BFH-Rechtsprechung

Aktenzeichen Suchbegriff Datum der Entscheidung  

Veröffentlicht am 18.10.2017:
27.06.2017 IX R 37/16
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
mehr

17.05.2017 X R 10/15
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
mehr

Veröffentlicht am 11.10.2017:
13.07.2017 VII R 29/16
Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015  
mehr

21.06.2017 V R 34/16
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
mehr

31.05.2017 I R 54/15
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
mehr

18.05.2017 III R 20/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
mehr

Veröffentlicht am 04.10.2017:
24.08.2017 V R 25/16
Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
mehr

17.08.2017 IV R 3/14
Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
mehr

03.08.2017 V R 19/16
Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
mehr

26.07.2017 II R 21/16
Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
mehr

18.05.2017 III R 11/15
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
mehr

09.05.2017 IX R 6/16
Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"  
mehr

Veröffentlicht am 27.09.2017:
10.08.2017 V R 3/16
Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
mehr

13.07.2017 IV R 41/14
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
mehr

12.07.2017 VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
mehr

11.07.2017 IX R 36/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz  
mehr

10.05.2017 I R 51/15
Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
mehr

10.05.2017 I R 19/15
Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
mehr

Veröffentlicht am 20.09.2017:
03.08.2017 V R 60/16
Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage  
mehr

03.08.2017 V R 59/16
Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
mehr

12.07.2017 VI R 42/15
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
mehr

28.06.2017 VIII R 57/14
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
mehr

22.06.2017 VI R 97/13
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
mehr

21.06.2017 V R 51/16
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung  
mehr

04.05.2017 IV R 2/14
Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
mehr

03.05.2017 X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden
mehr

05.04.2017 X R 6/15
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
mehr

Veröffentlicht am 13.09.2017:
03.08.2017 V R 15/17
Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest  
mehr

26.07.2017 XI R 22/15
Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
mehr

13.07.2017 IV R 42/14
Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
mehr

08.06.2017 IV R 6/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
mehr

08.06.2017 IV R 30/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
mehr

17.05.2017 VI R 1/16
Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
mehr

26.04.2017 I R 84/15
Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
mehr

26.04.2017 I R 76/15
Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
mehr

15.03.2017 I R 41/16
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung mehrerer Personen an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen - Aussetzung des Verfahrens
mehr

Veröffentlicht am 06.09.2017:
28.06.2017 XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
mehr

12.06.2017 III B 144/16
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
mehr

09.05.2017 VIII R 40/15
Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
mehr

26.04.2017 I R 27/15
Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
mehr

20.03.2017 X R 12/15
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG
mehr

Veröffentlicht am 30.08.2017:
12.07.2017 II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
mehr

28.06.2017 XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
mehr

31.05.2017 XI R 40/14
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
mehr

Veröffentlicht am 23.08.2017:
22.06.2017 VI R 84/14
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
mehr

20.06.2017 VII R 27/15
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
mehr

17.05.2017 VI R 34/15
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
mehr

11.04.2017 IX R 24/15
Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung  
mehr

06.04.2017 III R 33/15
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
mehr

20.03.2017 X R 35/16
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
mehr

20.03.2017 X R 11/16
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
mehr

14.03.2017 VIII R 38/15
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
mehr

14.03.2017 VIII R 25/14
Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
mehr

Veröffentlicht am 16.08.2017:
12.07.2017 VI R 36/15
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
mehr

31.05.2017 XI R 2/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
mehr

18.05.2017 VI R 9/16
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG  
mehr

16.05.2017 VII R 5/16
Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
mehr

10.05.2017 II R 53/14
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
mehr

Veröffentlicht am 09.08.2017:
10.05.2017 II R 25/15
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch  
mehr

20.03.2017 X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung  
mehr

Veröffentlicht am 02.08.2017:
12.07.2017 X B 16/17
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
mehr

17.05.2017 V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK  
mehr

25.04.2017 VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen
mehr

05.04.2017 II R 30/15
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
mehr

15.03.2017 I R 11/15
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
mehr

Veröffentlicht am 26.07.2017:
16.05.2017 VII R 25/16
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
mehr

29.03.2017 I R 73/15
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
mehr

20.03.2017 X R 65/14
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des  68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid
mehr

16.03.2017 V R 38/16
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?  
mehr

15.03.2017 I R 67/15
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
mehr

15.03.2017 II R 36/15
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
mehr

15.03.2017 III R 32/15
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden  
mehr

09.03.2017 VI R 86/14
Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
mehr

Veröffentlicht am 19.07.2017:
07.06.2017 II R 22/15
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
mehr

10.05.2017 V R 7/16
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
mehr

10.05.2017 II R 16/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
mehr

09.05.2017 VIII R 54/14
Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
mehr

09.05.2017 VIII R 15/15
Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
mehr

09.05.2017 VIII R 11/15
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften  
mehr

30.03.2017 IV R 9/15
Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
mehr

24.01.2017 I R 81/15
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
mehr

Veröffentlicht am 12.07.2017:
18.05.2017 IV R 36/14
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
mehr

17.05.2017 V R 54/16
Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren  
mehr

17.05.2017 II R 35/15
Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
mehr

20.03.2017 X R 55/14
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen  
mehr

22.02.2017 I R 35/14
Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung
mehr

Veröffentlicht am 05.07.2017:
10.05.2017 II R 37/15
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen  
mehr

23.02.2017 V R 37/15
Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
mehr

20.10.2016 VIII R 2/14
Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
mehr

Veröffentlicht am 28.06.2017:
10.05.2017 V R 43/14, V R 7/15
Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
mehr

09.05.2017 IX R 24/16
Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft  
mehr

15.02.2017 VI R 96/13
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
mehr

Veröffentlicht am 21.06.2017:
26.04.2017 III B 100/16
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
mehr

25.04.2017 VIII R 24/14
Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
mehr

13.04.2017 IV R 49/15
Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
mehr

13.04.2017 IV R 14/14
Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
mehr

05.04.2017 X R 30/15
Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer  
mehr

30.03.2017 IV R 11/15
Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen  
mehr

16.03.2017 V R 27/16
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
mehr

16.03.2017 IV R 31/14
Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft  
mehr

Veröffentlicht am 14.06.2017:
30.05.2017 II R 62/14
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG  
mehr

05.04.2017 X R 50/14
Altersrente der Vereinten Nationen
mehr

29.03.2017 XI R 6/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
mehr

09.03.2017 VI R 16/16
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
mehr

22.02.2017 III R 20/15
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
mehr

25.01.2017 X R 59/14
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs  
mehr

22.11.2016 I R 30/15
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
mehr

Veröffentlicht am 07.06.2017:
30.03.2017 IV R 13/14
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot  
mehr

09.03.2017 V R 39/16
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
mehr

08.03.2017 IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
mehr

21.02.2017 VIII R 46/13
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
mehr

21.02.2017 VIII R 45/13
Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten  
mehr

21.02.2017 VIII R 10/14
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
mehr

Veröffentlicht am 31.05.2017:
11.04.2017 IX R 31/16
Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
mehr

29.03.2017 XI R 5/16
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
mehr

Veröffentlicht am 24.05.2017:
16.03.2017 IV R 1/15
Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
mehr

08.03.2017 II R 38/14
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO  
mehr

08.03.2017 II R 2/15
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
mehr

23.02.2017 III R 35/14
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
mehr

25.01.2017 I R 70/15
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO  
mehr

19.01.2017 III R 28/14
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
mehr

13.12.2016 X R 4/15
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
mehr

Veröffentlicht am 17.05.2017:
30.03.2017 VI R 43/15
Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
mehr

08.03.2017 II R 31/15
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
mehr

22.02.2017 XI R 13/15
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
mehr

22.02.2017 I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage  
mehr

21.02.2017 VIII R 7/14
Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung  
mehr

21.02.2017 VIII R 56/14
Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"  
mehr

08.12.2016 IV R 55/10
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
mehr

08.12.2016 IV R 24/11
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern  
mehr

06.12.2016 IX R 49/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
mehr

23.11.2016 X R 41/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
mehr

Veröffentlicht am 10.05.2017:
09.02.2017 V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO  
mehr

09.02.2017 V R 69/14
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge  
mehr

31.01.2017 IX R 26/16
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
mehr

17.01.2017 VIII R 7/13
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG  
mehr

Veröffentlicht am 03.05.2017:
15.02.2017 VI R 30/16
Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
mehr

25.01.2017 I R 74/14
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums  
mehr

Veröffentlicht am 26.04.2017:
17.01.2017 VIII R 52/14
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags  
mehr

Veröffentlicht am 19.04.2017:
22.02.2017 III R 9/16
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen  
mehr

20.12.2016 I R 4/15
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
mehr

08.12.2016 III R 41/14
Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
mehr

10.08.2016 I R 25/15
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
mehr

Veröffentlicht am 12.04.2017:
23.02.2017 X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
mehr

22.02.2017 XI R 17/15
Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
mehr

22.02.2017 II R 52/14
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
mehr

25.01.2017 II R 19/15
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht  
mehr

19.01.2017 VI R 37/15
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
mehr

19.01.2017 IV R 50/14
Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG  
mehr

19.01.2017 IV R 10/14
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung  
mehr

19.01.2017 III R 31/15
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle  
mehr

10.01.2017 VII R 26/14
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
mehr

21.12.2016 XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
mehr

13.12.2016 VII R 1/15
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
mehr

30.11.2016 VIII R 11/14
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung  
mehr

23.11.2016 X R 8/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
mehr

23.11.2016 X R 16/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
mehr

Veröffentlicht am 05.04.2017:
02.03.2017 II B 33/16
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
mehr

23.02.2017 V R 16, 24/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
mehr

31.01.2017 IX R 17/16
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
mehr

14.12.2016 VI R 15/16
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
mehr

07.12.2016 XI R 5/15
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
mehr

07.12.2016 I R 76/14
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
mehr

06.12.2016 I R 79/15
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
mehr

16.11.2016 V R 1/16
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
mehr

08.11.2016 I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG -  Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
mehr

20.10.2016 VIII R 27/15
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus  
mehr

Veröffentlicht am 29.03.2017:
19.01.2017 VI R 75/14
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben  
mehr

13.12.2016 X R 18/12
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
mehr

13.12.2016 VII R 3/16
Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
mehr

07.12.2016 II R 21/14
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid  
mehr

07.12.2016 II R 1/15
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
mehr

06.12.2016 IX R 17/15
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
mehr

Veröffentlicht am 22.03.2017:
02.02.2017 IV R 47/13
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
mehr

31.01.2017 IX R 10/16
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter  
mehr

11.01.2017 IX R 36/15
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
mehr

15.12.2016 V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
mehr

06.12.2016 IX R 18/16
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
mehr

23.11.2016 X R 48/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
mehr

10.11.2016 VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
mehr

27.09.2016 VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
mehr

Veröffentlicht am 15.03.2017:
25.01.2017 II R 26/16
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung  
mehr

15.12.2016 V R 14/16
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
mehr

09.11.2016 I R 43/15
Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
mehr

08.11.2016 VII R 9/15
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
mehr

08.11.2016 I R 49/15
Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
mehr

08.11.2016 I R 1/15
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
mehr

12.10.2016 I R 80/14
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall  
mehr

Veröffentlicht am 08.03.2017:
18.01.2017 II R 33/16
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
mehr

29.11.2016 VI R 61/14
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
mehr

08.11.2016 VII R 34/15
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
mehr

12.10.2016 I R 92/12
Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
mehr

29.09.2016 III R 42/13
Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
mehr

Veröffentlicht am 01.03.2017:
06.12.2016 IX R 12/15
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
mehr

25.10.2016 I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
mehr

Veröffentlicht am 22.02.2017:
15.12.2016 V R 26/16
Berichtigung im Insolvenzfall
mehr

15.12.2016 VI R 86/13
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige  
mehr

15.12.2016 VI R 53/12
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip  
mehr

09.11.2016 I R 56/15
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades  
mehr

04.10.2016 IX R 26/15
Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
mehr

06.07.2016 X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung  
mehr

Veröffentlicht am 15.02.2017:
08.12.2016 IV R 14/13
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
mehr

30.11.2016 VI R 49/14
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode  
mehr

30.11.2016 VI R 2/15
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung  
mehr

13.10.2016 IV R 21/13
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
mehr

21.09.2016 I R 63/15
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
mehr

Veröffentlicht am 08.02.2017:
06.12.2016 IX R 48/15
Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
mehr

06.12.2016 I R 50/16
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz  
mehr

30.11.2016 V R 53/15
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche  
mehr

28.11.2016 GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage  
mehr

16.11.2016 XI R 35/14
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
mehr

13.10.2016 IV R 33/13
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
mehr

02.08.2016 VIII R 4/14
Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
mehr

Veröffentlicht am 01.02.2017:
08.12.2016 IV R 8/14
Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
mehr

16.11.2016 II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
mehr

20.10.2016 VIII R 55/13
Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften  
mehr

12.10.2016 XI R 5/14
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
mehr

12.10.2016 XI R 43/14
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
mehr

04.10.2016 IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten  
mehr

21.09.2016 V R 43/15
Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
mehr

Veröffentlicht am 25.01.2017:
24.11.2016 IV R 46/13
Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
mehr

09.11.2016 II R 17/15
Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
mehr

26.10.2016 X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
mehr

12.10.2016 XI R 30/14
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
mehr

04.10.2016 IX R 43/15
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
mehr

07.09.2016 I R 57/14
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
mehr

Veröffentlicht am 18.01.2017:
25.10.2016 X R 31/14
Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
mehr

20.10.2016 V R 31/15
Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
mehr

20.10.2016 VIII R 10/13
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer  
mehr

Veröffentlicht am 11.01.2017:
30.11.2016 V R 18/16
Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
mehr

20.09.2016 X R 23/15
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung  
mehr

Veröffentlicht am 04.01.2017:
16.11.2016 XI R 15/13
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)  
mehr

16.11.2016 V R 1/15
Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
mehr

15.11.2016 VI R 4/15
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
mehr

10.11.2016 VI R 7/16
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
mehr

09.11.2016 II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
mehr

09.11.2016 II R 12/15
Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
mehr

25.10.2016 I R 57/15
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
mehr

19.10.2016 VI R 23/15
Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält
mehr

19.10.2016 VI R 22/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
mehr

29.09.2016 III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
mehr

21.09.2016 XI R 4/15
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
mehr