BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 18.07.2019:
11.04.2019 VI R 40/16
Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
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11.04.2019 VI R 36/16
Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
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11.04.2019 VI R 12/17
Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
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10.04.2019 VI R 6/17
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
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09.04.2019 X R 23/16
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
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04.04.2019 VI R 27/17
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
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21.03.2019 III R 17/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt
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20.02.2019 III R 42/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin
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Veröffentlicht am 11.07.2019:
10.04.2019 X R 28/16
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
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21.03.2019 III R 30/18
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
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13.03.2019 XI R 28/17
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
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21.02.2019 III R 20/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
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20.02.2019 II R 27/16
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
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15.01.2019 VIII R 24/15
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung
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20.12.2018 IV R 2/16
Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
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Veröffentlicht am 04.07.2019:
16.05.2019 XI B 13/19
AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer
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20.02.2019 X R 32/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
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20.02.2019 X R 29/16
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
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20.02.2019 X R 28/17
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
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Veröffentlicht am 27.06.2019:
02.04.2019 IX R 21/17
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
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19.12.2018 I R 71/16
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
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Veröffentlicht am 21.06.2019:
14.02.2019 VI R 47/16
Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
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17.01.2019 III R 49/17
Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
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Veröffentlicht am 13.06.2019:
11.04.2019 IV R 1/17
Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
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19.03.2019 VII R 11/18
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
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12.03.2019 IX R 44/17
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
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13.02.2019 XI R 34/16
Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 06.06.2019:
04.04.2019 VI R 18/17
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
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20.02.2019 II R 25/16
Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
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30.01.2019 II R 26/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
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17.01.2019 III R 35/17
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
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16.01.2019 II R 19/16
Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
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19.12.2018 I R 1/17
Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
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28.11.2018 I R 56/16
Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 29.05.2019:
03.04.2019 VI R 19/17
Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
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03.04.2019 VI R 15/17
Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
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26.03.2019 VIII R 36/15
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
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20.03.2019 X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
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19.03.2019 VII R 27/17
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge ,
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16.01.2019 II R 7/16
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
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15.01.2019 II R 39/16
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
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09.01.2019 IV R 27/16
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
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11.12.2018 VIII R 11/16
Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
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14.11.2018 I R 47/16
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
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Veröffentlicht am 22.05.2019:
27.02.2019 VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
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14.02.2019 V R 47/16
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
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11.12.2018 VIII R 44/15
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
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Veröffentlicht am 15.05.2019:
20.03.2019 II R 61/15
Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
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27.02.2019 I R 73/16
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
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17.01.2019 VI R 52/16
Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
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Veröffentlicht am 08.05.2019:
27.03.2019 V R 61/17
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
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27.03.2019 V R 32/18
EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
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27.03.2019 V R 10/19 (V R 60/16)
Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
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13.02.2019 XI R 1/17
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
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24.01.2019 V R 63/16
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
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16.01.2019 VI R 24/16
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
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Veröffentlicht am 02.05.2019:
07.03.2019 IV R 18/17
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
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13.02.2019 XI R 13/17
EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
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11.12.2018 III R 23/16
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
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05.12.2018 II R 9/15
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
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20.11.2018 VIII R 17/16
Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit
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Veröffentlicht am 24.04.2019:
14.03.2019 V B 3/19
Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
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Veröffentlicht am 17.04.2019:
13.02.2019 XI R 41/17
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
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23.01.2019 XI R 15/16
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
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16.01.2019 X R 30/17
Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
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14.11.2018 I R 81/16
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
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24.10.2018 I R 69/16
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
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23.10.2018 I R 54/16
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
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Veröffentlicht am 10.04.2019:
14.02.2019 V R 22/17
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
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30.01.2019 II R 9/16
Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
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21.11.2018 VI R 54/16
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
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20.11.2018 VIII R 45/15
Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG
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20.11.2018 VIII R 26/15
Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
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24.10.2018 I R 78/16
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
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Veröffentlicht am 03.04.2019:
13.12.2018 III R 22/17
Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
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06.12.2018 X R 11/17
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
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Veröffentlicht am 27.03.2019:
14.03.2019 V B 34/17
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
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13.12.2018 V R 45/17
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
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11.12.2018 VIII R 7/15
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
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21.11.2018 VI R 10/17
Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
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14.11.2018 II R 34/15
Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
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11.10.2018 III R 45/17
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
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26.09.2018 I R 16/16
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
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25.09.2018 VIII R 3/15
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
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25.09.2018 GrS 2/16
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
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Veröffentlicht am 20.03.2019:
23.01.2019 XI R 21/17
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
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15.01.2019 X R 6/17
Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
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15.01.2019 VII R 23/17
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
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Veröffentlicht am 13.03.2019:
11.12.2018 III R 26/18
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
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20.11.2018 VIII R 37/15
Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
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07.11.2018 II R 38/15
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
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Veröffentlicht am 06.03.2019:
05.12.2018 XI R 44/14
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
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08.11.2018 III R 13/16
Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
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11.10.2018 III R 37/17
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
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Veröffentlicht am 27.02.2019:
15.01.2019 II S 1/19
Spielvergnügungsteuer - Streitwert
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10.01.2019 V R 60/17
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
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13.12.2018 V R 52/17
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
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13.12.2018 V R 4/18
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
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13.12.2018 III R 25/18
Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
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20.11.2018 VIII R 39/15
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
mehr
14.11.2018 II R 8/16
Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
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14.11.2018 II R 64/15
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
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10.10.2018 X R 44-45/17
PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
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13.09.2018 III R 10/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
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Veröffentlicht am 20.02.2019:
16.01.2019 I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
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22.11.2018 VI R 50/16
Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
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10.10.2018 IX R 30/17
Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
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Veröffentlicht am 13.02.2019:
14.11.2018 XI R 16/17
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
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25.10.2018 IV R 35/16
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags
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13.09.2018 I R 19/16
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
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11.09.2018 I R 59/16
Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
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Veröffentlicht am 06.02.2019:
05.12.2018 XI R 22/14
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
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22.11.2018 V R 65/17
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
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27.09.2018 V R 32/16
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
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13.09.2018 III R 48/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
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13.09.2018 III R 19/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
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06.09.2018 X R 21/16
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
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Veröffentlicht am 30.01.2019:
22.11.2018 V R 29/17
Umsatzsteuer im Eismuseum
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22.11.2018 V R 21/17
Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
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10.10.2018 IX R 1/17
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
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24.07.2018 I R 75/16
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
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Veröffentlicht am 23.01.2019:
07.11.2018 IV R 20/16
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
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18.09.2018 XI R 19/15
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
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31.07.2018 VIII R 6/15
Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
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Veröffentlicht am 16.01.2019:
25.09.2018 IX R 35/17
Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
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Veröffentlicht am 09.01.2019:
23.10.2018 VI R 5/17
Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
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23.10.2018 VII R 44/17
Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
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23.10.2018 VII R 21/18
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
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20.09.2018 IV R 6/16
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
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22.08.2018 II R 51/15
Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
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27.06.2018 I R 13/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
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Veröffentlicht am 02.01.2019:
23.10.2018 VII R 19/17
Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
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23.10.2018 VII R 13/17
Insolvenzplanverfahren
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19.09.2018 II R 10/16
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
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02.08.2018 V R 37/17
Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
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