BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 30.07.2020:
03.06.2020 II B 54/19
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
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07.05.2020 V R 14/19
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
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07.05.2020 V R 1/18
Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
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28.04.2020 VI R 54/17
Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
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Veröffentlicht am 23.07.2020:
07.05.2020 V R 16/19
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
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14.04.2020 VI R 32/17
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
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12.02.2020 VI R 17/20 (VI R 64/12)
Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten
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Veröffentlicht am 16.07.2020:
15.01.2020 X R 18/18, X R 19/18
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung einesErweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen bereits langjähriggehörenden Grunds...
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Veröffentlicht am 09.07.2020:
11.03.2020 VI R 26/18
Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
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Veröffentlicht am 02.07.2020:
28.04.2020 IX R 11/19
Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabegegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1N...
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12.03.2020 IV R 9/17
Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen desWohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog.Kuppele...
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04.03.2020 II R 2/17
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
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13.02.2020 VI R 37/17
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
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12.02.2020 II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
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06.02.2020 IV R 6/17
Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
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Veröffentlicht am 25.06.2020:
07.04.2020 II B 82/19
Rechtsweg im Datenschutzrecht
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23.01.2020 III R 9/18
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
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14.01.2020 IX R 5/18
Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
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10.12.2019 VIII R 2/17
Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
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Veröffentlicht am 18.06.2020:
07.05.2020 V R 40/19
EuGH-Vorlage zur Organschaft
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13.02.2020 VI R 20/17
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
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03.12.2019 X R 6/18
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarerBetriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsennach § 4 Abs....
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Veröffentlicht am 12.06.2020:
12.02.2020 VI R 42/17
Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
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22.01.2020 XI R 2/19
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials
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17.12.2019 VII R 62/18
Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
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14.08.2019 I R 44/17
Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
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Veröffentlicht am 04.06.2020:
12.02.2020 XI R 24/18
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
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10.12.2019 I B 35/19
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
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03.12.2019 VIII R 8/16
Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
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27.11.2019 II R 43/16
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
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19.11.2019 VII R 12/18
vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
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Veröffentlicht am 28.05.2020:
29.04.2020 XI B 113/19
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
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06.02.2020 V R 37/19 (V R 8/16)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (VR 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4Nr. 1...
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06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15)
Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
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22.01.2020 XI R 10/17
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
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14.01.2020 VIII R 4/17
Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
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19.12.2019 III R 39/17
Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG
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18.12.2019 XI R 10/19
Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.
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17.12.2019 VII R 18/17
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
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Veröffentlicht am 22.05.2020:
12.02.2020 X R 9/19
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
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06.02.2020 IV R 5/18
Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
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16.01.2020 VI R 22/17
Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
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18.12.2019 XI R 21/18
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt
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10.12.2019 IX R 19/19
Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
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05.12.2019 II R 41/16
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
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06.11.2019 II R 6/17
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicherRechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweiseinhaltsg...
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06.11.2019 II R 29/16
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
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22.10.2019 VII R 24/18
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2020:
22.01.2020 XI R 26/19 (XI R 5/17)
Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffungvon Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt vondritt...
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22.01.2020 II R 41/17
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
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12.12.2019 V R 3/19
Kleinunternehmer im Ausland
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29.10.2019 IX R 38/17
Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises vonMietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten einesGesellschafters für de...
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Veröffentlicht am 30.04.2020:
04.02.2020 IX R 1/18
Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließenderteilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung vonDarlehenszinsen...
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19.12.2019 IV R 8/17
Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
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18.12.2019 III R 36/17
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
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03.12.2019 VIII R 34/16
Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einerKapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für dieanschließende Kapit...
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Veröffentlicht am 16.04.2020:
28.11.2019 III R 34/17
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
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28.11.2019 III R 11/18
Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
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Veröffentlicht am 09.04.2020:
19.12.2019 VI R 53/16
Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
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11.12.2019 XI R 13/18
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
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03.12.2019 X R 11/19
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
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Veröffentlicht am 26.03.2020:
16.01.2020 V R 42/17
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
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16.01.2020 VI R 31/17
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
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19.12.2019 VI R 8/18
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
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11.12.2019 XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
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29.10.2019 VIII R 16/16
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
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23.10.2019 XI R 18/17
Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
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03.09.2019 IX R 10/19
"Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStGunschädlich - Di...
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Veröffentlicht am 19.03.2020:
21.01.2020 IX R 26/19
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
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14.01.2020 VIII R 27/17
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
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18.12.2019 VI R 30/17
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
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05.12.2019 II R 37/18
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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27.11.2019 II R 40/16
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
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25.09.2019 I R 82/17
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
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Veröffentlicht am 12.03.2020:
18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes fürklinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik -Nachfolgeentscheidung zum Eu...
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05.12.2019 II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
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03.12.2019 VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
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28.08.2019 II R 7/17
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
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Veröffentlicht am 05.03.2020:
16.01.2020 V R 56/17
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
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23.10.2019 XI R 43/18
Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
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23.10.2019 III R 14/18
Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
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18.09.2019 III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
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Veröffentlicht am 27.02.2020:
03.12.2019 X R 12/18
Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost
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28.11.2019 IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
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27.11.2019 XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durchAnordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung einesvorläufige...
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19.11.2019 VII R 17/18
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
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05.11.2019 X R 12/17
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
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11.07.2019 I R 26/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18
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11.07.2019 I R 13/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
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Veröffentlicht am 20.02.2020:
20.11.2019 XI R 46/17
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
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19.11.2019 IX R 24/18
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltendenPersonengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschaftersgegen...
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06.11.2019 II R 34/16
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
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15.10.2019 VII R 31/17
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
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15.10.2019 VII R 23/18
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
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Veröffentlicht am 13.02.2020:
28.11.2019 IV R 28/19
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
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27.11.2019 V R 25/18
Zeitpunkt der Steuerentstehung
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06.11.2019 X R 39/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
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05.11.2019 II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
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19.09.2019 IV R 32/16
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
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03.09.2019 IX R 2/19
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
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22.08.2019 II R 18/19 (II R 62/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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22.08.2019 II R 17/19 (II R 58/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 21/19 (II R 56/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 20/19 (II R 53/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 19/19 (II R 63/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 16/19 (II R 36/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 15/19 (II R 50/13)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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Veröffentlicht am 06.02.2020:
10.12.2019 IX R 23/18
Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäßerklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG imEinkommensteuerbesch...
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27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17)
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
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23.10.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Veröffentlicht am 30.01.2020:
30.10.2019 IV R 59/16
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" imGewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität beieiner Besitzpers...
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23.10.2019 VI R 25/17
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
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15.10.2019 V R 14/18
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
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18.09.2019 XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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18.09.2019 XI R 33/18
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständigerÜbertragung der Anteile an einer GmbH; möglicheGeschäftsveräußerung...
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18.09.2019 XI R 3/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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17.09.2019 VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
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04.09.2019 X R 43/17
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
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06.08.2019 VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
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Veröffentlicht am 23.01.2020:
18.09.2019 XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
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30.07.2019 VIII R 21/16
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
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14.11.2018 II R 63/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
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Veröffentlicht am 16.01.2020:
26.09.2019 VI R 23/17
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Veröffentlicht am 09.01.2020:
13.11.2019 V R 9/18
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
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13.11.2019 V R 5/18
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
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13.11.2019 V R 30/18
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
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29.10.2019 IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
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23.10.2019 V R 46/17
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
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15.10.2019 V R 29/19 (V R 44/16)
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
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17.09.2019 VII R 5/18
Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
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03.09.2019 IX R 8/18
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
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03.09.2019 IX R 12/18
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
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21.08.2019 X R 16/17
Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
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10.07.2019 XI R 28/18
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
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19.06.2019 I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG beiTeilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenenDarlehensforderungen und bei Buc...
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