BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 29.09.2022:
10.08.2022 VI R 29/20
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
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04.08.2022 VI R 35/20
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
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02.08.2022 VIII R 27/21
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifend...
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12.07.2022 VIII R 8/19
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
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30.06.2022 V R 25/21
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
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17.05.2022 VII R 2/19
Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance P...
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Veröffentlicht am 22.09.2022:
17.05.2022 VII R 4/19
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis d...
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04.05.2022 I R 19/18
Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand
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03.05.2022 IX R 22/19
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
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01.02.2022 V R 23/21
Organschaft bei GmbH & Co. KG
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Veröffentlicht am 15.09.2022:
23.08.2022 VIII S 3/22
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
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28.06.2022 VII R 23/21
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
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09.06.2022 IV R 4/20
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
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Veröffentlicht am 08.09.2022:
05.04.2022 VII R 18/21
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
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15.12.2021 X R 19/19
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
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Veröffentlicht am 01.09.2022:
16.08.2022 XI S 4/21 (AdV)
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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09.06.2022 VI R 23/20
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
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08.06.2022 VI R 30/20
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
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01.06.2022 I R 45/18
Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
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12.05.2022 VI R 20/19
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruc...
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13.04.2022 I R 1/19
Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
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23.03.2022 X K 6/20
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
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14.02.2022 VIII R 32/19
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 25.08.2022:
17.05.2022 VIII R 2/18
Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
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04.05.2022 I R 46/18
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
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Veröffentlicht am 18.08.2022:
17.05.2022 VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
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21.04.2022 V R 26/20
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
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21.04.2022 V R 18/19
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
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08.03.2022 VI R 37/19
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
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08.03.2022 VI R 19/20
Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigen...
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14.02.2022 VIII R 44/18
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanische...
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01.02.2022 V R 1/20
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
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Veröffentlicht am 11.08.2022:
17.05.2022 VIII R 38/18
Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrec...
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17.05.2022 VIII R 14/18
Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
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12.05.2022 V R 37/20
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
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28.04.2022 III R 12/20
Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR
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05.04.2022 IX R 27/18
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
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23.03.2022 III R 35/20
Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
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23.02.2022 II R 45/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
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Veröffentlicht am 04.08.2022:
14.04.2022 IV R 32/19
Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
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23.03.2022 X K 2/20
Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
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01.12.2021 II R 1/21
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Veröffentlicht am 28.07.2022:
07.04.2022 III R 22/21
Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
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05.04.2022 VII R 52/20
Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
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22.03.2022 IV R 13/18
"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut
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17.03.2022 XI R 5/19
Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindli...
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17.03.2022 XI R 39/19
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
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17.03.2022 XI R 23/21 (XI R 4/21)
Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
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15.03.2022 V R 46/19
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
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08.12.2021 I R 47/18
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
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Veröffentlicht am 21.07.2022:
28.06.2022 II B 92/21
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
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23.05.2022 V B 4/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
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12.04.2022 VI R 22/20
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
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15.03.2022 V R 34/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
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16.02.2022 X R 26/20
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
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16.02.2022 X R 20/20
Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
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16.02.2022 X R 14/19
Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2022:
27.04.2022 II R 9/20
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
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21.04.2022 V R 2/22 (V R 6/18)
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
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12.04.2022 VI R 2/20
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
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12.04.2022 VIII R 35/19
Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfäl...
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10.02.2022 IV R 6/19
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einst...
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15.12.2021 XI R 3/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
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Veröffentlicht am 07.07.2022:
05.04.2022 IX R 19/20
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei...
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08.03.2022 VI R 33/19
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
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14.02.2022 VIII R 30/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
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14.02.2022 VIII R 29/18
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
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19.01.2022 X R 32/20
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
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12.01.2022 II R 16/20
Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
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01.12.2021 II R 44/18
Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
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01.12.2021 II R 18/20
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Veröffentlicht am 30.06.2022:
04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19)
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
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04.05.2022 XI R 28/21 (XI R 3/19)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines in Bauplänen mit "Arbeiten" bezeichneten Zimm...
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Veröffentlicht am 23.06.2022:
23.03.2022 III R 14/21
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
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16.03.2022 VIII R 33/18
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
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16.03.2022 VIII R 19/19
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
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21.02.2022 I R 51/19
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
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13.01.2022 I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
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08.12.2021 I R 24/19
Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nac...
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Veröffentlicht am 17.06.2022:
12.01.2022 II R 4/20
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
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16.12.2021 V R 19/21
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
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Veröffentlicht am 09.06.2022:
16.03.2022 VIII R 33/19
Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
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24.02.2022 III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
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15.02.2022 XI R 30/21 (XI R 37/18)
Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
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26.01.2022 XI R 19/19 (XI R 12/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
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19.01.2022 VII R 28/19
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
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Veröffentlicht am 02.06.2022:
16.03.2022 VIII R 24/19
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sondera...
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01.02.2022 V R 37/21 (V R 16/19)
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
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01.12.2021 II R 1/20
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
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Veröffentlicht am 27.05.2022:
16.02.2022 X R 2/21
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
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01.02.2022 V R 33/18
Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
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15.12.2021 X R 2/20
Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
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15.12.2021 XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
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15.12.2021 XI R 19/18
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
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08.12.2021 I R 30/19
Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG
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Veröffentlicht am 19.05.2022:
07.03.2022 XI B 2/21 (AdV)
Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. ...
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14.12.2021 VIII R 31/19
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanza...
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17.11.2021 II R 21/20
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
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Veröffentlicht am 12.05.2022:
21.04.2022 V R 48/20 (V R 20/17)
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
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23.11.2021 VII R 31/19
Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
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17.11.2021 II R 43/19
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
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Veröffentlicht am 05.05.2022:
17.05.2018 VI R 73/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht b...
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Veröffentlicht am 28.04.2022:
21.12.2021 VII R 5/19
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewi...
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15.12.2021 III R 48/20
Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altve...
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14.12.2021 VII R 32/20
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
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14.12.2021 VII R 15/19
Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
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Veröffentlicht am 21.04.2022:
02.02.2022 III R 65/19
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
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15.12.2021 III R 43/20
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
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14.12.2021 VII R 20/18
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
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25.11.2021 V R 45/20
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
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07.10.2021 III R 15/18
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie w...
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01.09.2021 II R 8/20
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
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Veröffentlicht am 14.04.2022:
06.12.2021 IX R 3/21
Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angese...
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23.11.2021 I R 5/18
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
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27.10.2021 X K 5/20
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
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13.10.2021 I R 18/18
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
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Veröffentlicht am 07.04.2022:
16.12.2021 IV R 7/19
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
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02.12.2021 VI R 40/19
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
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17.11.2021 II R 39/19
Erbfall nach italienischem Recht
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25.06.2021 II R 31/19
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
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25.06.2021 II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
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Veröffentlicht am 31.03.2022:
21.12.2021 VII R 21/19
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
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15.12.2021 III R 24/20
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
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16.06.2021 X R 4/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
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Veröffentlicht am 24.03.2022:
02.12.2021 VI R 23/19
§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen
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25.11.2021 V R 44/20
Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
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25.11.2021 V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
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23.11.2021 VIII R 22/18
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mi...
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23.11.2021 VIII R 14/19
Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns
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03.04.2019 VI R 46/17
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bes...
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Veröffentlicht am 17.03.2022:
18.11.2021 V R 38/19
"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
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18.11.2021 V R 17/20
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
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04.11.2021 VI R 22/19
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
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28.10.2021 III R 57/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 (Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für All...
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28.10.2021 III R 17/20
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
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27.10.2021 I R 39/19
Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
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26.10.2021 IX R 5/21
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
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20.10.2021 XI R 10/21
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
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19.10.2021 VII R 26/20
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Veröffentlicht am 15.03.2022:
02.02.2022 I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
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Veröffentlicht am 10.03.2022:
10.02.2022 VII B 85/21
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
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16.12.2021 V R 31/21 (V R 32/18)
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
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20.10.2021 XI R 2/20
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
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13.10.2021 I R 43/19
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
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13.10.2021 I R 37/18
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
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08.09.2021 X R 5/21
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
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Veröffentlicht am 03.03.2022:
21.12.2021 IV R 15/19
Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetri...
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16.12.2021 VI R 41/18
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
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24.11.2021 I B 44/21 (AdV)
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen B...
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23.11.2021 VIII R 8/18
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
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23.11.2021 VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
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18.11.2021 V R 4/21 (V R 41/17)
Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
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04.11.2021 VI R 29/19
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers
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27.10.2021 X R 11/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
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27.10.2021 X R 28/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
mehr
29.09.2021 I R 40/17
Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlu...
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19.08.2021 X R 4/19
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
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18.08.2021 XI R 43/20
Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG
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Veröffentlicht am 24.02.2022:
14.12.2021 VIII R 16/20
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
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27.10.2021 III R 19/19
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
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28.09.2021 VIII R 12/19
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 17.02.2022:
08.09.2021 I R 17/18
Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
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01.09.2021 II R 7/19
Bodenschätzung
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28.07.2021 X R 15/19
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
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Veröffentlicht am 10.02.2022:
19.10.2021 VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der An...
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31.08.2021 III R 41/19
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
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Veröffentlicht am 03.02.2022:
16.12.2021 VI R 28/19
Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
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16.09.2021 IV R 7/18
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
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26.08.2021 V R 11/20
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
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15.07.2021 II R 38/19
Inhalt eines Wirkhinweises
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Veröffentlicht am 27.01.2022:
28.09.2021 VIII R 25/19
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
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15.09.2021 XI R 12/21 (XI R 25/19)
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz
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01.09.2021 II R 40/19
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
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Veröffentlicht am 20.01.2022:
26.10.2021 IX R 13/20
Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränk...
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26.10.2021 IX R 12/20
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
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Veröffentlicht am 13.01.2022:
11.08.2021 I R 39/18
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
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Veröffentlicht am 07.01.2022:
29.09.2021 IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
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28.09.2021 VIII R 2/19
Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
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01.09.2021 VI R 21/19
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
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31.08.2021 II R 2/20
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
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31.08.2021 III R 10/20
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
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13.07.2021 I R 20/18
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
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16.06.2021 X R 3/20
Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
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16.06.2021 X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
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Veröffentlicht am 23.12.2021:
19.10.2021 VIII R 7/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für ...
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26.08.2021 V R 13/19
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
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Veröffentlicht am 16.12.2021:
16.09.2021 IV R 34/18
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
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27.07.2021 V R 3/20
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
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16.06.2021 X R 31/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme e...
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Veröffentlicht am 09.12.2021:
28.09.2021 VIII R 18/18
Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzteEinkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung vonHinterziehungszinsen für hint...
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26.08.2021 V R 5/19
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
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26.05.2021 V R 11/18
Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
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31.01.2019 VI B 8/18
Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
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Veröffentlicht am 02.12.2021:
02.09.2021 VI R 19/19
Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
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26.08.2021 V R 42/20
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
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11.08.2021 I R 27/18
Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
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13.07.2021 I R 16/18
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
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26.05.2021 V R 25/20
Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
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Veröffentlicht am 25.11.2021:
01.09.2021 III R 20/19
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
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27.07.2021 V R 40/20
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
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15.07.2021 II R 26/19
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
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06.05.2021 II R 46/19
Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
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Veröffentlicht am 18.11.2021:
01.09.2021 III R 18/21
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
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13.07.2021 I R 63/17
Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
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26.05.2021 III R 50/19
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich
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Veröffentlicht am 11.11.2021:
07.09.2021 IX R 30/18
Besteuerung von Sportwetten
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27.07.2021 V R 43/19
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
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13.07.2021 I R 6/18
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
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08.06.2021 II R 2/19
Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
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06.05.2021 II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
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Veröffentlicht am 04.11.2021:
28.07.2021 IX R 29/19
Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
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09.06.2021 I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG beiTeilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenenDarlehensforderungen und bei Buc...
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Veröffentlicht am 28.10.2021:
18.08.2021 V B 25/21 (AdV)
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
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28.07.2021 X R 30/19
Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe
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15.07.2021 IV R 36/18
Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten
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02.07.2021 XI R 29/18
Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit miteiner Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund vonStützungskäufen...
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02.07.2021 XI R 22/19
Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
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10.06.2021 IV R 18/18
Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten
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09.06.2021 VI R 16/19
Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
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18.05.2021 I R 62/17
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA
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21.04.2021 XI R 12/19
Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH
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Veröffentlicht am 21.10.2021:
24.08.2021 X B 53/21 (AdV)
Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
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27.07.2021 V R 39/20
Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
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09.06.2021 I R 35/18
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters
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18.05.2021 I R 4/17
Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen
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17.05.2021 IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
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17.05.2021 IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
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Veröffentlicht am 14.10.2021:
01.07.2021 VIII R 9/19
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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01.07.2021 VIII R 15/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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22.06.2021 V R 16/20
Haftung bei Forderungsabtretung
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06.05.2021 II R 24/19
Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben
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04.05.2021 VIII R 17/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 -Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eineEU-Kapitalgesellschaft - st...
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04.05.2021 VIII R 14/20
Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eineEU-Kapitalgesellschaft - steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des §20 Abs. 4a EStG - Nachwe...
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Veröffentlicht am 07.10.2021:
26.08.2021 V R 13/20
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
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01.07.2021 VIII R 4/18
Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenenbegünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht alsEinkünfte aus Kapi...
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01.07.2021 VIII R 28/18
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
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28.04.2020 VI R 50/17
Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung eineröffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zuramtliche...
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Veröffentlicht am 30.09.2021:
14.04.2021 III R 34/19
Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
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17.03.2021 IV R 20/18
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
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18.02.2021 III B 123/20
Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG
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Veröffentlicht am 23.09.2021:
07.07.2021 III R 40/19
Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit
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Veröffentlicht am 16.09.2021:
26.05.2021 V R 31/19
Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
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16.03.2021 X R 37/19
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
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16.03.2021 X R 23/19
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
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Veröffentlicht am 09.09.2021:
08.06.2021 VII R 44/19
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
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18.05.2021 I R 77/17
Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
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18.05.2021 I R 12/18
Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
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14.04.2021 X R 5/19
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
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14.04.2021 III R 50/20
Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung
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25.03.2021 VIII R 16/18
Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d EStG i.d.F. des JStG 2007
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16.03.2021 X R 34/19
Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung
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Veröffentlicht am 02.09.2021:
12.07.2021 VI R 27/19
Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellungauch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine ersteTätigkeits...
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12.07.2021 VI R 13/19
Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
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15.03.2021 I R 61/17
Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
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Veröffentlicht am 26.08.2021:
07.06.2021 VIII R 24/18
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
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20.05.2021 IV R 31/19
Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
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23.04.2021 IX R 8/20
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
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19.04.2021 VI R 45/18
Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
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13.04.2021 I R 2/19
Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
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24.03.2021 V R 1/19
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
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Veröffentlicht am 19.08.2021:
07.06.2021 VIII B 123/20
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht
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26.05.2021 V R 22/20
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen
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21.04.2021 XI R 42/20
Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten
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21.04.2021 XI R 31/20 (XI R 34/18)
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
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19.04.2021 VI R 8/19
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
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19.04.2021 VI R 6/19
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts
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19.04.2021 VI R 49/18
Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
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14.04.2021 X R 25/19
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO
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12.04.2021 VIII R 15/18
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen
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16.03.2021 II R 3/19
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen dergemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begün...
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Veröffentlicht am 12.08.2021:
06.05.2021 II R 34/18
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
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21.04.2021 XI R 29/20
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €
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14.04.2021 III R 36/20
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
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14.04.2021 III R 1/20
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
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31.03.2021 VI R 30/18
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
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Veröffentlicht am 05.08.2021:
20.04.2021 IV R 3/20
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durchausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs-und Bilanzi...
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15.04.2021 IV R 25/18
Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldernnach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 undAbs....
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23.02.2021 II R 29/19
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
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Veröffentlicht am 29.07.2021:
23.04.2021 IX R 3/20
Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgungals ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit -...
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23.04.2021 IX R 20/19
Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
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25.03.2021 IX R 10/20
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
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23.03.2021 VII R 24/19
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
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23.03.2021 III R 11/20
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
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18.03.2021 V B 29/20
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
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23.02.2021 II R 26/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
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Veröffentlicht am 22.07.2021:
14.04.2021 III R 30/20
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
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24.03.2021 V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
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01.03.2021 IX R 27/19
Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
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24.02.2021 XI R 8/19
Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
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23.02.2021 II R 22/19
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
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Veröffentlicht am 15.07.2021:
29.04.2021 VI R 31/18
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
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15.04.2021 IV R 32/18
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
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30.03.2021 VII B 62/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindungvon Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnisbei d...
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25.03.2021 VIII R 7/18
Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögengemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß §...
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25.03.2021 VIII R 1/18
Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
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16.03.2021 II R 10/18
Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
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02.12.2020 II R 5/19
Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 08.07.2021:
19.04.2021 VI R 43/18
Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
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12.04.2021 VIII R 6/18
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
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23.03.2021 VII R 43/19
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
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24.02.2021 XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
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Veröffentlicht am 01.07.2021:
24.02.2021 XI R 30/20 (XI R 11/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten imAuftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Dvom 0...
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23.02.2021 II R 44/17
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
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Veröffentlicht am 24.06.2021:
25.03.2021 VIII R 47/18
Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
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18.02.2021 III R 8/19
Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling
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16.12.2020 VI R 19/18
Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
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12.11.2020 III R 38/17
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
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Veröffentlicht am 17.06.2021:
24.02.2021 XI R 32/20 (XI R 42/19)
Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
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16.12.2020 X R 31/19
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
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27.10.2020 IX R 5/20
Ausfall einer privaten Darlehensforderung
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Veröffentlicht am 10.06.2021:
12.04.2021 VIII R 46/18
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
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25.03.2021 VIII R 37/19
Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
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25.02.2021 III R 36/19
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
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10.02.2021 IV R 38/19
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte -Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft alsBehinderter...
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02.12.2020 II R 17/18
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
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12.11.2020 V R 41/18
Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
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Veröffentlicht am 04.06.2021:
25.03.2021 VIII R 45/18
Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
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18.02.2021 III R 5/19
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
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18.11.2020 I R 25/18
Besteuerung des Einbringungsgewinns II
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17.11.2020 I R 2/18
Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine "Verlustgesellschaft"
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17.11.2020 VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung fürAktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20Abs...
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Veröffentlicht am 31.05.2021:
19.05.2021 X R 33/19
Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
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19.05.2021 X R 20/19
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
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Veröffentlicht am 27.05.2021:
31.03.2021 VI R 2/19
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
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23.02.2021 II R 34/19
Verschonung von Betriebsvermögen
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16.12.2020 I R 50/17
Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
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16.12.2020 I R 41/17
Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
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02.12.2020 II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
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01.12.2020 VIII R 40/18
Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
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01.12.2020 VIII R 21/17
Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
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Veröffentlicht am 20.05.2021:
18.02.2021 III R 71/18
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenenEU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf denim Inland wohnenden...
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10.12.2020 V R 7/20
Steuerschuld des Leistungsempfängers
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14.10.2020 II R 4/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18 - Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet
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14.10.2020 II R 27/18
Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet
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Veröffentlicht am 14.05.2021:
18.02.2021 III R 27/19
Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
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16.12.2020 X R 21/19
Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
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16.12.2020 XI R 26/20 (XI R 28/17)
Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung -Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil MitteldeutscheHartstein-Industrie vom 16.09.20...
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16.12.2020 VI R 35/18
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
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15.12.2020 VII R 11/19
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
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10.12.2020 V R 34/18
Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
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17.11.2020 I R 72/16
Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
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28.10.2020 X R 29/18
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan"
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27.10.2020 VIII R 42/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17- Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei derBesteuerung...
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27.10.2020 VIII R 3/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei derBeste...
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27.10.2020 VIII R 30/17
Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung derFinanzierungskosten be...
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27.10.2020 IX R 16/19
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
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29.09.2020 VIII R 17/17
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
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Veröffentlicht am 06.05.2021:
22.02.2021 IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels
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11.02.2021 VII S 3/21
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
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16.12.2020 XI R 13/19
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG;kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang inden Pre...
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25.11.2020 II R 9/19
Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers
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25.11.2020 II R 3/18
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer
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10.11.2020 VII R 55/18
Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
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16.09.2020 II R 12/18
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
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Veröffentlicht am 29.04.2021:
11.02.2021 VI R 50/18
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
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10.02.2021 IV R 35/19
Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einerZulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrundBeratung im Rahmen einer V...
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17.12.2020 VI R 21/18
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
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17.12.2020 IV R 41/19
Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
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17.12.2020 IV R 40/19
KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
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09.12.2020 III R 73/18
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht
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18.08.2020 VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
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Veröffentlicht am 22.04.2021:
10.11.2020 IX R 31/19
Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV
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Veröffentlicht am 15.04.2021:
16.12.2020 VI R 46/18
§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis
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12.11.2020 V R 22/19
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten
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28.10.2020 X R 32/18
Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnissesgeleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als...
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Veröffentlicht am 08.04.2021:
11.11.2020 XI R 11/18
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
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08.09.2020 X R 2/19
Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA
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Veröffentlicht am 01.04.2021:
11.12.2020 IX R 33/18
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
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03.11.2020 III R 59/19
Einsicht in Kindergeldakten
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30.09.2020 I R 60/17
Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
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30.09.2020 I R 37/17
Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
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16.09.2020 II R 24/18
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
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22.07.2020 II R 37/17
Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
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Veröffentlicht am 25.03.2021:
14.01.2021 VI R 15/19
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
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03.12.2020 IV R 39/19
Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung
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03.12.2020 IV R 16/18
Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion
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18.11.2020 VI R 39/18
Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewGbei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einerehelichen...
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11.11.2020 XI R 41/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
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14.10.2020 II R 30/19
Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
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30.09.2020 I R 12/19 (I R 78/14)
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
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Veröffentlicht am 18.03.2021:
30.09.2020 VI R 34/18
Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG
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Veröffentlicht am 11.03.2021:
16.12.2020 VI R 29/18
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
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18.11.2020 VI R 28/18
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
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17.11.2020 VIII R 20/18
Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
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28.10.2020 X R 36/19
Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
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01.10.2020 IV R 4/18
Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall desRec...
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23.09.2020 XI R 35/18
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder:Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslagevor dem...
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Veröffentlicht am 04.03.2021:
29.09.2020 VIII R 9/17
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
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15.07.2020 III R 68/18
Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still
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Veröffentlicht am 25.02.2021:
10.12.2020 V R 5/20
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
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12.11.2020 IV R 29/18
Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
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12.11.2020 III R 49/18
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
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10.11.2020 IX R 34/18
Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
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10.11.2020 IX R 32/19
Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicherBeilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts imZusam...
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27.10.2020 V R 20/20 (V R 61/17)
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
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27.10.2020 VIII R 19/18
Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldnersbei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zurBerücks...
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Veröffentlicht am 18.02.2021:
11.11.2020 XI R 7/20
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
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08.09.2020 X R 36/18
Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichenÜbertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einerKapitalgesellschaft...
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12.08.2020 X R 22/18
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
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12.08.2020 X R 12/19
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
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Veröffentlicht am 11.02.2021:
14.10.2020 II R 7/18
Immobilienwertnachweis durch Gutachten
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01.10.2020 VI R 12/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunstenihrer anges...
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01.10.2020 VI R 11/18
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
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23.09.2020 XI R 22/18
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
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16.07.2020 IV R 30/18
Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
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Veröffentlicht am 04.02.2021:
02.12.2020 V B 25/20 (AdV)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
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27.10.2020 VIII R 18/17
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
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Veröffentlicht am 28.01.2021:
10.12.2020 V R 14/20
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
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28.10.2020 X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
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30.09.2020 I R 76/17
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
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23.09.2020 XI R 1/19
Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
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02.07.2020 IV R 7/19
Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung
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Veröffentlicht am 21.01.2021:
16.09.2020 II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
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Veröffentlicht am 14.01.2021:
22.10.2020 IV R 4/19
Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
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25.08.2020 II R 30/18
Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
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10.12.2019 I R 58/17
Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
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Veröffentlicht am 07.01.2021:
28.10.2020 X R 37/18
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
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30.09.2020 VI R 11/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 -Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuemReisekosten...
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30.09.2020 VI R 10/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht
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23.09.2020 XI R 6/20 (XI R 19/15)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 - C-48/19
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22.07.2020 II R 42/18
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
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07.07.2020 X R 35/18
Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
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01.07.2020 XI R 20/18
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG;Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5Sat...
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17.06.2020 X R 18/19
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
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