BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 01.06.2023:
20.04.2023 III R 7/21
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
mehr
15.03.2023 I R 8/20
Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
mehr
16.02.2023 III R 49/20
Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten
mehr
15.02.2023 VI R 4/21
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
mehr
19.01.2023 III R 44/20
Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbst...
mehr
14.12.2022 X R 10/21
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG
mehr
15.11.2022 VII R 29/21 (VII R 17/18)
Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
mehr
Veröffentlicht am 25.05.2023:
20.04.2023 III R 25/22
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
mehr
23.03.2023 IV R 27/19
Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei ...
mehr
23.03.2023 IV R 2/20
Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewer...
mehr
22.02.2023 I R 27/20
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
mehr
18.01.2023 I R 16/19
BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
mehr
14.12.2022 X R 24/20
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
mehr
13.12.2022 VII R 49/20
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
mehr
06.12.2021 IX R 10/21
Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Ver...
mehr
Veröffentlicht am 19.05.2023:
17.01.2023 VII R 7/20
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
mehr
Veröffentlicht am 11.05.2023:
23.03.2023 III R 5/22
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
mehr
09.03.2023 IV R 24/19
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
mehr
23.02.2023 V R 38/21
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
mehr
16.02.2023 III R 23/22
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
mehr
19.01.2023 III R 36/21
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
mehr
13.12.2022 VII R 13/20
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
mehr
Veröffentlicht am 04.05.2023:
28.04.2023 XI B 101/22
Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen...
mehr
15.02.2023 VI R 7/21
Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
mehr
01.02.2023 II R 36/20
Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG
mehr
01.02.2023 II R 3/20
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
mehr
17.01.2023 VII R 54/20
Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
mehr
28.05.2020 IV R 10/18
Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war...
mehr
Veröffentlicht am 27.04.2023:
09.03.2023 IV R 25/20
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
mehr
22.02.2023 I R 35/22 (I R 32/18)
Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
mehr
15.02.2023 VI R 13/21
Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
mehr
12.01.2023 VI R 39/19
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
mehr
14.12.2022 X R 25/21
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
mehr
Veröffentlicht am 13.04.2023:
16.03.2023 V R 14/21 (V R 45/19)
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
mehr
14.02.2023 IX R 11/21
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
mehr
21.12.2022 I R 55/19
Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
mehr
07.12.2022 XI R 16/21
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
mehr
29.11.2022 XI R 2/22
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
mehr
29.11.2022 XI R 18/21
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
mehr
Veröffentlicht am 06.04.2023:
14.02.2023 IX R 23/21
Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware
mehr
09.02.2023 IV R 34/19
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
mehr
19.01.2023 III R 2/22
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
mehr
15.12.2022 V R 12/21
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
mehr
20.10.2022 III R 25/21
Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
mehr
Veröffentlicht am 30.03.2023:
14.12.2022 II R 40/20
Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
mehr
22.11.2022 XI R 17/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
mehr
15.11.2022 VII R 55/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
mehr
Veröffentlicht am 23.03.2023:
26.01.2023 V R 20/22 (V R 40/19)
Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
mehr
18.01.2023 XI R 29/22 (XI R 16/18)
Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
mehr
13.12.2022 VIII R 16/19
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
mehr
27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18)
Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht
mehr
Veröffentlicht am 16.03.2023:
19.01.2023 IV R 5/19
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
mehr
13.12.2022 VIII R 23/20
Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vo...
mehr
06.12.2022 IV R 21/19
Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt
mehr
16.11.2022 X R 17/20
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
mehr
15.11.2022 VII R 23/19
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
mehr
17.08.2022 I R 17/19
Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
mehr
Veröffentlicht am 09.03.2023:
21.12.2022 I R 53/19
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
mehr
13.12.2022 VIII R 33/20
Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
mehr
29.11.2022 XI R 13/20
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
mehr
20.10.2022 III R 13/21
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
mehr
Veröffentlicht am 02.03.2023:
21.12.2022 I R 11/20
Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
mehr
14.12.2022 X R 19/21
Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
mehr
30.11.2022 VIII R 30/20
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
mehr
30.11.2022 VIII R 15/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle...
mehr
15.11.2022 VIII R 21/19
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
mehr
15.11.2022 VIII R 18/20
Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
mehr
28.09.2022 XI R 28/20
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
mehr
Veröffentlicht am 28.02.2023:
14.02.2023 IX R 3/22
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero
mehr
23.11.2022 II R 37/19
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
mehr
Veröffentlicht am 23.02.2023:
15.12.2022 VI R 44/20
Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
mehr
23.11.2022 VI R 31/20
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
mehr
16.11.2022 II R 39/20
Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
mehr
26.10.2022 VI R 48/20
Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
mehr
26.10.2022 VI R 25/20
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
mehr
23.08.2022 VII R 25/20
Tarifierung von Kälberhütten
mehr
Veröffentlicht am 16.02.2023:
30.11.2022 VIII R 13/19
Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII
mehr
23.11.2022 VI R 50/20
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
mehr
15.11.2022 IX R 14/20
Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkm...
mehr
03.11.2022 XI R 6/21
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
mehr
28.09.2022 X R 21/20
Besteuerung eines Promotionsstipendiums
mehr
Veröffentlicht am 09.02.2023:
29.11.2022 XI R 11/21
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
mehr
15.11.2022 IX R 4/20
Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
mehr
09.11.2022 XI R 31/19
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
mehr
03.11.2022 XI R 21/21
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
mehr
02.11.2022 I R 37/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
mehr
02.11.2022 I R 29/19
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
mehr
14.09.2022 I R 13/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern
mehr
23.08.2022 VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
mehr
Veröffentlicht am 02.02.2023:
30.11.2022 VIII R 27/19
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu...
mehr
23.11.2022 I R 25/20
"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
mehr
17.11.2022 V R 33/21 (V R 26/18)
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
mehr
17.11.2022 V R 23/20
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.
mehr
17.11.2022 V R 12/20
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
mehr
12.10.2022 II R 7/20
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
mehr
13.09.2022 XI R 33/20
Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG
mehr
30.08.2022 X R 17/21
Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
mehr
Veröffentlicht am 30.01.2023:
17.01.2023 IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
mehr
Veröffentlicht am 26.01.2023:
20.10.2022 III R 33/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
mehr
20.09.2022 IX R 18/21
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
mehr
18.08.2022 V R 49/19
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
mehr
17.08.2022 I R 14/19
Anrechnung ausländischer Quellensteuer
mehr
Veröffentlicht am 19.01.2023:
10.11.2022 IV R 8/19
Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
mehr
12.10.2022 II R 5/20
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
mehr
28.09.2022 VIII R 39/19
Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
mehr
14.09.2022 I R 47/19
Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
mehr
Veröffentlicht am 12.01.2023:
25.10.2022 VIII R 1/19
Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
mehr
19.10.2022 X R 14/21
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
mehr
29.09.2022 V R 4/20
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
mehr
29.09.2022 V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
mehr
20.09.2022 IX R 29/21
Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
mehr
08.09.2022 V R 26/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
mehr
24.08.2022 XI R 3/22
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
mehr
18.08.2022 V R 15/20
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
mehr
03.08.2022 XI R 44/20
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
mehr
19.07.2022 IX R 20/21
Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
mehr
01.06.2022 VII R 3/20
Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
mehr
01.06.2022 III R 56/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
mehr
Veröffentlicht am 22.12.2022:
25.10.2022 IX R 3/22
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
mehr
28.09.2022 X R 7/21
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
mehr
13.09.2022 XI R 8/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
mehr
24.08.2022 XI R 25/20
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
mehr
03.08.2022 XI R 32/19
Erweiterung einer Anschlussprüfung
mehr
03.08.2022 XI R 11/19
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO
mehr
Veröffentlicht am 15.12.2022:
28.09.2022 VIII R 20/20
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
mehr
20.09.2022 IX R 12/21
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA; Wahl der Wertermitt...
mehr
24.08.2022 II R 14/20
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
mehr
13.07.2022 I R 52/20
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
mehr
13.07.2022 I R 42/18
Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz...
mehr
01.06.2022 VII R 37/20
Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
mehr
06.04.2022 X R 28/19
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
mehr
Veröffentlicht am 08.12.2022:
29.09.2022 IV R 20/19
Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
mehr
29.09.2022 IV R 18/19
Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
mehr
31.08.2022 X R 15/21
Avalprovisionen als Schuldzinsen
mehr
29.06.2022 X R 6/20
Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Bet...
mehr
29.06.2022 X R 33/20
Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
mehr
Veröffentlicht am 01.12.2022:
11.11.2022 VIII B 64/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
mehr
28.09.2022 VIII R 6/19
Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
mehr
28.09.2022 II R 32/20
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
mehr
28.09.2022 II R 13/20
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
mehr
22.09.2022 III R 37/21
Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
mehr
31.08.2022 X R 29/20
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
mehr
23.08.2022 VII R 46/20
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
mehr
22.06.2022 XI R 32/21 (XI R 6/19)
Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
mehr
Veröffentlicht am 24.11.2022:
28.10.2022 VI B 15/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
mehr
01.09.2022 IV R 25/19
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
mehr
28.06.2022 I R 24/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung...
mehr
01.06.2022 I R 32/19
Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
mehr
24.05.2022 IX R 22/21
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
mehr
16.02.2022 X R 3/19
Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
mehr
Veröffentlicht am 17.11.2022:
22.09.2022 III R 21/21
Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
mehr
19.07.2022 IX R 18/20
Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
mehr
30.06.2022 V R 36/20
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
mehr
29.06.2022 X R 1/20
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr...
mehr
24.05.2022 IX R 1/21
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie - Surrogation
mehr
Veröffentlicht am 10.11.2022:
29.09.2022 VI R 34/20
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
mehr
22.09.2022 III R 40/21
Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
mehr
21.06.2022 VIII R 26/19
Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
mehr
12.05.2022 V R 19/20
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay
mehr
Veröffentlicht am 03.11.2022:
22.09.2022 III R 23/21
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
mehr
30.06.2022 V R 32/21 (V R 31/17)
Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
mehr
22.06.2022 XI R 46/20
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
mehr
21.06.2022 VI R 20/20
Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn
mehr
09.06.2022 VI R 26/20
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
mehr
Veröffentlicht am 27.10.2022:
30.06.2022 IV R 42/19
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § ...
mehr
29.06.2022 III R 19/21
Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
mehr
15.03.2022 V R 35/20
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.
mehr
Veröffentlicht am 20.10.2022:
26.09.2022 XI B 9/22 (AdV)
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
mehr
01.09.2022 IV R 13/20
Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
mehr
26.07.2022 II R 25/20
Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
mehr
07.07.2022 V R 33/20
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
mehr
21.06.2022 VIII R 25/20
Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
mehr
02.06.2022 III R 9/21
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
mehr
01.06.2022 VII R 48/20
Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
mehr
01.06.2022 III R 31/20
Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich
mehr
03.05.2022 IX R 7/21
Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG
mehr
Veröffentlicht am 13.10.2022:
14.07.2022 III R 28/21
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
mehr
30.06.2022 V R 32/20
Vorsteuerabzug und Personalabbau
mehr
28.06.2022 I R 43/18
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
mehr
01.06.2022 I R 3/18
Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsv...
mehr
17.05.2022 VII R 34/19
Prozesszinsen
mehr
Veröffentlicht am 06.10.2022:
07.07.2022 V R 10/20
Steuerfreie Heilbehandlung
mehr
30.06.2022 IV R 19/18
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto
mehr
29.06.2022 III R 2/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
mehr
08.06.2022 VI R 45/20
Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG
mehr
01.06.2022 I R 30/18
Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
mehr
01.06.2022 I R 44/18
Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
mehr
12.05.2022 VI R 32/20
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
mehr
25.01.2022 II R 36/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
mehr
Veröffentlicht am 29.09.2022:
10.08.2022 VI R 29/20
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
mehr
04.08.2022 VI R 35/20
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
mehr
02.08.2022 VIII R 27/21
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifend...
mehr
12.07.2022 VIII R 8/19
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
mehr
30.06.2022 V R 25/21
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
mehr
17.05.2022 VII R 2/19
Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance P...
mehr
Veröffentlicht am 22.09.2022:
17.05.2022 VII R 4/19
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis d...
mehr
04.05.2022 I R 19/18
Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand
mehr
03.05.2022 IX R 22/19
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
mehr
01.02.2022 V R 23/21
Organschaft bei GmbH & Co. KG
mehr
Veröffentlicht am 15.09.2022:
23.08.2022 VIII S 3/22
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
mehr
28.06.2022 VII R 23/21
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
mehr
09.06.2022 IV R 4/20
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
mehr
Veröffentlicht am 08.09.2022:
05.04.2022 VII R 18/21
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
mehr
15.12.2021 X R 19/19
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
mehr
Veröffentlicht am 01.09.2022:
16.08.2022 XI S 4/21 (AdV)
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
mehr
09.06.2022 VI R 23/20
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
mehr
08.06.2022 VI R 30/20
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
mehr
01.06.2022 I R 45/18
Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
mehr
12.05.2022 VI R 20/19
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruc...
mehr
13.04.2022 I R 1/19
Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
mehr
23.03.2022 X K 6/20
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
mehr
14.02.2022 VIII R 32/19
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
mehr
Veröffentlicht am 25.08.2022:
17.05.2022 VIII R 2/18
Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
mehr
04.05.2022 I R 46/18
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
mehr
Veröffentlicht am 18.08.2022:
17.05.2022 VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
mehr
21.04.2022 V R 26/20
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
mehr
21.04.2022 V R 18/19
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
mehr
08.03.2022 VI R 37/19
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
mehr
08.03.2022 VI R 19/20
Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigen...
mehr
14.02.2022 VIII R 44/18
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanische...
mehr
01.02.2022 V R 1/20
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
mehr
Veröffentlicht am 11.08.2022:
17.05.2022 VIII R 38/18
Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrec...
mehr
17.05.2022 VIII R 14/18
Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
mehr
12.05.2022 V R 37/20
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
mehr
28.04.2022 III R 12/20
Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR
mehr
05.04.2022 IX R 27/18
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
mehr
23.03.2022 III R 35/20
Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
mehr
23.02.2022 II R 45/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
mehr
Veröffentlicht am 04.08.2022:
14.04.2022 IV R 32/19
Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
mehr
23.03.2022 X K 2/20
Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
mehr
01.12.2021 II R 1/21
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
mehr
Veröffentlicht am 28.07.2022:
07.04.2022 III R 22/21
Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
mehr
05.04.2022 VII R 52/20
Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
mehr
22.03.2022 IV R 13/18
"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut
mehr
17.03.2022 XI R 5/19
Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindli...
mehr
17.03.2022 XI R 39/19
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
mehr
17.03.2022 XI R 23/21 (XI R 4/21)
Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
mehr
15.03.2022 V R 46/19
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
mehr
08.12.2021 I R 47/18
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
mehr
Veröffentlicht am 21.07.2022:
28.06.2022 II B 92/21
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
mehr
23.05.2022 V B 4/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
mehr
12.04.2022 VI R 22/20
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
mehr
15.03.2022 V R 34/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
mehr
16.02.2022 X R 26/20
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
mehr
16.02.2022 X R 20/20
Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
mehr
16.02.2022 X R 14/19
Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
mehr
Veröffentlicht am 14.07.2022:
27.04.2022 II R 9/20
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
mehr
21.04.2022 V R 2/22 (V R 6/18)
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
mehr
12.04.2022 VI R 2/20
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
mehr
12.04.2022 VIII R 35/19
Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfäl...
mehr
10.02.2022 IV R 6/19
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einst...
mehr
15.12.2021 XI R 3/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
mehr
Veröffentlicht am 07.07.2022:
05.04.2022 IX R 19/20
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei...
mehr
08.03.2022 VI R 33/19
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
mehr
14.02.2022 VIII R 30/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
mehr
14.02.2022 VIII R 29/18
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
mehr
19.01.2022 X R 32/20
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
mehr
12.01.2022 II R 16/20
Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
mehr
01.12.2021 II R 44/18
Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
mehr
01.12.2021 II R 18/20
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
mehr
Veröffentlicht am 30.06.2022:
04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19)
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
mehr
04.05.2022 XI R 28/21 (XI R 3/19)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines in Bauplänen mit "Arbeiten" bezeichneten Zimm...
mehr
Veröffentlicht am 23.06.2022:
23.03.2022 III R 14/21
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
mehr
16.03.2022 VIII R 33/18
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
mehr
16.03.2022 VIII R 19/19
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
mehr
21.02.2022 I R 51/19
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
mehr
13.01.2022 I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
mehr
08.12.2021 I R 24/19
Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nac...
mehr
Veröffentlicht am 17.06.2022:
12.01.2022 II R 4/20
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
mehr
16.12.2021 V R 19/21
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
mehr
Veröffentlicht am 09.06.2022:
16.03.2022 VIII R 33/19
Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
mehr
24.02.2022 III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
mehr
15.02.2022 XI R 30/21 (XI R 37/18)
Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
mehr
26.01.2022 XI R 19/19 (XI R 12/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
mehr
19.01.2022 VII R 28/19
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
mehr
Veröffentlicht am 02.06.2022:
16.03.2022 VIII R 24/19
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sondera...
mehr
01.02.2022 V R 37/21 (V R 16/19)
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
mehr
01.12.2021 II R 1/20
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
mehr
Veröffentlicht am 27.05.2022:
16.02.2022 X R 2/21
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
mehr
01.02.2022 V R 33/18
Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
mehr
15.12.2021 X R 2/20
Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
mehr
15.12.2021 XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
mehr
15.12.2021 XI R 19/18
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
mehr
08.12.2021 I R 30/19
Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG
mehr
Veröffentlicht am 19.05.2022:
07.03.2022 XI B 2/21 (AdV)
Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. ...
mehr
14.12.2021 VIII R 31/19
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanza...
mehr
17.11.2021 II R 21/20
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
mehr
Veröffentlicht am 12.05.2022:
21.04.2022 V R 48/20 (V R 20/17)
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
mehr
23.11.2021 VII R 31/19
Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
mehr
17.11.2021 II R 43/19
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
mehr
Veröffentlicht am 05.05.2022:
17.05.2018 VI R 73/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht b...
mehr
Veröffentlicht am 28.04.2022:
21.12.2021 VII R 5/19
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewi...
mehr
15.12.2021 III R 48/20
Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altve...
mehr
14.12.2021 VII R 32/20
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
mehr
14.12.2021 VII R 15/19
Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
mehr
Veröffentlicht am 21.04.2022:
02.02.2022 III R 65/19
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
mehr
15.12.2021 III R 43/20
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
mehr
14.12.2021 VII R 20/18
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
mehr
25.11.2021 V R 45/20
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
mehr
07.10.2021 III R 15/18
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie w...
mehr
01.09.2021 II R 8/20
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
mehr
Veröffentlicht am 14.04.2022:
06.12.2021 IX R 3/21
Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angese...
mehr
23.11.2021 I R 5/18
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
mehr
27.10.2021 X K 5/20
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
mehr
13.10.2021 I R 18/18
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
mehr
Veröffentlicht am 07.04.2022:
16.12.2021 IV R 7/19
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
mehr
02.12.2021 VI R 40/19
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
mehr
17.11.2021 II R 39/19
Erbfall nach italienischem Recht
mehr
25.06.2021 II R 31/19
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
mehr
25.06.2021 II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
mehr
Veröffentlicht am 31.03.2022:
21.12.2021 VII R 21/19
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
mehr
15.12.2021 III R 24/20
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
mehr
16.06.2021 X R 4/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
mehr
Veröffentlicht am 24.03.2022:
02.12.2021 VI R 23/19
§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen
mehr
25.11.2021 V R 44/20
Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
mehr
25.11.2021 V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
mehr
23.11.2021 VIII R 22/18
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mi...
mehr
23.11.2021 VIII R 14/19
Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns
mehr
03.04.2019 VI R 46/17
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bes...
mehr
Veröffentlicht am 17.03.2022:
18.11.2021 V R 38/19
"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
mehr
18.11.2021 V R 17/20
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
mehr
04.11.2021 VI R 22/19
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
mehr
28.10.2021 III R 57/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 (Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für All...
mehr
28.10.2021 III R 17/20
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
mehr
27.10.2021 I R 39/19
Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
mehr
26.10.2021 IX R 5/21
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
mehr
20.10.2021 XI R 10/21
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
mehr
19.10.2021 VII R 26/20
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
mehr
Veröffentlicht am 15.03.2022:
02.02.2022 I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
mehr
Veröffentlicht am 10.03.2022:
10.02.2022 VII B 85/21
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
mehr
16.12.2021 V R 31/21 (V R 32/18)
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
mehr
20.10.2021 XI R 2/20
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
mehr
13.10.2021 I R 43/19
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
mehr
13.10.2021 I R 37/18
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
mehr
08.09.2021 X R 5/21
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
mehr
Veröffentlicht am 03.03.2022:
21.12.2021 IV R 15/19
Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetri...
mehr
16.12.2021 VI R 41/18
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
mehr
24.11.2021 I B 44/21 (AdV)
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen B...
mehr
23.11.2021 VIII R 8/18
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
mehr
23.11.2021 VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
mehr
18.11.2021 V R 4/21 (V R 41/17)
Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
mehr
04.11.2021 VI R 29/19
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers
mehr
27.10.2021 X R 11/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
mehr
27.10.2021 X R 28/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
mehr
29.09.2021 I R 40/17
Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlu...
mehr
19.08.2021 X R 4/19
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
mehr
18.08.2021 XI R 43/20
Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG
mehr
Veröffentlicht am 24.02.2022:
14.12.2021 VIII R 16/20
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
mehr
27.10.2021 III R 19/19
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
mehr
28.09.2021 VIII R 12/19
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
mehr
Veröffentlicht am 17.02.2022:
08.09.2021 I R 17/18
Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
mehr
01.09.2021 II R 7/19
Bodenschätzung
mehr
28.07.2021 X R 15/19
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
mehr
Veröffentlicht am 10.02.2022:
19.10.2021 VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der An...
mehr
31.08.2021 III R 41/19
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
mehr
Veröffentlicht am 03.02.2022:
16.12.2021 VI R 28/19
Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
mehr
16.09.2021 IV R 7/18
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
mehr
26.08.2021 V R 11/20
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
mehr
15.07.2021 II R 38/19
Inhalt eines Wirkhinweises
mehr
Veröffentlicht am 27.01.2022:
28.09.2021 VIII R 25/19
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
mehr
15.09.2021 XI R 12/21 (XI R 25/19)
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz
mehr
01.09.2021 II R 40/19
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
mehr
Veröffentlicht am 20.01.2022:
26.10.2021 IX R 13/20
Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränk...
mehr
26.10.2021 IX R 12/20
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
mehr
Veröffentlicht am 13.01.2022:
11.08.2021 I R 39/18
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
mehr
Veröffentlicht am 07.01.2022:
29.09.2021 IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
mehr
28.09.2021 VIII R 2/19
Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
mehr
01.09.2021 VI R 21/19
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
mehr
31.08.2021 II R 2/20
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
mehr
31.08.2021 III R 10/20
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
mehr
13.07.2021 I R 20/18
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
mehr
16.06.2021 X R 3/20
Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
mehr
16.06.2021 X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
mehr
