BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 28.05.2020:
29.04.2020 XI B 113/19
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
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06.02.2020 V R 37/19 (V R 8/16)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG
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06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15)
Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
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22.01.2020 XI R 10/17
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
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14.01.2020 VIII R 4/17
Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
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19.12.2019 III R 39/17
Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG
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18.12.2019 XI R 10/19
Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.)
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17.12.2019 VII R 18/17
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
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Veröffentlicht am 22.05.2020:
12.02.2020 X R 9/19
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
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06.02.2020 IV R 5/18
Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
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16.01.2020 VI R 22/17
Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
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18.12.2019 XI R 21/18
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt
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10.12.2019 IX R 19/19
(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
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05.12.2019 II R 41/16
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
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06.11.2019 II R 6/17
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16
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06.11.2019 II R 29/16
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
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22.10.2019 VII R 24/18
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2020:
22.01.2020 XI R 26/19 (XI R 5/17)
Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite
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22.01.2020 II R 41/17
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
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12.12.2019 V R 3/19
Kleinunternehmer im Ausland
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29.10.2019 IX R 38/17
Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung
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Veröffentlicht am 30.04.2020:
04.02.2020 IX R 1/18
Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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19.12.2019 IV R 8/17
Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
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18.12.2019 III R 36/17
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
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03.12.2019 VIII R 34/16
Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung
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Veröffentlicht am 16.04.2020:
28.11.2019 III R 34/17
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
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28.11.2019 III R 11/18
Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
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Veröffentlicht am 09.04.2020:
19.12.2019 VI R 53/16
Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
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11.12.2019 XI R 13/18
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
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03.12.2019 X R 11/19
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
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20.11.2019 XI R 52/17
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell
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20.11.2019 XI R 42/18
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung
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05.11.2019 X R 23/17
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
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16.10.2019 X B 99/19
Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
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Veröffentlicht am 02.04.2020:
10.12.2019 IX R 32/17
Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament
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29.10.2019 IX R 10/18
Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
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Veröffentlicht am 26.03.2020:
16.01.2020 V R 42/17
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
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16.01.2020 VI R 31/17
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
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19.12.2019 VI R 8/18
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
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11.12.2019 XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
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29.10.2019 VIII R 16/16
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
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23.10.2019 XI R 18/17
Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
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03.09.2019 IX R 10/19
"Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
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Veröffentlicht am 19.03.2020:
21.01.2020 IX R 26/19
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
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14.01.2020 VIII R 27/17
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
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18.12.2019 VI R 30/17
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
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05.12.2019 II R 37/18
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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27.11.2019 II R 40/16
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
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25.09.2019 I R 82/17
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
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Veröffentlicht am 12.03.2020:
18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17
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05.12.2019 II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
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03.12.2019 VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
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28.08.2019 II R 7/17
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
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Veröffentlicht am 05.03.2020:
16.01.2020 V R 56/17
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
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23.10.2019 XI R 43/18
Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
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23.10.2019 III R 14/18
Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
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18.09.2019 III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
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Veröffentlicht am 27.02.2020:
03.12.2019 X R 12/18
Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
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28.11.2019 IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
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27.11.2019 XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO
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19.11.2019 VII R 17/18
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
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05.11.2019 X R 12/17
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
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11.07.2019 I R 26/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18
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11.07.2019 I R 13/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
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Veröffentlicht am 20.02.2020:
20.11.2019 XI R 46/17
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
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19.11.2019 IX R 24/18
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
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06.11.2019 II R 34/16
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
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15.10.2019 VII R 31/17
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
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15.10.2019 VII R 23/18
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
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Veröffentlicht am 13.02.2020:
28.11.2019 IV R 28/19
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
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27.11.2019 V R 25/18
Zeitpunkt der Steuerentstehung
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06.11.2019 X R 39/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
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05.11.2019 II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
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19.09.2019 IV R 32/16
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
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03.09.2019 IX R 2/19
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
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22.08.2019 II R 18/19 (II R 62/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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22.08.2019 II R 17/19 (II R 58/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 21/19 (II R 56/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 20/19 (II R 53/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 19/19 (II R 63/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 16/19 (II R 36/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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21.08.2019 II R 15/19 (II R 50/13)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
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Veröffentlicht am 06.02.2020:
10.12.2019 IX R 23/18
Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"
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27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17)
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
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23.10.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Veröffentlicht am 30.01.2020:
30.10.2019 IV R 59/16
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
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23.10.2019 VI R 25/17
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
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15.10.2019 V R 14/18
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
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18.09.2019 XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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18.09.2019 XI R 33/18
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft
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18.09.2019 XI R 3/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
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17.09.2019 VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
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04.09.2019 X R 43/17
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
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06.08.2019 VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
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Veröffentlicht am 23.01.2020:
18.09.2019 XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
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30.07.2019 VIII R 21/16
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
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14.11.2018 II R 63/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
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Veröffentlicht am 16.01.2020:
26.09.2019 VI R 23/17
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Veröffentlicht am 09.01.2020:
13.11.2019 V R 9/18
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
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13.11.2019 V R 5/18
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
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13.11.2019 V R 30/18
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
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29.10.2019 IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
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23.10.2019 V R 46/17
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
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15.10.2019 V R 29/19 (V R 44/16)
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
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17.09.2019 VII R 5/18
Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
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03.09.2019 IX R 8/18
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
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03.09.2019 IX R 12/18
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
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21.08.2019 X R 16/17
Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
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10.07.2019 XI R 28/18
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
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19.06.2019 I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
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