BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 18.10.2017:
27.06.2017 IX R 37/16
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
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17.05.2017 X R 10/15
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
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Veröffentlicht am 11.10.2017:
13.07.2017 VII R 29/16
Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
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21.06.2017 V R 34/16
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
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31.05.2017 I R 54/15
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
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18.05.2017 III R 20/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
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Veröffentlicht am 04.10.2017:
24.08.2017 V R 25/16
Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
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17.08.2017 IV R 3/14
Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
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03.08.2017 V R 19/16
Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
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26.07.2017 II R 21/16
Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
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18.05.2017 III R 11/15
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
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09.05.2017 IX R 6/16
Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
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Veröffentlicht am 27.09.2017:
10.08.2017 V R 3/16
Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
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13.07.2017 IV R 41/14
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
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12.07.2017 VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
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11.07.2017 IX R 36/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
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10.05.2017 I R 51/15
Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
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10.05.2017 I R 19/15
Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
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Veröffentlicht am 20.09.2017:
03.08.2017 V R 60/16
Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
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03.08.2017 V R 59/16
Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
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12.07.2017 VI R 42/15
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
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28.06.2017 VIII R 57/14
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
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22.06.2017 VI R 97/13
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
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21.06.2017 V R 51/16
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
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04.05.2017 IV R 2/14
Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
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03.05.2017 X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden
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05.04.2017 X R 6/15
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 13.09.2017:
03.08.2017 V R 15/17
Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
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26.07.2017 XI R 22/15
Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
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13.07.2017 IV R 42/14
Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
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08.06.2017 IV R 6/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
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08.06.2017 IV R 30/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
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17.05.2017 VI R 1/16
Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
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26.04.2017 I R 84/15
Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
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26.04.2017 I R 76/15
Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
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15.03.2017 I R 41/16
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung mehrerer Personen an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen - Aussetzung des Verfahrens
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Veröffentlicht am 06.09.2017:
28.06.2017 XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
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12.06.2017 III B 144/16
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
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09.05.2017 VIII R 40/15
Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
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26.04.2017 I R 27/15
Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
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20.03.2017 X R 12/15
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG
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Veröffentlicht am 30.08.2017:
12.07.2017 II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
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28.06.2017 XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
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31.05.2017 XI R 40/14
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
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Veröffentlicht am 23.08.2017:
22.06.2017 VI R 84/14
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
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20.06.2017 VII R 27/15
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
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17.05.2017 VI R 34/15
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
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11.04.2017 IX R 24/15
Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
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06.04.2017 III R 33/15
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
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20.03.2017 X R 35/16
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
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20.03.2017 X R 11/16
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
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14.03.2017 VIII R 38/15
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
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14.03.2017 VIII R 25/14
Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
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Veröffentlicht am 16.08.2017:
12.07.2017 VI R 36/15
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
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31.05.2017 XI R 2/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
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18.05.2017 VI R 9/16
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
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16.05.2017 VII R 5/16
Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
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10.05.2017 II R 53/14
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
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Veröffentlicht am 09.08.2017:
10.05.2017 II R 25/15
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
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20.03.2017 X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
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Veröffentlicht am 02.08.2017:
12.07.2017 X B 16/17
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
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17.05.2017 V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
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25.04.2017 VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen
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05.04.2017 II R 30/15
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
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15.03.2017 I R 11/15
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
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Veröffentlicht am 26.07.2017:
16.05.2017 VII R 25/16
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
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29.03.2017 I R 73/15
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
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20.03.2017 X R 65/14
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid
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16.03.2017 V R 38/16
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
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15.03.2017 I R 67/15
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
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15.03.2017 II R 36/15
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
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15.03.2017 III R 32/15
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
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09.03.2017 VI R 86/14
Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
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Veröffentlicht am 19.07.2017:
07.06.2017 II R 22/15
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
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10.05.2017 V R 7/16
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
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10.05.2017 II R 16/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
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09.05.2017 VIII R 54/14
Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
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09.05.2017 VIII R 15/15
Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
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09.05.2017 VIII R 11/15
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
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30.03.2017 IV R 9/15
Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
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24.01.2017 I R 81/15
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
mehr
Veröffentlicht am 12.07.2017:
18.05.2017 IV R 36/14
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
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17.05.2017 V R 54/16
Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
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17.05.2017 II R 35/15
Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
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20.03.2017 X R 55/14
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
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22.02.2017 I R 35/14
Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung
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Veröffentlicht am 05.07.2017:
10.05.2017 II R 37/15
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
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23.02.2017 V R 37/15
Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
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20.10.2016 VIII R 2/14
Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
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Veröffentlicht am 28.06.2017:
10.05.2017 V R 43/14, V R 7/15
Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
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09.05.2017 IX R 24/16
Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
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15.02.2017 VI R 96/13
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
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Veröffentlicht am 21.06.2017:
26.04.2017 III B 100/16
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
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25.04.2017 VIII R 24/14
Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
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13.04.2017 IV R 49/15
Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
mehr
13.04.2017 IV R 14/14
Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
mehr
05.04.2017 X R 30/15
Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
mehr
30.03.2017 IV R 11/15
Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
mehr
16.03.2017 V R 27/16
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
mehr
16.03.2017 IV R 31/14
Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
mehr
Veröffentlicht am 14.06.2017:
30.05.2017 II R 62/14
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
mehr
05.04.2017 X R 50/14
Altersrente der Vereinten Nationen
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29.03.2017 XI R 6/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
mehr
09.03.2017 VI R 16/16
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
mehr
22.02.2017 III R 20/15
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
mehr
25.01.2017 X R 59/14
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
mehr
22.11.2016 I R 30/15
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
mehr
Veröffentlicht am 07.06.2017:
30.03.2017 IV R 13/14
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
mehr
09.03.2017 V R 39/16
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
mehr
08.03.2017 IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
mehr
21.02.2017 VIII R 46/13
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
mehr
21.02.2017 VIII R 45/13
Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
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21.02.2017 VIII R 10/14
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
mehr
Veröffentlicht am 31.05.2017:
11.04.2017 IX R 31/16
Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
mehr
29.03.2017 XI R 5/16
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
mehr
Veröffentlicht am 24.05.2017:
16.03.2017 IV R 1/15
Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
mehr
08.03.2017 II R 38/14
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO
mehr
08.03.2017 II R 2/15
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
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23.02.2017 III R 35/14
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
mehr
25.01.2017 I R 70/15
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
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19.01.2017 III R 28/14
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
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13.12.2016 X R 4/15
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
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Veröffentlicht am 17.05.2017:
30.03.2017 VI R 43/15
Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
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08.03.2017 II R 31/15
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
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22.02.2017 XI R 13/15
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
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22.02.2017 I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
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21.02.2017 VIII R 7/14
Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
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21.02.2017 VIII R 56/14
Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
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08.12.2016 IV R 55/10
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
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08.12.2016 IV R 24/11
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
mehr
06.12.2016 IX R 49/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
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23.11.2016 X R 41/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
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Veröffentlicht am 10.05.2017:
09.02.2017 V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
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09.02.2017 V R 69/14
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
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31.01.2017 IX R 26/16
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
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17.01.2017 VIII R 7/13
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
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Veröffentlicht am 03.05.2017:
15.02.2017 VI R 30/16
Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
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25.01.2017 I R 74/14
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
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Veröffentlicht am 26.04.2017:
17.01.2017 VIII R 52/14
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
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Veröffentlicht am 19.04.2017:
22.02.2017 III R 9/16
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
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20.12.2016 I R 4/15
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
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08.12.2016 III R 41/14
Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
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10.08.2016 I R 25/15
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 12.04.2017:
23.02.2017 X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
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22.02.2017 XI R 17/15
Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
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22.02.2017 II R 52/14
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
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25.01.2017 II R 19/15
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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19.01.2017 VI R 37/15
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
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19.01.2017 IV R 50/14
Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG
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19.01.2017 IV R 10/14
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung
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19.01.2017 III R 31/15
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
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10.01.2017 VII R 26/14
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
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21.12.2016 XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
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13.12.2016 VII R 1/15
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
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30.11.2016 VIII R 11/14
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
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23.11.2016 X R 8/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
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23.11.2016 X R 16/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
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Veröffentlicht am 05.04.2017:
02.03.2017 II B 33/16
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
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23.02.2017 V R 16, 24/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
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31.01.2017 IX R 17/16
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
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14.12.2016 VI R 15/16
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
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07.12.2016 XI R 5/15
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
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07.12.2016 I R 76/14
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
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06.12.2016 I R 79/15
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
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16.11.2016 V R 1/16
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
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08.11.2016 I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
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20.10.2016 VIII R 27/15
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
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Veröffentlicht am 29.03.2017:
19.01.2017 VI R 75/14
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
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13.12.2016 X R 18/12
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
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13.12.2016 VII R 3/16
Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
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07.12.2016 II R 21/14
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid
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07.12.2016 II R 1/15
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
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06.12.2016 IX R 17/15
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
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Veröffentlicht am 22.03.2017:
02.02.2017 IV R 47/13
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
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31.01.2017 IX R 10/16
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
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11.01.2017 IX R 36/15
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
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15.12.2016 V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
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06.12.2016 IX R 18/16
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
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23.11.2016 X R 48/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
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10.11.2016 VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
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27.09.2016 VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
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Veröffentlicht am 15.03.2017:
25.01.2017 II R 26/16
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
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15.12.2016 V R 14/16
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
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09.11.2016 I R 43/15
Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
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08.11.2016 VII R 9/15
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
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08.11.2016 I R 49/15
Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
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08.11.2016 I R 1/15
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
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12.10.2016 I R 80/14
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
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Veröffentlicht am 08.03.2017:
18.01.2017 II R 33/16
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
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29.11.2016 VI R 61/14
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
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08.11.2016 VII R 34/15
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
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12.10.2016 I R 92/12
Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
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29.09.2016 III R 42/13
Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
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Veröffentlicht am 01.03.2017:
06.12.2016 IX R 12/15
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
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25.10.2016 I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
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Veröffentlicht am 22.02.2017:
15.12.2016 V R 26/16
Berichtigung im Insolvenzfall
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15.12.2016 VI R 86/13
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
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15.12.2016 VI R 53/12
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
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09.11.2016 I R 56/15
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
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04.10.2016 IX R 26/15
Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
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06.07.2016 X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
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Veröffentlicht am 15.02.2017:
08.12.2016 IV R 14/13
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
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30.11.2016 VI R 49/14
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
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30.11.2016 VI R 2/15
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
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13.10.2016 IV R 21/13
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
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21.09.2016 I R 63/15
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
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Veröffentlicht am 08.02.2017:
06.12.2016 IX R 48/15
Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
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06.12.2016 I R 50/16
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
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30.11.2016 V R 53/15
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
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28.11.2016 GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
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16.11.2016 XI R 35/14
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
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13.10.2016 IV R 33/13
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
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02.08.2016 VIII R 4/14
Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
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Veröffentlicht am 01.02.2017:
08.12.2016 IV R 8/14
Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
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16.11.2016 II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
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20.10.2016 VIII R 55/13
Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften
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12.10.2016 XI R 5/14
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
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12.10.2016 XI R 43/14
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
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04.10.2016 IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten
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21.09.2016 V R 43/15
Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
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Veröffentlicht am 25.01.2017:
24.11.2016 IV R 46/13
Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
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09.11.2016 II R 17/15
Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
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26.10.2016 X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
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12.10.2016 XI R 30/14
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
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04.10.2016 IX R 43/15
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
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07.09.2016 I R 57/14
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
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Veröffentlicht am 18.01.2017:
25.10.2016 X R 31/14
Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
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20.10.2016 V R 31/15
Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
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20.10.2016 VIII R 10/13
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
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Veröffentlicht am 11.01.2017:
30.11.2016 V R 18/16
Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
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20.09.2016 X R 23/15
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
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Veröffentlicht am 04.01.2017:
16.11.2016 XI R 15/13
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
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16.11.2016 V R 1/15
Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
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15.11.2016 VI R 4/15
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
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10.11.2016 VI R 7/16
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
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09.11.2016 II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
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09.11.2016 II R 12/15
Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
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25.10.2016 I R 57/15
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
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19.10.2016 VI R 23/15
Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält
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19.10.2016 VI R 22/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
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29.09.2016 III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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21.09.2016 XI R 4/15
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
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