldzinsen
mehr
29.06.2022 X R 6/20
Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Bet...
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29.06.2022 X R 33/20
Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
mehr
Veröffentlicht am 01.12.2022:
11.11.2022 VIII B 64/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
mehr
28.09.2022 VIII R 6/19
Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
mehr
28.09.2022 II R 32/20
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
mehr
28.09.2022 II R 13/20
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
mehr
22.09.2022 III R 37/21
Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
mehr
31.08.2022 X R 29/20
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
mehr
23.08.2022 VII R 46/20
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
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22.06.2022 XI R 32/21 (XI R 6/19)
Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
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Veröffentlicht am 24.11.2022:
28.10.2022 VI B 15/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
mehr
01.09.2022 IV R 25/19
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
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28.06.2022 I R 24/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung...
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01.06.2022 I R 32/19
Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
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24.05.2022 IX R 22/21
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
mehr
16.02.2022 X R 3/19
Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
mehr
Veröffentlicht am 17.11.2022:
22.09.2022 III R 21/21
Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
mehr
19.07.2022 IX R 18/20
Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
mehr
30.06.2022 V R 36/20
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
mehr
29.06.2022 X R 1/20
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr...
mehr
24.05.2022 IX R 1/21
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie - Surrogation
mehr
Veröffentlicht am 10.11.2022:
29.09.2022 VI R 34/20
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
mehr
22.09.2022 III R 40/21
Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
mehr
21.06.2022 VIII R 26/19
Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
mehr
12.05.2022 V R 19/20
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay
mehr
Veröffentlicht am 03.11.2022:
22.09.2022 III R 23/21
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
mehr
30.06.2022 V R 32/21 (V R 31/17)
Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
mehr
22.06.2022 XI R 46/20
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
mehr
21.06.2022 VI R 20/20
Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn
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09.06.2022 VI R 26/20
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
mehr
Veröffentlicht am 27.10.2022:
30.06.2022 IV R 42/19
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § ...
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29.06.2022 III R 19/21
Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
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15.03.2022 V R 35/20
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.
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Veröffentlicht am 20.10.2022:
26.09.2022 XI B 9/22 (AdV)
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
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01.09.2022 IV R 13/20
Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
mehr
26.07.2022 II R 25/20
Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
mehr
07.07.2022 V R 33/20
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
mehr
21.06.2022 VIII R 25/20
Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
mehr
02.06.2022 III R 9/21
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
mehr
01.06.2022 VII R 48/20
Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
mehr
01.06.2022 III R 31/20
Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich
mehr
03.05.2022 IX R 7/21
Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG
mehr
Veröffentlicht am 13.10.2022:
14.07.2022 III R 28/21
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
mehr
30.06.2022 V R 32/20
Vorsteuerabzug und Personalabbau
mehr
28.06.2022 I R 43/18
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
mehr
01.06.2022 I R 3/18
Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsv...
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17.05.2022 VII R 34/19
Prozesszinsen
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Veröffentlicht am 06.10.2022:
07.07.2022 V R 10/20
Steuerfreie Heilbehandlung
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30.06.2022 IV R 19/18
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto
mehr
29.06.2022 III R 2/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
mehr
08.06.2022 VI R 45/20
Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG
mehr
01.06.2022 I R 30/18
Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
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01.06.2022 I R 44/18
Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
mehr
12.05.2022 VI R 32/20
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
mehr
25.01.2022 II R 36/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
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Veröffentlicht am 29.09.2022:
10.08.2022 VI R 29/20
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
mehr
04.08.2022 VI R 35/20
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
mehr
02.08.2022 VIII R 27/21
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifend...
mehr
12.07.2022 VIII R 8/19
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
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30.06.2022 V R 25/21
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
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17.05.2022 VII R 2/19
Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance P...
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Veröffentlicht am 22.09.2022:
17.05.2022 VII R 4/19
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis d...
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04.05.2022 I R 19/18
Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand
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03.05.2022 IX R 22/19
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
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01.02.2022 V R 23/21
Organschaft bei GmbH & Co. KG
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Veröffentlicht am 15.09.2022:
23.08.2022 VIII S 3/22
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
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28.06.2022 VII R 23/21
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
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09.06.2022 IV R 4/20
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
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Veröffentlicht am 08.09.2022:
05.04.2022 VII R 18/21
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
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15.12.2021 X R 19/19
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
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Veröffentlicht am 01.09.2022:
16.08.2022 XI S 4/21 (AdV)
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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09.06.2022 VI R 23/20
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
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08.06.2022 VI R 30/20
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
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01.06.2022 I R 45/18
Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
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12.05.2022 VI R 20/19
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruc...
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13.04.2022 I R 1/19
Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
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23.03.2022 X K 6/20
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
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14.02.2022 VIII R 32/19
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 25.08.2022:
17.05.2022 VIII R 2/18
Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
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04.05.2022 I R 46/18
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
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Veröffentlicht am 18.08.2022:
17.05.2022 VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
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21.04.2022 V R 26/20
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
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21.04.2022 V R 18/19
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
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08.03.2022 VI R 37/19
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
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08.03.2022 VI R 19/20
Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigen...
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14.02.2022 VIII R 44/18
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanische...
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01.02.2022 V R 1/20
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
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Veröffentlicht am 11.08.2022:
17.05.2022 VIII R 38/18
Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrec...
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17.05.2022 VIII R 14/18
Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
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12.05.2022 V R 37/20
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
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28.04.2022 III R 12/20
Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR
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05.04.2022 IX R 27/18
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
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23.03.2022 III R 35/20
Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
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23.02.2022 II R 45/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
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Veröffentlicht am 04.08.2022:
14.04.2022 IV R 32/19
Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
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23.03.2022 X K 2/20
Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
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01.12.2021 II R 1/21
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Veröffentlicht am 28.07.2022:
07.04.2022 III R 22/21
Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
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05.04.2022 VII R 52/20
Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
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22.03.2022 IV R 13/18
"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut
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17.03.2022 XI R 5/19
Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindli...
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17.03.2022 XI R 39/19
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
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17.03.2022 XI R 23/21 (XI R 4/21)
Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
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15.03.2022 V R 46/19
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
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08.12.2021 I R 47/18
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
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Veröffentlicht am 21.07.2022:
28.06.2022 II B 92/21
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
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23.05.2022 V B 4/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
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12.04.2022 VI R 22/20
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
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15.03.2022 V R 34/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
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16.02.2022 X R 26/20
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
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16.02.2022 X R 20/20
Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
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16.02.2022 X R 14/19
Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2022:
27.04.2022 II R 9/20
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
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21.04.2022 V R 2/22 (V R 6/18)
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
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12.04.2022 VI R 2/20
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
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12.04.2022 VIII R 35/19
Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfäl...
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10.02.2022 IV R 6/19
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einst...
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15.12.2021 XI R 3/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
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Veröffentlicht am 07.07.2022:
05.04.2022 IX R 19/20
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei...
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08.03.2022 VI R 33/19
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
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14.02.2022 VIII R 30/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
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14.02.2022 VIII R 29/18
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
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19.01.2022 X R 32/20
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
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12.01.2022 II R 16/20
Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
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01.12.2021 II R 44/18
Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
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01.12.2021 II R 18/20
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Veröffentlicht am 30.06.2022:
04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19)
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
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04.05.2022 XI R 28/21 (XI R 3/19)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines in Bauplänen mit "Arbeiten" bezeichneten Zimm...
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Veröffentlicht am 23.06.2022:
23.03.2022 III R 14/21
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
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16.03.2022 VIII R 33/18
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
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16.03.2022 VIII R 19/19
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
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21.02.2022 I R 51/19
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
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13.01.2022 I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
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08.12.2021 I R 24/19
Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nac...
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Veröffentlicht am 17.06.2022:
12.01.2022 II R 4/20
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
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16.12.2021 V R 19/21
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
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Veröffentlicht am 09.06.2022:
16.03.2022 VIII R 33/19
Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
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24.02.2022 III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
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15.02.2022 XI R 30/21 (XI R 37/18)
Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
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26.01.2022 XI R 19/19 (XI R 12/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
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19.01.2022 VII R 28/19
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
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Veröffentlicht am 02.06.2022:
16.03.2022 VIII R 24/19
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sondera...
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01.02.2022 V R 37/21 (V R 16/19)
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
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01.12.2021 II R 1/20
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
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Veröffentlicht am 27.05.2022:
16.02.2022 X R 2/21
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
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01.02.2022 V R 33/18
Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
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15.12.2021 X R 2/20
Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
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15.12.2021 XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
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15.12.2021 XI R 19/18
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
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08.12.2021 I R 30/19
Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG
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Veröffentlicht am 19.05.2022:
07.03.2022 XI B 2/21 (AdV)
Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. ...
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14.12.2021 VIII R 31/19
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanza...
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17.11.2021 II R 21/20
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
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Veröffentlicht am 12.05.2022:
21.04.2022 V R 48/20 (V R 20/17)
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
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23.11.2021 VII R 31/19
Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
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17.11.2021 II R 43/19
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
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Veröffentlicht am 05.05.2022:
17.05.2018 VI R 73/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht b...
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Veröffentlicht am 28.04.2022:
21.12.2021 VII R 5/19
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewi...
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15.12.2021 III R 48/20
Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altve...
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14.12.2021 VII R 32/20
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
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14.12.2021 VII R 15/19
Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
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Veröffentlicht am 21.04.2022:
02.02.2022 III R 65/19
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
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15.12.2021 III R 43/20
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
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14.12.2021 VII R 20/18
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
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25.11.2021 V R 45/20
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
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07.10.2021 III R 15/18
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie w...
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01.09.2021 II R 8/20
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
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Veröffentlicht am 14.04.2022:
06.12.2021 IX R 3/21
Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angese...
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23.11.2021 I R 5/18
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
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27.10.2021 X K 5/20
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
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13.10.2021 I R 18/18
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
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Veröffentlicht am 07.04.2022:
16.12.2021 IV R 7/19
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
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02.12.2021 VI R 40/19
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
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17.11.2021 II R 39/19
Erbfall nach italienischem Recht
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25.06.2021 II R 31/19
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
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25.06.2021 II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
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Veröffentlicht am 31.03.2022:
21.12.2021 VII R 21/19
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
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15.12.2021 III R 24/20
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
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16.06.2021 X R 4/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
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Veröffentlicht am 24.03.2022:
02.12.2021 VI R 23/19
§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen
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25.11.2021 V R 44/20
Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
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25.11.2021 V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
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23.11.2021 VIII R 22/18
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mi...
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23.11.2021 VIII R 14/19
Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns
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03.04.2019 VI R 46/17
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bes...
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Veröffentlicht am 17.03.2022:
18.11.2021 V R 38/19
"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
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18.11.2021 V R 17/20
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
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04.11.2021 VI R 22/19
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
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28.10.2021 III R 57/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 (Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für All...
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28.10.2021 III R 17/20
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
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27.10.2021 I R 39/19
Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
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26.10.2021 IX R 5/21
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
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20.10.2021 XI R 10/21
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
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19.10.2021 VII R 26/20
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Veröffentlicht am 15.03.2022:
02.02.2022 I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
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Veröffentlicht am 10.03.2022:
10.02.2022 VII B 85/21
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
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16.12.2021 V R 31/21 (V R 32/18)
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
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20.10.2021 XI R 2/20
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
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13.10.2021 I R 43/19
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
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13.10.2021 I R 37/18
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
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08.09.2021 X R 5/21
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
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Veröffentlicht am 03.03.2022:
21.12.2021 IV R 15/19
Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetri...
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16.12.2021 VI R 41/18
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
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24.11.2021 I B 44/21 (AdV)
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen B...
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23.11.2021 VIII R 8/18
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
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23.11.2021 VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
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18.11.2021 V R 4/21 (V R 41/17)
Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
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04.11.2021 VI R 29/19
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers
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27.10.2021 X R 11/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
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27.10.2021 X R 28/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
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29.09.2021 I R 40/17
Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlu...
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19.08.2021 X R 4/19
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
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18.08.2021 XI R 43/20
Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG
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Veröffentlicht am 24.02.2022:
14.12.2021 VIII R 16/20
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
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27.10.2021 III R 19/19
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
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28.09.2021 VIII R 12/19
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 17.02.2022:
08.09.2021 I R 17/18
Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
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01.09.2021 II R 7/19
Bodenschätzung
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28.07.2021 X R 15/19
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
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Veröffentlicht am 10.02.2022:
19.10.2021 VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der An...
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31.08.2021 III R 41/19
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
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Veröffentlicht am 03.02.2022:
16.12.2021 VI R 28/19
Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
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16.09.2021 IV R 7/18
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
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26.08.2021 V R 11/20
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
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15.07.2021 II R 38/19
Inhalt eines Wirkhinweises
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Veröffentlicht am 27.01.2022:
28.09.2021 VIII R 25/19
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
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15.09.2021 XI R 12/21 (XI R 25/19)
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz
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01.09.2021 II R 40/19
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
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Veröffentlicht am 20.01.2022:
26.10.2021 IX R 13/20
Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränk...
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26.10.2021 IX R 12/20
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
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Veröffentlicht am 13.01.2022:
11.08.2021 I R 39/18
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
mehr
Veröffentlicht am 07.01.2022:
29.09.2021 IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
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28.09.2021 VIII R 2/19
Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
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01.09.2021 VI R 21/19
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
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31.08.2021 II R 2/20
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
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31.08.2021 III R 10/20
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
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13.07.2021 I R 20/18
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
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16.06.2021 X R 3/20
Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
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16.06.2021 X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
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Veröffentlicht am 23.12.2021:
19.10.2021 VIII R 7/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für ...
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26.08.2021 V R 13/19
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
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Veröffentlicht am 16.12.2021:
16.09.2021 IV R 34/18
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
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27.07.2021 V R 3/20
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
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16.06.2021 X R 31/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme e...
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Veröffentlicht am 09.12.2021:
28.09.2021 VIII R 18/18
Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzteEinkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung vonHinterziehungszinsen für hint...
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26.08.2021 V R 5/19
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
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26.05.2021 V R 11/18
Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
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31.01.2019 VI B 8/18
Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
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Veröffentlicht am 02.12.2021:
02.09.2021 VI R 19/19
Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
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26.08.2021 V R 42/20
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
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11.08.2021 I R 27/18
Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
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13.07.2021 I R 16/18
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
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26.05.2021 V R 25/20
Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
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Veröffentlicht am 25.11.2021:
01.09.2021 III R 20/19
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
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27.07.2021 V R 40/20
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
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15.07.2021 II R 26/19
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
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06.05.2021 II R 46/19
Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
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Veröffentlicht am 18.11.2021:
01.09.2021 III R 18/21
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
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13.07.2021 I R 63/17
Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
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26.05.2021 III R 50/19
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich
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Veröffentlicht am 11.11.2021:
07.09.2021 IX R 30/18
Besteuerung von Sportwetten
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27.07.2021 V R 43/19
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
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13.07.2021 I R 6/18
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
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08.06.2021 II R 2/19
Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
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06.05.2021 II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
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Veröffentlicht am 04.11.2021:
28.07.2021 IX R 29/19
Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
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09.06.2021 I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG beiTeilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenenDarlehensforderungen und bei Buc...
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Veröffentlicht am 28.10.2021:
18.08.2021 V B 25/21 (AdV)
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
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28.07.2021 X R 30/19
Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe
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15.07.2021 IV R 36/18
Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten
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02.07.2021 XI R 29/18
Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit miteiner Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund vonStützungskäufen...
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02.07.2021 XI R 22/19
Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
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10.06.2021 IV R 18/18
Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten
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09.06.2021 VI R 16/19
Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
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18.05.2021 I R 62/17
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA
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21.04.2021 XI R 12/19
Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH
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Veröffentlicht am 21.10.2021:
24.08.2021 X B 53/21 (AdV)
Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
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27.07.2021 V R 39/20
Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
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09.06.2021 I R 35/18
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters
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18.05.2021 I R 4/17
Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen
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17.05.2021 IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
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17.05.2021 IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
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Veröffentlicht am 14.10.2021:
01.07.2021 VIII R 9/19
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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01.07.2021 VIII R 15/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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22.06.2021 V R 16/20
Haftung bei Forderungsabtretung
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06.05.2021 II R 24/19
Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben
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04.05.2021 VIII R 17/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 -Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eineEU-Kapitalgesellschaft - st...
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04.05.2021 VIII R 14/20
Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eineEU-Kapitalgesellschaft - steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des §20 Abs. 4a EStG - Nachwe...
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Veröffentlicht am 07.10.2021:
26.08.2021 V R 13/20
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
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01.07.2021 VIII R 4/18
Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenenbegünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht alsEinkünfte aus Kapi...
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01.07.2021 VIII R 28/18
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
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28.04.2020 VI R 50/17
Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung eineröffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zuramtliche...
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Veröffentlicht am 30.09.2021:
14.04.2021 III R 34/19
Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
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17.03.2021 IV R 20/18
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
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18.02.2021 III B 123/20
Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG
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Veröffentlicht am 23.09.2021:
07.07.2021 III R 40/19
Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit
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Veröffentlicht am 16.09.2021:
26.05.2021 V R 31/19
Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
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16.03.2021 X R 37/19
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
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16.03.2021 X R 23/19
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
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Veröffentlicht am 09.09.2021:
08.06.2021 VII R 44/19
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
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18.05.2021 I R 77/17
Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
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18.05.2021 I R 12/18
Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
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14.04.2021 X R 5/19
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
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14.04.2021 III R 50/20
Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung
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25.03.2021 VIII R 16/18
Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d EStG i.d.F. des JStG 2007
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16.03.2021 X R 34/19
Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung
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Veröffentlicht am 02.09.2021:
12.07.2021 VI R 27/19
Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellungauch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine ersteTätigkeits...
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12.07.2021 VI R 13/19
Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
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15.03.2021 I R 61/17
Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
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Veröffentlicht am 26.08.2021:
07.06.2021 VIII R 24/18
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
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20.05.2021 IV R 31/19
Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
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23.04.2021 IX R 8/20
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
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19.04.2021 VI R 45/18
Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
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13.04.2021 I R 2/19
Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
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24.03.2021 V R 1/19
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
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Veröffentlicht am 19.08.2021:
07.06.2021 VIII B 123/20
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht
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26.05.2021 V R 22/20
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen
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21.04.2021 XI R 42/20
Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten
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21.04.2021 XI R 31/20 (XI R 34/18)
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
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19.04.2021 VI R 8/19
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
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19.04.2021 VI R 6/19
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts
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19.04.2021 VI R 49/18
Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
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14.04.2021 X R 25/19
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO
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12.04.2021 VIII R 15/18
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen
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16.03.2021 II R 3/19
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen dergemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begün...
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Veröffentlicht am 12.08.2021:
06.05.2021 II R 34/18
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
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21.04.2021 XI R 29/20
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €
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14.04.2021 III R 36/20
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
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14.04.2021 III R 1/20
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
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31.03.2021 VI R 30/18
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
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Veröffentlicht am 05.08.2021:
20.04.2021 IV R 3/20
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durchausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs-und Bilanzi...
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15.04.2021 IV R 25/18
Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldernnach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 undAbs....
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23.02.2021 II R 29/19
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
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Veröffentlicht am 29.07.2021:
23.04.2021 IX R 3/20
Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgungals ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit -...
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23.04.2021 IX R 20/19
Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
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25.03.2021 IX R 10/20
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
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23.03.2021 VII R 24/19
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
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23.03.2021 III R 11/20
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
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18.03.2021 V B 29/20
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
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23.02.2021 II R 26/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
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Veröffentlicht am 22.07.2021:
14.04.2021 III R 30/20
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
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24.03.2021 V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
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01.03.2021 IX R 27/19
Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
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24.02.2021 XI R 8/19
Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
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23.02.2021 II R 22/19
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
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Veröffentlicht am 15.07.2021:
29.04.2021 VI R 31/18
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
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15.04.2021 IV R 32/18
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
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30.03.2021 VII B 62/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindungvon Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnisbei d...
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25.03.2021 VIII R 7/18
Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögengemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß §...
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25.03.2021 VIII R 1/18
Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
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16.03.2021 II R 10/18
Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
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02.12.2020 II R 5/19
Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 08.07.2021:
19.04.2021 VI R 43/18
Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
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12.04.2021 VIII R 6/18
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
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23.03.2021 VII R 43/19
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
mehr
24.02.2021 XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
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Veröffentlicht am 01.07.2021:
24.02.2021 XI R 30/20 (XI R 11/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten imAuftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Dvom 0...
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23.02.2021 II R 44/17
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
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Veröffentlicht am 24.06.2021:
25.03.2021 VIII R 47/18
Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
mehr
18.02.2021 III R 8/19
Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling
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16.12.2020 VI R 19/18
Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
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12.11.2020 III R 38/17
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
mehr
Veröffentlicht am 17.06.2021:
24.02.2021 XI R 32/20 (XI R 42/19)
Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
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16.12.2020 X R 31/19
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
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27.10.2020 IX R 5/20
Ausfall einer privaten Darlehensforderung
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Veröffentlicht am 10.06.2021:
12.04.2021 VIII R 46/18
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
mehr
25.03.2021 VIII R 37/19
Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
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25.02.2021 III R 36/19
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
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10.02.2021 IV R 38/19
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte -Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft alsBehinderter...
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02.12.2020 II R 17/18
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
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12.11.2020 V R 41/18
Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
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Veröffentlicht am 04.06.2021:
25.03.2021 VIII R 45/18
Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
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18.02.2021 III R 5/19
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
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18.11.2020 I R 25/18
Besteuerung des Einbringungsgewinns II
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17.11.2020 I R 2/18
Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine "Verlustgesellschaft"
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17.11.2020 VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung fürAktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20Abs...
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Veröffentlicht am 31.05.2021:
19.05.2021 X R 33/19
Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
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19.05.2021 X R 20/19
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
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Veröffentlicht am 27.05.2021:
31.03.2021 VI R 2/19
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
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23.02.2021 II R 34/19
Verschonung von Betriebsvermögen
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16.12.2020 I R 50/17
Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
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16.12.2020 I R 41/17
Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
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02.12.2020 II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
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01.12.2020 VIII R 40/18
Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
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01.12.2020 VIII R 21/17
Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
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Veröffentlicht am 20.05.2021:
18.02.2021 III R 71/18
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenenEU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf denim Inland wohnenden...
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10.12.2020 V R 7/20
Steuerschuld des Leistungsempfängers
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14.10.2020 II R 4/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18 - Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet
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14.10.2020 II R 27/18
Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet
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Veröffentlicht am 14.05.2021:
18.02.2021 III R 27/19
Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
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16.12.2020 X R 21/19
Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
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16.12.2020 XI R 26/20 (XI R 28/17)
Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung -Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil MitteldeutscheHartstein-Industrie vom 16.09.20...
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16.12.2020 VI R 35/18
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
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15.12.2020 VII R 11/19
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
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10.12.2020 V R 34/18
Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
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17.11.2020 I R 72/16
Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
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28.10.2020 X R 29/18
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan"
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27.10.2020 VIII R 42/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17- Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei derBesteuerung...
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27.10.2020 VIII R 3/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei derBeste...
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27.10.2020 VIII R 30/17
Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung derFinanzierungskosten be...
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27.10.2020 IX R 16/19
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
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29.09.2020 VIII R 17/17
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
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Veröffentlicht am 06.05.2021:
22.02.2021 IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels
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11.02.2021 VII S 3/21
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
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16.12.2020 XI R 13/19
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG;kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang inden Pre...
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25.11.2020 II R 9/19
Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers
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25.11.2020 II R 3/18
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer
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10.11.2020 VII R 55/18
Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
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16.09.2020 II R 12/18
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
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Veröffentlicht am 29.04.2021:
11.02.2021 VI R 50/18
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
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10.02.2021 IV R 35/19
Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einerZulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrundBeratung im Rahmen einer V...
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17.12.2020 VI R 21/18
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
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17.12.2020 IV R 41/19
Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
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17.12.2020 IV R 40/19
KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
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09.12.2020 III R 73/18
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht
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18.08.2020 VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
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Veröffentlicht am 22.04.2021:
10.11.2020 IX R 31/19
Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV
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Veröffentlicht am 15.04.2021:
16.12.2020 VI R 46/18
§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis
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12.11.2020 V R 22/19
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten
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28.10.2020 X R 32/18
Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnissesgeleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als...
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Veröffentlicht am 08.04.2021:
11.11.2020 XI R 11/18
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
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08.09.2020 X R 2/19
Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA
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Veröffentlicht am 01.04.2021:
11.12.2020 IX R 33/18
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
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03.11.2020 III R 59/19
Einsicht in Kindergeldakten
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30.09.2020 I R 60/17
Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
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30.09.2020 I R 37/17
Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
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16.09.2020 II R 24/18
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
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22.07.2020 II R 37/17
Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
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Veröffentlicht am 25.03.2021:
14.01.2021 VI R 15/19
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
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03.12.2020 IV R 39/19
Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung
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03.12.2020 IV R 16/18
Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion
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18.11.2020 VI R 39/18
Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewGbei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einerehelichen...
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11.11.2020 XI R 41/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
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14.10.2020 II R 30/19
Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
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30.09.2020 I R 12/19 (I R 78/14)
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
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Veröffentlicht am 18.03.2021:
30.09.2020 VI R 34/18
Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG
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Veröffentlicht am 11.03.2021:
16.12.2020 VI R 29/18
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
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18.11.2020 VI R 28/18
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
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17.11.2020 VIII R 20/18
Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
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28.10.2020 X R 36/19
Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
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01.10.2020 IV R 4/18
Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall desRec...
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23.09.2020 XI R 35/18
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder:Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslagevor dem...
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Veröffentlicht am 04.03.2021:
29.09.2020 VIII R 9/17
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
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15.07.2020 III R 68/18
Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still
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Veröffentlicht am 25.02.2021:
10.12.2020 V R 5/20
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
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12.11.2020 IV R 29/18
Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
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12.11.2020 III R 49/18
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
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10.11.2020 IX R 34/18
Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
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10.11.2020 IX R 32/19
Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicherBeilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts imZusam...
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27.10.2020 V R 20/20 (V R 61/17)
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
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27.10.2020 VIII R 19/18
Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldnersbei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zurBerücks...
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Veröffentlicht am 18.02.2021:
11.11.2020 XI R 7/20
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
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08.09.2020 X R 36/18
Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichenÜbertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einerKapitalgesellschaft...
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12.08.2020 X R 22/18
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
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12.08.2020 X R 12/19
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
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Veröffentlicht am 11.02.2021:
14.10.2020 II R 7/18
Immobilienwertnachweis durch Gutachten
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01.10.2020 VI R 12/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunstenihrer anges...
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01.10.2020 VI R 11/18
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
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23.09.2020 XI R 22/18
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
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16.07.2020 IV R 30/18
Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
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Veröffentlicht am 04.02.2021:
02.12.2020 V B 25/20 (AdV)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
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27.10.2020 VIII R 18/17
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
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Veröffentlicht am 28.01.2021:
10.12.2020 V R 14/20
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
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28.10.2020 X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
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30.09.2020 I R 76/17
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
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23.09.2020 XI R 1/19
Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
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02.07.2020 IV R 7/19
Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung
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Veröffentlicht am 21.01.2021:
16.09.2020 II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
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Veröffentlicht am 14.01.2021:
22.10.2020 IV R 4/19
Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
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25.08.2020 II R 30/18
Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
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10.12.2019 I R 58/17
Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
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Veröffentlicht am 07.01.2021:
28.10.2020 X R 37/18
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
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30.09.2020 VI R 11/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 -Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuemReisekosten...
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30.09.2020 VI R 10/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht
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23.09.2020 XI R 6/20 (XI R 19/15)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 - C-48/19
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22.07.2020 II R 42/18
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
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07.07.2020 X R 35/18
Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
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01.07.2020 XI R 20/18
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG;Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5Sat...
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17.06.2020 X R 18/19
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
mehr
Veröffentlicht am 17.12.2020:
01.10.2020 VI R 42/18
Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG
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23.09.2020 XI R 34/19
Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
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10.09.2020 IV R 6/18
Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
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10.09.2020 IV R 14/18
Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein denausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen - KeineBuchwertfortführu...
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03.09.2020 I R 80/16
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
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26.08.2020 II R 6/19
Einheitsbewertung indifferenter Räume
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07.07.2020 VI R 14/18
Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm
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30.06.2020 IX R 3/19
Nullbescheid - Klagebefugnis - Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen - Bindungswirkung - Altersentlastungsbetrag
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19.02.2020 I R 19/17
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern
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Veröffentlicht am 10.12.2020:
16.09.2020 II R 1/18
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
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04.08.2020 VIII R 13/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2020 VIII R13/17 - Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerbvon A...
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04.08.2020 VIII R 13/17
Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds
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08.07.2020 X R 6/19
Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums
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30.06.2020 IX R 27/18
Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mehr
06.05.2020 X R 24/19
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
mehr
Veröffentlicht am 03.12.2020:
26.08.2020 II R 43/18
Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
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25.08.2020 II R 23/18
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der Missbrauchsprüfung--
mehr
19.08.2020 XI R 32/18
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
mehr
22.07.2020 II R 32/18
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel
mehr
07.07.2020 VII R 44/18
Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin
mehr
01.07.2020 XI R 10/18
Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen
mehr
30.06.2020 VII R 63/18
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
mehr
23.06.2020 VII R 56/18
Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein
mehr
17.06.2020 II R 18/17
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
mehr
14.05.2020 VI R 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
mehr
Veröffentlicht am 26.11.2020:
22.07.2020 II R 28/18
Einheitsbewertung einer Kiesgrube
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21.07.2020 IX R 26/19
Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertraglicheKaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe desBMF er...
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17.06.2020 II R 33/17
Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
mehr
27.05.2020 II R 45/17
Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft
mehr
26.05.2020 IX R 6/19
Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters
mehr
Veröffentlicht am 19.11.2020:
17.06.2020 II R 43/17
Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
mehr
13.05.2020 VI R 4/18
Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung eineröffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs....
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Veröffentlicht am 12.11.2020:
04.08.2020 VIII R 24/17
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften
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30.07.2020 III R 24/18
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zuden Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögensgeh�...
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22.07.2020 II R 15/18
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
mehr
16.07.2020 IV R 3/18
Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft
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14.07.2020 VIII R 37/16
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
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07.07.2020 X R 13/19
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
mehr
01.07.2020 II R 19/18
Wegfall des Verschonungsabschlags
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Veröffentlicht am 05.11.2020:
13.08.2020 VI R 27/18
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlageals außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweiseinhaltsgleich m...
mehr
13.08.2020 VI R 15/18
Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
mehr
04.08.2020 VIII R 39/18
Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO
mehr
07.07.2020 VI R 16/18
Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten
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17.06.2020 X R 15/18
Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person
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17.06.2020 II R 38/17
Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
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16.06.2020 VIII R 37/18
Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
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Veröffentlicht am 29.10.2020:
13.08.2020 VI R 1/17
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
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23.07.2020 V R 40/18
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
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23.07.2020 V R 37/18
Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
mehr
23.07.2020 V R 26/19
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
mehr
23.07.2020 V R 17/17
Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten
mehr
14.07.2020 VIII R 28/17
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
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Veröffentlicht am 22.10.2020:
27.07.2020 II B 39/20 (AdV)
Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel
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23.07.2020 V R 44/19
Haftung bei Forderungsabtretung
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23.07.2020 V R 32/19
Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft
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14.07.2020 VIII R 27/18
Zur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden
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01.07.2020 III R 51/19
Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"
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16.06.2020 VIII R 9/18
Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
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16.06.2020 VIII R 15/17
Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns
mehr
27.05.2020 II R 38/18
Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
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22.04.2020 III R 61/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R25/19 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehendenBEA-Frei...
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Veröffentlicht am 15.10.2020:
14.07.2020 VIII R 6/17
Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft
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14.07.2020 VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen beiteilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eineVeräußerungszeit...
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17.06.2020 II R 40/17
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
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16.06.2020 VIII R 7/17
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen
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16.06.2020 VIII R 5/17
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person
mehr
10.06.2020 V R 6/18
EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
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26.05.2020 IX R 15/19
Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer
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13.05.2020 VI R 13/18
Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei derBewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37bAbs....
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Veröffentlicht am 08.10.2020:
10.06.2020 XI R 25/18
Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- undAusbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt,Mindestbemessungsgrundlag...
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27.05.2020 XI R 8/18
Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage
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27.05.2020 XI R 12/18
Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts
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14.05.2020 VI R 24/18
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
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06.05.2020 X R 10/19
Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2020:
28.05.2020 IV R 17/17
Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einerKapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigenSonderbetriebsvermögen II...
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06.05.2020 X R 8/19
Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaftübermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller alsErfüllungs...
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28.04.2020 VI R 5/18
Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft
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18.12.2019 I R 59/17
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
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Veröffentlicht am 24.09.2020:
28.05.2020 IV R 4/17
Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenemNur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des §181 B...
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27.05.2020 III R 17/19
Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft
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06.05.2020 II R 34/17
Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell
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Veröffentlicht am 17.09.2020:
27.05.2020 XI R 9/19
Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung
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Veröffentlicht am 10.09.2020:
24.06.2020 V R 21/19
Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
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27.11.2019 I R 40/19 (I R 14/16)
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
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Veröffentlicht am 03.09.2020:
30.07.2020 VII B 73/20 (AdV)
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung desBMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zurBerücksichtigung des Co...
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16.06.2020 VIII R 12/17
Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks
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16.06.2020 VIII B 151/19
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
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28.05.2020 IV R 11/18
Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG
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26.05.2020 VII R 58/18
Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk
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06.05.2020 II R 11/19
Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs
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28.04.2020 VI R 43/17
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
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Veröffentlicht am 27.08.2020:
24.06.2020 V R 47/19 (V R 33/17)
Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
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06.05.2020 X R 16/18
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
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28.04.2020 VI R 44/17
Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
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18.12.2019 I R 29/17
§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
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Veröffentlicht am 20.08.2020:
16.06.2020 II B 65/19
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
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10.06.2020 V R 48/19
Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
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28.05.2020 V R 2/20
Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
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29.04.2020 XI R 39/18
Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
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29.04.2020 XI R 14/19
Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs
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12.03.2020 V R 5/17
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
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12.03.2020 V R 48/17
Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
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Veröffentlicht am 13.08.2020:
26.05.2020 IX R 33/19
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
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07.05.2020 V R 22/18
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
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29.04.2020 XI R 3/18
Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
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29.04.2020 XI R 18/19
Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
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Veröffentlicht am 06.08.2020:
28.04.2020 VI R 41/17
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis aufMöglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110€-Freigre...
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28.04.2020 IX R 14/19
Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
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12.03.2020 V R 20/19
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
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19.02.2020 II R 4/18
Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen
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Veröffentlicht am 30.07.2020:
03.06.2020 II B 54/19
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
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07.05.2020 V R 14/19
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
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07.05.2020 V R 1/18
Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
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28.04.2020 VI R 54/17
Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
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Veröffentlicht am 23.07.2020:
07.05.2020 V R 16/19
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
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14.04.2020 VI R 32/17
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
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12.02.2020 VI R 17/20 (VI R 64/12)
Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten
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Veröffentlicht am 16.07.2020:
15.01.2020 X R 18/18, X R 19/18
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung einesErweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen bereits langjähriggehörenden Grunds...
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Veröffentlicht am 15.07.2020:
01.04.2021 III R 62/19
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKWbei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag undSonderabschreib...
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Veröffentlicht am 09.07.2020:
11.03.2020 VI R 26/18
Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
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Veröffentlicht am 02.07.2020:
28.04.2020 IX R 11/19
Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabegegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1N...
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12.03.2020 IV R 9/17
Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen desWohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog.Kuppele...
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04.03.2020 II R 2/17
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
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13.02.2020 VI R 37/17
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
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12.02.2020 II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
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06.02.2020 IV R 6/17
Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
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Veröffentlicht am 25.06.2020:
07.04.2020 II B 82/19
Rechtsweg im Datenschutzrecht
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23.01.2020 III R 9/18
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
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14.01.2020 IX R 5/18
Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
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10.12.2019 VIII R 2/17
Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
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Veröffentlicht am 18.06.2020:
07.05.2020 V R 40/19
EuGH-Vorlage zur Organschaft
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13.02.2020 VI R 20/17
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
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03.12.2019 X R 6/18
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarerBetriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsennach § 4 Abs....
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Veröffentlicht am 12.06.2020:
12.02.2020 VI R 42/17
Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
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22.01.2020 XI R 2/19
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials
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17.12.2019 VII R 62/18
Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
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14.08.2019 I R 44/17
Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
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Veröffentlicht am 04.06.2020:
12.02.2020 XI R 24/18
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
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10.12.2019 I B 35/19
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
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03.12.2019 VIII R 8/16
Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
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27.11.2019 II R 43/16
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
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19.11.2019 VII R 12/18
vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
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Veröffentlicht am 28.05.2020:
29.04.2020 XI B 113/19
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
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06.02.2020 V R 37/19 (V R 8/16)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (VR 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4Nr. 1...
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06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15)
Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
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22.01.2020 XI R 10/17
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
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14.01.2020 VIII R 4/17
Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
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19.12.2019 III R 39/17
Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG
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18.12.2019 XI R 10/19
Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.
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17.12.2019 VII R 18/17
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
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Veröffentlicht am 22.05.2020:
12.02.2020 X R 9/19
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
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06.02.2020 IV R 5/18
Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
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16.01.2020 VI R 22/17
Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
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18.12.2019 XI R 21/18
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt
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10.12.2019 IX R 19/19
Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
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05.12.2019 II R 41/16
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
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06.11.2019 II R 6/17
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicherRechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweiseinhaltsg...
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06.11.2019 II R 29/16
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
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22.10.2019 VII R 24/18
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2020:
22.01.2020 XI R 26/19 (XI R 5/17)
Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffungvon Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt vondritt...
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22.01.2020 II R 41/17
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
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12.12.2019 V R 3/19
Kleinunternehmer im Ausland
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29.10.2019 IX R 38/17
Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises vonMietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten einesGesellschafters für de...
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Veröffentlicht am 30.04.2020:
04.02.2020 IX R 1/18
Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließenderteilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung vonDarlehenszinsen...
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19.12.2019 IV R 8/17
Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
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18.12.2019 III R 36/17
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
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03.12.2019 VIII R 34/16
Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einerKapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für dieanschließende Kapit...
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Veröffentlicht am 16.04.2020:
28.11.2019 III R 34/17
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
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28.11.2019 III R 11/18
Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
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Veröffentlicht am 09.04.2020:
19.12.2019 VI R 53/16
Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
mehr
11.12.2019 XI R 13/18
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
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03.12.2019 X R 11/19
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
mehr
Veröffentlicht am 26.03.2020:
16.01.2020 V R 42/17
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
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16.01.2020 VI R 31/17
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
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19.12.2019 VI R 8/18
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
mehr
11.12.2019 XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
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29.10.2019 VIII R 16/16
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
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23.10.2019 XI R 18/17
Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
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03.09.2019 IX R 10/19
"Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStGunschädlich - Di...
mehr
Veröffentlicht am 19.03.2020:
21.01.2020 IX R 26/19
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
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14.01.2020 VIII R 27/17
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
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18.12.2019 VI R 30/17
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
mehr
05.12.2019 II R 37/18
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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27.11.2019 II R 40/16
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
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25.09.2019 I R 82/17
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
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Veröffentlicht am 12.03.2020:
18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes fürklinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik -Nachfolgeentscheidung zum Eu...
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05.12.2019 II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
mehr
03.12.2019 VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
mehr
28.08.2019 II R 7/17
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
mehr
Veröffentlicht am 05.03.2020:
16.01.2020 V R 56/17
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
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23.10.2019 XI R 43/18
Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
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23.10.2019 III R 14/18
Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
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18.09.2019 III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
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Veröffentlicht am 27.02.2020:
03.12.2019 X R 12/18
Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost
mehr
28.11.2019 IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
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27.11.2019 XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durchAnordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung einesvorläufige...
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19.11.2019 VII R 17/18
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
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05.11.2019 X R 12/17
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
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11.07.2019 I R 26/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18
mehr
11.07.2019 I R 13/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
mehr
Veröffentlicht am 20.02.2020:
20.11.2019 XI R 46/17
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
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19.11.2019 IX R 24/18
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltendenPersonengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschaftersgegen...
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06.11.2019 II R 34/16
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
mehr
15.10.2019 VII R 31/17
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
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15.10.2019 VII R 23/18
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
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Veröffentlicht am 13.02.2020:
28.11.2019 IV R 28/19
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
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27.11.2019 V R 25/18
Zeitpunkt der Steuerentstehung
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06.11.2019 X R 39/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
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05.11.2019 II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
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19.09.2019 IV R 32/16
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
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03.09.2019 IX R 2/19
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
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22.08.2019 II R 18/19 (II R 62/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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22.08.2019 II R 17/19 (II R 58/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
mehr
21.08.2019 II R 21/19 (II R 56/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 20/19 (II R 53/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 19/19 (II R 63/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 16/19 (II R 36/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 15/19 (II R 50/13)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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Veröffentlicht am 06.02.2020:
10.12.2019 IX R 23/18
Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäßerklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG imEinkommensteuerbesch...
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27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17)
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
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23.10.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Veröffentlicht am 30.01.2020:
30.10.2019 IV R 59/16
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" imGewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität beieiner Besitzpers...
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23.10.2019 VI R 25/17
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
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15.10.2019 V R 14/18
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
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18.09.2019 XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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18.09.2019 XI R 33/18
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständigerÜbertragung der Anteile an einer GmbH; möglicheGeschäftsveräußerung...
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18.09.2019 XI R 3/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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17.09.2019 VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
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04.09.2019 X R 43/17
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
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06.08.2019 VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
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Veröffentlicht am 23.01.2020:
18.09.2019 XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
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30.07.2019 VIII R 21/16
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
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14.11.2018 II R 63/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
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Veröffentlicht am 16.01.2020:
26.09.2019 VI R 23/17
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Veröffentlicht am 09.01.2020:
13.11.2019 V R 9/18
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
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13.11.2019 V R 5/18
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
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13.11.2019 V R 30/18
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
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29.10.2019 IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
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23.10.2019 V R 46/17
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
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15.10.2019 V R 29/19 (V R 44/16)
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
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17.09.2019 VII R 5/18
Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
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03.09.2019 IX R 8/18
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
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03.09.2019 IX R 12/18
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
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21.08.2019 X R 16/17
Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
mehr
10.07.2019 XI R 28/18
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
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19.06.2019 I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG beiTeilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenenDarlehensforderungen und bei Buc...
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Veröffentlicht am 19.12.2019:
13.11.2019 V R 30/19 (V R 6/15)
Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
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15.10.2019 V R 19/18
Vorsteuervergütungsverfahren
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15.10.2019 VII R 6/18
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
mehr
18.09.2019 II R 15/16
Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken
mehr
06.08.2019 VIII R 22/17
Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
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10.07.2019 X R 31/16
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte desInsolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung aneiner Personenges...
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22.05.2019 I R 16/17
Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG
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Veröffentlicht am 12.12.2019:
19.09.2019 IV R 50/16
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils aneiner Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr.2 GewSt...
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05.09.2019 V R 58/17
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
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04.09.2019 VI R 52/17
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
mehr
25.07.2019 IV R 51/16
Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
mehr
25.07.2019 III R 34/18
Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
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09.07.2019 X R 9/17
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
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28.05.2019 II R 4/16
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
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Veröffentlicht am 05.12.2019:
26.09.2019 V R 38/18
Innergemeinschaftliche Lieferungen
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18.09.2019 II R 13/16
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
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05.09.2019 V R 57/17
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
mehr
05.09.2019 V R 38/17
Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
mehr
11.07.2019 II R 4/17
Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit
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11.07.2019 II R 36/16
Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
mehr
Veröffentlicht am 28.11.2019:
08.10.2019 V R 15/18
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
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26.09.2019 V R 16/18
Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
mehr
26.09.2019 V R 27/19 (V R 1/17)
Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
mehr
26.09.2019 V R 13/18
Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
mehr
22.08.2019 V R 50/16
Direktanspruch in der Umsatzsteuer
mehr
22.08.2019 V R 47/17
Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
mehr
11.07.2019 II R 38/16
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
mehr
06.06.2019 V R 51/17
Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
mehr
Veröffentlicht am 21.11.2019:
05.09.2019 V R 2/16
Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
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23.07.2019 XI R 2/17
Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben
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03.07.2019 VI R 37/16
Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG
mehr
Veröffentlicht am 14.11.2019:
22.08.2019 V R 67/16
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
mehr
22.08.2019 V R 14/17
Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
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06.08.2019 VIII R 18/16
Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
mehr
06.08.2019 VIII R 12/16
Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
mehr
02.07.2019 IX R 13/18
Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses
mehr
Veröffentlicht am 07.11.2019:
25.07.2019 III R 22/16
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte derReiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichenWirtschaf...
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Veröffentlicht am 31.10.2019:
22.08.2019 V R 21/18
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
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22.08.2019 V R 12/19 (V R 9/16)
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
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09.07.2019 X R 7/17
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009
mehr
06.06.2019 V R 41/17
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
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22.05.2019 I R 11/19 (I R 80/14)
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
mehr
Veröffentlicht am 24.10.2019:
01.08.2019 VI R 32/18
Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
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17.07.2019 III R 24/16
Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
mehr
03.07.2019 VI R 49/16
Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
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26.06.2019 XI R 5/18
Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages
mehr
22.05.2019 II R 20/17
Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
mehr
22.05.2019 II R 24/16
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
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30.04.2019 VII R 14/18
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe
mehr
13.03.2019 I R 18/19
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
mehr
Veröffentlicht am 17.10.2019:
10.07.2019 XI R 53/17
Passivierung von Filmförderdarlehen
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12.06.2019 X R 20/17
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person
mehr
10.06.2019 III R 47/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
mehr
10.04.2019 I R 20/16
Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf
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Veröffentlicht am 10.10.2019:
17.07.2019 V R 7/17
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
mehr
17.07.2019 V R 27/17
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
mehr
03.07.2019 II R 6/16
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer
mehr
26.06.2019 XI R 3/17
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
mehr
24.06.2019 VIII R 25/16
Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
mehr
06.06.2019 V R 50/17
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
mehr
06.06.2019 V R 18/18
Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
mehr
22.05.2019 X R 19/17
Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen
mehr
Veröffentlicht am 04.10.2019:
30.07.2019 VIII R 22/16
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004
mehr
25.07.2019 IV R 61/16
Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung
mehr
25.07.2019 IV R 47/16
Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG imFeststellungsverfahren - "Netto-/Bruttofeststellung" - EndgültigeEinnahmelosigkeit einer K...
mehr
23.07.2019 XI R 48/17
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
mehr
17.07.2019 V R 9/19 (V R 29/15)
Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
mehr
10.07.2019 XI R 47/17
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
mehr
26.06.2019 VIII R 43/15
Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStGeines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung derTrägerkörperschaft a...
mehr
Veröffentlicht am 26.09.2019:
04.06.2019 VII R 16/18
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
mehr
22.05.2019 XI R 40/17
Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße
mehr
Veröffentlicht am 19.09.2019:
24.07.2019 VII B 65/19
Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mehr
23.07.2019 IX R 28/18
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
mehr
03.07.2019 VI R 36/17
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
mehr
27.06.2019 IV R 44/16
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einergrundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform derGewerbesteuer unter...
mehr
27.03.2019 I R 20/17
Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand
mehr
Veröffentlicht am 12.09.2019:
17.07.2019 II B 35-37/18
Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
mehr
17.07.2019 II B 30, 32-34, 38/18
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
mehr
17.06.2019 IV R 19/16
In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
mehr
22.05.2019 XI R 44/17
Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien
mehr
07.05.2019 VIII R 31/15
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
mehr
07.05.2019 VIII R 22/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15 - Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
mehr
10.04.2019 I R 15/16
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
mehr
14.02.2019 V R 68/17
Steuerhaftung des Rechtsanwalts
mehr
Veröffentlicht am 05.09.2019:
22.05.2019 XI R 1/18
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
mehr
22.05.2019 VI R 11/17
Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
mehr
11.04.2019 III R 36/15
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
mehr
10.04.2019 XI R 11/17
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
mehr
27.02.2019 I R 81/17
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungenauf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und beiRückstellungsbil...
mehr
27.02.2019 I R 51/17
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernderAusbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen ausKonzernli...
mehr
Veröffentlicht am 29.08.2019:
18.07.2019 VII R 9/19 (VII R 4/09)
Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG
mehr
09.07.2019 X R 35/17
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
mehr
04.06.2019 VI R 34/17
Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassunglandwirtschaftlicher Flächen zur Durchführungnaturschutzrechtlicher Ausgleichs...
mehr
14.05.2019 VIII R 31/16
Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
mehr
Veröffentlicht am 22.08.2019:
26.06.2019 V R 64/17
Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
mehr
11.06.2019 X R 7/18
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
mehr
22.05.2019 XI R 17/18
Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
mehr
14.05.2019 VIII R 35/16
Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
mehr
14.05.2019 VIII R 20/16
Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
mehr
09.05.2019 IV R 13/17
Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung desÜbernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG - gesonderteFeststellung der in...
mehr
30.04.2019 VII R 10/18
Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen
mehr
12.03.2019 IX R 36/17
Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
mehr
Veröffentlicht am 16.08.2019:
26.06.2019 V R 8/19 (V R 51/16)
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
mehr
26.06.2019 V R 70/17
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
mehr
23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16)
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
mehr
09.05.2019 VI R 28/17
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn
mehr
07.05.2019 VIII R 26/16
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
mehr
07.05.2019 VIII R 2/16
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
mehr
17.04.2019 IV R 12/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung -Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung einesMitunternehm...
mehr
Veröffentlicht am 08.08.2019:
06.06.2019 IV R 7/16
Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15bAbs. 1...
mehr
10.04.2019 II R 16/17
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
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13.02.2019 XI R 42/17
Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten(und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einerWirtschaftsprüfungs- und...
mehr
Veröffentlicht am 01.08.2019:
06.06.2019 V R 39/17
Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
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06.06.2019 IV R 30/16
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichenBeteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfteumqualifizie...
mehr
05.06.2019 IX B 121/18
Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderenelektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigenUmlauten un...
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28.05.2019 VIII R 7/16
Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
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22.05.2019 XI R 9/18
Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen;offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a derKörpers...
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14.05.2019 VIII R 16/15
Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
mehr
07.05.2019 VIII R 29/15
Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG
mehr
20.02.2019 II R 28/15
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
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Veröffentlicht am 25.07.2019:
12.06.2019 X R 38/17
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
mehr
28.05.2019 II R 37/16
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
mehr
08.05.2019 II R 18/16
Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
mehr
10.04.2019 XI R 4/17
Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
mehr
19.03.2019 VII R 13/18
Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten
mehr
12.03.2019 IX R 34/17
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
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13.02.2019 I R 21/17
Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
mehr
Veröffentlicht am 18.07.2019:
11.04.2019 VI R 40/16
Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
mehr
11.04.2019 VI R 36/16
Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
mehr
11.04.2019 VI R 12/17
Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
mehr
10.04.2019 VI R 6/17
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
mehr
09.04.2019 X R 23/16
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter:Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotzVereinigung ei...
mehr
04.04.2019 VI R 27/17
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
mehr
21.03.2019 III R 17/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischenmehraktiger Erstausbildung und Zweita...
mehr
20.02.2019 III R 42/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 -Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung undZweitausb...
mehr
Veröffentlicht am 11.07.2019:
10.04.2019 X R 28/16
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
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21.03.2019 III R 30/18
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
mehr
13.03.2019 XI R 28/17
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
mehr
21.02.2019 III R 20/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
mehr
20.02.2019 II R 27/16
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
mehr
15.01.2019 VIII R 24/15
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung
mehr
20.12.2018 IV R 2/16
Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
mehr
Veröffentlicht am 04.07.2019:
16.05.2019 XI B 13/19
AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; keinVorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug beiBeteiligung an...
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20.02.2019 X R 32/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigemRecht; Finan...
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20.02.2019 X R 29/16
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspäteteÜbermittlung...
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20.02.2019 X R 28/17
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
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Veröffentlicht am 27.06.2019:
02.04.2019 IX R 21/17
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
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19.12.2018 I R 71/16
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
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Veröffentlicht am 21.06.2019:
14.02.2019 VI R 47/16
Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
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17.01.2019 III R 49/17
Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
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Veröffentlicht am 13.06.2019:
11.04.2019 IV R 1/17
Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
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12.03.2019 IX R 44/17
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
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13.02.2019 XI R 34/16
Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unterBerücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidungwurde nachtr...
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Veröffentlicht am 06.06.2019:
04.04.2019 VI R 18/17
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
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20.02.2019 II R 25/16
Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
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30.01.2019 II R 26/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.01.2019 IIR 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtungfür Gebäud...
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17.01.2019 III R 35/17
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
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16.01.2019 II R 19/16
Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
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19.12.2018 I R 1/17
Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
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28.11.2018 I R 56/16
Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 29.05.2019:
03.04.2019 VI R 19/17
Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
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03.04.2019 VI R 15/17
Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
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26.03.2019 VIII R 36/15
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
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20.03.2019 X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
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19.03.2019 VII R 27/17
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
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16.01.2019 II R 7/16
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
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15.01.2019 II R 39/16
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
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09.01.2019 IV R 27/16
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
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11.12.2018 VIII R 11/16
Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
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14.11.2018 I R 47/16
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
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Veröffentlicht am 22.05.2019:
27.02.2019 VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
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14.02.2019 V R 47/16
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
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11.12.2018 VIII R 44/15
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
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Veröffentlicht am 15.05.2019:
20.03.2019 II R 61/15
Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
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27.02.2019 I R 73/16
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
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17.01.2019 VI R 52/16
Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
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Veröffentlicht am 08.05.2019:
27.03.2019 V R 61/17
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
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27.03.2019 V R 32/18
EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
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27.03.2019 V R 10/19 (V R 60/16)
Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
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13.02.2019 XI R 1/17
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
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24.01.2019 V R 63/16
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
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16.01.2019 VI R 24/16
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
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Veröffentlicht am 02.05.2019:
07.03.2019 IV R 18/17
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnendeBetriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglichveranlasster Über...
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13.02.2019 XI R 13/17
EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
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11.12.2018 III R 23/16
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
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05.12.2018 II R 9/15
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
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20.11.2018 VIII R 17/16
Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit
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Veröffentlicht am 24.04.2019:
14.03.2019 V B 3/19
Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
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Veröffentlicht am 17.04.2019:
13.02.2019 XI R 41/17
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, derenAusgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentlicheÄnd...
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23.01.2019 XI R 15/16
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
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16.01.2019 X R 30/17
Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
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14.11.2018 I R 81/16
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
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24.10.2018 I R 69/16
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
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23.10.2018 I R 54/16
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
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Veröffentlicht am 10.04.2019:
14.02.2019 V R 22/17
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
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30.01.2019 II R 9/16
Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
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21.11.2018 VI R 54/16
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
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20.11.2018 VIII R 45/15
Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch denVergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldungaufgrund der Ei...
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20.11.2018 VIII R 26/15
Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
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24.10.2018 I R 78/16
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
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Veröffentlicht am 03.04.2019:
13.12.2018 III R 22/17
Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
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06.12.2018 X R 11/17
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags -Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einemGrundstück bei...
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Veröffentlicht am 27.03.2019:
14.03.2019 V B 34/17
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
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13.12.2018 V R 45/17
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
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11.12.2018 VIII R 7/15
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
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21.11.2018 VI R 10/17
Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
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14.11.2018 II R 34/15
Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
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11.10.2018 III R 45/17
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
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26.09.2018 I R 16/16
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
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25.09.2018 VIII R 3/15
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keinesteuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eineszinslosen Da...
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25.09.2018 GrS 2/16
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
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Veröffentlicht am 20.03.2019:
23.01.2019 XI R 21/17
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
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15.01.2019 X R 6/17
Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an denzusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an einesteuerbegünstigte Körpersch...
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15.01.2019 VII R 23/17
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
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Veröffentlicht am 13.03.2019:
11.12.2018 III R 26/18
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichenErstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und derberufsbegleit...
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20.11.2018 VIII R 37/15
Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
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07.11.2018 II R 38/15
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
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Veröffentlicht am 06.03.2019:
05.12.2018 XI R 44/14
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
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08.11.2018 III R 13/16
Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
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11.10.2018 III R 37/17
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
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Veröffentlicht am 27.02.2019:
15.01.2019 II S 1/19
Spielvergnügungsteuer - Streitwert
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10.01.2019 V R 60/17
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
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13.12.2018 V R 52/17
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
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13.12.2018 V R 4/18
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
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13.12.2018 III R 25/18
Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
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20.11.2018 VIII R 39/15
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
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14.11.2018 II R 8/16
Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
mehr
14.11.2018 II R 64/15
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
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10.10.2018 X R 44-45/17
PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
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13.09.2018 III R 10/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
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Veröffentlicht am 20.02.2019:
16.01.2019 I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
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22.11.2018 VI R 50/16
Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
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10.10.2018 IX R 30/17
Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
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Veröffentlicht am 13.02.2019:
14.11.2018 XI R 16/17
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
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25.10.2018 IV R 35/16
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage;Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus derHinz...
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13.09.2018 I R 19/16
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
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11.09.2018 I R 59/16
Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
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Veröffentlicht am 06.02.2019:
05.12.2018 XI R 22/14
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
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22.11.2018 V R 65/17
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
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27.09.2018 V R 32/16
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
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13.09.2018 III R 48/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
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13.09.2018 III R 19/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
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06.09.2018 X R 21/16
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung inForm einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005abgeschlossen wu...
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Veröffentlicht am 30.01.2019:
22.11.2018 V R 29/17
Umsatzsteuer im Eismuseum
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22.11.2018 V R 21/17
Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
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10.10.2018 IX R 1/17
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
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24.07.2018 I R 75/16
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
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Veröffentlicht am 23.01.2019:
07.11.2018 IV R 20/16
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung einesVergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keinebetriebliche Veranlass...
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18.09.2018 XI R 19/15
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
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31.07.2018 VIII R 6/15
Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
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Veröffentlicht am 16.01.2019:
25.09.2018 IX R 35/17
Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oderWerbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR beiGesellschafterwechs...
mehr
Veröffentlicht am 09.01.2019:
23.10.2018 VI R 5/17
Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose beiÜbertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unterNießbrauc...
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23.10.2018 VII R 44/17
Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
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23.10.2018 VII R 21/18
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
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20.09.2018 IV R 6/16
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
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22.08.2018 II R 51/15
Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
mehr
27.06.2018 I R 13/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach §8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einenFolgebes...
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Veröffentlicht am 02.01.2019:
23.10.2018 VII R 19/17
Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
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23.10.2018 VII R 13/17
Insolvenzplanverfahren
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19.09.2018 II R 10/16
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
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02.08.2018 V R 37/17
Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
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Veröffentlicht am 19.12.2018:
17.10.2018 XI R 35/16
Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
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20.09.2018 IV R 39/11
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn ausder Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einerKapita...
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18.09.2018 XI R 36/16
Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
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11.07.2018 I R 52/16
Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
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11.07.2018 I R 44/16
Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
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Veröffentlicht am 12.12.2018:
22.11.2018 II B 8/18
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 Gr...
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27.09.2018 V R 48/16
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
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Veröffentlicht am 05.12.2018:
27.09.2018 V R 28/17
Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
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06.09.2018 V R 34/17
Beweidungsleistungen eines Schäfers
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02.08.2018 V R 21/16
Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
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11.07.2018 XI R 26/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG
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11.07.2018 I R 30/16
Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
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Veröffentlicht am 28.11.2018:
30.10.2018 GrS 1/16
Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
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18.09.2018 XI R 30/16
Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
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05.09.2018 II R 57/15
Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
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21.08.2018 VIII R 2/15
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
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05.07.2018 III R 42/17
Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
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Veröffentlicht am 21.11.2018:
20.07.2018 IX R 5/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - NachträglicheAnschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts -Einzah...
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30.05.2018 I R 31/16
Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
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Veröffentlicht am 14.11.2018:
27.09.2018 V R 49/17
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
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02.08.2018 V R 33/17
EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
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30.05.2018 I R 62/16
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
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11.04.2018 I R 34/15
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
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Veröffentlicht am 07.11.2018:
27.09.2018 V R 45/16
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
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07.08.2018 VII R 24, 25/17
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
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Veröffentlicht am 31.10.2018:
20.07.2018 IX R 25/17
Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit,Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs aufsteuerfreie Sozia...
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03.07.2018 VIII R 9/16
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
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24.10.2017 VIII R 19/16
Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
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Veröffentlicht am 24.10.2018:
29.08.2018 XI R 37/17
Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststättebei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immo...
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02.08.2018 V R 6/16
Umsatzsteuer im Freizeitpark
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19.07.2018 IV R 14/16
Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschafternauf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestelltenGewerbes...
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05.07.2018 VI R 67/15
Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
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27.06.2018 X R 44/16
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
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14.06.2018 III R 27/17
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
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14.06.2018 III R 20/17
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
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Veröffentlicht am 17.10.2018:
13.06.2018 I R 94/15
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
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Veröffentlicht am 10.10.2018:
02.07.2018 IX R 31/16
Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
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Veröffentlicht am 08.10.2018:
19.07.2018 IV R 39/10
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG
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11.07.2018 XI R 33/16
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
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12.06.2018 VIII R 14/15
Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
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17.05.2018 VI R 66/15
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
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11.04.2018 I R 5/16
Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
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13.03.2018 X R 25/15
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
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Veröffentlicht am 26.09.2018:
26.06.2018 VII R 47/17
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
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16.05.2018 VI R 45/16
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
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25.04.2018 II R 47/15
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
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Veröffentlicht am 19.09.2018:
13.06.2018 XI R 20/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
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13.06.2018 XI R 20/14
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
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12.06.2018 VIII R 32/16
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
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26.04.2018 X R 24/17
Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStGa.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtungv...
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Veröffentlicht am 12.09.2018:
04.07.2018 VI R 16/17
Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
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13.06.2018 XI R 5/17
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
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07.06.2018 VI R 13/16
Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
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25.04.2018 VI R 51/16
Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
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Veröffentlicht am 05.09.2018:
03.07.2018 VIII R 28/15
Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
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14.06.2018 III R 26/16
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
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13.06.2018 XI R 2/16
Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
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06.06.2018 X R 41/17
Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug
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26.04.2018 V R 23/16
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
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26.04.2018 III R 25/16
Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
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26.04.2018 VI R 39/16
Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
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Veröffentlicht am 29.08.2018:
12.06.2018 VII R 19/16
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
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Veröffentlicht am 22.08.2018:
14.06.2018 III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
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06.06.2018 VI R 32/16
Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen
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15.05.2018 X R 18/16
Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrentenach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach demSGB II -...
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28.03.2018 I R 42/16
Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
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Veröffentlicht am 20.08.2018:
15.05.2018 X R 28/15
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
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25.04.2018 I R 59/15
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
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17.04.2018 IX R 9/17
Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmersdurch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungenfür d...
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13.03.2018 IX R 23/17
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer -Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben -Berücksichtigung von...
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Veröffentlicht am 08.08.2018:
05.07.2018 II B 122/17
Steuerwert einer gemischten Schenkung
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07.06.2018 IV R 16/16
Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs.2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5aAbs...
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25.04.2018 VI R 34/16
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
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17.04.2018 IX R 27/17
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG
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Veröffentlicht am 01.08.2018:
21.06.2018 V R 28/16
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15- Änderung der Rechtsprechung zu denRechnungsanforderungen in § 14 Abs...
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21.06.2018 V R 25/15
Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG
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16.05.2018 XI R 28/16
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
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25.04.2018 II R 50/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
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28.02.2018 VIII R 53/14
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
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Veröffentlicht am 25.07.2018:
21.06.2018 V R 20/17
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
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16.05.2018 II R 37/14
Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
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16.05.2018 II R 16/13
Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
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25.04.2018 XI R 16/16
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
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25.04.2018 VI R 35/16
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
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Veröffentlicht am 18.07.2018:
16.05.2018 XI R 50/17
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
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26.04.2018 III R 5/16
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
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25.04.2018 III R 24/17
Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
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18.04.2018 I R 2/16
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
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14.03.2018 X R 17/16
Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
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07.03.2018 I R 12/16
Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
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12.12.2017 X R 39/15
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
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Veröffentlicht am 11.07.2018:
29.05.2018 IX R 33/16
Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach dertatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten beidegress...
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26.04.2018 IV R 33/15
Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafterGestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von§ 42 AO...
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25.04.2018 II R 43/15
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
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25.04.2018 III R 40/17
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
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13.03.2018 IX R 41/17
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zurWiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als"anschaffungsnahe Her...
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13.03.2018 IX R 18/17
Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
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13.03.2018 IX R 16/17
Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
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01.03.2018 IV R 15/15
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil -Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendemWirtschaftsjah...
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28.02.2018 II R 3/16
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
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22.02.2018 III R 10/17
Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG,Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnortausgelöstem Kindergeld...
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21.02.2018 III R 14/17
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
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Veröffentlicht am 04.07.2018:
18.04.2018 I R 37/16
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
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12.04.2018 IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
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27.03.2018 VIII R 1/15
Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
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22.03.2018 X R 5/16
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
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01.03.2018 V R 25/17
Künstler in der Leistungskette
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01.03.2018 V R 23/17
Organschaft und Margenbesteuerung
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06.02.2018 IX R 14/17
Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oderteilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung...
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24.01.2018 II R 59/15
Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
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Veröffentlicht am 27.06.2018:
15.03.2018 VI R 8/16
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
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07.03.2018 I R 89/15
Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
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21.02.2018 II R 21/15
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
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21.02.2018 I R 60/16
Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
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24.01.2018 I R 49/16
Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
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24.01.2018 I R 48/15
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
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Veröffentlicht am 20.06.2018:
25.04.2018 XI R 21/16
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
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25.04.2018 IV R 8/16
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
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01.03.2018 IV R 16/15
Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
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28.02.2018 VIII R 30/15
Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
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21.02.2018 I R 46/16
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
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Veröffentlicht am 13.06.2018:
28.02.2018 VIII R 41/15
Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009
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21.02.2018 VI R 18/16
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
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08.02.2018 V R 55/16
Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
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07.02.2018 XI R 7/16
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Veröffentlicht am 06.06.2018:
11.04.2018 III R 18/17
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur(hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an derWirt...
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01.03.2018 V R 18/17
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
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20.02.2018 VII R 21/16
Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
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Veröffentlicht am 04.06.2018:
14.03.2018 III R 5/17
Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
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01.03.2018 IV R 38/15
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
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22.02.2018 VI R 17/16
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
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29.11.2017 I R 83/15
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 23.05.2018:
30.01.2018 VIII R 75/13
Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung vonRücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlungeines Regieb...
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30.01.2018 VIII R 42/15
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalenGebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlagenicht mit...
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30.01.2018 VIII R 15/16
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einerVerbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteilvom 30. Januar 2018...
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Veröffentlicht am 16.05.2018:
01.03.2018 V R 35/17
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
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20.12.2017 I R 9/16
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
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Veröffentlicht am 14.05.2018:
25.04.2018 IX B 21/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe vonNachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturellesund ve...
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21.02.2018 VI R 11/16
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden...
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07.02.2018 X R 10/16
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionenin betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nichtexisti...
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30.01.2018 VIII R 20/14
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. -Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" alsmittelbare Werb...
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17.01.2018 I R 27/16
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
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29.11.2017 I R 7/16
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
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22.11.2017 XI R 14/16
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
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Veröffentlicht am 02.05.2018:
14.03.2018 V R 36/16
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
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13.12.2017 XI R 4/16
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
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Veröffentlicht am 25.04.2018:
21.02.2018 VI R 25/16
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
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07.02.2018 XI K 1/17
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
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18.01.2018 III R 16/17
Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
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09.01.2018 IX R 34/16
Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
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21.12.2017 III R 14/16
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
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13.12.2017 XI R 3/16
Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
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12.12.2017 VIII R 9/14
Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
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29.11.2017 II R 52/15
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
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11.07.2017 IX R 27/16
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung(Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichungbes...
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Veröffentlicht am 18.04.2018:
15.11.2017 I R 55/15
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht -Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung derhöchstricht...
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19.10.2017 III R 8/17
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
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Veröffentlicht am 11.04.2018:
20.12.2017 III R 23/15
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
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29.11.2017 X R 8/16
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen ausGesellschafterda...
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29.11.2017 X R 3/16
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen desSonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträgeberücksichtigt werden...
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Veröffentlicht am 04.04.2018:
07.02.2018 XI R 17/17
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
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06.12.2017 VI R 41/15
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
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29.11.2017 I R 58/15
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
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29.11.2017 II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
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Veröffentlicht am 28.03.2018:
06.12.2017 VI R 65/15
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
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Veröffentlicht am 21.03.2018:
08.02.2018 V R 42/15
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
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20.12.2017 III R 2/17
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
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06.12.2017 VI R 68/15
Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
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08.11.2017 IX R 25/15
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
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Veröffentlicht am 14.03.2018:
06.02.2018 IX R 33/17
Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
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16.01.2018 VI R 41/16
Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
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06.12.2017 II R 55/15
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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Veröffentlicht am 07.03.2018:
11.01.2018 VIII B 67/17
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung desSchwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der...
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06.12.2017 IX R 7/17
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nachBilM...
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06.12.2017 IX R 4/17
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei denEinkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung desVermietungso...
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28.11.2017 VII R 1/16
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
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09.11.2017 III R 20/16
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
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08.11.2017 III R 2/16
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
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Veröffentlicht am 28.02.2018:
20.12.2017 I R 98/15
Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
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29.11.2017 X R 5/17
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
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09.11.2017 III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
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10.10.2017 X R 6/16
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
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Veröffentlicht am 21.02.2018:
07.12.2017 IV R 23/14
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler -Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen- Bilanziel...
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15.11.2017 VI R 44/16
Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögenseiner Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags beispäte...
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24.10.2017 II R 44/15
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
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10.10.2017 X R 3/17
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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29.08.2017 VIII R 17/13
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
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Veröffentlicht am 14.02.2018:
28.11.2017 VII R 10/17
Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
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27.09.2017 II R 15/15
Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
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Veröffentlicht am 07.02.2018:
09.11.2017 IV R 19/14
Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
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27.09.2017 I R 53/15
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitnach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellenPauschalwerttabelle zu...
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29.08.2017 VIII R 32/15
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
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Veröffentlicht am 31.01.2018:
09.11.2017 IV R 37/14
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
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24.10.2017 II R 40/15
Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
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Veröffentlicht am 24.01.2018:
16.11.2017 VI R 63/15
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
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16.11.2017 VI R 31/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
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24.10.2017 VIII R 35/15
Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
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11.10.2017 IX R 11/17
Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballungder Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatzf...
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10.10.2017 X R 1/16
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung alsVoraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen -Rückwirkung...
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28.09.2017 V R 6/15
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
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27.09.2017 II R 41/15
Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschaltetenPersonengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung derAnzeigepflicht nach §§...
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13.09.2017 II R 54/15
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
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13.09.2017 II R 42/16
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eineGmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweiseinhaltsgl...
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13.09.2017 II R 32/16
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eineGmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweiseinhaltsgl...
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Veröffentlicht am 17.01.2018:
08.11.2017 IX R 32/16
Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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10.10.2017 X R 33/16
Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung
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Veröffentlicht am 10.01.2018:
29.11.2017 X K 1/16
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
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14.09.2017 III R 19/16
Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
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Veröffentlicht am 03.01.2018:
18.10.2017 V R 46/16
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zurHeimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der...
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05.10.2017 VI R 47/15
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
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21.09.2017 VIII R 59/14
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
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30.08.2017 II R 39/15
Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
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31.05.2017 V R 30/15
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
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31.05.2017 I R 92/15
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
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31.05.2017 V R 8/16
Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
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Veröffentlicht am 20.12.2017:
24.10.2017 VIII R 13/15
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
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04.10.2017 VI R 53/15
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
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26.09.2017 VII R 40/16
Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
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23.08.2017 I R 80/15
Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
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19.07.2017 I R 87/15
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
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12.07.2017 X K 3-7/16
Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
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Veröffentlicht am 13.12.2017:
11.10.2017 XI R 23/15
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
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28.09.2017 IV R 50/15
Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch beiunbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen...
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23.08.2017 VI R 70/15
Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nachDurchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nachDurchschnittss...
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Veröffentlicht am 06.12.2017:
04.10.2017 VI R 22/16
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
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03.08.2017 V R 62/16
Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
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01.08.2017 VII R 12/16
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
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22.06.2017 IV R 42/13
Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung -Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung beiTonnagebesteu...
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Veröffentlicht am 29.11.2017:
27.09.2017 XI R 15/15
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
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29.08.2017 VIII R 5/15
Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltendbesteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege derGünstige...
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29.08.2017 VIII R 33/15
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
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29.08.2017 VIII R 23/15
Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
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23.08.2017 X R 33/15
Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen undAltersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertemEinkommen gelei...
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10.08.2017 V R 2/17
Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
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27.07.2017 III R 1/09
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags,Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- undErziehungs- o...
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Veröffentlicht am 22.11.2017:
27.09.2017 XI R 9/16
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
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27.09.2017 II R 13/15
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
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30.08.2017 XI R 24/16
Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--
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30.08.2017 II R 46/15
Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
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24.08.2017 VI R 58/15
Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
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23.08.2017 VI R 4/16
Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
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12.07.2017 I R 86/15
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. desKorb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis - Ausübung desVeranlagung...
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11.07.2017 IX R 28/16
Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keineEntschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungenund Umfang des...
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20.06.2017 X R 26/15
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse
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20.03.2017 X R 62/14
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - BetriebsbezogeneErmittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - Teilweiseinhalt...
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15.03.2017 III R 12/16
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwaltersgegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenenZusammenvera...
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Veröffentlicht am 15.11.2017:
11.10.2017 IX R 5/15
Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
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Veröffentlicht am 08.11.2017:
26.09.2017 VII R 26/16
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
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30.08.2017 II R 48/15
Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang -Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnernzur Grund...
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10.08.2017 V R 64/16
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
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03.08.2017 V R 52/16
Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
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03.08.2017 IV R 12/14
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
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26.07.2017 II R 33/15
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
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13.07.2017 VI R 62/15
Abzinsung von Angehörigendarlehen
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21.06.2017 V R 4/17
Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
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21.06.2017 V R 3/17
Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern -Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung vonVerwaltungsa...
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14.06.2017 I R 38/15
Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
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17.05.2017 II R 7/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
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10.05.2017 I R 93/15
Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
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09.05.2017 IX R 1/16
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung vonunentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendungdes Kapitalgese...
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Veröffentlicht am 25.10.2017:
14.09.2017 IV R 51/14
Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
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30.08.2017 XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
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23.08.2017 X R 38/15
Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG
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23.08.2017 I R 52/14
Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
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26.07.2017 XI R 3/15
Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
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26.07.2017 III R 18/16
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten -Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden -Kindergeldansp...
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31.05.2017 I R 37/15
Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen aninländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktiongemäß...
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Veröffentlicht am 18.10.2017:
27.06.2017 IX R 37/16
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
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17.05.2017 X R 10/15
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerischePensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegenvorzeitigen Ruhes...
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Veröffentlicht am 11.10.2017:
13.07.2017 VII R 29/16
Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
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21.06.2017 V R 34/16
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
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31.05.2017 I R 54/15
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
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18.05.2017 III R 20/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe derKlassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "VerarbeitendesGewerbe" vo...
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Veröffentlicht am 04.10.2017:
24.08.2017 V R 25/16
Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
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17.08.2017 IV R 3/14
Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
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03.08.2017 V R 19/16
Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
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26.07.2017 II R 21/16
Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
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18.05.2017 III R 11/15
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
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09.05.2017 IX R 6/16
Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
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Veröffentlicht am 27.09.2017:
10.08.2017 V R 3/16
Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
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13.07.2017 IV R 41/14
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
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12.07.2017 VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
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11.07.2017 IX R 36/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - NachträglicheAnschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts -Bürgs...
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10.05.2017 I R 51/15
Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
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10.05.2017 I R 19/15
Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
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Veröffentlicht am 20.09.2017:
03.08.2017 V R 60/16
Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
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03.08.2017 V R 59/16
Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
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12.07.2017 VI R 42/15
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft amBeschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit desUnter...
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28.06.2017 VIII R 57/14
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
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22.06.2017 VI R 97/13
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
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21.06.2017 V R 51/16
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
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04.05.2017 IV R 2/14
Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
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03.05.2017 X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen beider Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einemso...
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05.04.2017 X R 6/15
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - DieEntscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichungbestimmt;...
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Veröffentlicht am 13.09.2017:
03.08.2017 V R 15/17
Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
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26.07.2017 XI R 22/15
Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
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13.07.2017 IV R 42/14
Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
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08.06.2017 IV R 6/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einereinheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs desAnlagevermögens im Zuge der...
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08.06.2017 IV R 30/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
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17.05.2017 VI R 1/16
Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
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26.04.2017 I R 84/15
Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
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26.04.2017 I R 76/15
Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
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15.03.2017 I R 41/16
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einerKGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten -Gewinnfeststel...
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Veröffentlicht am 06.09.2017:
28.06.2017 XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40%-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft beiBestellung...
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12.06.2017 III B 144/16
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
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09.05.2017 VIII R 40/15
Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärterVeräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - GrobeFahrlässigkeit bei Rückn...
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26.04.2017 I R 27/15
Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
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20.03.2017 X R 12/15
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG
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Veröffentlicht am 30.08.2017:
12.07.2017 II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
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28.06.2017 XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
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31.05.2017 XI R 40/14
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
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Veröffentlicht am 23.08.2017:
22.06.2017 VI R 84/14
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
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20.06.2017 VII R 27/15
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
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17.05.2017 VI R 34/15
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
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11.04.2017 IX R 24/15
Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage beibeiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtlicheUmsetzbarkeit e...
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06.04.2017 III R 33/15
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
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20.03.2017 X R 35/16
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keinSonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehenderGeschäftsführerstellu...
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20.03.2017 X R 11/16
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
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14.03.2017 VIII R 38/15
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
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14.03.2017 VIII R 25/14
Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
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Veröffentlicht am 16.08.2017:
12.07.2017 VI R 36/15
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
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31.05.2017 XI R 2/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
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18.05.2017 VI R 9/16
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
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16.05.2017 VII R 5/16
Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
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10.05.2017 II R 53/14
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
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Veröffentlicht am 09.08.2017:
10.05.2017 II R 25/15
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
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20.03.2017 X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
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Veröffentlicht am 02.08.2017:
12.07.2017 X B 16/17
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durchEinnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenenLadenkasse; Zulä...
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17.05.2017 V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierungvon Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereichdes...
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25.04.2017 VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutzteshäusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit vonAufwendunge...
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05.04.2017 II R 30/15
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
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15.03.2017 I R 11/15
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
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Veröffentlicht am 26.07.2017:
16.05.2017 VII R 25/16
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
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29.03.2017 I R 73/15
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
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20.03.2017 X R 65/14
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuerndenEinkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholendeVerfügungen - Zu...
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16.03.2017 V R 38/16
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
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15.03.2017 I R 67/15
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
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15.03.2017 II R 36/15
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
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15.03.2017 III R 32/15
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
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09.03.2017 VI R 86/14
Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines ausdrei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldesmit...
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Veröffentlicht am 19.07.2017:
07.06.2017 II R 22/15
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
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10.05.2017 V R 7/16
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
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10.05.2017 II R 16/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
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09.05.2017 VIII R 54/14
Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
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09.05.2017 VIII R 15/15
Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
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09.05.2017 VIII R 11/15
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
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30.03.2017 IV R 9/15
Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
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24.01.2017 I R 81/15
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
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Veröffentlicht am 12.07.2017:
18.05.2017 IV R 36/14
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
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17.05.2017 V R 54/16
Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
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17.05.2017 II R 35/15
Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzendenPersonengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs.2a GrEStG und Anz...
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20.03.2017 X R 55/14
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
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22.02.2017 I R 35/14
Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft -Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG- Durchführung...
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Veröffentlicht am 05.07.2017:
10.05.2017 II R 37/15
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
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23.02.2017 V R 37/15
Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
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20.10.2016 VIII R 2/14
Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
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Veröffentlicht am 28.06.2017:
10.05.2017 V R 43/14, V R 7/15
Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
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09.05.2017 IX R 24/16
Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
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15.02.2017 VI R 96/13
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
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Veröffentlicht am 21.06.2017:
26.04.2017 III B 100/16
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
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25.04.2017 VIII R 24/14
Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
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13.04.2017 IV R 49/15
Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicherVorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit;Hilfsgeschäfte eines Schiff...
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13.04.2017 IV R 14/14
Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
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05.04.2017 X R 30/15
Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
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30.03.2017 IV R 11/15
Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
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16.03.2017 V R 27/16
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
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16.03.2017 IV R 31/14
Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
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Veröffentlicht am 14.06.2017:
30.05.2017 II R 62/14
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
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05.04.2017 X R 50/14
Altersrente der Vereinten Nationen
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29.03.2017 XI R 6/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
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09.03.2017 VI R 16/16
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
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22.02.2017 III R 20/15
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
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25.01.2017 X R 59/14
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
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22.11.2016 I R 30/15
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe
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Veröffentlicht am 07.06.2017:
30.03.2017 IV R 13/14
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
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09.03.2017 V R 39/16
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
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08.03.2017 IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
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21.02.2017 VIII R 46/13
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung vonBesteuerungsgrundlagen zur Feststellung von demProgressionsvorbehalt u...
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21.02.2017 VIII R 45/13
Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, dieauf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung -rechtliches...
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21.02.2017 VIII R 10/14
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicherNutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung beiDarlehenszahlungen v...
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Veröffentlicht am 31.05.2017:
11.04.2017 IX R 31/16
Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
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29.03.2017 XI R 5/16
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
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Veröffentlicht am 24.05.2017:
16.03.2017 IV R 1/15
Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
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08.03.2017 II R 38/14
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung desursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschlussdes...
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08.03.2017 II R 2/15
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
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23.02.2017 III R 35/14
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
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25.01.2017 I R 70/15
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach demElektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichenErklärung...
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19.01.2017 III R 28/14
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisseaus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung -Wahl der...
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13.12.2016 X R 4/15
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
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Veröffentlicht am 17.05.2017:
30.03.2017 VI R 43/15
Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
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08.03.2017 II R 31/15
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
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22.02.2017 XI R 13/15
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
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22.02.2017 I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999;Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht -Kein...
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21.02.2017 VIII R 7/14
Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
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21.02.2017 VIII R 56/14
Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
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12.01.2017 IV R 55/11
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen - Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt
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08.12.2016 IV R 55/10
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
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08.12.2016 IV R 24/11
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
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06.12.2016 IX R 49/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
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23.11.2016 X R 41/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
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Veröffentlicht am 10.05.2017:
09.02.2017 V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
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09.02.2017 V R 69/14
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
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31.01.2017 IX R 26/16
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
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17.01.2017 VIII R 7/13
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
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Veröffentlicht am 03.05.2017:
15.02.2017 VI R 30/16
Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
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25.01.2017 I R 74/14
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
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Veröffentlicht am 26.04.2017:
17.01.2017 VIII R 52/14
Heilung eines nicht ausreichend begründetenErmessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung desEinspruchs - Aufforderung zur te...
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Veröffentlicht am 19.04.2017:
22.02.2017 III R 9/16
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
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20.12.2016 I R 4/15
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
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08.12.2016 III R 41/14
Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
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10.08.2016 I R 25/15
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung ausBilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurdenachtr�...
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Veröffentlicht am 12.04.2017:
23.02.2017 X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
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22.02.2017 XI R 17/15
Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber anVorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeindeerbrach...
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22.02.2017 II R 52/14
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrundEinbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eineKommanditgesells...
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25.01.2017 II R 19/15
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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19.01.2017 VI R 37/15
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
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19.01.2017 IV R 50/14
Abgrenzung des physischen Goldhandels von privaterVermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4Variante 3 EStG auf den phy...
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19.01.2017 IV R 10/14
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einergewerblich geprägten Personengesellschaft -Verlustfeststellungsbescheid nac...
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19.01.2017 III R 31/15
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
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10.01.2017 VII R 26/14
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
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21.12.2016 XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
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13.12.2016 VII R 1/15
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
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30.11.2016 VIII R 11/14
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
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23.11.2016 X R 8/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
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23.11.2016 X R 16/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
mehr
Veröffentlicht am 05.04.2017:
02.03.2017 II B 33/16
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicherVerfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung desVerfahrens...
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23.02.2017 V R 16, 24/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
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31.01.2017 IX R 17/16
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung- vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellungder...
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14.12.2016 VI R 15/16
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
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07.12.2016 XI R 5/15
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und imRahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durcheine...
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07.12.2016 I R 76/14
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid -Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStGfür Ein...
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06.12.2016 I R 79/15
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
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16.11.2016 V R 1/16
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
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08.11.2016 I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG- Abzinsung von Rückstellungen fürNachsorgeverpflichtungen - Herstellungsko...
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20.10.2016 VIII R 27/15
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
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Veröffentlicht am 29.03.2017:
19.01.2017 VI R 75/14
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
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13.12.2016 X R 18/12
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
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13.12.2016 VII R 3/16
Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
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07.12.2016 II R 21/14
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs- Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrererErwerbe in...
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07.12.2016 II R 1/15
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
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06.12.2016 IX R 17/15
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
mehr
Veröffentlicht am 22.03.2017:
02.02.2017 IV R 47/13
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur beiLeistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung undFeststellung...
mehr
31.01.2017 IX R 10/16
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
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11.01.2017 IX R 36/15
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
mehr
15.12.2016 V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
mehr
06.12.2016 IX R 18/16
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigu...
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23.11.2016 X R 48/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
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10.11.2016 VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag aufder Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse -Entscheidung...
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27.09.2016 VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
mehr
Veröffentlicht am 15.03.2017:
25.01.2017 II R 26/16
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
mehr
15.12.2016 V R 14/16
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
mehr
09.11.2016 I R 43/15
Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
mehr
08.11.2016 I R 49/15
Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
mehr
08.11.2016 I R 1/15
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
mehr
08.11.2016 VII R 9/15
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
mehr
12.10.2016 I R 80/14
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
mehr
Veröffentlicht am 08.03.2017:
18.01.2017 II R 33/16
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigemRecht - Eigenvertretung einer ausländischenSteuerberatungsgesellschaft b...
mehr
29.11.2016 VI R 61/14
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
mehr
08.11.2016 VII R 34/15
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
mehr
12.10.2016 I R 92/12
Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
mehr
29.09.2016 III R 42/13
Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
mehr
Veröffentlicht am 01.03.2017:
06.12.2016 IX R 12/15
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen einesunternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vorInkrafttreten de...
mehr
25.10.2016 I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
mehr
Veröffentlicht am 22.02.2017:
15.12.2016 V R 26/16
Berichtigung im Insolvenzfall
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15.12.2016 VI R 86/13
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
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15.12.2016 VI R 53/12
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durchmehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag -Grundsatz der...
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09.11.2016 I R 56/15
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
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04.10.2016 IX R 26/15
Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
mehr
06.07.2016 X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
mehr
Veröffentlicht am 15.02.2017:
08.12.2016 IV R 14/13
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
mehr
30.11.2016 VI R 49/14
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
mehr
30.11.2016 VI R 2/15
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
mehr
13.10.2016 IV R 21/13
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nichtbegonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuerunterliegenden neuen w...
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21.09.2016 I R 63/15
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
mehr
Veröffentlicht am 08.02.2017:
06.12.2016 IX R 48/15
Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privatenVeräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit derÜbergangsre...
mehr
06.12.2016 I R 50/16
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
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30.11.2016 V R 53/15
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
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28.11.2016 GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlassdes BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senatvorgelegten...
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16.11.2016 XI R 35/14
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
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13.10.2016 IV R 33/13
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
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02.08.2016 VIII R 4/14
Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
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Veröffentlicht am 01.02.2017:
08.12.2016 IV R 8/14
Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
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16.11.2016 II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischenKreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dortgeltenden stra...
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20.10.2016 VIII R 55/13
Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters beiOptionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften ausKapitalvermögen - Sachlich...
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12.10.2016 XI R 5/14
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
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12.10.2016 XI R 43/14
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
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04.10.2016 IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oderdes Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG...
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21.09.2016 V R 43/15
Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
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Veröffentlicht am 25.01.2017:
24.11.2016 IV R 46/13
Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
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09.11.2016 II R 17/15
Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
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26.10.2016 X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
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12.10.2016 XI R 30/14
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
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04.10.2016 IX R 43/15
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einemUnternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder alssonstige Eink�...
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07.09.2016 I R 57/14
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschaftereiner KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage undnachfolge...
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Veröffentlicht am 18.01.2017:
25.10.2016 X R 31/14
Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
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20.10.2016 V R 31/15
Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
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20.10.2016 VIII R 10/13
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
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Veröffentlicht am 11.01.2017:
30.11.2016 V R 18/16
Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
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20.09.2016 X R 23/15
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
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Veröffentlicht am 04.01.2017:
16.11.2016 XI R 15/13
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze
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16.11.2016 V R 1/15
Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
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15.11.2016 VI R 4/15
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
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10.11.2016 VI R 7/16
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
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09.11.2016 II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
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09.11.2016 II R 12/15
Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
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25.10.2016 I R 57/15
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen
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19.10.2016 VI R 23/15
Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütungübersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn derSteuerpflichtige d...
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19.10.2016 VI R 22/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
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29.09.2016 III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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21.09.2016 XI R 4/15
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
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Veröffentlicht am 21.12.2016:
20.10.2016 V R 26/15
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt derursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen derRechnungsberichtigung - Rechn...
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20.10.2016 VI R 27/15
Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH
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04.10.2016 IX R 8/16
Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
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27.09.2016 II R 37/13
Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
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21.09.2016 XI R 44/14
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertesBlockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüberAnrufung...
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21.09.2016 V R 29/15
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
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08.09.2016 III R 62/11
Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
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08.09.2016 III R 27/15
Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
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07.09.2016 IV R 31/13
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für denVerlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichenGewerbesteuerpflicht einer...
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31.08.2016 VI R 53/14
Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährigeTätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelleein...
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Veröffentlicht am 14.12.2016:
20.10.2016 VI R 57/15
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
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22.09.2016 IV R 2/13
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
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06.09.2016 IX R 45/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
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06.09.2016 IX R 44/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
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06.09.2016 IX R 27/15
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
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01.09.2016 VI R 16/15
Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
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24.08.2016 V R 36/15
Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
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10.08.2016 XI R 41/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einemkommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegenWeiterleitun...
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Veröffentlicht am 07.12.2016:
19.10.2016 II R 44/12
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenenSteuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung inSteuersachen für...
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05.10.2016 II R 32/15
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
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22.09.2016 IV R 1/14
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangungwirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keinewechselseitige Bindungswirku...
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07.09.2016 I R 23/15
Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
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24.08.2016 X R 34/14
Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
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03.08.2016 IX R 14/15
Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
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12.07.2016 IX R 56/13
Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
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Veröffentlicht am 30.11.2016:
28.09.2016 II R 64/14
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke derErbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) -Anforderungen an qualifizie...
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21.09.2016 V R 50/15
Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
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21.09.2016 V R 24/15
Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "MaßgeblicherSachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oderNichtbeste...
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10.08.2016 V R 11/15
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
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09.08.2016 VIII R 27/14
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegendenVeräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer -Bindungswirkung de...
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02.08.2016 VIII R 37/14
Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen
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13.07.2016 VIII R 26/14
Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden"
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Veröffentlicht am 23.11.2016:
21.07.2016 X R 11/14
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung vonermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einerBilligkeitsmaßn...
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11.05.2016 X R 15/15
Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
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Veröffentlicht am 16.11.2016:
22.09.2016 IV R 35/13
Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
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10.08.2016 I R 60/14
Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
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21.07.2016 X R 43/13
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
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14.07.2016 IV R 34/13
Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb -Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei derobjektbezogenen Prüfung de...
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Veröffentlicht am 09.11.2016:
06.10.2016 IX B 81/16
Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- undInstandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - KeineKostenentschei...
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01.09.2016 VI R 67/14
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
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18.08.2016 VI R 18/13
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
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04.08.2016 III R 10/13
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
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27.07.2016 I R 8/15
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
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27.07.2016 I R 12/15
VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
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21.07.2016 V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln ander Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden N...
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13.07.2016 VIII K 1/16
Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an denEuropäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog."schwarzen" Fonds mit...
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12.07.2016 IX R 31/15
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheidnach § 10d Abs....
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12.07.2016 IX R 33/15
Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
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Veröffentlicht am 02.11.2016:
07.07.2016 III R 19/15
Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes
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07.07.2016 III R 11/13
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
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21.06.2016 X R 44/14
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen undAltersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenztenAufbewahrung von Einkommens...
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01.06.2016 X R 43/14
Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privatenKrankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichenVerfahren...
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12.05.2016 IV R 1/13
Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einerdoppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung vongewerbesteuerrechtlich noch unbe...
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15.04.2015 I R 54/13
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist- Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei derEntscheid...
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Veröffentlicht am 26.10.2016:
20.09.2016 VII R 7/16
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
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01.09.2016 IV R 17/13
Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
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10.08.2016 V R 4/16
Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
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21.07.2016 IV R 26/14
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung dersog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für einegrundst�...
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20.07.2016 I R 33/15
Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
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15.06.2016 VI R 54/15
Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
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15.06.2016 I R 69/15
Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
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19.05.2016 X R 14/15
Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
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06.04.2016 X R 28/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2016 X R15/14 - § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht -Finanzierungs...
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06.04.2016 X R 15/14
§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
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Veröffentlicht am 19.10.2016:
20.07.2016 I R 50/15
Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
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15.06.2016 II R 51/14
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
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12.05.2016 II R 39/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfallaufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderungals Kapit...
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Veröffentlicht am 12.10.2016:
23.08.2016 V R 19/15
Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigtenElternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zurGeltendmachung eine...
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10.08.2016 V R 45/15
Innergemeinschaftliche Lieferungen
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10.08.2016 V R 38/15
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
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04.08.2016 VI R 47/13
Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
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13.07.2016 XI R 8/15
Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
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13.07.2016 XI R 16/15
Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
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13.07.2016 VIII R 73/13
Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkungder BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an dieFestst...
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13.07.2016 VIII R 56/13
Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG beieiner Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeinesVerfassungsgebot einer...
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13.07.2016 VIII R 47/13
Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung derEinlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegenUnio...
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06.07.2016 X R 6/14
Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbarenKrankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbarenKrankenversi...
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06.07.2016 I R 25/14
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- undAbzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem"Zurechn...
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15.06.2016 III R 8/15
Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb -Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung -Ermessensgerec...
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25.05.2016 I R 17/15
Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eineszu passivierenden Erfüllungsrückstandes - WirtschaftlicheBetrachtun...
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Veröffentlicht am 05.10.2016:
13.07.2016 XI R 33/12
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderenEU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung derWohnsituation i...
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22.06.2016 X R 54/14
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
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15.06.2016 I R 64/14
Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
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Veröffentlicht am 28.09.2016:
10.08.2016 XI R 31/09
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
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14.06.2016 IX R 25/14
Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG- Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung vondritter...
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14.06.2016 IX R 22/15
Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen
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14.06.2016 IX R 15/15
Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft alsanschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz1 EStG - Verh�...
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07.06.2016 I R 51/14
Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
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Veröffentlicht am 21.09.2016:
17.08.2016 VII B 59/16
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
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06.07.2016 XI R 1/15
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vomVeräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur nochteilweise v...
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15.06.2016 III R 60/12
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
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15.06.2016 III R 18/15
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie desFreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oderAusbildungsbedarf eines...
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Veröffentlicht am 14.09.2016:
06.07.2016 XI B 36/16
Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
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06.07.2016 II R 5/15
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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14.06.2016 IX R 2/16
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
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02.06.2016 IV R 39/13
Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
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01.06.2016 X R 17/15
Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
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22.03.2016 VIII R 24/12
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
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22.03.2016 VIII R 10/12
Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
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Veröffentlicht am 07.09.2016:
12.07.2016 II R 42/14
Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
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07.07.2016 III R 26/15
Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
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06.07.2016 II R 28/13
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
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15.06.2016 II R 24/15
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
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01.06.2016 XI R 29/14
Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigenLeistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einerDatenbank ("...
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31.05.2016 VII R 37/12
Tarifierung von Aminosäuremischungen
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10.05.2016 IX R 44/15
Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
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28.04.2016 VI R 18/15
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
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Veröffentlicht am 31.08.2016:
12.07.2016 II R 57/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
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29.06.2016 II R 41/14
Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
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22.06.2016 V R 46/15
Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
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15.06.2016 VI R 6/13
Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
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25.05.2016 I R 64/13
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlichnachfolgendes DBA - Von der BRD gezahlte Vergütungen fürnichtselbständige...
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Veröffentlicht am 24.08.2016:
07.06.2016 VIII R 32/13
Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen -Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragungund r...
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01.06.2016 X R 26/14
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Veröffentlicht am 17.08.2016:
22.06.2016 V R 42/15
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die einpharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf dieumsatzsteuerrec...
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28.04.2016 III R 68/13
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
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09.12.2014 X R 12/12
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung derInsolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichenVeröffentlichun...
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Veröffentlicht am 10.08.2016:
28.04.2016 I R 31/15
Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
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23.03.2016 IV R 9/14
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen
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22.03.2016 VIII R 58/13
Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
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Veröffentlicht am 03.08.2016:
12.05.2016 II R 17/14
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen -Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68FGO bei geänderter...
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28.04.2016 I R 33/14
Negativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung
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20.04.2016 XI R 6/14
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
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10.03.2016 IV R 14/12
Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
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16.09.2015 I R 83/11
Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizeröffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog.Grenzgänger - Die Entscheidung w...
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Veröffentlicht am 27.07.2016:
31.05.2016 VII R 40/13
Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengenführen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohneweite...
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12.05.2016 II R 56/14
Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
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12.05.2016 II R 26/14
Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
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11.05.2016 X R 61/14
Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens beiStrukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durchEinnahmen-Überschuss-R...
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28.04.2016 VI R 21/15
Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
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27.04.2016 X R 1/15
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotzüberlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens -Anwendungsbereich der...
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14.04.2016 VI R 13/14
Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung
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06.04.2016 X R 2/15
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
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09.03.2016 X R 9/13
Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
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20.01.2016 VI R 24/15
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
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Veröffentlicht am 20.07.2016:
06.06.2016 III B 92/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
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01.06.2016 XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH& Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz1 U...
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06.04.2016 V R 12/15
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
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04.02.2016 III R 12/14
Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO -Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebungdes Gew...
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Veröffentlicht am 13.07.2016:
07.04.2016 IV R 38/13
Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
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06.04.2016 X R 52/13
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
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10.03.2016 IV R 41/13
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung derGegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirt...
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02.03.2016 I R 73/14
Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
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Veröffentlicht am 06.07.2016:
15.06.2016 II B 91/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
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12.05.2016 IV R 12/15
Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einerTeilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederungeines zunächst zurückbehalten...
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28.04.2016 IV R 6/13
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaftauf eine Personengesellschaft mit anschließenderVermögensübertragun...
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13.04.2016 II R 55/14
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
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06.04.2016 XI R 20/14
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
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06.04.2016 V R 25/15
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzugberechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals desvollständigen...
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06.04.2016 I R 61/14
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG- Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von denGes...
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Veröffentlicht am 29.06.2016:
12.05.2016 VII R 50/14
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
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28.04.2016 IV R 20/13
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkungdes § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wir...
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20.04.2016 II R 54/14
Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
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01.03.2016 XI R 21/14
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
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01.03.2016 XI R 11/14
Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
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Veröffentlicht am 22.06.2016:
14.04.2016 III R 23/14
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
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13.04.2016 III R 28/15
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes
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12.04.2016 VII R 56/13
Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
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09.03.2016 I R 66/14
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
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17.02.2016 X R 32/11
Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
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Veröffentlicht am 15.06.2016:
06.04.2016 V R 6/14
Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
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08.03.2016 IX R 38/14
Sofortabzug eines Disagios
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17.02.2016 X R 26/13
Gemischt genutzte Nebenräume
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Veröffentlicht am 08.06.2016:
06.04.2016 X K 1/15
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
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10.03.2016 III R 62/12
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderenEU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung derWohnsituat...
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04.02.2016 III R 9/15
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
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04.02.2016 III R 17/13
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
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02.12.2015 I R 83/13
Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
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Veröffentlicht am 01.06.2016:
20.04.2016 II R 50/14
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
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10.03.2016 VI R 58/14
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR keinArbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einerGbR in...
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18.02.2016 V R 60/13
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
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04.02.2016 III R 14/15
Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
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02.02.2016 I R 21/14
Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
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21.01.2016 I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden ausSonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 undder Rückfal...
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Veröffentlicht am 25.05.2016:
06.04.2016 V R 55/14
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
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02.03.2016 V R 20/15
Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
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Veröffentlicht am 18.05.2016:
21.04.2016 II B 4/16
Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
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28.01.2016 I R 15/15
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
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21.01.2016 I R 22/14
Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf derGrundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung desFirmen...
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Veröffentlicht am 11.05.2016:
10.03.2016 III R 2/15
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses- Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren undAbrechnungsve...
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02.03.2016 II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
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18.02.2016 V R 46/14
Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
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27.01.2016 X R 2/14
Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
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14.01.2016 IV R 5/14
Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigemGesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassungvon Verwaltungs...
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22.12.2015 I R 40/15
Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
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28.07.2015 VIII R 39/12
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach demAuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.Juli 2015...
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14.07.2015 VIII R 21/13
Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durcheinschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späterenÄnderungsbes...
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Veröffentlicht am 04.05.2016:
09.03.2016 X R 46/14
Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für dieErrichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch demNicht...
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18.02.2016 V R 23/15
Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall
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Veröffentlicht am 27.04.2016:
18.02.2016 V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
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25.11.2015 I R 50/14
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisiertenAnwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 -Verböserungsverbot - Änd...
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Veröffentlicht am 20.04.2016:
01.12.2015 IX R 18/15
Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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20.10.2015 VIII R 33/13
Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
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Veröffentlicht am 13.04.2016:
02.12.2015 I R 13/14
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
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28.10.2015 I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit derausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02und der "Versc...
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Veröffentlicht am 06.04.2016:
24.02.2016 VII R 7/15
Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
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18.02.2016 V R 53/14
Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen
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17.12.2015 VI R 7/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
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05.11.2015 III R 13/13
Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerterendgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeitde...
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05.11.2015 III R 12/13
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf dasEinzelun...
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21.10.2015 IV R 6/12
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
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Veröffentlicht am 30.03.2016:
10.02.2016 XI R 26/13
Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
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20.01.2016 II R 34/14
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
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20.01.2016 VI R 14/15
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
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17.11.2015 VIII R 55/12
Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG
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11.11.2015 VIII R 74/13
Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG
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11.11.2015 I R 5/14
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
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03.11.2015 VIII R 62/13
Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13
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03.11.2015 VIII R 63/13
Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
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21.10.2015 IV R 43/12
Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 23.03.2016:
20.01.2016 II R 40/14
Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
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02.12.2015 V R 15/15
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
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01.12.2015 IX R 9/15
Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
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01.12.2015 IX R 42/14
Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftungfür die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltendenGrundstüc...
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11.11.2015 I R 26/15
Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
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21.10.2015 XI R 28/14
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
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Veröffentlicht am 16.03.2016:
04.02.2016 IV R 46/12
Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
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03.02.2016 X R 25/12
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einemGemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einenBetriebsausgabenabzug...
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25.11.2015 I R 85/13
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über dieBesteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer:Klagebefugnis für eine al...
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11.11.2015 V R 8/15
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
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29.09.2015 VIII R 49/13
Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
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Veröffentlicht am 09.03.2016:
20.01.2016 II R 29/14
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung
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19.01.2016 XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH& Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz1 US...
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14.01.2016 V R 63/14
Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
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17.12.2015 V R 45/14
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
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16.12.2015 XI R 52/13
Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung undVerpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie derMitarbeiterverpflegung in...
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16.12.2015 XI R 28/13
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
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16.12.2015 IV R 18/12
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständigerBesteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung desSachverständigenbeweises zur B...
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09.12.2015 X R 56/13
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
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02.12.2015 X K 7/14
Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe -Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauerdes finanzg...
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17.11.2015 VIII R 68/13
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige -verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung -Verfahrensmangel i.S. von § 119...
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17.11.2015 VIII R 67/13
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
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10.11.2015 VII R 35/13
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
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03.11.2015 VIII R 37/13
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
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20.10.2015 VIII R 40/13
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
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Veröffentlicht am 02.03.2016:
12.01.2016 IX R 50/14
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
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12.01.2016 IX R 49/14
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
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12.01.2016 IX R 48/14
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
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12.01.2016 IX R 20/15
Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
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01.12.2015 VII R 55/13
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
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01.12.2015 VII R 34/14
Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
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11.11.2015 I R 57/13
Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
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10.11.2015 IX R 3/15
Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff
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Veröffentlicht am 24.02.2016:
27.01.2016 V B 87/15
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
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16.12.2015 IV R 24/13
Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
mehr
05.11.2015 III R 57/13
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
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28.10.2015 I R 10/13
Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
mehr
22.10.2015 IV R 37/13
Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel- Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildungvon Ergänzun...
mehr
14.10.2015 I R 74/13
Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
mehr
Veröffentlicht am 17.02.2016:
17.12.2015 V R 18/15
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
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16.12.2015 IV R 8/12
Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
mehr
09.12.2015 X R 30/14
Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
mehr
03.12.2015 V R 61/14
Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
mehr
03.12.2015 IV R 4/13
Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer
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28.10.2015 II R 46/13
Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
mehr
27.10.2015 X R 44/13
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
mehr
17.09.2015 III R 49/13
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietätgegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente -Realtei...
mehr
17.09.2015 III R 2/14
Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben
mehr
19.08.2015 X R 50/13
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO
mehr
Veröffentlicht am 10.02.2016:
17.12.2015 V R 58/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
mehr
16.12.2015 II R 49/14
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen vonGeschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6und §...
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03.12.2015 V R 43/13
Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
mehr
19.11.2015 VI R 74/14
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
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19.11.2015 VI R 47/14
Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
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17.11.2015 VIII R 27/12
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
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11.11.2015 V R 37/14
Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
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27.10.2015 VIII R 47/12
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
mehr
14.10.2015 I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
mehr
09.06.2015 VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG fürAufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009zugeflossenen Kapi...
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Veröffentlicht am 03.02.2016:
16.12.2015 IV R 15/14
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
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25.11.2015 V R 66/14
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
mehr
03.09.2015 VI R 58/13
Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
mehr
Veröffentlicht am 28.01.2016:
17.12.2015 XI B 84/15
AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden
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03.12.2015 V R 36/13
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
mehr
02.12.2015 V R 67/14
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
mehr
02.12.2015 V R 25/13
Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
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02.12.2015 V R 15/14
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigterSteuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim -Billigkeitserlass...
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25.11.2015 II R 35/14
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG fürAnteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmeneiner Erbau...
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25.11.2015 II R 18/14
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen
mehr
13.10.2015 IX R 35/14
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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10.09.2015 IV R 49/14
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
mehr
03.09.2015 VI R 18/14
Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG
mehr
27.07.2015 GrS 1/14
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht
mehr
Veröffentlicht am 20.01.2016:
21.10.2015 XI R 22/13
Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
mehr
Veröffentlicht am 13.01.2016:
13.10.2015 IX R 43/14
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen -Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung einesgefallenen Bör...
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23.09.2015 V R 4/15
Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
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22.09.2015 VII R 32/14
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
mehr
16.09.2015 I R 62/13
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
mehr
18.08.2015 I R 88/13
Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
mehr
Veröffentlicht am 30.12.2015:
10.11.2015 IX R 20/14
Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG
mehr
06.10.2015 VII R 25/14
Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
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16.09.2015 IX R 12/14
Vertragliche Kaufpreisaufteilung
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Veröffentlicht am 23.12.2015:
25.11.2015 II R 63/14
Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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25.11.2015 II R 62/14
Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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28.10.2015 X R 22/13
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken ineine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerint�...
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22.10.2015 VI R 22/14
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
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22.10.2015 IV R 7/13
VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
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21.10.2015 XI R 40/13
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
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01.10.2015 X R 43/11
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
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24.09.2015 IV R 9/13
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter beiVermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachlicheVerflechtung und pers...
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16.09.2015 IX R 40/14
Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarerVeräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zurvorzeitigen...
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02.09.2015 VI R 32/13
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
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12.08.2015 XI R 16/14
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger
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12.08.2015 I R 45/14
Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibensals...
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12.08.2015 I R 18/14
Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von derAbgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnungder...
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16.07.2015 III R 32/13
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren -Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einereinzelunternehmerischen Tätigk...
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09.06.2015 X R 6/13
Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall - Die Entscheidung wurdenachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seitde...
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Veröffentlicht am 16.12.2015:
27.10.2015 X R 28/12
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie"
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Veröffentlicht am 09.12.2015:
11.11.2015 V R 68/14
Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
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14.10.2015 V R 10/14
Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
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30.09.2015 II R 13/14
Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
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18.08.2015 V R 39/14
Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) undInsolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei derInsolven...
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29.07.2015 X R 4/14
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärungbeim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarerVerwaltungsak...
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28.07.2015 VIII R 2/09
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach demAuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellungdurch Einl...
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16.07.2015 III R 39/13
Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereichder VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung vonFami...
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18.06.2015 VI R 31/14
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
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06.05.2014 IX R 27/13
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach derBVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - imWesentlichen...
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Veröffentlicht am 02.12.2015:
15.10.2015 I B 93/15
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
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01.10.2015 I R 4/14
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
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29.09.2015 II R 23/14
Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit
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24.09.2015 VI R 69/14
Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
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09.09.2015 X R 5/13
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
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18.08.2015 VII R 24/13
Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens imRahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels derörtli...
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Veröffentlicht am 25.11.2015:
13.10.2015 IX R 46/14
Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
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01.10.2015 X R 32/13
Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen beiÜbergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zumBetriebsvermögensverg...
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30.09.2015 II R 31/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertesgegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit desFeststellungsbescheids bei unz...
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24.09.2015 IV R 30/13
Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischenTätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oderVeräußerun...
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03.09.2015 VI R 13/15
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
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16.06.2015 IX R 51/14
Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts(Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung...
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16.06.2015 IX R 27/14
Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
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Veröffentlicht am 18.11.2015:
16.09.2015 X R 43/12
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
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16.09.2015 III R 6/15
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
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03.09.2015 VI R 9/15
Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
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03.09.2015 VI R 27/14
Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteiligeBerücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamtenKfz-Aufwendung...
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16.07.2015 III R 33/14
Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1%-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen derEinkünfte aus se...
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Veröffentlicht am 11.11.2015:
24.09.2015 V R 9/14
Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
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24.09.2015 V R 30/14
Umsatzsteuer im Stundenhotel
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10.09.2015 V R 41/14
Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
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10.09.2015 IV R 8/13
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer -Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips -Anrechnung der Gew...
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03.09.2015 VI R 1/14
Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
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20.08.2015 IV R 26/13
Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einerBesitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG - Merkmalsübertragu...
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08.07.2015 VI R 77/14
Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
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07.07.2015 I R 42/13
Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
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Veröffentlicht am 04.11.2015:
09.09.2015 X R 2/13
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
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18.08.2015 V R 47/14
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG
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29.07.2015 X R 11/13
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nichtaktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte undf�...
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20.05.2015 XI R 2/13
Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
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14.04.2015 IX R 5/14
Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurdenachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seitdem 26.08.2...
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Veröffentlicht am 28.10.2015:
16.09.2015 IX R 37/14
Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen
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24.06.2015 I R 13/13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oderpotentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keinesportlichen Ver...
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23.06.2015 III R 38/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
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Veröffentlicht am 21.10.2015:
25.08.2015 VIII R 2/13
Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung
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12.08.2015 XI R 6/13
Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage fürunentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen"unionsrechtskonform un...
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15.07.2015 II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
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15.07.2015 II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
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08.07.2015 X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keineAltersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zurGewährung der Altersv...
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08.07.2015 VI R 46/14
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
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07.07.2015 VII R 4/14
Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen
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16.06.2015 IX R 30/14
Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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14.04.2015 GrS 2/12
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
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Veröffentlicht am 14.10.2015:
18.08.2015 V R 13/14
Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
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16.06.2015 IX R 26/14
Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber -Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zurSchadenswiedergutmac...
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22.04.2015 IV R 13/12
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
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Veröffentlicht am 07.10.2015:
25.08.2015 VIII R 3/14
Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
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18.08.2015 VII R 41/13
Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
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29.07.2015 XI R 35/13
Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
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06.05.2015 I R 16/14
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
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15.04.2015 VI R 5/14
Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen:Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des§ 33a Abs. 1 S...
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Veröffentlicht am 30.09.2015:
28.07.2015 VIII R 50/14
Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG
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23.06.2015 III R 37/14
Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
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18.06.2015 IV R 5/12
Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung
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10.06.2015 I R 79/13
Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen,zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung understmalige A...
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09.06.2015 VIII R 18/12
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
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Veröffentlicht am 23.09.2015:
17.08.2015 XI S 1/15
Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
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12.08.2015 XI R 43/13
Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
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18.06.2015 VI R 37/14
Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen vonSpielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten- Steuerfr...
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16.06.2015 XI R 17/13
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkteVertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK;Entstehung de...
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22.04.2015 X R 25/13
Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichemGrundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigenErwerber" - Zuge...
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16.04.2015 III R 21/11
Einkommensteuer als Masseschuld
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Veröffentlicht am 16.09.2015:
08.07.2015 VI R 51/14
Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Buch...
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30.06.2015 VII R 30/14
Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nichtgeschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz desRechnungsausstel...
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23.06.2015 II R 13/13
Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
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18.06.2015 VI R 77/12
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
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Veröffentlicht am 09.09.2015:
29.07.2015 XI R 23/13
Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
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22.07.2015 V R 38/14
Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
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24.06.2015 I R 29/14
Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüberEinkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. beiTeilwertabschreibung eines u...
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23.06.2015 II R 52/13
Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
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23.06.2015 II R 39/13
Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
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23.06.2015 III R 7/14
Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung desErmäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierungpositiver und negati...
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23.06.2015 III R 31/14
Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
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18.06.2015 VI R 10/14
Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
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20.05.2015 I R 17/14
Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
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25.03.2015 I R 52/13
Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
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Veröffentlicht am 02.09.2015:
22.07.2015 V R 23/14
Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
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22.07.2015 II R 21/13
Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch beivermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigtenBeteiligung an...
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22.07.2015 II R 12/14
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich desüberlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtemErwerb ei...
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30.06.2015 VII R 52/13
Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
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18.06.2015 VI R 45/13
Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbarenEinkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- undArbeitslosenve...
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12.05.2015 VIII R 4/15
Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-GoldInhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2Satz 1 Nr. 3...
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12.05.2015 VIII R 35/14
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
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12.05.2015 VIII R 14/13
Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG
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Veröffentlicht am 26.08.2015:
18.06.2015 VI R 68/14
Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
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15.04.2015 V R 46/13
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
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Veröffentlicht am 19.08.2015:
30.06.2015 VII R 11/14
Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
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09.06.2015 X R 14/14
Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
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20.05.2015 I R 68/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
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20.05.2015 I R 47/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
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13.05.2015 III R 26/14
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
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12.05.2015 IX R 32/14
Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
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22.04.2015 XI R 10/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
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15.04.2015 VIII R 29/13
Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einenInvestitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. desUntStRefG 2008 du...
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19.03.2015 V R 14/14
Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
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16.12.2014 VIII R 52/12
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
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27.11.2014 I R 69/13
Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - DieEntsch...
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Veröffentlicht am 12.08.2015:
09.07.2015 IV R 19/12
Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung desVeräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidendenKomma...
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18.06.2015 VI R 17/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
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13.05.2015 III R 8/14
Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidungenthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einerRechtsbehelfsbelehru...
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07.05.2015 VI R 44/13
Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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Veröffentlicht am 05.08.2015:
28.05.2015 IV R 27/12
Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft
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21.05.2015 IV R 25/12
Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
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06.05.2015 II R 34/13
Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
mehr
05.05.2015 VII R 37/13
Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
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Veröffentlicht am 29.07.2015:
27.04.2015 III B 127/14
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung derÜbergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach §284 SGB III...
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15.04.2015 V R 27/14
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
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Veröffentlicht am 22.07.2015:
16.06.2015 XI R 15/13
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerbeines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare undsteuerpflich...
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28.05.2015 IV R 26/12
Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
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05.05.2015 VII R 22/14
Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
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16.04.2015 III R 54/13
Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
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14.04.2015 VI R 89/13
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
mehr
25.03.2015 X R 20/13
Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
mehr
Veröffentlicht am 15.07.2015:
02.06.2015 VI R 30/14
Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
mehr
06.05.2015 II R 9/13
Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung
mehr
25.03.2015 X R 20/14
Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über denEhegatten bei Versäumung der für Beamte geltendenEinwilligungsfrist für di...
mehr
Veröffentlicht am 08.07.2015:
06.05.2015 II R 8/14
Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
mehr
15.04.2015 I R 44/14
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
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10.03.2015 VI R 60/11
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
mehr
25.02.2015 I R 86/12
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
mehr
11.02.2015 I R 5/13
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
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11.02.2015 I R 3/14
Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
mehr
04.02.2015 XI R 14/14
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
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30.07.2014 I R 74/12
Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabevon Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage2002)...
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Veröffentlicht am 01.07.2015:
10.03.2015 VI R 6/14
Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit
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05.02.2015 III R 9/13
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
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05.02.2015 III R 19/14
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" einesaufenthaltsrechtli...
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Veröffentlicht am 24.06.2015:
22.04.2015 XI R 43/11
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt derNachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuervereinbarte...
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18.03.2015 XI R 15/11
Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
mehr
12.03.2015 III R 14/14
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
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24.02.2015 VIII R 43/12
Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
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10.02.2015 IX R 18/14
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
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05.02.2015 III R 31/13
Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
mehr
Veröffentlicht am 17.06.2015:
16.04.2015 IV R 1/12
Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % ander Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendigesSonderbetriebsvermög...
mehr
14.04.2015 IX R 35/13
Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherungeines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe derwiederkehren...
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26.03.2015 IV R 3/12
Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinnsohne Be...
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25.03.2015 X R 23/13
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
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18.03.2015 XI R 8/13
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
mehr
18.03.2015 XI R 38/13
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
mehr
12.03.2015 III R 48/13
Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
mehr
24.02.2015 VIII R 44/12
Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
mehr
16.12.2014 VIII R 45/12
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlichgeltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung einesfehlerhaften B...
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16.12.2014 VIII R 19/12
Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
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02.12.2014 VIII R 40/11
Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
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26.11.2014 VIII R 39/10
Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
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26.11.2014 VIII R 38/10
Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
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26.11.2014 VIII R 31/10
Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
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Veröffentlicht am 10.06.2015:
10.03.2015 VII R 9/11
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin
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10.03.2015 VII R 5/11
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
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03.03.2015 II R 30/13
Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertigerVerletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb vonAnteilen an einer...
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25.02.2015 XI R 35/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
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24.02.2015 VIII R 54/12
Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegenArgentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" -Verfassun...
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11.02.2015 VIII R 4/12
Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
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10.02.2015 IX R 23/14
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
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15.01.2015 I R 69/12
Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II:Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer aufdie Einko...
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Veröffentlicht am 03.06.2015:
15.04.2015 V R 44/14
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
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28.01.2015 I R 70/13
Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichenEinlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis -Sachlich...
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18.12.2014 III R 63/13
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
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Veröffentlicht am 27.05.2015:
15.01.2015 VI R 85/13
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV
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05.11.2014 VIII R 29/11
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
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Veröffentlicht am 20.05.2015:
04.03.2015 II R 51/13
Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG
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04.03.2015 II R 1/14
Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
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03.03.2015 II R 9/14
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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12.02.2015 V R 28/14
Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO
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16.12.2014 VIII R 30/12
Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährtenEinkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - KeineVorlage an...
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Veröffentlicht am 13.05.2015:
18.12.2014 III R 9/14
Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
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Veröffentlicht am 06.05.2015:
19.03.2015 V R 60/14
Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen
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11.03.2015 I R 10/14
Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG
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10.03.2015 VII R 12/14
Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
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24.02.2015 VII R 50/13
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte
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12.02.2015 V R 38/13
Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
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21.01.2015 X R 7/13
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
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18.12.2014 IV R 50/11
Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock desGesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung fürBeitragsrückerstattung geh...
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05.11.2014 VIII R 13/12
Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
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Veröffentlicht am 29.04.2015:
09.03.2015 II R 23/13
Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
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24.02.2015 VII R 27/14
Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
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05.02.2015 III R 40/09
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen aufFamilienleistungen bei nicht gestelltem Antrag aufLeistungsgewährung im Woh...
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29.01.2015 V R 5/14
Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG
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13.01.2015 IX R 22/14
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheidnach § 10d Abs....
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13.01.2015 IX R 13/14
Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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18.12.2014 VI R 75/13
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
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Veröffentlicht am 22.04.2015:
18.02.2015 IV R 35/11
Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag
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04.02.2015 XI R 42/13
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
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18.12.2014 IV R 22/12
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
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10.12.2014 I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastungdes Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5...
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10.12.2014 I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastungdes Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16...
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Veröffentlicht am 15.04.2015:
18.02.2015 II R 12/14
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
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12.02.2015 IV R 29/12
Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
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15.01.2015 I R 48/13
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins -Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nichtsteuerbeg...
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17.12.2014 I R 32/13
Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
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16.12.2014 X R 42/13
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
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18.11.2014 IX R 4/14
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren
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Veröffentlicht am 08.04.2015:
25.02.2015 XI R 30/13
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
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25.02.2015 XI R 15/14
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts
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20.11.2014 IV R 47/11
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträgenach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergangde...
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11.11.2014 VII R 21/12
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
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21.10.2014 VIII R 22/11
VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person istkein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durchdas...
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Veröffentlicht am 01.04.2015:
24.02.2015 V B 147/14
Umsätze einer Internet-Apotheke
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11.02.2015 X R 36/11
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
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10.02.2015 IX R 23/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebenderBedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingungnach Ab...
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18.12.2014 VI R 21/13
Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
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Veröffentlicht am 25.03.2015:
15.01.2015 VI B 103/14
Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG
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04.12.2014 II R 20/14
Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG
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02.12.2014 IX R 1/14
Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
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Veröffentlicht am 18.03.2015:
21.01.2015 X R 40/12
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durchBilligkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für anPrivatschulen in ander...
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21.01.2015 XI R 13/13
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
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20.01.2015 II R 8/13
Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
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17.12.2014 I R 39/14
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
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17.12.2014 II R 2/13
Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung desGesellschafterbestands einer grundstücksbesitzendenPersonengesellschaft nach vorausgegang...
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26.11.2014 I R 37/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogeneBeurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeiteine...
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25.11.2014 I R 27/13
Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: keinEinbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernishinsichtlich der A...
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17.09.2014 IV R 33/11
Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter
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Veröffentlicht am 11.03.2015:
28.01.2015 VIII R 8/14
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
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28.01.2015 VIII R 13/13
Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
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22.01.2015 IV R 38/10
Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang miteinem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft -Fortentwicklu...
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21.01.2015 X R 31/13
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen imÜbergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren -Gestalt...
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21.01.2015 XI R 5/13
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
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20.01.2015 II R 37/13
EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachemErwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischerErbschaftsteuer b...
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13.01.2015 VII R 35/12
Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use"
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17.12.2014 XI R 16/11
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
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02.12.2014 VIII R 34/13
Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG
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13.11.2014 III R 36/13
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt -Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStGauch im Ver...
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Veröffentlicht am 04.03.2015:
17.12.2014 II R 24/13
Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
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11.11.2014 VII R 44/11
Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
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Veröffentlicht am 25.02.2015:
17.12.2014 I R 23/13
Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüberEinkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) beiTeilwertabschreibung infolge u...
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17.12.2014 II R 41/12
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung desLeerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand einesGebäudes wegen...
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17.12.2014 II R 18/12
Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung -Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids überVersicheru...
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26.11.2014 VII R 32/13
Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO
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11.11.2014 VIII R 3/12
Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichenund beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung desAnteils de...
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23.10.2014 V R 20/14
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
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Veröffentlicht am 18.02.2015:
07.01.2015 V B 102/14
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
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17.12.2014 IV R 57/11
Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiserAufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillenReserven...
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11.12.2014 II R 25/14
Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks
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09.12.2014 IV R 36/13
Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
mehr
04.12.2014 V R 33/12
Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
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04.12.2014 V R 16/12
Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
mehr
02.12.2014 VIII R 2/12
Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
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05.11.2014 IV R 30/11
Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
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23.10.2014 III R 19/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen -Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechendenWerbun...
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21.10.2014 I R 31/13
Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital
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Veröffentlicht am 11.02.2015:
17.12.2014 XI R 15/12
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
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11.12.2014 II R 24/14
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nichtvermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück -Wiedereinsetzung b...
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26.11.2014 X R 20/12
Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
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19.11.2014 V R 41/13
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
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11.11.2014 VII R 40/13
EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:
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05.11.2014 VIII R 28/11
Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung
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21.10.2014 VIII R 48/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
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21.10.2014 VIII R 21/12
Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
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27.08.2014 VIII R 6/12
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortlicheBerufsausübung i...
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27.08.2014 VIII R 41/11
Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR
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27.08.2014 VIII R 16/11
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
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Veröffentlicht am 04.02.2015:
11.12.2014 II R 30/14
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
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04.12.2014 V R 6/13
Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
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04.12.2014 IV R 53/11
Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts"
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20.11.2014 IV R 1/11
Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung aufRestnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck desVerfahrens nach § 239 Abs...
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19.11.2014 V R 39/13
Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
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13.11.2014 III R 1/13
Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
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12.11.2014 X R 4/13
Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
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11.11.2014 VII R 59/13
Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels
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22.10.2014 X R 15/13
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG
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22.10.2014 X R 13/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
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15.10.2014 II R 38/13
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
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15.10.2014 II R 14/14
Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid;Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrundschenkweise übertragener An...
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01.10.2014 XI R 13/14
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
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25.09.2014 III R 36/12
Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidungdes FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat derBekanntga...
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02.09.2014 IX R 50/13
Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelösteGrunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten -Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2...
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Veröffentlicht am 28.01.2015:
09.12.2014 IV R 29/14
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
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04.12.2014 IV R 27/11
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
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19.11.2014 V R 55/13
Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
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11.11.2014 VIII R 34/12
Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG
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06.11.2014 VI R 1/13
Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
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30.10.2014 IV R 34/11
Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft
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16.10.2014 IV R 15/11
Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
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09.10.2014 GrS 1/13
Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischenRechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung -Zulässigkeit ei...
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08.10.2014 VI R 16/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
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01.10.2014 IX R 55/13
Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
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Veröffentlicht am 21.01.2015:
06.11.2014 VI R 21/14
Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
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02.09.2014 IX R 52/13
Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten beieiner vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2EStG)...
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27.08.2014 VIII R 60/13
Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
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Veröffentlicht am 14.01.2015:
10.09.2014 XI R 33/13
Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
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Veröffentlicht am 07.01.2015:
11.12.2014 II R 26/12
Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG
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18.11.2014 IX R 49/13
Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
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22.10.2014 I R 39/13
Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
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22.10.2014 II R 26/13
Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
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08.10.2014 VI R 82/13
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung
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01.10.2014 I R 18/13
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht:Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1aAbs. 1...
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16.09.2014 VIII R 5/12
Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen
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16.09.2014 VIII R 15/13
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzichtauf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegenEinmalzah...
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02.09.2014 IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des §3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für ste...
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16.07.2014 VIII R 41/12
Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte
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Veröffentlicht am 23.12.2014:
25.11.2014 VII B 65/14
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
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05.11.2014 XI R 42/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
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05.11.2014 XI R 11/13
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
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23.10.2014 V R 23/13
Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
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23.10.2014 V R 11/12
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
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22.10.2014 II R 10/14
Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
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21.10.2014 VIII R 44/11
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
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01.10.2014 I R 95/04
Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht verfassungswidrig
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25.09.2014 III R 10/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
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Veröffentlicht am 17.12.2014:
30.10.2014 IV R 61/11
Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einemLand- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2EStG...
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22.10.2014 X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnissesbzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung vonBesoldungsd...
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08.10.2014 VI R 7/13
Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG
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17.09.2014 I R 30/13
Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durchHinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischenMuttergesells...
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Veröffentlicht am 10.12.2014:
30.10.2014 IV R 2/11
Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
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08.10.2014 VI R 95/13
Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
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24.09.2014 V R 19/11
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
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15.07.2014 X R 35/12
Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" einesAlleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft aufbetriebliche Al...
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26.06.2014 III R 21/13
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug vonKindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen)betrügerisc...
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Veröffentlicht am 03.12.2014:
22.10.2014 II R 4/14
Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
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22.10.2014 II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
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08.10.2014 V R 56/13
Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - KeinVorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung derEingangsl...
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25.09.2014 III R 5/12
Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährigeTätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vomKläger...
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25.09.2014 III R 25/13
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
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24.09.2014 V R 48/13
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
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28.08.2014 V R 24/13
Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating
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26.08.2014 XI R 26/10
Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes
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26.08.2014 XI R 19/12
Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
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20.08.2014 X R 33/12
Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
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Veröffentlicht am 26.11.2014:
25.09.2014 III R 61/12
Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
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28.08.2014 V R 49/13
Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschaftereiner Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung desMähdrescher...
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15.07.2014 X R 24/12
Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW
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03.07.2014 III R 41/12
Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über dieAbzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten -Erstattung der au...
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Veröffentlicht am 19.11.2014:
01.10.2014 II R 29/13
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht einesinländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland -Beschränk...
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25.09.2014 IV R 44/11
Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
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18.09.2014 VI R 80/13
Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb derEinspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungenan einen...
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Veröffentlicht am 12.11.2014:
02.10.2014 III S 2/14
Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen dieAufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer -Keine streitgege...
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01.10.2014 II R 6/13
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oderSteuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo"bei Anwe...
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24.09.2014 VII R 54/11
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
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28.08.2014 V R 7/14
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
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27.08.2014 II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einerGmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall -Anwendung...
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20.08.2014 X R 13/12
CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft
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03.07.2014 III R 53/13
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
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14.05.2014 VIII R 18/11
Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
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Veröffentlicht am 05.11.2014:
27.08.2014 II R 44/13
Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
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20.08.2014 X R 15/10
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch dieFinanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung derNichtigkeit e...
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17.07.2014 VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs fürBerufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung desAbzugs v...
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17.07.2014 VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs fürBerufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung desAbzugs v...
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03.07.2014 III R 52/13
Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischerAusbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegungvon § 32...
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03.07.2014 III R 30/11
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
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26.06.2014 IV R 31/12
Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG
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25.06.2014 I R 24/13
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
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Veröffentlicht am 29.10.2014:
24.09.2014 VII R 39/13
Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG
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08.05.2014 III R 21/12
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO
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Veröffentlicht am 22.10.2014:
28.08.2014 V R 8/14
Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
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28.08.2014 V R 16/14
Anforderung an Buchnachweis
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30.07.2014 I R 58/12
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinenWert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzungvon...
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15.07.2014 X R 41/12
Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
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03.07.2014 V R 1/14
Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
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02.07.2014 XI R 39/10
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
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02.07.2014 XI R 22/10
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
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26.06.2014 VI R 41/13
Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
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26.06.2014 III R 39/12
Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
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Veröffentlicht am 15.10.2014:
20.08.2014 I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in�...
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17.07.2014 IV R 52/11
Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung eineratypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter alsMitunternehmer - s...
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03.07.2014 III R 53/12
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
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01.07.2014 VIII R 53/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung
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26.06.2014 VI R 51/13
Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
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24.06.2014 VIII R 29/12
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
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05.06.2014 XI R 36/12
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
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05.06.2014 VI R 12/12
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags
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Veröffentlicht am 08.10.2014:
20.08.2014 X K 9/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer desfinanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht"unverzüglich"...
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17.07.2014 VI R 69/13
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einerEhrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1Nr. 4, 19 Abs...
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03.07.2014 V R 32/13
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
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26.06.2014 III R 6/13
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
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18.06.2014 II R 12/13
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
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05.06.2014 XI R 2/12
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
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05.06.2014 VI R 90/13
Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG
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14.05.2014 VIII R 25/11
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
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16.04.2014 I R 2/12
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
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08.04.2014 I R 51/12
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitenderSteuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung einesVerzichts na...
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Veröffentlicht am 01.10.2014:
30.07.2014 I R 56/13
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
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09.07.2014 II R 50/12
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
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03.07.2014 III R 37/13
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
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02.07.2014 I R 46/12
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
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26.06.2014 IV R 5/11
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG beiBeteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mitabweichende...
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Veröffentlicht am 24.09.2014:
16.07.2014 II R 39/12
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
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01.07.2014 IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
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25.06.2014 I R 33/09
Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabevon Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zumSteuerbilanzg...
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04.06.2014 I R 70/12
Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
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04.06.2014 I R 21/13
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
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20.05.2014 II R 7/13
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
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18.03.2014 VIII R 33/12
Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
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Veröffentlicht am 17.09.2014:
17.07.2014 VI R 42/13
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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05.06.2014 VI R 15/12
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers beinachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.§§ 9 Asylb...
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04.06.2014 X K 12/13
Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
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20.05.2014 VII R 46/13
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
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14.05.2014 X R 7/12
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass einesFolgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides derDenkmalschutzbe...
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06.05.2014 IX R 15/13
Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG
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Veröffentlicht am 10.09.2014:
24.07.2014 V R 44/13
Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO
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09.07.2014 II R 49/12
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
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21.05.2014 V R 34/13
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten -Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einerSteuerhinterziehung" du...
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21.05.2014 V R 20/13
Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. §1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung...
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21.05.2014 I R 42/12
"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
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Veröffentlicht am 03.09.2014:
25.06.2014 X R 16/13
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten alsSonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - KeinVertrauenstatbestand bei u...
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25.06.2014 I R 76/13
Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidensdes beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus demUnternehmen...
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05.06.2014 IV R 26/11
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
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06.05.2014 IX R 39/13
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
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26.02.2014 I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung beiDefinitiveffekten - Objektives Nettoprinzip -Prozessführungsbefugnis des Insolvenzv...
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Veröffentlicht am 27.08.2014:
03.07.2014 V R 3/12
Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
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03.07.2014 V R 2/10
Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
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15.05.2014 IV R 60/10
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklageeingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetragsbeim Übergan...
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07.05.2014 I R 65/12
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
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03.04.2014 IV R 12/10
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nichtbegonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuengewerbesteuerpflichtigen Tä...
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Veröffentlicht am 20.08.2014:
01.07.2014 IX R 47/13
Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreierLiquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung einesSteuerbescheids...
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26.06.2014 VI R 94/13
Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO
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24.06.2014 VIII R 35/10
§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: KeineEinkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel -Vereinbarkeit mit dem o...
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05.06.2014 V R 19/13
Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
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14.05.2014 VIII R 31/11
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung aneine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person -Verfassungsm...
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29.04.2014 VIII R 9/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen ausDarlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO -Verfassungsmäßigkeit der A...
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29.04.2014 VIII R 44/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen ausDarlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO -Verfassungsmäßigkeit von �...
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29.04.2014 VIII R 35/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einerStundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO -Teilweise...
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29.04.2014 VIII R 23/13
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes beiGesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32dAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst...
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08.04.2014 IX R 18/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
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Veröffentlicht am 13.08.2014:
26.06.2014 IV R 10/11
Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
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05.06.2014 XI R 44/12
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage beisteuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzugberechtigte...
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05.06.2014 XI R 25/12
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
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05.06.2014 V R 50/13
Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
mehr
03.06.2014 II R 45/12
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
mehr
14.05.2014 X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
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23.04.2014 VII R 2/13
Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises
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23.04.2014 VII R 1/13
Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
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10.04.2014 VI R 57/13
Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
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Veröffentlicht am 06.08.2014:
03.06.2014 II R 1/13
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einergrundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einerGese...
mehr
20.05.2014 VII R 29/12
Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
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08.05.2014 III R 17/13
EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruchauf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegattenwohne...
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06.05.2014 IX R 44/13
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
mehr
29.04.2014 VIII R 33/10
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
mehr
29.04.2014 VIII R 20/12
Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
mehr
24.04.2014 IV R 25/11
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
mehr
02.04.2014 VIII R 38/13
Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
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18.03.2014 VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog.Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerätausgedruckten Einspru...
mehr
27.02.2014 III R 14/11
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands -Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen -Handelsvertreter al...
mehr
24.07.2013 I R 8/13
Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inlandwohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - DieEntscheidung wurde nacht...
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Veröffentlicht am 30.07.2014:
26.06.2014 III R 14/05
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner -Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits undzusammenlebend...
mehr
30.04.2014 XI R 34/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
mehr
23.04.2014 VII R 41/12
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkoholerwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FGund Verzich...
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Veröffentlicht am 23.07.2014:
05.06.2014 IV R 43/11
Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
mehr
08.05.2014 III R 41/13
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
mehr
24.04.2014 V R 52/13
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
mehr
24.04.2014 V R 27/13
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
mehr
10.04.2014 III R 19/12
Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.
mehr
20.03.2014 V R 4/13
Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
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Veröffentlicht am 16.07.2014:
20.05.2014 VII R 37/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
mehr
20.05.2014 II R 44/12
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
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14.05.2014 XI R 13/11
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
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06.05.2014 IX R 19/13
Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
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23.04.2014 VII R 27/13
Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
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10.04.2014 VI R 62/11
Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
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10.04.2014 VI R 11/13
Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzungzwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginndauerhaf...
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Veröffentlicht am 09.07.2014:
05.06.2014 XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbarenVorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztesGebäude, der Ber...
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10.04.2014 VI R 64/13
Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
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10.04.2014 III R 35/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen einesAusbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßigeArbeitsstätte; private Le...
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02.04.2014 I R 68/12
Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO
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19.03.2014 X R 28/12
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter:Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einerPersonengesellschaft...
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06.03.2014 IV R 14/11
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligenMitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei derAusgestaltung des...
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26.02.2014 VI R 11/12
"Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG
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26.02.2014 I R 56/12
Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischenfesten Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 beiPartnerschaftsgesellsc...
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06.02.2014 VI R 34/12
Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
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Veröffentlicht am 02.07.2014:
07.05.2014 VI R 73/12
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
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24.04.2014 IV R 34/10
Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligungeines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG -Entstehung...
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12.03.2014 II R 51/12
Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co.KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbarenBeteili...
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Veröffentlicht am 25.06.2014:
20.03.2014 VI R 35/12
Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
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20.03.2014 VI R 29/13
Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
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25.02.2014 X R 34/11
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
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11.02.2014 IX R 42/13
Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
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27.11.2013 I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktiveGewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen dasRückwirkungsverb...
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Veröffentlicht am 18.06.2014:
06.05.2014 GrS 2/13
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoßgegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der"Entscheidung" i.S....
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30.04.2014 XI R 24/13
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
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16.04.2014 I R 44/13
Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch
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10.04.2014 III R 20/13
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich einesnicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung aneiner...
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09.04.2014 I R 52/12
Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002
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20.03.2014 VI R 74/13
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
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12.03.2014 I R 87/12
Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.
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12.03.2014 I R 55/13
Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und derVeräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile desVeräußerungsgewinns i.S...
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12.03.2014 I R 45/13
Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002
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26.02.2014 VI R 27/13
Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung
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25.02.2014 X R 10/12
Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
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12.02.2014 IV R 22/10
Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG
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11.02.2014 IX R 25/13
Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
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Veröffentlicht am 11.06.2014:
07.05.2014 V R 1/10
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
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20.03.2014 V R 3/13
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - SachlicherAnwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j derRichtlinie 77/388/EWG - Super...
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20.03.2014 V R 25/11
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sindNebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit derMargenbesteuerung...
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20.03.2014 VI R 56/12
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
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20.03.2014 VI R 55/12
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
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19.03.2014 X R 46/11
Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl ineinem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betriebdes Ste...
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05.03.2014 XI R 29/12
Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW fürprivate Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG -Auslegu...
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27.02.2014 V R 18/11
Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"
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12.12.2013 X R 39/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen einesSanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - DieEntsch...
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Veröffentlicht am 04.06.2014:
19.03.2014 X K 8/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit desFinanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrererFälle a...
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27.02.2014 V R 14/13
Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
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27.02.2014 VI R 23/13
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
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26.02.2014 VI R 40/12
Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz
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26.02.2014 VI R 37/13
Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
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13.02.2014 V R 8/13
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
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13.02.2014 V R 5/13
Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
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28.01.2014 VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
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19.12.2013 V R 7/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen- Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenemSteuerb...
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19.12.2013 V R 6/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
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19.12.2013 V R 5/12
Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
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Veröffentlicht am 28.05.2014:
28.01.2014 VII R 34/12
Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche
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21.01.2014 IX R 38/13
Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
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Veröffentlicht am 21.05.2014:
09.04.2014 II R 48/12
§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
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20.03.2014 VI R 43/13
Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
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05.02.2014 X R 1/12
Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft
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21.01.2014 IX R 37/12
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften ausVermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsennach Au...
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Veröffentlicht am 14.05.2014:
08.04.2014 IX R 45/13
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietungund Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einerImm...
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27.02.2014 III R 60/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
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19.02.2014 XI R 9/13
Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in dennichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließenderBeförderung (Ausfuhr) in ein Dr...
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Veröffentlicht am 07.05.2014:
06.03.2014 IV R 11/11
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
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27.02.2014 III R 40/13
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
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16.01.2014 I R 21/12
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keineernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungenna...
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27.11.2013 I R 17/12
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft(Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen fürEinrichtungen der Wohlfah...
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Veröffentlicht am 30.04.2014:
11.02.2014 VIII R 25/12
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
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28.01.2014 VII R 10/12
Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
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28.01.2014 VII R 26/10
Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaftgrundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichenVerbots eine...
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16.01.2014 IV R 15/13
Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nachder Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglichder Ab...
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18.12.2013 III R 56/12
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen beiUntergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand undanschließender V...
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21.11.2013 IX R 12/13
Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden
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Veröffentlicht am 23.04.2014:
11.03.2014 VI B 95/13
Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
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27.02.2014 V R 21/11
Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - WirksameVerfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung -Prozessführungsbefugnis bei...
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26.02.2014 II R 36/12
Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG
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12.02.2014 II R 46/12
Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
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05.02.2014 I R 48/11
Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
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19.12.2013 III R 25/10
Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
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12.12.2013 X R 25/11
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
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11.12.2013 IX R 45/12
Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit- Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrtenAktien -...
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13.11.2013 I R 23/12
Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
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Veröffentlicht am 16.04.2014:
19.03.2014 V B 14/14
Organschaft in der Insolvenz
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29.01.2014 XI R 4/12
Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
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28.01.2014 VII R 17/12
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
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18.12.2013 I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
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11.12.2013 XI R 42/11
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
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09.10.2013 IX R 2/13
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung undVerpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen -Scheingeschäft - Ei...
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Veröffentlicht am 09.04.2014:
06.02.2014 VI R 61/12
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
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06.02.2014 VI R 39/13
Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
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16.01.2014 V R 28/13
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
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16.01.2014 I R 30/12
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößtgegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereichvon Art. 24 Abs....
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Veröffentlicht am 02.04.2014:
25.02.2014 V B 60/12
Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
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18.12.2013 I R 71/10
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" -Vereinbarkeit de...
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18.12.2013 III R 44/12
Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einerAnspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch undausländisch...
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21.11.2013 V R 11/11
Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
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14.11.2013 VI R 20/12
Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
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Veröffentlicht am 26.03.2014:
06.02.2014 IV R 59/10
Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mitSteuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus -Verfassungsmäß...
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06.02.2014 IV R 19/10
Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
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15.01.2014 VII R 22/13
Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
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13.11.2013 I R 45/12
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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23.10.2013 I R 89/12
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
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23.10.2013 I R 60/12
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber demGesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt desVersorgungsfa...
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11.09.2013 I R 28/13
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
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11.09.2013 I R 72/12
Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
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Veröffentlicht am 19.03.2014:
05.02.2014 X R 22/12
Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigtenVeräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabedurch...
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21.01.2014 IX R 11/13
Fremdwährungsgeschäfte
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17.12.2013 VII R 8/12
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeitaufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strombelieferten Kunden...
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21.11.2013 V R 33/10
Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltungdurch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort beiHotelverpflegung...
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12.11.2013 VII R 15/13
Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
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17.10.2013 III R 27/12
Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
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Veröffentlicht am 12.03.2014:
21.01.2014 IX R 9/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnenbei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzendenPersonenge...
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11.12.2013 XI R 21/11
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
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14.11.2013 III R 18/13
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei dreiunter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mitBFH-Ur...
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17.09.2013 I R 16/12
Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
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Veröffentlicht am 05.03.2014:
11.12.2013 XI R 38/12
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding -Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen undnichtwirtschaft...
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11.12.2013 XI R 17/11
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding -Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen undnichtwirtschaft...
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21.11.2013 V R 21/12
Bankenhaftung im Insolvenzfall
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Veröffentlicht am 26.02.2014:
16.01.2014 V R 26/13
Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
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17.12.2013 VIII R 42/12
Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
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11.12.2013 II R 53/11
Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung fürIndustrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantragsgegenüber dem bi...
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27.11.2013 II R 57/11
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag desSteuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen einesGrundlagenbescheids...
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Veröffentlicht am 19.02.2014:
11.12.2013 XI R 22/11
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
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20.11.2013 II R 38/12
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
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07.11.2013 IV R 4/12
Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
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28.05.2013 XI R 32/11
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
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Veröffentlicht am 12.02.2014:
19.12.2013 I B 109/13
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
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12.12.2013 VI R 47/12
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO
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11.12.2013 I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegungvon Dop...
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12.11.2013 VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
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19.08.2013 X R 44/11
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurdenachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seitdem 13.11....
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Veröffentlicht am 05.02.2014:
18.12.2013 II R 55/12
Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
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12.12.2013 IV R 17/10
Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf denbisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG- Steuerli...
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27.11.2013 II R 56/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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21.11.2013 IX R 23/12
Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
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14.11.2013 III R 17/12
Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
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12.11.2013 VII R 13/13
Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
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05.11.2013 VIII R 20/11
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
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29.10.2013 VII R 68/11
Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
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29.10.2013 VIII R 13/11
Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenenGmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3cAbs. 2 Sa...
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24.10.2013 V R 31/12
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
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16.10.2013 XI R 34/11
Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
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24.09.2013 VI R 20/13
Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung beistraßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebungvon Straßenbe...
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18.09.2013 II R 21/12
Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
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Veröffentlicht am 29.01.2014:
28.11.2013 IV R 58/10
Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
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20.11.2013 X K 2/12
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
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14.11.2013 VI R 50/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens ausder Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - PauschaleLohnsteue...
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14.11.2013 VI R 49/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens ausder Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - PauschaleLohnsteue...
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14.11.2013 III R 34/12
Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
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24.07.2013 I R 57/11
Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigenPersonengesellschafte...
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Veröffentlicht am 22.01.2014:
14.11.2013 VI R 36/12
Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
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17.10.2013 III R 22/13
Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage
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25.09.2013 II R 2/12
Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks ineine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eineKapitalgesellsch...
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18.09.2013 II R 29/11
Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahltenEinmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlosseneRentenversicherung na...
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Veröffentlicht am 15.01.2014:
13.11.2013 XI R 24/11
Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines"Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einereinheitlichen Leis...
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13.11.2013 XI R 2/11
Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
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22.10.2013 X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltlicheund unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an naheAng...
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17.10.2013 III R 23/13
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
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16.10.2013 VI R 78/12
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtigeZuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse desArbeitgebers bei K...
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16.10.2013 VI R 57/11
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
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16.10.2013 VI R 52/11
Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
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08.08.2013 III R 3/13
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
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Veröffentlicht am 08.01.2014:
20.11.2013 X R 2/12
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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05.11.2013 VIII R 22/12
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium,welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen einesDienstverhä...
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24.10.2013 V R 17/13
Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
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24.10.2013 V R 14/12
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung beiSteuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung desRegelsteuersatzes...
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17.10.2013 VI R 44/12
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüberdem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung desLohnsteuera...
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26.09.2013 IV R 46/10
Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen alsVoraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach derTonnage - Teilbetri...
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26.09.2013 IV R 45/11
Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um denauf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertragstrotz vo...
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25.09.2013 II R 17/12
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einergrundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen imGesells...
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24.09.2013 VI R 6/11
Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
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27.08.2013 VIII R 3/11
Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
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Veröffentlicht am 18.12.2013:
29.10.2013 VII R 24/12
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
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17.10.2013 IV R 7/11
Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmenauf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und JointAviation...
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24.09.2013 VI R 51/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers
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12.09.2013 III R 32/11
Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
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31.07.2013 I R 82/12
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durcheine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit desDurchführungsverbots d...
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24.07.2013 IV R 1/10
Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen
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18.07.2013 III R 9/09
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
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Veröffentlicht am 11.12.2013:
21.11.2013 II B 46/13
Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigenNormenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19 Abs....
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13.11.2013 I R 67/12
DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung desUnterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung einesMitunternehmeran...
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07.11.2013 X K 13/12
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
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07.11.2013 IV R 13/10
Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
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29.10.2013 VII R 26/12
Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
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29.10.2013 VIII R 27/10
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtigerGewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung vonleichtfertigem Hande...
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23.10.2013 X R 33/10
Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
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22.10.2013 X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
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11.09.2013 II R 61/11
Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006
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22.08.2013 V R 19/09
Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
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26.06.2013 I R 39/12
Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
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Veröffentlicht am 04.12.2013:
23.10.2013 X R 3/12
Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
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09.10.2013 IX R 25/12
Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
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19.09.2013 V R 9/12
Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
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06.08.2013 VIII R 15/12
Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
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24.07.2013 XI R 31/12
Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkungauf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung alsKleinunte...
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24.07.2013 XI R 14/11
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zurRegelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung -Ausl...
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24.04.2013 XI R 3/11
Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
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Veröffentlicht am 27.11.2013:
16.10.2013 XI R 39/12
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von"Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen -Getrennte Beurteilung...
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25.09.2013 XI R 41/12
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
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27.08.2013 VIII R 34/11
Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
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22.08.2013 V R 37/10
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005
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08.08.2013 VI R 72/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
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08.08.2013 VI R 59/12
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
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24.04.2013 VII B 202/12
Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren- Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichenVeröffentlichung b...
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Veröffentlicht am 20.11.2013:
25.09.2013 VII R 64/11
Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmernverbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff -Untern...
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24.09.2013 VI R 8/11
Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
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11.09.2013 II R 37/12
Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe desanzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässigeAnsc...
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21.08.2013 V R 20/12
EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG
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08.08.2013 V R 8/12
Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. gMwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG beiSubunternehmereinsatz -...
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08.08.2013 V R 13/12
Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betriebeines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicherUmsatz -...
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08.08.2013 VI R 45/12
Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
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Veröffentlicht am 13.11.2013:
11.09.2013 I R 77/11
Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zweckedes § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit deshandels...
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27.08.2013 VIII R 9/11
Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
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Veröffentlicht am 06.11.2013:
18.09.2013 X R 42/10
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung
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22.08.2013 V R 30/12
Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
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08.08.2013 V R 3/11
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern inDrittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht undVerfa...
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06.08.2013 VII R 15/12
Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
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18.07.2013 II R 35/11
Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten -Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13Abs. 1...
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13.06.2013 III R 58/12
Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
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Veröffentlicht am 30.10.2013:
05.09.2013 XI R 7/12
Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
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05.09.2013 XI R 4/10
Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung inSpielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten"Aufteilungsmaßstab - Kein...
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05.09.2013 XI R 12/12
Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
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05.09.2013 II R 9/12
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG
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05.09.2013 II R 16/12
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG
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08.08.2013 III R 22/12
Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
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06.08.2013 VIII R 39/12
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
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18.07.2013 III R 59/11
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
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11.07.2013 VI R 68/11
Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
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26.06.2013 I R 48/12
Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
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12.06.2013 I R 47/12
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögensin sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an dieRevisionsbegründung b...
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14.05.2013 I R 49/12
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss fürVersorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1Satz 4 ESt...
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Veröffentlicht am 23.10.2013:
22.08.2013 V R 18/12
Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
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08.08.2013 VI R 76/12
Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
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18.07.2013 II R 46/11
Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO
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18.07.2013 III R 51/09
Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
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17.07.2013 X R 31/12
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnungüberholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantr...
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19.06.2013 XI R 41/10
Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu denGrenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über...
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13.06.2013 VI R 17/12
1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
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12.06.2013 IX R 38/12
"Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
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Veröffentlicht am 16.10.2013:
28.08.2013 XI R 5/11
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
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28.08.2013 XI R 4/11
Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
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20.08.2013 IX R 38/11
Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einerrechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag undHilfsantrag im Klagev...
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Veröffentlicht am 09.10.2013:
01.08.2013 IV R 18/11
Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkaufeines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufenderGeschäftstätigkei...
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31.07.2013 I R 44/12
Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
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11.07.2013 IV R 27/09
Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung aneiner liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des§ 16...
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12.06.2013 X R 2/10
Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens
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16.05.2013 VI R 94/10
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
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16.05.2013 VI R 7/11
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
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10.04.2013 I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
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Veröffentlicht am 02.10.2013:
06.08.2013 VIII R 10/10
Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
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18.07.2013 II R 37/11
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
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19.06.2013 II R 3/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
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12.06.2013 I R 109-111/10
Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einerspanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolgeunen...
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Veröffentlicht am 25.09.2013:
19.08.2013 X R 35/11
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
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13.06.2013 III R 63/11
Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs aufkindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 EStG - Er...
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13.06.2013 III R 10/11
Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhaltausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG-...
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16.05.2013 II R 3/11
Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in diePersonenges...
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15.05.2013 X R 18/10
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister(VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung alsBasi...
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Veröffentlicht am 18.09.2013:
23.07.2013 VIII R 32/11
Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
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23.07.2013 VIII R 17/10
Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen -Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzungaus Bi...
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17.07.2013 X R 40/10
Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente -Zeitpunkt der Besteu...
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09.07.2013 IX R 43/11
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
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04.07.2013 V R 8/10
Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO
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11.06.2013 II R 10/11
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
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24.04.2013 II R 32/11
Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG
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11.04.2013 III R 35/11
Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfteund Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung beibehinde...
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Veröffentlicht am 11.09.2013:
24.07.2013 I R 40/12
Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers- Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkendesteuerl...
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17.07.2013 X R 17/11
Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
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04.07.2013 V R 33/11
Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung derEuropä...
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06.06.2013 I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktiveGewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von"Minderverlustübernahmen", Versto�...
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Veröffentlicht am 04.09.2013:
08.08.2013 V R 18/13
Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
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11.07.2013 VI R 37/12
Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
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11.07.2013 IV R 9/12
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
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19.06.2013 VIII R 24/09
Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
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12.06.2013 IX R 31/12
"Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privatenVeräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaur...
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16.05.2013 IV R 15/10
Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
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16.05.2013 II R 20/11
Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
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15.05.2013 VI R 18/12
Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
mehr
15.05.2013 IX R 5/11
Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO,Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorabentstande...
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14.05.2013 VII R 45/10
Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
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07.05.2013 VIII R 51/10
Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländischeFerienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern -Aufwendungen ei...
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25.04.2013 V R 29/11
Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
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25.04.2013 V R 2/13
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
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16.04.2013 VII R 44/12
Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage;Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnungdes Insolvenzv...
mehr
16.04.2013 IX R 5/12
Strafverteidigungskosten
mehr
Veröffentlicht am 28.08.2013:
28.05.2013 XI R 35/11
Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einerKampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach§ 4 Nr. 21 Buch...
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16.05.2013 III R 8/11
Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
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11.04.2013 III R 32/12
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohneSpitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzterEinnahme-Übers...
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Veröffentlicht am 21.08.2013:
16.05.2013 II R 21/11
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
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15.05.2013 VI R 44/11
Fahrergestellung als Lohn
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14.05.2013 VII R 39/11
Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
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10.04.2013 I R 45/11
Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen -Defi...
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Veröffentlicht am 14.08.2013:
04.07.2013 VII R 56/11
Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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16.05.2013 V R 23/12
Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
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15.05.2013 VI R 28/12
Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung vonLohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligenErmessen...
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15.05.2013 VI R 24/12
Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
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15.05.2013 IX R 36/12
Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbaueines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischennachträglichen H...
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15.05.2013 I R 77/08
Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen
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18.04.2013 VI R 60/11
Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats beibeabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderenBFH-Sen...
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10.04.2013 I R 22/12
Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
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07.02.2013 VIII R 2/09
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoßgegen zwingende Zustellungsvorschriften - FallgruppenbezogeneAuslegu...
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12.12.2012 I R 27/12
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuerbei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einerKapitalertrag...
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Veröffentlicht am 07.08.2013:
09.07.2013 IX R 48/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
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19.06.2013 II R 26/11
Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
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16.05.2013 III R 12/12
Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
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16.04.2013 VII R 59/11
Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
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09.04.2013 VIII R 19/11
Aktienoption für Aufsichtsrat - Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei Aktienrückgabe innerhalb bestimmter Frist
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Veröffentlicht am 31.07.2013:
19.06.2013 II R 5/11
Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
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19.06.2013 II R 20/12
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
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19.06.2013 II R 10/12
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
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28.05.2013 XI R 11/09
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unterBeteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers - KeineDivergenzanfr...
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18.04.2013 V R 41/11
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
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18.04.2013 V R 19/12
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum derBerichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheideund strafge...
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20.03.2013 XI R 6/11
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeugnicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch imumsatzsteuerrechtlic...
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Veröffentlicht am 24.07.2013:
11.06.2013 II R 52/12
Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
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11.06.2013 II R 4/12
Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des §13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicherGesellschafterstellu...
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16.05.2013 IV R 23/11
Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerungvon mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern desBetriebsve...
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15.05.2013 VI R 41/12
Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
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15.05.2013 VI R 33/12
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG
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25.04.2013 V R 7/11
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
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24.04.2013 XI R 25/10
Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen
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17.04.2013 II R 12/11
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009
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16.04.2013 IX R 26/11
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
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11.04.2013 IV R 20/10
Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
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11.04.2013 III R 11/12
Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetemVorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2Nr. 1 AO -...
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Veröffentlicht am 17.07.2013:
15.05.2013 VIII R 18/10
Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
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18.04.2013 V R 48/11
Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung vonUnterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen derGrundsich...
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11.04.2013 V R 51/10
Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von Sondervermögen
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11.04.2013 V R 29/10
Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf derAuftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber -Direkter und u...
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Veröffentlicht am 10.07.2013:
16.05.2013 II R 15/12
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
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18.04.2013 VI R 23/12
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
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16.04.2013 IX R 22/11
Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz
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11.04.2013 III R 24/12
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
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21.03.2013 VI R 46/11
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
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21.03.2013 VI R 42/12
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite desAnscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriffder regelmäß...
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21.03.2013 VI R 31/10
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung desAnscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaftin einem G...
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06.03.2013 I R 14/07
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungennach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung derVer...
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06.03.2013 I R 10/11
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
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06.02.2013 I R 59/11
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
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Veröffentlicht am 03.07.2013:
13.05.2013 I R 39/11
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligungeiner ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einerplanwidrigen Reg...
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24.04.2013 II R 53/10
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand beiErwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an dieErkennbarkeit des geä...
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23.04.2013 VIII R 4/10
Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einerGbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen andie Begr...
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18.04.2013 VI R 29/12
Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme derEntfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der...
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16.04.2013 VII R 25/11
Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffenaus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für dieAnnahme...
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21.03.2013 VI R 5/12
Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG
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Veröffentlicht am 26.06.2013:
16.05.2013 II R 5/12
Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs
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24.04.2013 XI R 7/11
Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungeneiner Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zursog....
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17.04.2013 X R 18/11
Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung derGarantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz -Überschussprogno...
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20.03.2013 XI R 11/12
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
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19.03.2013 XI R 45/10
Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
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19.02.2013 IX R 35/12
Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
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07.02.2013 VI R 83/10
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
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07.02.2013 VI R 12/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
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06.02.2013 VI R 28/11
Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
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30.01.2013 III R 72/11
Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG
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Veröffentlicht am 19.06.2013:
15.05.2013 IX R 27/12
Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO
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25.04.2013 V R 28/11
Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
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24.04.2013 II R 17/10
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG
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16.04.2013 VII R 9/12
Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
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16.04.2013 VII R 67/11
Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?
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20.02.2013 XI R 12/11
Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
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Veröffentlicht am 12.06.2013:
28.02.2013 VI R 6/12
Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG - Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin
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28.02.2013 VI R 58/11
Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
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28.02.2013 VI R 33/11
Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführteFamilienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9EStG und § 8 Ab...
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Veröffentlicht am 05.06.2013:
14.05.2013 X B 33/13
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz vonAltersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung einesVersorgungsw...
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16.04.2013 IX R 20/12
Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998
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11.04.2013 III R 83/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
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26.03.2013 VI R 22/11
Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - EinheitlicheAuslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1EStG und §...
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20.03.2013 VI R 9/12
Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens
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20.03.2013 VI R 5/11
Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
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19.03.2013 IX R 41/12
Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung -Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einerbeantr...
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22.01.2013 IX R 13/12
Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
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Veröffentlicht am 29.05.2013:
14.05.2013 X B 134/12
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht dieUnterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über dieseForderung...
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24.04.2013 II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
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17.04.2013 II R 59/11
Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
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17.04.2013 II R 1/12
Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
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20.03.2013 XI R 37/11
Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VONr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegenBehan...
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19.03.2013 II R 17/11
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
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06.03.2013 I R 18/12
Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig
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28.02.2013 III R 35/12
Aufzugsanlage in einer Bäckerei
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30.01.2013 I R 35/11
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. desSEStEG bei unterjährigen Zugängen - Vorjahresbetrachtung - Befugnisz...
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Veröffentlicht am 22.05.2013:
06.03.2013 II R 55/11
Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStGbei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von§ 12...
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21.02.2013 V R 27/11
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum
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18.04.2012 II R 32/10
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen -Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig nochunionsrechtswidrig -...
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Veröffentlicht am 15.05.2013:
17.04.2013 X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichenVerfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf dieFeststellu...
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19.03.2013 XI R 47/07
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
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19.03.2013 VII R 6/12
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für imWestjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung...
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28.02.2013 III R 94/10
Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater -Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehendenAuswärtstät...
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19.02.2013 IX R 32/12
Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des"obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellenKaufangebots...
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06.02.2013 I R 62/11
Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalenZweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich desPassivierungsverbots nach § 5...
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23.01.2013 XI R 50/10
Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes--inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oderÄnderung einer...
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Veröffentlicht am 08.05.2013:
03.04.2013 V B 125/12
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
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19.03.2013 VII R 57/11
Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs
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07.03.2013 V R 61/10
Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - ZeitlicherRegelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffendenAblehnungsbescheides - Zurü...
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28.02.2013 IV R 50/09
Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden einesGesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft -Gewinnbezugsrecht...
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28.02.2013 IV R 49/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auflaufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft- Änderun...
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20.02.2013 GrS 1/12
Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
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19.02.2013 IX R 7/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten -gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung einesBevollmäch...
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06.02.2013 I R 8/12
Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
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30.01.2013 II R 38/11
Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
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30.01.2013 I R 54/11
Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einerKörperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke) -Anwendungsbereic...
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09.01.2013 I R 33/11
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einemMineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischerUnmöglichkeit"...
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27.09.2012 III R 19/11
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
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Veröffentlicht am 24.04.2013:
06.03.2013 VII R 26/11
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
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19.02.2013 IX R 24/12
Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber denAnschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglichbekannt gewo...
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23.01.2013 X R 32/08
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durchVorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintrittund Beendig...
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16.01.2013 VI R 46/12
Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
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Veröffentlicht am 17.04.2013:
12.03.2013 XI B 14/13
Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung
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20.02.2013 XI R 26/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
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24.01.2013 V R 34/11
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung undEntsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen istkeine "landw...
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19.12.2012 IV R 29/09
Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zurEinkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet wordenwaren - Typisierte Verte...
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13.12.2012 IV R 51/10
Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb
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08.11.2012 V R 15/12
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung vonGrundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG -Begriff der...
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Veröffentlicht am 10.04.2013:
06.02.2013 X K 11/12
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
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15.01.2013 VIII R 7/10
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem alleingenutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in diehäusliche...
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15.01.2013 VIII R 22/10
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
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14.11.2012 XI R 17/12
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
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10.05.2012 IV R 34/09
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweitdie Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge inu...
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Veröffentlicht am 03.04.2013:
07.02.2013 V R 22/12
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen
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30.01.2013 III R 84/11
Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
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23.01.2013 XI R 27/11
Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
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22.01.2013 IX R 19/11
Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
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16.01.2013 VI R 14/12
Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG
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20.12.2012 III R 33/12
Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei derEinkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung- Einkommensteuer...
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12.12.2012 VII R 44/11
EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
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04.12.2012 VIII R 50/10
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
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Veröffentlicht am 27.03.2013:
31.01.2013 GrS 1/10
Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanziellerRechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfangder Entsc...
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30.01.2013 II R 6/12
Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins"zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung;Verhältnis v...
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23.01.2013 X R 43/09
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für denKrankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten -Verfassungsmäß...
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23.01.2013 I R 35/12
Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStGim mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verf...
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17.01.2013 VI R 32/12
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007
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11.12.2012 IX R 68/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen- Ernennung der Richter am Finanzgericht durch BayerischenStaatsminis...
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20.11.2012 IX R 34/12
Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für dennachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch desi.S. von §...
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20.11.2012 IX R 30/12
Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
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Veröffentlicht am 20.03.2013:
23.01.2013 XI R 25/11
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
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09.01.2013 I R 72/11
Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand
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09.01.2013 I R 24/12
Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen undSeitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis einestatsächl...
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20.12.2012 III R 40/11
Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
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19.12.2012 XI R 38/10
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetemRehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbareGeschäftsveräußerung -...
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19.12.2012 I R 73/11
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
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12.12.2012 I R 28/11
Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit denAnschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter beigemischter Sachein...
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12.12.2012 I R 69/11
Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen -Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigenHauptrevision in ein...
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11.12.2012 VII R 70/11
Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
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11.12.2012 IX R 23/11
Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
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Veröffentlicht am 13.03.2013:
19.02.2013 II R 47/11
Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durchdessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs alsNachlassv...
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22.01.2013 IX R 1/12
Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenemUntätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO -Ablaufhemmung durch Untät...
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10.01.2013 V R 31/10
Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - KomplexeLeistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchlicheSachverhaltswürdigu...
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20.11.2012 IX R 7/11
Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit -Reichw...
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Veröffentlicht am 06.03.2013:
28.01.2013 III R 32/05
Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 an den EuGH
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20.12.2012 III R 30/11
EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beimgemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen vonverbundenen Unternehme...
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13.12.2012 VI R 51/11
1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
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12.12.2012 XI R 36/10
Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
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12.12.2012 XI R 30/10
Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
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12.12.2012 VI R 101/10
Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
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11.12.2012 VII R 33, 34/11
Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009
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20.11.2012 VIII R 29/10
Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
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06.11.2012 VIII R 15/10
Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
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Veröffentlicht am 27.02.2013:
12.12.2012 XI R 3/10
Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
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14.11.2012 I R 78/11
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
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11.10.2012 IV R 38/09
Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens-und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH &atypi...
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11.10.2012 I R 66/11
Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung vonGeschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten derzur Aufbewahr...
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Veröffentlicht am 20.02.2013:
06.02.2013 XI B 125/12
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohneSicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen einesArrestgrundes - Grundsatz...
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16.01.2013 II R 66/11
Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligungan einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten -Änderung...
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20.12.2012 V R 23/11
Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
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12.12.2012 VI R 79/10
Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze - Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung
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11.12.2012 VII R 61/10
Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
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11.12.2012 IX R 7/12
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
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04.12.2012 VIII R 41/09
Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringungi.S. des § 24 UmwStG - Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmenaus...
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20.11.2012 VIII R 57/10
Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar -Bindung an...
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14.11.2012 VI R 56/11
Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket
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23.10.2012 VII R 8/10
Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung
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18.09.2012 VII R 53/11
FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitutzurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seineBankverbindung angegeben hat...
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Veröffentlicht am 13.02.2013:
19.12.2012 IV R 41/09
Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
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11.12.2012 VII R 3/12
Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
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13.11.2012 VI R 50/11
Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung
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13.11.2012 VI R 38/11
Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung
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29.08.2012 XI R 1/11
Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot alsUmsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - FehlendeWeiterführung des N...
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Veröffentlicht am 06.02.2013:
12.12.2012 I B 127/12
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
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11.12.2012 IX R 14/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
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04.12.2012 VIII R 5/10
Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen- Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestelltenAuskunft...
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22.11.2012 III R 24/11
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten
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06.11.2012 VIII R 49/10
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
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26.09.2012 V R 9/11
Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG
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29.08.2012 XI R 10/12
Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung einesTeilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1...
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01.09.2011 II R 67/09
Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenenNießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nachfrüherem...
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Veröffentlicht am 30.01.2013:
04.12.2012 VIII R 42/09
Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
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08.11.2012 V R 57/10
Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
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24.10.2012 V R 43/11
Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
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27.09.2012 III R 69/10
Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
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26.09.2012 V R 22/11
Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt einesDritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr -Zweck der Aus...
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18.09.2012 VI R 90/10
Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
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18.09.2012 VII R 41/11
Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
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Veröffentlicht am 23.01.2013:
13.12.2012 IV R 51/09
Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrundvon erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 -Zeitlicher Anw...
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29.11.2012 IV R 47/09
Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nichtbilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedeseinzelnen Untersch...
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22.11.2012 III R 64/11
Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
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24.10.2012 IX R 36/11
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
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11.10.2012 IV R 32/10
Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beiVermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbeneLebensversicherungen -...
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28.08.2012 I R 10/12
Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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22.08.2012 X R 36/09
Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichenVersorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichenAusgleichszahlungen) - Berechtigtes...
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Veröffentlicht am 09.01.2013:
11.10.2012 IV R 3/09
Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 02.01.2013:
21.11.2012 II B 78/12
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
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13.11.2012 VI R 20/10
Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischenschweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang derwirtschaftlichen Verf...
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06.11.2012 VII R 72/11
Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung
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24.10.2012 I R 43/11
Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
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23.10.2012 VII R 41/10
Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
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17.10.2012 VIII R 57/09
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB
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11.10.2012 I R 75/11
Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüberSonderbedingungen...
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27.09.2012 III R 55/10
Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip
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27.09.2012 III R 40/09
EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen -Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nichtgestelltem Antrag auf...
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27.09.2012 III R 2/11
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
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27.09.2012 III R 13/12
Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendiumgefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - KeineAnhebung...
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26.09.2012 VII R 65/11
Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
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11.07.2012 XI R 11/11
Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eineZeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragtenVerlag - Beme...
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Veröffentlicht am 19.12.2012:
10.10.2012 VIII R 56/10
Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen imKlageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zumKlageverfahren wegen...
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18.09.2012 VII R 14/11
Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheidnach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG beiDarleh...
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29.08.2012 II R 49/11
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung derRechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruchauf...
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26.07.2012 III R 72/10
Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
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Veröffentlicht am 12.12.2012:
18.10.2012 VI R 65/10
Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich
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10.10.2012 VIII R 42/10
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte -Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einerSteuerberatungs- und...
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18.09.2012 VIII R 9/09
Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheidfür den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlichder E...
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18.09.2012 VIII R 28/10
Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
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22.08.2012 X R 47/09
Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durchÜberschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nurbei z...
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18.07.2012 X R 28/10
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten undeinheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen -Verfassungsmä�...
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05.07.2012 VI R 50/10
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff
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05.07.2012 VI R 11/11
Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretungvon Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an denArbeitnehmer -...
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Veröffentlicht am 05.12.2012:
20.09.2012 IV R 36/10
Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnungdes Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden...
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20.09.2012 IV R 29/10
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wennGewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstemForderungsverzicht beruht - B...
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18.09.2012 VIII R 45/09
Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
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21.08.2012 VIII R 11/11
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 %genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %- Grundsat...
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29.05.2012 VIII R 16/10
Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
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Veröffentlicht am 28.11.2012:
18.10.2012 VI R 64/11
Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren voneinem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmeneines sog. "...
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27.09.2012 VII B 190/11
Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
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27.09.2012 II R 45/10
Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
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19.09.2012 VI R 55/11
Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Erholungsbeihilfen- Mindestmaß an Vergewisserung über den Verwendungszweck -Teilweise...
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19.09.2012 VI R 54/11
Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiungvon Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung vonBilligkeit...
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22.08.2012 I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig -Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzipund objektivem Nettopri...
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21.08.2012 VIII R 33/09
Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzungfür rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung antele...
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24.05.2012 III R 68/11
Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
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Veröffentlicht am 21.11.2012:
16.10.2012 I B 128/12
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.
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27.09.2012 III R 70/11
Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatzsuchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG -Kostenen...
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27.09.2012 III R 31/09
Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn -Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bisauf einen aus einer Pe...
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19.09.2012 VI R 78/10
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
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29.08.2012 II R 7/11
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
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28.08.2012 VII R 71/11
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzenverfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur"gere...
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21.08.2012 VIII R 32/09
Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme
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26.07.2012 VI R 10/12
Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
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05.07.2012 VI R 18/10
Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen
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Veröffentlicht am 14.11.2012:
11.10.2012 V R 9/10
Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
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27.09.2012 II R 8/12
Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten
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27.09.2012 II R 7/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht -Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage -Keine unionsr...
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29.08.2012 I R 7/12
Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber derKapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung beigesetzlicher qualifizierte...
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29.08.2012 I R 65/11
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiverAusgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter desaktiven Ausgleich...
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01.08.2012 II R 28/11
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung alsZubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei spätererInsolvenzeröffnung - Fri...
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Veröffentlicht am 07.11.2012:
26.07.2012 VI R 30/09
Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
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26.07.2012 VI R 27/11
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
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25.07.2012 I R 101/10
Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
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15.05.2012 XI R 16/10
Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet beiWeiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite -Anforderunge...
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Veröffentlicht am 31.10.2012:
26.09.2012 IX R 50/09
Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
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18.09.2012 VII R 45/11
Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit alsVorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen alsSteuerbe...
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17.09.2012 V B 77/12
Ordnungsgeld nach Klagerücknahme
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25.07.2012 VII R 29/11
Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eineserst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen TatbestandesUmsatzsteue...
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25.07.2012 VII R 44/10
Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit derSaldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen denAbrechnungsbes...
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10.07.2012 VIII R 48/09
Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
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13.06.2012 VI R 85/10
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
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24.05.2012 III R 20/10
Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
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Veröffentlicht am 24.10.2012:
19.09.2012 IV R 45/09
Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen imAusgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO -Ke...
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13.09.2012 V R 59/10
Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
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30.08.2012 IV R 54/10
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht beiMitunternehmerschaften - Keine gewerbesteuerrechtlicheGleichbehandlung von Kapitalgesellscha...
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30.08.2012 IV R 28/09
Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
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22.08.2012 X R 21/09
Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigtenEinbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung beiEinbri...
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26.07.2012 VI R 98/10
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
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25.07.2012 I R 88/10
Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einerKommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - SiebenjährigeSperrfrist des § 8b Abs. 4...
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05.07.2012 V R 10/10
Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
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06.06.2012 I R 3/11
Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischenMotorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichenDarbietung" - Einh...
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16.05.2012 XI R 24/10
Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
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Veröffentlicht am 17.10.2012:
22.08.2012 X R 24/11
Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufevon Personengesellschaften oder Gemeinschaften - Grundstücke imPriva...
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02.08.2012 IV R 41/11
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils beigleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen -Verhältnis und Zweck...
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Veröffentlicht am 10.10.2012:
27.09.2012 II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit -Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des §13...
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19.09.2012 IV R 11/12
Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts ausdem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein denBu...
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05.09.2012 VII B 95/12
Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
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22.08.2012 X R 23/10
Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
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26.07.2012 III R 28/10
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
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17.07.2012 VII R 26/09
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen
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12.07.2012 I R 23/11
Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eineGesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen einessog. Mantelkaufs nicht missbr...
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10.07.2012 XI R 39/10
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
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10.07.2012 XI R 22/10
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
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22.05.2012 VII R 47/11
Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
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19.04.2012 III R 29/11
Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
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Veröffentlicht am 26.09.2012:
26.07.2012 III R 97/08
Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
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05.07.2012 VI R 99/10
Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGBV - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG -Jahresgr...
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05.07.2012 III R 80/09
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
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28.06.2012 III R 86/09
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
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28.06.2012 III R 26/10
Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt
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14.06.2012 VI R 89/10
Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischenWohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach derKraftfahrzeughilfe-Ver...
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13.06.2012 VI R 47/11
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
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19.04.2012 III R 42/10
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
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Veröffentlicht am 19.09.2012:
29.08.2012 VIII B 45/12
Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null
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01.08.2012 IX R 8/12
Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
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12.07.2012 I R 32/11
Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
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12.07.2012 I R 106/10
Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
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13.06.2012 VI R 92/10
Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot
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06.06.2012 I R 6, 8/11
Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
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Veröffentlicht am 12.09.2012:
02.08.2012 IV R 25/09
Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
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04.07.2012 II R 38/10
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier:Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriftendes S...
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26.06.2012 VIII R 22/09
"Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters
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19.06.2012 VII R 19/11
Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätzedes Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauensta...
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12.06.2012 II R 40/11
Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage
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19.04.2012 III R 1/11
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
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18.04.2012 X R 57/09
Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einerGaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume alshäuslich...
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Veröffentlicht am 05.09.2012:
12.07.2012 IV R 39/09
Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenenMitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligtenGesellschafter...
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20.06.2012 IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung undVerpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgtzeitpunkt...
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13.06.2012 I R 41/11
Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit desVeranstalter...
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06.06.2012 I R 99/10
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben- Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über de...
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06.06.2012 I R 52/11
Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
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22.05.2012 VII R 23/08
Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
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Veröffentlicht am 22.08.2012:
20.07.2012 V B 82/11
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung derRechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung desBeschwerdeverfa...
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18.07.2012 X R 41/11
Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
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05.07.2012 III R 76/10
Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigenArchitekten, der vorübergehend noch in Griechenlandrentenversichert war - Pe...
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04.07.2012 II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr alsNachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen beiZusammenv...
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20.06.2012 X R 42/11
Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben -Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung -Nachträgli...
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19.06.2012 VII R 43/11
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
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15.05.2012 XI R 28/10
Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
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09.05.2012 X R 38/10
Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellenBilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung einesabnutzbaren Wirtschaftsguts des An...
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09.05.2012 I R 73/10
Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigungausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung -Keine Be...
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14.03.2012 XI R 6/10
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme füreinen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit derformell...
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Veröffentlicht am 08.08.2012:
23.05.2012 VII R 28/10
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auchgrundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperlicheGegenstände - Haftung...
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19.04.2012 VI R 25/10
Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten
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28.03.2012 VI R 68/10
Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
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28.03.2012 II R 39/10
Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragenerGesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung vonHinterziehungszin...
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Veröffentlicht am 01.08.2012:
15.05.2012 V R 19/11
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einenKrankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachteHeilbehandlungen - Begriff...
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25.04.2012 I R 24/11
Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
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15.03.2012 III R 30/10
Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
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Veröffentlicht am 25.07.2012:
10.05.2012 VI R 72/11
Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE
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26.04.2012 IV R 44/09
Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters anZebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechendbetrieblicher Beteili...
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15.03.2012 III R 96/07
Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweisesvon Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge spätererRechnungskorr...
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15.03.2012 III R 52/08
Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnischeStaatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauerndenEntsendung - Bind...
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Veröffentlicht am 18.07.2012:
21.06.2012 IV R 54/09
Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
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21.06.2012 IV R 1/08
Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in dasGesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr1999 -...
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31.05.2012 IV R 14/09
Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum derTonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStGverrec...
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23.05.2012 II R 21/10
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrundgemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzendenKapitalgesellschaft -...
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22.05.2012 VII R 51/11
Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in dieBemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- undErschließungsermessen b...
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09.05.2012 X R 30/06
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum(Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung vonUnterentnahmen aus J...
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18.04.2012 X R 62/09
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischenSozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit vonobligatorischen Beiträgen an d...
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28.03.2012 VI R 25/11
Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung
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28.03.2012 II R 57/10
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach demGrundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag -Keine durchgreife...
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14.03.2012 XI R 2/10
Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO -Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahrenund Steuerfestset...
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28.02.2012 VII R 9/09
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
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Veröffentlicht am 11.07.2012:
23.05.2012 IX R 2/12
Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
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22.05.2012 VII R 50/11
Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in dieBemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässigverbrachter T...
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19.04.2012 VI R 59/11
Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
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19.04.2012 VI R 53/11
"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung und Fährverbindung
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Veröffentlicht am 04.07.2012:
24.05.2012 III R 14/10
Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlungals nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger -Selbständigke...
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23.05.2012 IX R 32/11
Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
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26.04.2012 IV R 24/09
Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicherVerschmelzung und Anteilsveräußerung - Zweckbestimmung des § 18Abs. 4 Umw...
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19.04.2012 III R 87/09
Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwilligrentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigenfür seine in Öste...
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18.04.2012 X R 5/10
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen aufGesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohendeInanspru...
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18.04.2012 X R 34/10
Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestelltenGewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel -Reichweite...
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18.04.2012 X R 7/10
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen aufGesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehrwerthal...
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18.04.2012 II R 51/11
Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - TeilweiseRüc...
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Veröffentlicht am 27.06.2012:
26.04.2012 V R 18/11
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durchReisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung derGrundsätze d...
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19.04.2012 VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall -Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektureine...
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19.04.2012 III R 85/09
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einenSozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94Abs. 2 SGB XII eine...
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29.02.2012 IX R 11/11
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
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09.02.2012 VI R 23/10
Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
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Veröffentlicht am 20.06.2012:
09.05.2012 X R 3/11
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahltenSchulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen -Anwendbarkeit von Grun...
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11.04.2012 I R 11/11
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen- Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2AO...
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11.04.2012 I R 63/11
Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresseeiner Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterungdes...
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14.03.2012 X R 50/09
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile desBescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung alsErmessensentsche...
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09.02.2012 III R 67/09
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
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Veröffentlicht am 13.06.2012:
29.03.2012 VI R 47/10
Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
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29.03.2012 VI R 70/10
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
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29.03.2012 VI R 21/11
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - Anforderung an den Nachweis
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28.03.2012 II R 43/11
Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO
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08.03.2012 V R 14/11
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, dieeine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt -Keine ri...
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29.02.2012 II R 57/09
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 06.06.2012:
26.04.2012 IV R 43/09
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen -Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts imAußenverhältni...
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24.04.2012 IX R 6/10
"Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat -Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des§ 22 Nr....
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15.03.2012 III R 58/08
Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung -Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung anSachverhaltswürdigung de...
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15.03.2012 III R 29/09
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind
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01.03.2012 VI R 4/11
Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
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29.02.2012 IX R 28/11
Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
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23.02.2012 IV R 19/08
Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltemInvestitionsdarlehen - Finanzierungszusammenhang zwischenAuszahlung der Darleh...
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24.01.2012 IX R 8/10
Unentgeltliche Anteilsübertragung - Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.
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Veröffentlicht am 30.05.2012:
18.04.2012 II R 58/10
Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
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18.04.2012 II R 36/10
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuerwegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung derEinheitswerte bei...
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11.04.2012 VIII R 28/09
Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
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28.03.2012 VI R 48/11
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
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28.03.2012 VI R 31/11
Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
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27.03.2012 I R 56/11
Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
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23.02.2012 V R 59/09
Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von §12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung vonBehinderten...
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14.02.2012 VII R 27/10
Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftigerunionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung desRechtswegs - Inhalt ei...
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18.01.2012 II R 31/10
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
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Veröffentlicht am 23.05.2012:
24.04.2012 IX B 154/10
Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohnesteuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz1 Nr. 4 EStG...
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28.03.2012 VI R 87/10
Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung - Bindung des BFH an die Gesamtwürdigung durch das FG
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27.03.2012 I R 62/08
Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen anKapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - VerdeckteRegelungslück...
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20.03.2012 VII R 12/11
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
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15.03.2012 III R 82/09
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruchtrotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung -Tatbestandswirkung...
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14.03.2012 IX R 37/11
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
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01.03.2012 VI R 33/10
Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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29.02.2012 II R 19/10
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nachEntrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig -Keine Entsteh...
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26.01.2012 VII R 4/11
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage -Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG -Zweckbetrieb nach §...
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Veröffentlicht am 16.05.2012:
26.04.2012 V R 2/11
Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über"ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung desRubrums...
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14.03.2012 I R 13/11
Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
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08.03.2012 V R 30/09
Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
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09.02.2012 VI R 34/11
Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkendeAnwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007;Unvereinbarke...
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09.02.2012 VI R 22/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
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Veröffentlicht am 09.05.2012:
14.03.2012 X R 24/10
Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung vonFondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog."Eigenprovisionen" und "Fr...
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13.03.2012 I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegenverfassungsr...
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12.01.2012 IV R 4/09
Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist undAnforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für dieAktivierung einer...
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10.01.2012 I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen inDeutschland i...
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22.12.2011 III R 69/09
Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für denEinkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn be...
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Veröffentlicht am 02.05.2012:
28.02.2012 VII R 36/11
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche beivorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs aufEr...
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15.02.2012 XI R 24/09
Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkettewegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten -Ausle...
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09.02.2012 III R 15/09
Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person
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09.02.2012 III R 73/09
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
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09.02.2012 III R 45/10
Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
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17.01.2012 VIII R 48/10
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
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22.12.2011 III R 37/09
Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulageund erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten aneinem...
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09.08.2011 VII R 46/10
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung -Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durchdas...
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Veröffentlicht am 25.04.2012:
01.02.2012 I R 57/10
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang deswirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an dieTatsachen- und Be...
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Veröffentlicht am 18.04.2012:
09.02.2012 III R 68/10
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
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02.02.2012 IV R 16/09
Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
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22.12.2011 III R 5/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vierMonaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keineBerufsausbild...
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22.12.2011 III R 41/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vierMonaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zumzeitlichen Umfa...
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23.11.2011 II R 33/10
Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto alsfreigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von derAuslegungsregel des §...
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07.12.2010 IX R 46/09
Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss -Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zuramtlic...
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Veröffentlicht am 11.04.2012:
14.03.2012 XI R 33/09
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen -Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs -Verpflichtungsklage auf Er...
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22.02.2012 X R 14/10
Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale fürArbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen undArbeitnehmer-...
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09.02.2012 III R 53/10
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
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09.02.2012 III R 5/08
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
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31.01.2012 I R 1/11
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand derrichterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG -Gleichheitss...
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11.01.2012 I R 25/10
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtigerKapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societepar actions simplifi...
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Veröffentlicht am 04.04.2012:
15.02.2012 I R 19/11
vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
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01.02.2012 I R 18/11
Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
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24.01.2012 IX R 62/10
Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
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19.01.2012 VI R 23/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
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19.01.2012 VI R 36/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit
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19.01.2012 VI R 3/11
Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
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Veröffentlicht am 28.03.2012:
08.03.2012 V R 24/11
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
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09.02.2012 VI R 44/10
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
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09.02.2012 VI R 42/11
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
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01.02.2012 I R 34/11
Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen
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25.01.2012 II R 25/10
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG
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11.01.2012 I R 27/11
Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
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13.12.2011 VII R 49/10
Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
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09.11.2011 X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaftbei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlageunter Au...
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03.11.2011 V R 32/10
Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrensüber den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheidein Um...
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27.10.2011 I R 26/11
Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
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19.10.2011 XI R 18/09
Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
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Veröffentlicht am 21.03.2012:
24.02.2012 IX B 146/11
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des §17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 -Zugangsvoraussetzun...
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24.01.2012 IX R 51/10
Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
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05.10.2011 IX R 57/10
Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
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Veröffentlicht am 14.03.2012:
09.03.2012 VII B 171/11
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
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15.02.2012 I B 97/11
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
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15.02.2012 I B 7/11
Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
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22.12.2011 III R 32/05
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
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03.11.2011 V R 16/09
Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
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27.10.2011 III R 42/07
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
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28.09.2011 VIII R 8/09
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung -Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnungeiner Auß...
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Veröffentlicht am 07.03.2012:
09.02.2012 V R 40/10
Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
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26.01.2012 V R 18/08
Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
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18.01.2012 XI R 27/08
Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und derGeschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts untergleichzeitiger Ve...
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22.12.2011 V R 29/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
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22.12.2011 III R 8/08
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
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13.12.2011 VII R 73/10
Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
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07.12.2011 I R 30/08
Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
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23.11.2011 III R 76/09
Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
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19.10.2011 XI R 20/09
Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- undBeratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtlicheNebenleistung - Keine M...
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12.10.2011 I R 15/11
Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich
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Veröffentlicht am 29.02.2012:
14.12.2011 I R 72/10
Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
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30.11.2011 I R 14/11
Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
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30.11.2011 I R 100/10
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
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09.11.2011 X R 24/09
Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
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31.08.2011 X R 11/10
Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
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Veröffentlicht am 22.02.2012:
15.12.2011 VI R 26/11
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführtenAltersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in derArbeitsphase erb...
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16.11.2011 X R 15/09
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zurArbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG keinVerstoß gegen GG ode...
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16.11.2011 I R 108/09
Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
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08.09.2011 V R 43/10
Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
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24.05.2011 VIII R 3/09
Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
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Veröffentlicht am 15.02.2012:
22.12.2011 VIII B 190/11
Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
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08.12.2011 VI R 18/11
Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen fürSonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlichkein Verzicht...
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10.11.2011 V R 41/10
Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einerSporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicherFehlvorstellungen...
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19.10.2011 X R 65/09
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältniszwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten derBeteili...
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Veröffentlicht am 08.02.2012:
13.12.2011 II R 26/10
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung desKrankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen -Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren...
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01.12.2011 V R 1/11
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung vonPKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeitder straßenrechtlichen und...
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16.11.2011 VI R 46/10
Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindungals "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischenW...
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16.11.2011 VI R 19/11
"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischenWohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis vonmindestens 20...
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19.10.2011 XI R 16/09
Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach demUnionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des§...
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12.10.2011 I R 102/10
Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke -Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1KStG 1999 u...
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08.09.2011 V R 5/10
Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung derSteuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtlicheQualifizierun...
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Veröffentlicht am 01.02.2012:
18.01.2012 II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgteDatenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung derIdentifikationsnummer kein...
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14.12.2011 I R 108/10
Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball -Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit derBilanzierung des S...
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22.11.2011 VII R 63/10
Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat
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18.10.2011 IX R 58/10
Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgabenkeine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltungdes...
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12.10.2011 VIII R 49/09
Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung vonPolicendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten undHerstellungskosten bei Ve...
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12.10.2011 VIII R 30/09
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
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22.09.2011 III R 82/08
Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel -Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung derKindergeldfestsetzung - Bindung de...
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22.09.2011 III R 64/08
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
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Veröffentlicht am 25.01.2012:
14.12.2011 I R 92/10
Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativenAktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung vonInvestmenterträgen g...
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08.12.2011 VI R 13/11
Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
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23.11.2011 XI R 6/08
Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung vonRestaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen vonNahrungsm...
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27.10.2011 VI R 71/10
Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
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05.10.2011 I R 94/10
Beteiligung eines Wohnungseigentümers anInstandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit"eines Bilanzansatzes - Behandlung...
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22.09.2011 III R 23/09
Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien füreine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung- eb...
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15.09.2011 V R 8/11
Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach demUnionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung derUmsätze...
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07.09.2011 I R 12/11
Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant -Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkungdes �...
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Veröffentlicht am 18.01.2012:
22.11.2011 VII R 27/11
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
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16.11.2011 VI R 97/10
Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung alsWerbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenenGesellschafters...
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25.10.2011 VII R 55/10
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung -Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginnder...
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31.08.2011 X R 49/09
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge beivollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung derVollziehung...
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28.06.2011 VIII R 25/08
Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG -Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufendenAußenpr...
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Veröffentlicht am 11.01.2012:
22.11.2011 VII R 22/11
Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durchVerschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionenim Wege der...
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08.09.2011 V R 42/10
Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenenVermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung -Steuerbarkeit der Abgabe...
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Veröffentlicht am 04.01.2012:
22.11.2011 VIII R 11/09
Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
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15.11.2011 VIII R 12/09
Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
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27.10.2011 III R 6/09
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor beiInanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nichtfür vor dem 21....
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27.10.2011 III R 14/08
Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck desSozSichAbk YUG - K...
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19.10.2011 X R 48/09
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht alsSonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht unduni...
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12.10.2011 V R 66/09
Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim -Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice- Kein ermäß...
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12.10.2011 VIII R 12/08
Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einerfreiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nachderen Bilanzans...
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15.09.2011 V R 16/11
Steuerfreier Behindertenfahrdienst
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08.09.2011 V R 38/10
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit desInsolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - KeineVerwertung d...
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Veröffentlicht am 28.12.2011:
23.11.2011 II R 64/09
Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils anGrundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichenVerwertungsbefugnis - Nicht...
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17.11.2011 IV S 15/10
Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
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06.10.2011 VI R 56/10
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung undregelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs- An...
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28.09.2011 VIII R 10/08
Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
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21.09.2011 I R 89/10
Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögenbei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeitder...
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21.09.2011 I R 7/11
Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen beivoraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion einesKörper...
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04.08.2011 III R 71/10
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglosdurchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenenAblehnun...
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Veröffentlicht am 21.12.2011:
16.11.2011 X R 18/09
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form derGewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt undbloßer Vorbereitungs...
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27.10.2011 VI R 52/10
Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
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12.10.2011 I R 33/10
Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillenReserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichenÜbertragung vo...
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12.10.2011 I R 107/10
Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
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31.08.2011 X R 19/10
Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittenerSteuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einemMusterverfahren - Akt...
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Veröffentlicht am 14.12.2011:
24.11.2011 V R 13/11
Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags imInsolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtungdurch nachträglich...
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26.10.2011 II R 27/10
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
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05.10.2011 VI R 91/10
Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
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21.09.2011 I R 50/10
Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
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15.09.2011 V R 36/09
Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleibender Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vorLeistun...
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13.07.2011 VI R 61/10
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
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Veröffentlicht am 07.12.2011:
18.10.2011 IX R 15/11
Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
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24.08.2011 V R 53/09
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
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07.07.2011 V R 21/10
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutztenGegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung -Herstellung eines G...
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Veröffentlicht am 30.11.2011:
28.09.2011 VII R 52/10
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zumAbtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks -Grundsatz v...
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22.09.2011 III R 30/08
Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einenAus...
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22.09.2011 III R 38/08
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf- Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5EStG...
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08.09.2011 VII R 59/10
Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke anFamilienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zurEinholung einer Vorabent...
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08.09.2011 II R 54/10
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe derselbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis undVerfügungsbefugnis des...
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07.09.2011 I B 157/10
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger- Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwerde...
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10.08.2011 I R 45/10
Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischerBetriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durchVorteilsausnu...
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10.08.2011 I R 39/10
Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf dasKörperschaftsteuerguthaben - Auszahlung einesSolidaritätszuschlagguthaben...
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20.04.2011 I R 65/05
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beimÜbergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren -Wirkun...
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Veröffentlicht am 23.11.2011:
22.09.2011 IV R 8/09
Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGOn.F....
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22.09.2011 IV R 3/10
Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des §68...
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08.09.2011 IV R 44/07
Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
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27.07.2011 I R 32/10
Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten -Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beimSteuerabzug nach �...
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Veröffentlicht am 16.11.2011:
05.10.2011 II R 9/11
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStGin der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes-...
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08.09.2011 IV R 5/09
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
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07.09.2011 VII R 45/10
Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei innicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktiontrotz zu...
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23.08.2011 IX R 66/10
Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieseszwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in dasbzw...
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04.08.2011 III R 55/08
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar
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04.08.2011 III R 22/10
Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
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08.06.2011 I R 79/10
Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringungeines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung- Recht...
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Veröffentlicht am 09.11.2011:
22.09.2011 IV R 33/08
Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsgutsnach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst...
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19.07.2011 XI R 29/10
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einerPhotovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune -Wahlrecht über die F...
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19.07.2011 XI R 29/09
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einerPhotovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutztenSchuppens - Wahl...
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19.07.2011 XI R 21/10
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einerPhotovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über dieForm der Aus�...
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Veröffentlicht am 02.11.2011:
15.09.2011 VI R 6/09
Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
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09.09.2011 VII R 75/10
Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktionvon Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei derAuslegung des...
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01.09.2011 II R 16/10
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
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11.08.2011 V R 19/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung anSteuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision- Gestaltungswahlrecht...
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19.07.2011 IV R 53/09
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. desJStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mitWirtschafts...
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07.07.2011 V R 36/10
Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
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07.07.2011 III R 91/08
Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
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19.06.2011 XI R 8/09
Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungenan Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund desDienstverhältn...
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Veröffentlicht am 26.10.2011:
06.09.2011 VIII R 38/09
Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO
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24.08.2011 I R 46/10
Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) PrivateEquity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nachDBA-Großbritannien 19...
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18.08.2011 V R 27/10
Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte -Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4Nr. 14 und § 4 N...
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09.08.2011 VII R 74/10
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung vonGraphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durchStatistikbehörden...
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09.08.2011 VII R 2/11
Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
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27.07.2011 I R 77/10
Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen -Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit derLeistung als Indi...
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07.07.2011 V R 53/10
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
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07.07.2011 IX R 2/10
Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG -Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung dermaßgeblichen M...
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30.06.2011 V R 44/10
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilungeines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen -Ba...
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Veröffentlicht am 19.10.2011:
21.09.2011 VII R 25/10
Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds inden Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einernachträ...
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07.09.2011 II R 58/09
Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben -Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mitde...
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11.08.2011 V R 3/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft- Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts -Kei...
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04.08.2011 III R 62/09
Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mitAufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungennach dem...
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19.07.2011 X R 26/10
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
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19.07.2011 IV R 10/09
Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von derHofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zumBetriebsverm�...
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30.06.2011 V R 3/07
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutungvon Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung undsonstig...
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Veröffentlicht am 12.10.2011:
13.07.2011 VI R 84/10
Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt -Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers- Bestimmung des...
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07.07.2011 V R 42/09
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
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07.07.2011 V R 41/09
Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils einesgemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigenMiteigentümer -...
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09.06.2011 III R 61/08
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
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Veröffentlicht am 05.10.2011:
11.08.2011 V R 50/09
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung überAbnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen imfinanzgerich...
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27.07.2011 VI R 13/10
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben -Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung -Beschrä...
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25.05.2011 IX R 23/10
Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
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24.05.2011 VIII R 46/09
Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
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Veröffentlicht am 28.09.2011:
23.08.2011 IX R 53/05
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
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28.07.2011 V R 28/09
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
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13.07.2011 VI R 2/11
Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
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11.05.2011 VI R 65/09
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
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Veröffentlicht am 21.09.2011:
09.08.2011 VIII R 13/08
Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
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26.07.2011 VII R 30/10
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierteSignatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlungder...
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12.07.2011 VII R 13/10
Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführteVeredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passiveVeredelung...
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06.07.2011 II R 44/10
Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenenBedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstandsder Feststellung i.S. des �...
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30.06.2011 VI R 37/09
Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
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08.06.2011 XI R 37/08
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand
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07.06.2011 VII R 55/09
Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmungder Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung anAngaben in...
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25.05.2011 IX R 48/10
Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
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17.05.2011 VIII R 1/08
Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
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13.04.2011 II R 49/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang derVerwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters- Unpfändbark...
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Veröffentlicht am 14.09.2011:
04.08.2011 III R 48/08
Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen desverheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind- Zw...
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12.07.2011 VII R 69/10
Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass einesAbrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen -Gegenstand eines Ab...
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30.06.2011 VI R 80/10
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
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30.06.2011 VI R 14/10
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung einesAngehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung inUnterhalt...
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Veröffentlicht am 07.09.2011:
28.07.2011 VI R 5/10
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten beispäter auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässtVo...
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21.07.2011 II R 6/10
Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften -Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung undUmfang ein...
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19.07.2011 IV R 42/10
Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nichtals Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit voneinzelnen...
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29.06.2011 XI R 52/07
Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort derDienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zurEigenimpla...
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22.06.2011 I R 7/10
Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem"Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften -Rückerstattungs...
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12.05.2011 V R 46/10
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis
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Veröffentlicht am 31.08.2011:
22.06.2011 I R 103/10
Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlungausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft alsWerbungs...
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16.06.2011 IV R 11/08
Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellungdes vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG beiPersonenge...
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08.06.2011 XI R 22/09
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
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07.06.2011 VII R 36/10
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen,den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde -Erkennb...
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18.05.2011 X R 26/09
Keine Ansparabschreibung für Software
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07.04.2011 V R 44/09
Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
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Veröffentlicht am 24.08.2011:
30.06.2011 V R 35/08
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen desBetreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf dieAbgabe von...
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30.06.2011 V R 18/10
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung -Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen desBetreibers eines Imbiss-St...
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29.06.2011 XI R 15/10
Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblichgenutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eineseinzelstaatlichen...
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29.06.2011 IX R 63/10
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
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22.06.2011 I R 43/10
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
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09.06.2011 VI R 58/09
Regelmäßige Arbeitsstätte
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09.06.2011 VI R 55/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
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09.06.2011 VI R 36/10
Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
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12.04.2011 VII R 5/10
Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
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07.04.2011 III R 72/07
Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünfteminderndeBerücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeitder G...
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06.04.2011 IX R 28/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen
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Veröffentlicht am 17.08.2011:
28.07.2011 VI R 7/10
Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums -Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12EStG - Anfor...
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28.07.2011 VI R 38/10
§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt -Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12E...
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08.06.2011 I R 98/10
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichenWertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klageim Revisions...
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20.04.2011 I R 97/10
Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaftangesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten -Verei...
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Veröffentlicht am 10.08.2011:
21.07.2011 II R 52/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags -Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeinerGleichheitssatz - Eigentumsgara...
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08.06.2011 I R 90/10
Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht undDokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme -"Benennung" i.S.d. § 7g Abs....
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25.05.2011 I R 95/10
Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivemQualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einervermögensverwaltenden, aber gewerb...
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18.05.2011 X R 4/10
Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
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12.05.2011 VI R 37/10
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte alsaußergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatzder frei...
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14.04.2011 V R 14/10
Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oderVergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigenUnternehmers über den Ve...
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29.03.2011 VIII R 28/08
Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durchEinreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplantenInves...
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23.03.2011 X R 42/08
Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften aufHinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung -Bewertung...
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14.03.2011 I R 40/10
Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - KeineBerücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenenGrunderwerbsteuern...
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Veröffentlicht am 03.08.2011:
30.06.2011 V R 37/10
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuldnach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom30....
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29.06.2011 IX R 38/10
Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf derFestsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO-...
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17.05.2011 VII R 47/10
Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einerGenossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - GewerblicheTätigkeit - K...
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17.05.2011 VII R 40/10
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattungwegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zurPrüfungspf...
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Veröffentlicht am 27.07.2011:
09.06.2011 III R 28/09
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung;Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachtenKindes; Ausl�...
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25.05.2011 I R 60/10
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
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25.05.2011 IX R 36/10
Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO
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04.05.2011 XI R 35/10
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitgliedereiner Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungenund Pfle...
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04.05.2011 XI R 10/09
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
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13.04.2011 X R 54/09
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
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13.04.2011 X R 1/10
AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten- Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege derteleologischen...
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06.04.2011 IX R 61/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischemKaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen -Entgelt...
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06.04.2011 IX R 40/10
Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
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Veröffentlicht am 20.07.2011:
16.06.2011 IV B 120/10
AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung- Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern...
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05.05.2011 IV R 48/08
Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
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05.05.2011 IV R 32/07
Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen fürDeponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß- Bewertung von Rüc...
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04.05.2011 II R 51/09
Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. desArt. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichenRelevanz e...
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30.03.2011 XI R 19/10
Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einemLandwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik derEuropä...
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23.03.2011 X R 45/09
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
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23.03.2011 X R 44/09
Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes undEntscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung derVo...
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23.03.2011 X R 28/09
Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung vonUmlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nichtabziehbaren Sc...
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14.03.2011 I R 23/10
Vergütungen eines Delegierten einer SchweizerischenKapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkungdes sachlichen Anwe...
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Veröffentlicht am 13.07.2011:
12.05.2011 VI R 42/10
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
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05.05.2011 IV R 34/08
Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünfMehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze -Beteili...
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14.04.2011 VI R 53/10
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
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07.04.2011 III R 13/08
Neuheit eines Wirtschaftsguts - Investitionszulagenanspruch -Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine - Teilweise Verwendung einermultifunkt...
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23.03.2011 II R 33/09
Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
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17.02.2011 V R 30/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
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17.02.2011 V R 28/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg- Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss derSteuerbefreiung be...
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Veröffentlicht am 29.06.2011:
04.05.2011 XI R 44/08
Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für dieInszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters -Steuerb...
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30.03.2011 XI R 12/08
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung desLeistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach §29 StVZO -...
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02.03.2011 XI R 25/09
Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
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09.02.2011 IV R 15/08
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
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Veröffentlicht am 22.06.2011:
20.04.2011 I R 2/10
Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keineAnschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" -Besteuerungsgegen...
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14.04.2011 VI R 24/10
Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
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03.03.2011 IV R 53/07
Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
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02.03.2011 XI R 21/09
Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
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16.02.2011 X R 21/10
Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
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Veröffentlicht am 15.06.2011:
04.05.2011 II R 34/09
Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
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13.04.2011 II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
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30.03.2011 I R 63/10
Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränktSteuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA1989 a.F. oder...
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02.03.2011 XI R 65/07
Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
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09.02.2011 XI R 35/09
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
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08.02.2011 IX R 15/10
Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
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08.02.2011 IX R 44/10
Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
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01.12.2010 XI R 28/08
Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
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Veröffentlicht am 08.06.2011:
05.05.2011 V R 51/10
Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen aneine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung vonSonderverm�...
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13.04.2011 II R 27/09
Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
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12.04.2011 VII R 20/07
Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen vonTransformatoren - Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereichklarstellende...
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07.04.2011 III R 24/08
Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse inder Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässigeRevis...
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24.03.2011 VI R 11/10
Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung derunentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernenmit Sachb...
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24.03.2011 IV R 46/08
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch dieBestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligtenErbbauzinses...
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03.03.2011 V R 23/10
Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einerMarktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechtsals Unterneh...
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03.03.2011 III R 45/08
Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
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16.02.2011 II R 48/08
Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage -Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichenErwerbsgegenstan...
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30.09.2010 IV R 44/08
Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung derDrei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung derDrei-Objekt-Grenze...
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Veröffentlicht am 01.06.2011:
14.04.2011 IV R 15/09
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einerWindkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischenAnschaffungskosten und sofo...
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14.04.2011 VI R 8/10
Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
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14.04.2011 IV R 8/10
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einerSchiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauereines modernen...
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14.04.2011 IV R 52/09
Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt derAufnahme des Gewerbebetriebs - Zur Ermittlung derAnschaffungskosten eines...
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14.04.2011 IV R 46/09
Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern,deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlichzu...
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13.04.2011 II R 45/09
Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einerrechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähigeStiftung...
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22.03.2011 VII R 42/10
Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf dieSteuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibendenÜberschusses - Ja...
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22.03.2011 VII R 15/07
Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen
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23.02.2011 I R 20/10
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben imInsolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt einesAufrechnungsanspruchs - Erfordern...
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09.02.2011 I R 47/09
Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch fürgewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassendenSteuerfreistell...
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Veröffentlicht am 25.05.2011:
09.03.2011 IX R 72/04
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
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09.03.2011 IX R 56/05
Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 -Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten"Verlusten...
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17.02.2011 V R 39/09
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG
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27.01.2011 III R 45/09
Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
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Veröffentlicht am 18.05.2011:
30.03.2011 XI R 30/09
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
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03.03.2011 III R 11/08
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG
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24.02.2011 VI R 12/10
Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
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Veröffentlicht am 11.05.2011:
03.03.2011 IV R 45/08
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft auseiner von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Lebeneines An...
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Veröffentlicht am 04.05.2011:
30.03.2011 I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen derAuskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühr...
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30.03.2011 I B 136/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlichzweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und desAuskunftsverfahr...
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09.03.2011 IX R 50/10
Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerungeiner vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende -teilw...
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03.03.2011 V R 24/10
Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistungdes Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung -Fehlender...
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27.01.2011 III R 90/07
Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung desSolidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oderZahlung von Kinderge...
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26.01.2011 IX R 20/10
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
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13.01.2011 V R 43/09
Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang einesLandwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung- gerichtliche...
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22.12.2010 I R 110/09
Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtigerUnterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters -Erfordernis eine...
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Veröffentlicht am 27.04.2011:
10.03.2011 VI B 147/10
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
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24.02.2011 VI R 21/10
Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine(vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des §55 A...
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15.02.2011 VII R 66/10
Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
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03.02.2011 VI R 66/09
Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungengegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw.beherrschenden...
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Veröffentlicht am 20.04.2011:
05.04.2011 II B 153/10
Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessungder Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährungvorläufigen Re...
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02.03.2011 XI R 47/07
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätzeeines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr derBetriebsgr...
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02.03.2011 II R 23/10
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nachGrundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung derVerletzung eigener Rechte...
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16.02.2011 X R 46/09
Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung vonTodes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers- Zuwen...
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15.02.2011 VII R 44/09
Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmendes...
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18.01.2011 X R 63/08
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderenwiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuerals dauernde Last...
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12.01.2011 I R 35/10
Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste - Ziel des § 32b EStG
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22.12.2010 I R 84/09
Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung -Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.- Gerech...
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Veröffentlicht am 13.04.2011:
24.02.2011 VI R 66/10
Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns
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24.02.2011 VI R 16/10
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
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09.02.2011 I R 71/10
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
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09.02.2011 I R 54, 55/10
Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannienansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaftüber ei...
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27.01.2011 V R 21/09
Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
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26.01.2011 VIII R 3/10
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
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26.01.2011 IX R 7/09
Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellungeines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen einesÄnderungsbescheids...
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12.01.2011 I R 3/10
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999
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12.01.2011 XI R 11/08
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
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09.12.2010 V R 22/10
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
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Veröffentlicht am 06.04.2011:
18.01.2011 X R 14/09
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
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30.11.2010 VIII R 58/07
Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme undTilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften ausKap...
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07.10.2010 V R 4/10
Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
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Veröffentlicht am 30.03.2011:
16.02.2011 II R 60/09
Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13aErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einerPersonengesellschaft be...
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03.02.2011 VI R 4/10
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
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26.01.2011 IX R 81/06
Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
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13.01.2011 V R 65/09
Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aussog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie77/38...
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12.01.2011 I R 49/10
Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmender Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischerKrankenversi...
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01.12.2010 XI R 43/08
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einerOrgangesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oderPersonengesellschaft - Grun...
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01.12.2010 XI R 27/09
Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstalteteMotorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie77/...
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25.11.2010 IX R 47/10
Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
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02.11.2010 VII R 62/10
Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vorEröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenenVorsteuervergütungsanspruch -...
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19.10.2010 I R 109/09
Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug einesArbeitnehmers in die Schweiz - Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStGgestützten A...
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Veröffentlicht am 23.03.2011:
10.02.2011 II S 39/10 (PKH)
Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG
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02.02.2011 VI R 15/10
Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
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13.01.2011 V R 63/09
Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktivenStrahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichenGegenständen" -...
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09.12.2010 VI R 42/09
Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass
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09.12.2010 VI R 14/09
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
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25.11.2010 III R 79/09
Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
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10.11.2010 V R 27/09
Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen iminternationalen Warenverkehr - Steuerbefreiung der Umsätze einerzugelassenen in...
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Veröffentlicht am 16.03.2011:
13.01.2011 VI R 61/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des §173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für dasVera...
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12.01.2011 XI R 9/08
Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten einesihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzweckeüberlass...
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15.12.2010 VIII R 50/09
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auchbei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlungfreiber...
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09.12.2010 VI R 57/08
Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG
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Veröffentlicht am 09.03.2011:
27.01.2011 V R 38/09
Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
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13.01.2011 V R 12/08
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen -Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug -Unmittelbarer Z...
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09.12.2010 V R 17/10
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keineAufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt - Sofortentscheidung überdie Berechtigung...
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09.12.2010 I R 49/09
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht;Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischenPersonengesellschaft - Verzic...
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08.12.2010 I R 92/09
Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip -Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - AbkommensautonomeAuslegung d...
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Veröffentlicht am 02.03.2011:
22.12.2010 I R 58/10
Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil desVeräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 -Stichtagsbezogene Wert...
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15.12.2010 II R 41/08
Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderteFeststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG -Gemischte...
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08.12.2010 II R 12/08
Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs -Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG -Versicherungsentgel...
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07.12.2010 IX R 40/09
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
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17.11.2010 I R 76/09
Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997i.d...
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Veröffentlicht am 23.02.2011:
01.12.2010 XI R 46/08
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins fürRettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband derfreien Wohlfahrtspf...
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17.11.2010 I R 83/09
Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
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03.11.2010 I R 98/09
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
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20.10.2010 I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für deninländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung desVerfahre...
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19.10.2010 I R 67/09
Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beiBeteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltenderPersonengesel...
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Veröffentlicht am 21.02.2011:
16.12.2010 VI R 43/10
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung alsaußergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität einesEhepartners a...
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Veröffentlicht am 16.02.2011:
16.12.2010 VI R 27/10
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit,Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG beieinem Fl...
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15.12.2010 II R 45/08
Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigungtrotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass einesÄnderungsbescheid...
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01.12.2010 IV R 18/09
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichenLotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- undGewerbesteuer verfassungsrecht...
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01.12.2010 IV R 17/09
Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen -Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nichtsta...
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25.11.2010 VI R 34/08
Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung desArbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch dasGesellschaftsverhältn...
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26.08.2010 III R 16/08
Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
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Veröffentlicht am 09.02.2011:
08.12.2010 II R 21/09
Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicherHaftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber -Zivilrechtliche Risikoverteil...
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11.11.2010 VI R 41/10
Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
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11.11.2010 VI R 21/09
Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug istSachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischenBarlohn...
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11.11.2010 VI R 27/09
Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
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03.11.2010 VII R 21/10
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischerSteuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung -Nachpr...
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28.10.2010 V R 7/10
Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrundRechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung undSteuerausweis durch Organges...
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Veröffentlicht am 02.02.2011:
09.12.2010 VII R 1/10
Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes"Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - MaterielleBeweisl...
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07.12.2010 VIII R 54/07
Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer beiAnwendung der 1 %-Regelung - Verhältnis zwischenUmsatzsteuerbescheid un...
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25.11.2010 VI R 28/10
Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
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25.11.2010 III R 111/07
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
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11.11.2010 IV R 17/08
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zurZuflussbesteuerung - Ausscheiden eines Gesellschafters aus einerlandwirts...
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28.10.2010 V R 9/10
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit derPortfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung vonGeldanlage in Investment...
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13.10.2010 VI R 12/09
Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezugvon Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in dieBemessungsgrund...
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01.09.2010 V R 32/09
Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlagevon Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nachLandesrecht erho...
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18.08.2010 X R 55/09
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegenVersorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringendeWirtschaftsgüter - Aufgab...
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Veröffentlicht am 26.01.2011:
22.12.2010 I B 83/10
Verlustübernahme bei Organschaft
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07.12.2010 IX R 48/07
Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs.30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den DeutschenBundestag...
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09.11.2010 IX R 24/09
Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrendenVerschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehungvon Bezugsrechten infol...
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20.10.2010 IX R 20/09
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
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07.10.2010 V R 12/10
Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei -richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG -Aufteilung eines...
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06.10.2010 II R 73/09
Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG beiIntensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keineeinschränkende Ausleg...
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08.09.2010 XI R 40/08
Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort desinnergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen vonItalien nac...
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01.09.2010 V R 39/08
Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort desinnergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung vonMobiltelefonen von Itali...
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Veröffentlicht am 19.01.2011:
15.12.2010 II R 63/09
Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit aufdie Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischenKapital...
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07.12.2010 IX R 70/07
Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des §11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52A...
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11.11.2010 VI R 17/09
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMFentbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freieBeweiswürdigung; Lese-...
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11.11.2010 VI R 16/09
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMFentbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - KeineBerücksich...
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09.11.2010 I R 16/10
Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
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03.11.2010 VII R 4/10
Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen anausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung desEntlast...
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02.11.2010 VII R 6/10
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnungeines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einerFortsetzungsfeststellungsk...
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21.10.2010 IV R 23/08
Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
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13.10.2010 I R 79/09
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste
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12.10.2010 I R 64/09
Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen
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26.08.2010 V R 5/08
Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
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26.08.2010 III R 21/08
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
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Veröffentlicht am 05.01.2011:
10.11.2010 XI R 79/07
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers vonGeldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass einesÄnderu...
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08.11.2010 I R 106/09
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahltenachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes alsGewinnanteil i...
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13.10.2010 VI R 38/09
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
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12.10.2010 I R 59/09
Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungendes Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigenGesellschafte...
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08.09.2010 I R 90/09
Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des§ 7 Abs. 7 InvStG a.F. - Sicherungszweck der Erhebung vonKapitalertra...
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08.09.2010 I R 80/09
Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
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Veröffentlicht am 29.12.2010:
21.10.2010 III R 5/09
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischenStaatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend inder Bundesrepubl...
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21.10.2010 III R 35/10
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischenStaatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in derBundesrepublik D...
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15.09.2010 X R 33/08
Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr.44 EStG - Ka...
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25.08.2010 II R 65/08
Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarerBeteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung desVerfahrens bei An...
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28.04.2010 III R 44/08
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegenJugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern desKindergeldberechtigten...
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Veröffentlicht am 22.12.2010:
10.11.2010 XI R 11/09
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreieninnergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung undNichtaufzeichnung einer Umsat...
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26.10.2010 VII R 50/09
Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellungvon Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen -Richtlin...
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20.10.2010 IX R 56/09
Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an derVeräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG imVeranlagungszeitraum 20...
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20.10.2010 I R 62/08
Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugsbei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen "echter" und"unechter" Rü...
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28.09.2010 VII R 45/09
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz- Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätzeaufzu...
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22.09.2010 VI R 57/09
§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG
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22.09.2010 VI R 55/09
Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
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22.09.2010 VI R 54/09
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck desZuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischenBetriebsstätt...
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22.09.2010 II R 54/09
Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlungfestgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendesEreign...
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08.09.2010 I R 28/10
Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigenStaatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Auslandlebenden Eheg...
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02.09.2010 V R 34/09
Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Veröffentlicht am 15.12.2010:
03.11.2010 II R 65/09
Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG
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27.10.2010 II R 37/09
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglichFamilienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigenZuwendung - Tatbestands...
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26.10.2010 VII R 53/09
Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus - Auslegung des Begriffs der "Probe"
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26.10.2010 VII R 23/09
Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
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13.10.2010 I R 61/09
Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - Inkaufmännisch...
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Veröffentlicht am 08.12.2010:
21.10.2010 IV R 21/07
Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei"vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten -Teilwert...
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15.09.2010 X R 13/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeitschriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - keinSonderausgabenabzug na...
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08.09.2010 I R 6/09
§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischerKapitalgesells...
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02.09.2010 V R 47/09
Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
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05.08.2010 V R 54/09
Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer aufGeschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung vonDienstleistungen, d...
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15.07.2010 III R 89/09
Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger beiUnterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen desKindergeldberechtigten...
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14.07.2010 X R 62/08
Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
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Veröffentlicht am 01.12.2010:
03.11.2010 VII R 38/09
Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für einim Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel -Ma...
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03.11.2010 VII R 20/09
Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
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30.09.2010 III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einerTeileinspr...
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08.09.2010 I R 74/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen alsSondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. -abkommensrechtliche Zu...
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02.09.2010 VI R 11/09
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie alsaußergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten vonvorbeugen...
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31.08.2010 VIII R 36/08
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
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26.08.2010 I R 17/09
Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
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26.08.2010 I R 53/09
Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
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25.08.2010 I R 103/09
Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral -International Accounting Standards bzw. die IFRS undsteuerrechtliche Gewinne...
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24.08.2010 VII R 49/09
Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nichtohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung einesLohnsteuerhilfevereins -...
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22.07.2010 V R 14/09
Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagendurch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nichtsteue...
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Veröffentlicht am 24.11.2010:
30.09.2010 IV R 28/08
Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts"Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und derFlächenZV - Keine K...
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16.09.2010 V R 57/09
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntemVerstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts -Dauer...
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01.09.2010 VII R 35/08
Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschuldengegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners,de...
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15.07.2010 III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebendeKinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung -Kei...
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17.06.2010 VI R 20/09
Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet -Dauerhafte betriebliche Einrichtung - Waldgebiet als Arbeitsstättebzw...
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17.06.2010 III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern -Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung desFamilienexistenz...
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Veröffentlicht am 17.11.2010:
28.09.2010 IX R 42/09
Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung
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02.09.2010 V R 55/09
Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung
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11.08.2010 IX R 3/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
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22.07.2010 V R 4/09
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG aufbuchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz1 Nr. 3 UStG auf frei...
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08.07.2010 VI R 24/09
Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
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17.06.2010 III R 43/06
Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation einesBetriebsprüfungsmehrergebnisses - FehlenderFinanzierungszusammenhang - Fehlerhafti...
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Veröffentlicht am 10.11.2010:
08.09.2010 XI R 31/08
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
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26.08.2010 III R 47/09
Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung derKindergeldberechtigu...
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30.06.2010 VI R 35/09
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit desUnterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenenPerson -...
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Veröffentlicht am 03.11.2010:
08.09.2010 II R 28/09
Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
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02.09.2010 VI R 3/09
Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
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31.08.2010 VIII R 11/08
Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte -Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm -K...
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25.08.2010 I R 102/09
Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung vonAltverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck derÜbergangsregelung des § 52...
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24.08.2010 VII R 47/09
Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einemzugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einererstattun...
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22.07.2010 V R 19/09
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung desUmsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. desStÄndG 2003 - Auftei...
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14.07.2010 XI R 9/09
Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eineLüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile"eines...
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08.07.2010 VI R 10/08
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
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Veröffentlicht am 27.10.2010:
09.09.2010 IV R 2/10
Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme vonZuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtlicheBeurteilung in v...
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26.08.2010 I B 49/10
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
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25.08.2010 I R 13/09
Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben
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29.07.2010 VI R 30/07
Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger alsein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehrerfolgt...
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28.07.2010 I R 89/09
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaftnach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nachAnteil...
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20.07.2010 IX R 4/10
Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast alsAnschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft"von Grund und Boden -...
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30.06.2010 XI R 22/08
Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
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22.06.2010 VIII R 3/08
Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögenerfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlungnach § 4 Abs....
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09.06.2010 IX R 52/09
Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zurgeschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen -Auflösungsverlust...
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09.06.2010 I R 94/09
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
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20.05.2010 VI R 53/09
Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel
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17.03.2010 XI R 17/08
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mitWerbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz -Richtlinienkonf...
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Veröffentlicht am 20.10.2010:
18.08.2010 X R 8/07
Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers auseiner Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr -Besteuerungsz...
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22.07.2010 IV R 30/08
Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts desMilchlieferrechts im Wege der Schätzung - FlurstücksbezogeneAnwendung der...
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08.07.2010 VI R 15/09
Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
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Veröffentlicht am 13.10.2010:
22.07.2010 IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung vonSteuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -Rückwirkende Berichtigung...
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10.06.2010 IV R 32/08
Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußertenMilchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung derRechtsprechu...
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18.05.2010 X R 32-33/01
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücksauf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - keinSonderausgabenabzug...
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06.05.2010 V R 26/09
Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eineOrgangesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger -Fortsetzung de...
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Veröffentlicht am 06.10.2010:
25.08.2010 II R 42/09
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung vonGrundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen vonBodenrichtwer...
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17.08.2010 VIII R 42/07
Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrundvon Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keineverfassungsrechtlichen...
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29.07.2010 VI R 60/09
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs"inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung d...
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14.07.2010 X R 37/08
Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen desProgressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierungausländischer Eink...
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30.06.2010 VI R 45/09
Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
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19.05.2010 XI R 35/08
Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sindkein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung alsEntgelt/G...
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28.04.2010 III R 86/07
Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelneKind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen -Auße...
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Veröffentlicht am 29.09.2010:
15.09.2010 I B 27/10
Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache fürÄnderung...
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20.07.2010 IX R 49/09
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
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20.07.2010 IX R 45/09
Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
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19.07.2010 I R 36/09
Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
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19.05.2010 XI R 6/09
Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweisder Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b...
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11.05.2010 IX R 25/09
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
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Veröffentlicht am 22.09.2010:
20.07.2010 IX R 23/09
Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehendenArbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mitexterner...
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14.07.2010 XI R 27/08
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
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17.06.2010 III R 42/09
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach demVorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit -Auslegung des Vo...
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19.05.2010 XI R 32/08
Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
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28.04.2010 III R 43/08
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegenJugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durchKostenbeitrag...
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14.04.2010 XI R 14/09
Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
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Veröffentlicht am 15.09.2010:
10.08.2010 VI R 1/08
Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oderGeldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einerEigen...
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22.06.2010 VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
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20.05.2010 VI R 12/08
Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH istbei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für dieBerich...
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05.05.2010 VI R 40/09
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG
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Veröffentlicht am 08.09.2010:
23.06.2010 I R 37/09
"Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen"
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22.06.2010 II R 40/08
Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauftenAnteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Wertsvon Ant...
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17.06.2010 VI R 50/09
Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung einesdurchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung einesGesetzes gegen...
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17.06.2010 III R 59/09
Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung imRahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherungdes...
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15.06.2010 VIII R 33/07
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
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19.05.2010 I R 51/09
Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichenEinlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehungund erstmalige...
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06.05.2010 V R 29/09
"Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus derBegebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonformeAuslegung von §...
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Veröffentlicht am 01.09.2010:
28.07.2010 I B 27/10
Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
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14.07.2010 X R 61/08
Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mitnicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz derMeistbegü...
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14.07.2010 X R 34/08
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
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30.06.2010 XI R 5/08
EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
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17.06.2010 VI R 18/08
Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus
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18.05.2010 X R 7/08
Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
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06.05.2010 V R 15/09
Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
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05.05.2010 VI R 5/09
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
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05.05.2010 VI R 29/09
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerterVorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch denUnterhaltsleist...
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07.04.2010 I R 55/09
Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage
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Veröffentlicht am 25.08.2010:
17.06.2010 VI R 35/08
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
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17.06.2010 III R 34/09
Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag
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20.05.2010 III R 28/08
Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
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06.05.2010 VI R 4/09
Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung -Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifiziertenHandwerkerleistungen...
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05.05.2010 II R 16/08
Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eineGesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft- Zuordnu...
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Veröffentlicht am 18.08.2010:
30.06.2010 II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierteReligionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeindenverfassungsgemäß; Verfassungs...
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23.06.2010 I R 71/09
Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
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19.05.2010 I R 75/09
Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte ausgewinnabhängigem Darl...
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19.05.2010 I R 62/09
Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich fürDividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens beiErlass eines Än...
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21.04.2010 VI R 62/08
Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
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21.04.2010 VI R 26/09
Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung
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15.04.2010 IV R 5/08
Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigungfür Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 u...
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Veröffentlicht am 13.08.2010:
15.06.2010 VIII R 14/09
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
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15.06.2010 VIII R 10/09
Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
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Veröffentlicht am 11.08.2010:
30.06.2010 II R 60/08
Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
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21.06.2010 VII R 36/08
Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L
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21.06.2010 VII R 27/08
Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
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09.06.2010 I R 107/09
Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischerBetriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wiedes Gewerbeert...
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09.06.2010 I R 100/09
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
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08.06.2010 VII R 39/09
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
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19.05.2010 I R 65/09
Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes
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05.05.2010 II R 25/09
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
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14.04.2010 XI R 12/09
Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgenderLeistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines"Beschaffungsauftr...
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23.02.2010 VII R 12/09
Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
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Veröffentlicht am 04.08.2010:
20.05.2010 V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung derVoll...
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18.05.2010 X R 60/08
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einerRückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeitdes Fests...
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18.05.2010 X R 29/09
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften -Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung derAlterseink�...
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28.04.2010 III R 66/09
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgesteinund Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oderzum...
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21.04.2010 VI R 46/08
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises
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15.04.2010 IV R 9/08
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
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Veröffentlicht am 28.07.2010:
20.05.2010 IV R 42/08
Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
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20.05.2010 IV R 74/07
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicherGewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckterEinlage -...
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11.05.2010 IX R 19/09
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamenvereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - ErhöhteAnforderungen an Verträ...
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28.04.2010 I R 78/08
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden)Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführeranlässlich der Veräußerung...
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28.04.2010 III R 79/08
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehendebei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrenntenHaushalte...
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13.04.2010 IX R 43/09
Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag imRegelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer"- Zeitl...
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17.03.2010 X R 38/06
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegenVersorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile derübertragenen Sachgesamt...
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Veröffentlicht am 21.07.2010:
20.05.2010 VI R 41/09
Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartnerskein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des�...
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06.05.2010 VI R 25/09
Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten
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13.04.2010 IX R 36/09
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischenangeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - KeinAnschaffungsvorgang bei der E...
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07.04.2010 I R 96/08
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung,nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicherBetriebsgrundlagen...
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16.03.2010 VIII R 20/08
Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung -Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkungder Wesentlichk...
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Veröffentlicht am 14.07.2010:
28.04.2010 VIII R 54/07
Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
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21.04.2010 VI R 29/08
Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
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13.04.2010 IX R 22/09
Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
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17.03.2010 XI R 2/08
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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17.03.2010 IV R 54/07
Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
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09.02.2010 VIII R 21/07
Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
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Veröffentlicht am 07.07.2010:
06.05.2010 IV R 52/08
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen -keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer...
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16.03.2010 VIII R 4/07
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
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03.02.2010 IV R 61/07
Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung
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Veröffentlicht am 30.06.2010:
28.04.2010 III R 1/08
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
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22.04.2010 V R 26/08
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
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15.04.2010 VI R 20/08
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
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15.04.2010 V R 10/08
Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
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31.03.2010 II R 22/09
Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nichtgeltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung desPflichtteils...
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09.02.2010 VIII R 43/06
Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessenPflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar -Unentgeltlicher Vorgang - Begr...
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Veröffentlicht am 23.06.2010:
28.04.2010 III R 52/09
Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
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22.04.2010 V R 9/09
Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wennmehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit anBesitz- un...
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22.04.2010 VI R 40/08
Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO
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21.04.2010 X R 1/08
Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach §171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige -Festsetzungsfri...
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15.04.2010 V R 10/09
Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung derAutomatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung vonPersonal und Sac...
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15.04.2010 VI R 51/09
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keineaußergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs.2 Satz 1 ESt...
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30.03.2010 VII R 22/09
Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
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17.03.2010 IV R 3/08
Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
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17.03.2010 II R 3/09
Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
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23.02.2010 VII R 11/09
Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besondererMaßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - KeineVerletzung des Di...
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23.02.2010 VII R 1/09
Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerungeiner marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68FGO -...
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17.02.2010 I R 52/09
Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
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Veröffentlicht am 16.06.2010:
20.05.2010 III R 4/10
Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
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19.05.2010 I B 191/09
AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikationeiner vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischenPerso...
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28.04.2010 I R 81/09
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltendtätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern:Zinseinnahm...
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Veröffentlicht am 09.06.2010:
28.04.2010 III R 93/08
Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht alsBerufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze derBFH-Rechtsprechung z...
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11.03.2010 VI R 9/08
Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach§ 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamenVersicherung...
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10.03.2010 I R 41/09
Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichenOrganschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den derOrganträgerin aufg...
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09.03.2010 VIII R 32/07
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitgliedeiner Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum inDavos -...
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11.02.2010 V R 38/08
Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrundfehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer"Regelungslücke" - Aussc...
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Veröffentlicht am 02.06.2010:
28.04.2010 VI B 167/09
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sindkeine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes- Kein...
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21.04.2010 VI R 66/04
Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
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21.04.2010 VI R 5/07
Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise -Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nachDublin - Abgr...
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30.03.2010 VII R 16/09
Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für dieAbrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) -Beendigung d...
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03.03.2010 I R 109/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über einWertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden -Rechtsgrundverweisung und Rech...
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25.02.2010 IV R 37/07
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe desVertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vomImparitäts...
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27.01.2010 IX R 31/09
Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG
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13.01.2010 V R 24/07
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen desUnternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger -Gesamtrechtsnachfolger als Un...
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Veröffentlicht am 26.05.2010:
15.04.2010 IV B 105/09
Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung einesWirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften -Subjektsteuerprin...
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30.03.2010 VII R 35/09
Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittelals Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegungin N...
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23.02.2010 VII R 9/08
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA imAdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz1 A...
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23.02.2010 VII R 8/08
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz -Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeiteiner...
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23.02.2010 VII R 34/09
Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion vonEnergieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6EnergieSt...
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17.02.2010 I R 85/08
Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
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17.02.2010 II R 5/08
Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
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Veröffentlicht am 19.05.2010:
20.04.2010 VI R 44/09
Anforderungen an die Revisionsbegründung
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07.04.2010 I R 77/08
Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung vonRechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung fürBetriebsvermögensminderunge...
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18.03.2010 IV R 88/06
Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nichtkörperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs.1 Nr. 1 KStG - Erlöschen e...
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17.03.2010 IV R 25/08
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nichtfunktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich -Erfordernis der un...
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11.03.2010 VI R 7/08
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichenEigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskureines Fluglotsen...
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09.03.2010 VIII R 50/07
StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers -Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen anAmtsstelle...
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25.02.2010 IV R 49/08
Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung vonMitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederungvon Anteilen an Unte...
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17.02.2010 I R 2/08
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiterKörperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit derZweckerfüllung - Betr...
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17.02.2010 II R 23/09
Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latentenEinkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatzder Zinsforderu...
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11.02.2010 V R 2/09
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
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11.02.2010 VI R 61/08
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind beiUnzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - MaßvolleVermögensbildung z...
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Veröffentlicht am 12.05.2010:
24.02.2010 III R 69/07
Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffungmodernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung,Herstellungsarb...
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27.01.2010 IX R 59/08
Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
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21.01.2010 VI R 52/08
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten imBesteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung einesVerwaltungsaktes...
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19.01.2010 X R 32/09
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
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Veröffentlicht am 05.05.2010:
18.03.2010 IV R 23/07
Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einemVerzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und derstehenden Ernt...
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17.03.2010 IV R 41/07
Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH& Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf einevermögensverwalte...
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17.03.2010 II R 46/08
Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
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24.02.2010 II R 44/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
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03.02.2010 I R 23/09
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotzzeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat -Vereinbarkei...
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03.02.2010 I R 21/06
Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nichtgegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag beiAufwärtsversch...
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Veröffentlicht am 28.04.2010:
23.02.2010 II R 42/08
Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils aufeinen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchssowie d...
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18.02.2010 V R 28/08
Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG
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04.02.2010 X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltendenAltersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems dernachgelagerten Bes...
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12.01.2010 VIII R 34/07
GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen einesBildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit -Zugehörigkeit...
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Veröffentlicht am 21.04.2010:
09.03.2010 VIII R 24/08
Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung -Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel beiNutzung mehrerer Fah...
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23.02.2010 VII R 19/09
Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsinterngetroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treuund Glauben...
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23.02.2010 VII R 48/07
Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzungim Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist einSch...
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04.02.2010 II R 25/08
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
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Veröffentlicht am 14.04.2010:
01.04.2010 II B 168/09
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einesGesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigenvor den...
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25.02.2010 IV R 2/07
AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden -Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtemeigenem Aufwand - Obje...
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24.02.2010 II R 6/08
Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
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23.02.2010 VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
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11.02.2010 VI R 65/08
Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache
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04.02.2010 X R 10/08
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten -Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10Abs. 1...
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03.02.2010 IV R 26/07
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis vonEinzelunternehmer und Mitunternehm...
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Veröffentlicht am 07.04.2010:
03.03.2010 I R 31/09
Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
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24.02.2010 IX R 57/09
Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten - Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG
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24.02.2010 II R 57/08
Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
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17.02.2010 VII R 41/08
Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
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19.01.2010 VIII R 40/06
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
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14.01.2010 IV R 33/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigenFeststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung vonGrundstücken des Betr...
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Veröffentlicht am 31.03.2010:
18.03.2010 IX B 227/09
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
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24.02.2010 II R 31/08
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
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11.02.2010 VI R 43/09
Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
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10.02.2010 XI R 49/07
Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstigeLeistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket"- Ausl...
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03.02.2010 IV R 45/07
Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die privatePKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß §24 UStG nic...
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03.02.2010 I R 8/09
Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
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19.01.2010 X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung;Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei derRentenbeste...
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Veröffentlicht am 24.03.2010:
27.01.2010 I R 103/08
Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstaltdes Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildungvon R...
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21.01.2010 VI R 51/08
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord einesFlusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendungder Bewertungsregel...
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21.01.2010 VI R 2/08
Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn -Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetrieblichesInteresse des Arbeitgebe...
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19.01.2010 X R 17/09
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
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Veröffentlicht am 17.03.2010:
03.02.2010 IV R 27/07
Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
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27.01.2010 I R 35/09
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
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Veröffentlicht am 10.03.2010:
20.01.2010 II R 54/07
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irrigerAnnahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam -Schenkung eine...
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