BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 16.05.2018:
01.03.2018 V R 35/17
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
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20.12.2017 I R 9/16
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
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Veröffentlicht am 14.05.2018:
25.04.2018 IX B 21/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
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21.02.2018 VI R 11/16
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
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07.02.2018 X R 10/16
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
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30.01.2018 VIII R 20/14
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
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17.01.2018 I R 27/16
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
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29.11.2017 I R 7/16
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
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22.11.2017 XI R 14/16
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
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Veröffentlicht am 02.05.2018:
14.03.2018 V R 36/16
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
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13.12.2017 XI R 4/16
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
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Veröffentlicht am 25.04.2018:
21.02.2018 VI R 25/16
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
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07.02.2018 XI K 1/17
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
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18.01.2018 III R 16/17
Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
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09.01.2018 IX R 34/16
Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
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21.12.2017 III R 14/16
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
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13.12.2017 XI R 3/16
Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
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12.12.2017 VIII R 9/14
Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
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29.11.2017 II R 52/15
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
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11.07.2017 IX R 27/16
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
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Veröffentlicht am 18.04.2018:
15.11.2017 I R 55/15
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
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19.10.2017 III R 8/17
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
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Veröffentlicht am 11.04.2018:
20.12.2017 III R 23/15
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
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29.11.2017 X R 8/16
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung
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29.11.2017 X R 3/16
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
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Veröffentlicht am 04.04.2018:
07.02.2018 XI R 17/17
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
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06.12.2017 VI R 41/15
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
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29.11.2017 I R 58/15
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
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29.11.2017 II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
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Veröffentlicht am 28.03.2018:
06.12.2017 VI R 65/15
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
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Veröffentlicht am 21.03.2018:
08.02.2018 V R 42/15
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG ,
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20.12.2017 III R 2/17
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
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06.12.2017 VI R 68/15
Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
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08.11.2017 IX R 25/15
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
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Veröffentlicht am 14.03.2018:
06.02.2018 IX R 33/17
Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
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16.01.2018 VI R 41/16
Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
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06.12.2017 II R 55/15
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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Veröffentlicht am 07.03.2018:
11.01.2018 VIII B 67/17
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
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06.12.2017 IX R 7/17
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile
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06.12.2017 IX R 4/17
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts - Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln - Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht
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28.11.2017 VII R 1/16
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
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09.11.2017 III R 20/16
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
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08.11.2017 III R 2/16
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
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Veröffentlicht am 28.02.2018:
20.12.2017 I R 98/15
Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
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29.11.2017 X R 5/17
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
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09.11.2017 III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
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10.10.2017 X R 6/16
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
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Veröffentlicht am 21.02.2018:
07.12.2017 IV R 23/14
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
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15.11.2017 VI R 44/16
Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
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24.10.2017 II R 44/15
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
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10.10.2017 X R 3/17
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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29.08.2017 VIII R 17/13
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
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Veröffentlicht am 14.02.2018:
28.11.2017 VII R 10/17
Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
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27.09.2017 II R 15/15
Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
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Veröffentlicht am 07.02.2018:
09.11.2017 IV R 19/14
Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
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27.09.2017 I R 53/15
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
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29.08.2017 VIII R 32/15
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
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Veröffentlicht am 31.01.2018:
09.11.2017 IV R 37/14
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
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24.10.2017 II R 40/15
Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
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Veröffentlicht am 24.01.2018:
16.11.2017 VI R 63/15
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
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16.11.2017 VI R 31/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
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24.10.2017 VIII R 35/15
Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
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11.10.2017 IX R 11/17
Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
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10.10.2017 X R 1/16
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
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28.09.2017 V R 6/15
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
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27.09.2017 II R 41/15
Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG
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13.09.2017 II R 54/15
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
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13.09.2017 II R 42/16
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
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13.09.2017 II R 32/16
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
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Veröffentlicht am 17.01.2018:
08.11.2017 IX R 32/16
Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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10.10.2017 X R 33/16
Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung
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Veröffentlicht am 10.01.2018:
29.11.2017 X K 1/16
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
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14.09.2017 III R 19/16
Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
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Veröffentlicht am 03.01.2018:
18.10.2017 V R 46/16
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
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05.10.2017 VI R 47/15
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
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21.09.2017 VIII R 59/14
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
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30.08.2017 II R 39/15
Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
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31.05.2017 V R 8/16
Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
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31.05.2017 V R 30/15
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
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31.05.2017 I R 92/15
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
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