BFH-Rechtsprechung

23.04.2014 Aktenzeichen Kurztext
11.03.2014 VI B 95/13 Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
27.02.2014 V R 21/11 Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
26.02.2014 II R 36/12 Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG
12.02.2014 II R 46/12 Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
05.02.2014 I R 48/11 Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
19.12.2013 III R 25/10 Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
12.12.2013 X R 25/11 Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
11.12.2013 IX R 45/12 Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
13.11.2013 I R 23/12 Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
16.04.2014 Aktenzeichen Kurztext
19.03.2014 V B 14/14 Organschaft in der Insolvenz
29.01.2014 XI R 4/12 Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
28.01.2014 VII R 17/12 Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
18.12.2013 I B 85/13 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
11.12.2013 XI R 42/11 Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
09.10.2013 IX R 2/13 Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
09.04.2014 Aktenzeichen Kurztext
06.02.2014 VI R 39/13 Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
06.02.2014 VI R 61/12 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
16.01.2014 I R 30/12 § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
16.01.2014 V R 28/13 Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
02.04.2014 Aktenzeichen Kurztext
25.02.2014 V B 60/12 Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung
18.12.2013 III R 44/12 Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
18.12.2013 I R 71/10 Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
21.11.2013 V R 11/11 Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
14.11.2013 VI R 20/12 Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
26.03.2014 Aktenzeichen Kurztext
06.02.2014 IV R 59/10 Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG
06.02.2014 IV R 19/10 Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
15.01.2014 VII R 22/13 Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
13.11.2013 I R 45/12 Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
23.10.2013 I R 60/12 Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
23.10.2013 I R 89/12 Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
11.09.2013 I R 28/13 Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
11.09.2013 I R 72/12 (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
19.03.2014 Aktenzeichen Kurztext
05.02.2014 X R 22/12 Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
21.01.2014 IX R 11/13 Fremdwährungsgeschäfte
17.12.2013 VII R 8/12 Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
21.11.2013 V R 33/10 Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
12.11.2013 VII R 15/13 Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
17.10.2013 III R 27/12 Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
12.03.2014 Aktenzeichen Kurztext
21.01.2014 IX R 9/13 Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
11.12.2013 XI R 21/11 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
14.11.2013 III R 18/13 Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09
17.09.2013 I R 16/12 Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
05.03.2014 Aktenzeichen Kurztext
11.12.2013 XI R 38/12 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
11.12.2013 XI R 17/11 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
21.11.2013 V R 21/12 Bankenhaftung im Insolvenzfall
26.02.2014 Aktenzeichen Kurztext
16.01.2014 V R 26/13 Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
17.12.2013 VIII R 42/12 Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
11.12.2013 II R 53/11 Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
27.11.2013 II R 57/11 Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
19.02.2014 Aktenzeichen Kurztext
11.12.2013 XI R 22/11 Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
20.11.2013 II R 38/12 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
07.11.2013 IV R 4/12 Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
28.05.2013 XI R 32/11 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
12.02.2014 Aktenzeichen Kurztext
19.08.2014 X R 44/11 Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
19.12.2013 I B 109/13 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
12.12.2013 VI R 47/12 Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO
11.12.2013 I R 4/13 Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG
12.11.2013 VIII R 36/10 Steuerpflicht von Erstattungszinsen
05.02.2014 Aktenzeichen Kurztext
18.12.2013 II R 55/12 Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
12.12.2013 IV R 17/10 Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion
27.11.2013 II R 56/12 Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
21.11.2013 IX R 23/12 Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
14.11.2013 III R 17/12 Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
12.11.2013 VII R 13/13 Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
05.11.2013 VIII R 20/11 Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
29.10.2013 VIII R 13/11 Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG
29.10.2013 VII R 68/11 Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
24.10.2013 V R 31/12 Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
16.10.2013 XI R 34/11 Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
24.09.2013 VI R 20/13 Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
18.09.2013 II R 21/12 Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
29.01.2014 Aktenzeichen Kurztext
28.11.2013 IV R 58/10 Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
20.11.2013 X K 2/12 Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
14.11.2013 VI R 50/12 Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12
14.11.2013 VI R 49/12 Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
14.11.2013 III R 34/12 Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
24.07.2013 I R 57/11 Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags
22.01.2014 Aktenzeichen Kurztext
14.11.2013 VI R 36/12 Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
17.10.2013 III R 22/13 Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage
25.09.2013 II R 2/12 Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
18.09.2013 II R 29/11 Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
15.01.2014 Aktenzeichen Kurztext
13.11.2013 XI R 24/11 Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
13.11.2013 XI R 2/11 Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
22.10.2013 X R 14/11 Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
17.10.2013 III R 23/13 Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
16.10.2013 VI R 52/11 Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
16.10.2013 VI R 57/11 Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
16.10.2013 VI R 78/12 Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
08.08.2013 III R 3/13 Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
08.01.2014 Aktenzeichen Kurztext
20.11.2013 X R 2/12 Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
05.11.2013 VIII R 22/12 Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
24.10.2013 V R 14/12 Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
24.10.2013 V R 17/13 Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
17.10.2013 VI R 44/12 Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
26.09.2013 IV R 45/11 Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht
26.09.2013 IV R 46/10 Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage
25.09.2013 II R 17/12 Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
24.09.2013 VI R 6/11 Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
27.08.2013 VIII R 3/11 Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

 
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