BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 07.12.2023:
26.10.2023 III R 16/22
Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse
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18.10.2023 XI B 41/23 (AdV)
Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem Denkmal
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10.10.2023 IX R 15/22
Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen Versorgungsanwartschaft
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26.09.2023 IX R 19/21
§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
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30.08.2023 X R 2/22
Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
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26.07.2023 I R 39/20
Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
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12.07.2023 XI R 5/21
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
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12.07.2023 XI R 41/20
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
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12.07.2023 XI R 14/22
Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
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Veröffentlicht am 30.11.2023:
12.10.2023 III R 34/21
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
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11.07.2023 VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
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15.05.2018 VII R 46/17
Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
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Veröffentlicht am 23.11.2023:
14.11.2023 IV S 24/23
Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
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30.10.2023 X B 35/23 (AdV)
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
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12.10.2023 III R 39/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
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26.09.2023 VIII R 10/21
Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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10.08.2023 VI R 18/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion...
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11.07.2023 I R 45/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen von 11.0...
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11.07.2023 I R 40/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.07.2023 I R 21/...
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11.07.2023 I R 36/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - tei...
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11.07.2023 I R 21/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - te...
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Veröffentlicht am 16.11.2023:
03.11.2023 VI B 2/23
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug v...
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31.10.2023 VIII B 110/22
Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung
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31.10.2023 IV B 77/22
Nichtzulassungsbeschwerde - zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift
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30.10.2023 IV S 26/23
Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts
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25.10.2023 XI B 25/23
Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht
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25.10.2023 VII B 103/22
Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung
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05.09.2023 VIII R 2/20
Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
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29.08.2023 VII R 47/20
Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
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23.08.2023 X R 16/21
Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
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17.08.2023 III R 24/21
Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
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17.08.2023 III R 37/22
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
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17.08.2023 III R 11/22
Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
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20.06.2023 IX R 17/21
Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
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Veröffentlicht am 09.11.2023:
24.10.2023 VIII B 70/22
Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine Kostendeckungsabsicht vorliegt
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14.09.2023 VI R 27/21
Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
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05.09.2023 IV R 24/20
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht...
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10.08.2023 VI R 36/20
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
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09.08.2023 VI R 20/21
Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
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09.08.2023 VI R 10/21
Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege
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18.07.2023 IX R 21/21
Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG
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18.04.2023 VII R 35/19
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
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Veröffentlicht am 02.11.2023:
16.10.2023 V B 49/22 (AdV)
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
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13.10.2023 VIII S 8/23
Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller
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13.10.2023 VIII B 99/22
Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen
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10.10.2023 IX K 1/21
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
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26.09.2023 IX R 9/22
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
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26.09.2023 IX R 16/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - ...
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05.09.2023 IX R 32/21
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
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24.08.2023 V R 49/20
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
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17.08.2023 III R 37/20
Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung
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17.08.2023 III R 26/22
Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
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17.08.2023 V R 12/22
Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Überweisungen
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26.07.2023 II R 5/21
Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
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18.07.2023 IX R 17/22
Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
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20.06.2023 VII R 22/19
Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
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20.06.2023 VII R 2/21
Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen
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20.06.2023 IX R 15/21
Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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16.05.2023 II R 35/20
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
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Veröffentlicht am 26.10.2023:
05.10.2023 XI B 13/23
Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter
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13.09.2023 X B 52/23 (AdV)
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Gesc...
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23.08.2023 X R 15/22
Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverei...
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23.08.2023 XI E 1/23
Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
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17.08.2023 III R 59/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
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17.08.2023 III R 31/21
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
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10.08.2023 VI R 11/21
Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
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26.07.2023 II R 4/21
Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
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20.06.2023 VII K 1/22
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
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28.02.2019 VII B 133/18
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit
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Veröffentlicht am 19.10.2023:
29.09.2023 IX B 97/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 29.09.2023 IX B 96/22 - Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur...
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29.09.2023 IX B 96/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
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13.09.2023 I B 11/22 (AdV)
Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
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10.08.2023 VI R 40/20
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
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28.06.2023 I R 43/20
Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers v...
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10.05.2023 II R 21/21
Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
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Veröffentlicht am 12.10.2023:
26.09.2023 V B 23/22 (AdV)
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren
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22.09.2023 VIII B 64/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
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18.08.2023 IX B 104/22
Videoverhandlung
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24.05.2023 II R 29/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
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24.05.2023 II R 28/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
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24.05.2023 II R 27/20
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
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17.05.2023 I R 46/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagek...
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17.05.2023 I R 42/19
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
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Veröffentlicht am 05.10.2023:
22.09.2023 IX R 29/22
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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10.08.2023 VI R 29/21
Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
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27.07.2023 IV R 10/20
Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils
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26.07.2023 II R 35/21
Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
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12.07.2023 X R 14/21
Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers
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11.07.2023 X R 17/22
Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit ...
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28.06.2023 VI R 17/21
Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten
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21.06.2023 II R 2/21
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
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Veröffentlicht am 28.09.2023:
06.09.2023 VIII B 63/22
Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
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06.09.2023 IX B 84/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung
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30.08.2023 X B 63/23 (AdV)
Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
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30.08.2023 X B 58/23
Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorg...
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23.08.2023 X R 9/21
Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG
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10.08.2023 X S 9/23
Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten
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27.07.2023 IV R 15/23 (IV R 39/16)
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung
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26.07.2023 IV R 22/20
Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
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20.06.2023 IX R 8/22
Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder
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15.06.2023 IV R 30/19
Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
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14.06.2023 VIII R 17/22
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping
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24.05.2023 XI R 45/20
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrec...
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24.05.2023 XI R 37/20
Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebss...
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24.05.2023 II R 23/20
Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer
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10.05.2023 II R 3/21
Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten
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Veröffentlicht am 21.09.2023:
06.09.2023 IX B 14/23
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO
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05.09.2023 X E 4/23
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
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04.09.2023 VI B 21/23
Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid
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31.08.2023 XI B 89/22
Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG
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30.08.2023 X B 23/23
Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--) bis 31.12.2018...
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29.08.2023 X B 18-20/23
Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers
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22.08.2023 VIII B 76/22
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
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01.08.2023 VIII R 8/21
Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kap...
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27.07.2023 IV R 15/20
Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes
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20.07.2023 V R 13/21
Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
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06.07.2023 V R 5/21
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
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20.06.2023 VII R 45/20
Ermittlung des Steuersatzes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 2 Abs. 4 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG
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Veröffentlicht am 14.09.2023:
30.08.2023 II B 45/22
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht
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30.08.2023 II B 35/22
Verfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze
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28.08.2023 V B 44/22
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
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07.06.2023 I R 50/19
Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
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11.05.2023 V R 28/20
Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
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Veröffentlicht am 07.09.2023:
17.08.2023 V R 7/23 (V R 22/20)
Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
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15.06.2023 VI R 33/20
Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
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15.06.2023 VI R 27/20
Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn
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25.04.2023 II R 19/20
Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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18.04.2023 VII R 20/20
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
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22.03.2023 XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe
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Veröffentlicht am 31.08.2023:
18.08.2023 IX B 114/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
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09.08.2023 X B 121/22
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags
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04.07.2023 VIII R 29/20
Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung
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24.05.2023 X R 28/21
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberufliche...
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17.05.2023 I R 29/20
Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
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10.05.2023 II R 24/21
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
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26.04.2023 X R 4/22
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
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25.04.2023 II R 38/20
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft
mehr
25.04.2023 II R 10/21
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids
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Veröffentlicht am 24.08.2023:
17.08.2023 V B 3/22
Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter
mehr
11.08.2023 VI B 74/22
Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023
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10.08.2023 X B 136/22
Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
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09.08.2023 VI B 1/23
Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
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08.08.2023 VIII B 72/22
Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG
mehr
08.08.2023 VIII B 22/22
Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung
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08.08.2023 IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtz...
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08.08.2023 IX B 86/22
Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung
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08.08.2023 IX B 117/22
Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif
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28.06.2023 VI R 28/21
Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs
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20.06.2023 IX R 2/22
Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG
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Veröffentlicht am 17.08.2023:
27.06.2023 VIII R 15/21
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
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07.06.2023 I R 47/20
Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
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23.05.2023 VIII R 3/19
Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004
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11.05.2023 V R 22/21
Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
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03.05.2023 IX R 25/21
Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
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12.01.2022 I B 53/20
Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
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Veröffentlicht am 10.08.2023:
25.07.2023 VIII B 31/22
Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
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25.07.2023 VIII B 27/22
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
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12.07.2023 XI B 1/23
Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck...
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03.05.2023 IX R 12/22
Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung...
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Veröffentlicht am 03.08.2023:
28.06.2023 VII B 54/22
Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
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15.06.2023 VI K 1/21
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
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15.06.2023 IV R 6/20
Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt
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25.05.2023 IV R 33/19
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlussz...
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24.05.2023 X R 22/20
Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG
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11.05.2023 IV R 3/19
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
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03.05.2023 IX R 6/21
Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr
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Veröffentlicht am 27.07.2023:
28.06.2023 VII B 50/22
Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG
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21.06.2023 III R 11/21
Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
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14.06.2023 XI S 2/23
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers
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10.05.2023 V R 16/21
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
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26.04.2023 X R 4/21
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
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05.04.2023 V R 14/22
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
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28.02.2023 VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
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Veröffentlicht am 20.07.2023:
30.06.2023 V B 13/22
"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter
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28.06.2023 II B 79/22
Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin
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24.05.2023 XI R 34/21
Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
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11.05.2023 V R 1/21
Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsan...
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18.04.2023 VII R 59/20
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
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22.03.2023 X R 27/21
Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehre...
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22.03.2023 XI R 45/19
Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
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22.03.2023 XI B 112/21
Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
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Veröffentlicht am 13.07.2023:
30.06.2023 VIII B 19/22
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG
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30.06.2023 VIII B 13/22
Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
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11.05.2023 III R 9/22
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvora...
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03.05.2023 I R 7/20
Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages
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20.04.2023 VI R 24/20
Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
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23.02.2023 IV R 37/18
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
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15.02.2023 XI R 24/22 (XI R 22/18)
Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21
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Veröffentlicht am 06.07.2023:
27.06.2023 IX R 7/23 (IX R 19/12)
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
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21.06.2023 IX B 58/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung
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16.06.2023 IX B 90/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme
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24.05.2023 X B 22/22 (AdV)
Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
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09.05.2023 VI R 38/20
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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09.05.2023 VI R 12/21
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
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12.04.2023 I R 48/20
Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
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12.04.2023 I B 74/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden
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04.04.2023 IV R 19/20
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
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28.02.2023 VII R 27/20
Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
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14.12.2022 X R 9/20
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtig...
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Veröffentlicht am 29.06.2023:
14.06.2023 IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
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14.06.2023 IX B 75/22
Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest
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13.06.2023 VIII B 39/22
Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage
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13.06.2023 VIII B 38/22
Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
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16.05.2023 IX K 2/21
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Ver...
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16.05.2023 IX K 1/21
Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
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20.04.2023 VI R 23/21
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG
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12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16)
Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
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23.03.2023 VI R 39/20
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
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16.03.2023 VIII R 10/19
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
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09.03.2023 IV R 11/20
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
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23.02.2023 V R 30/20
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
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22.02.2023 X R 8/21
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
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Veröffentlicht am 22.06.2023:
07.06.2023 IX B 83/22
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer ve...
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07.06.2023 IX B 11/23
Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung i...
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02.06.2023 IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
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31.05.2023 X B 111/22
Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
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20.04.2023 III R 53/20
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblic...
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22.02.2023 I R 45/19
Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
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15.02.2023 VI R 14/21
Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a...
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Veröffentlicht am 15.06.2023:
30.05.2023 VIII B 15/22
Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
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18.04.2023 VIII R 9/20
Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebse...
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Veröffentlicht am 09.06.2023:
20.04.2023 IV R 20/20
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufg...
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16.03.2023 V R 17/21
Grundstücksbezug sonstiger Leistungen
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15.03.2023 I R 41/19
vGA - Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt
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15.03.2023 I R 24/20
Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
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Veröffentlicht am 01.06.2023:
17.05.2023 II B 82/22
Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen
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17.05.2023 II B 36/22
Schriftsätze als elektronische Dokumente
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16.05.2023 VIII B 98/22
Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern
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03.05.2023 IX S 17/21
Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
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20.04.2023 III R 7/21
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
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20.04.2023 III R 4/20
Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland
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15.03.2023 I R 8/20
Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
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15.03.2023 I R 49/20
Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit
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16.02.2023 III R 49/20
Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten
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15.02.2023 VI R 4/21
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
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19.01.2023 III R 44/20
Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbst...
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28.12.2022 III B 48/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
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14.12.2022 X R 10/21
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG
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15.11.2022 VII R 29/21 (VII R 17/18)
Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
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Veröffentlicht am 25.05.2023:
20.04.2023 III R 25/22
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
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23.03.2023 IV R 27/19
Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei ...
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23.03.2023 IV R 2/20
Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewer...
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22.02.2023 I R 27/20
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
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18.01.2023 I R 16/19
BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
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14.12.2022 X R 24/20
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
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13.12.2022 VII R 49/20
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
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06.12.2021 IX R 10/21
Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Ver...
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Veröffentlicht am 19.05.2023:
17.01.2023 VII R 7/20
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
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Veröffentlicht am 11.05.2023:
23.03.2023 III R 5/22
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
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09.03.2023 IV R 24/19
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
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23.02.2023 V R 38/21
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
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16.02.2023 III R 23/22
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
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19.01.2023 III R 36/21
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
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13.12.2022 VII R 13/20
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
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Veröffentlicht am 04.05.2023:
28.04.2023 XI B 101/22
Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen...
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15.02.2023 VI R 7/21
Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
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01.02.2023 II R 36/20
Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG
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01.02.2023 II R 3/20
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
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17.01.2023 VII R 54/20
Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
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28.05.2020 IV R 10/18
Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war...
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Veröffentlicht am 27.04.2023:
09.03.2023 IV R 25/20
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
mehr
22.02.2023 I R 35/22 (I R 32/18)
Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
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15.02.2023 VI R 13/21
Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
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12.01.2023 VI R 39/19
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
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14.12.2022 X R 25/21
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
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Veröffentlicht am 13.04.2023:
16.03.2023 V R 14/21 (V R 45/19)
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
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14.02.2023 IX R 11/21
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
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21.12.2022 I R 55/19
Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
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07.12.2022 XI R 16/21
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
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29.11.2022 XI R 2/22
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
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29.11.2022 XI R 18/21
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
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Veröffentlicht am 06.04.2023:
14.02.2023 IX R 23/21
Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware
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09.02.2023 IV R 34/19
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
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19.01.2023 III R 2/22
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
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15.12.2022 V R 12/21
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
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20.10.2022 III R 25/21
Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
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Veröffentlicht am 30.03.2023:
14.12.2022 II R 40/20
Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
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22.11.2022 XI R 17/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
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15.11.2022 VII R 55/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
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Veröffentlicht am 23.03.2023:
26.01.2023 V R 20/22 (V R 40/19)
Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
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18.01.2023 XI R 29/22 (XI R 16/18)
Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
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13.12.2022 VIII R 16/19
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
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27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18)
Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2023:
19.01.2023 IV R 5/19
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
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13.12.2022 VIII R 23/20
Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vo...
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06.12.2022 IV R 21/19
Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt
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16.11.2022 X R 17/20
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
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15.11.2022 VII R 23/19
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
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17.08.2022 I R 17/19
Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
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Veröffentlicht am 09.03.2023:
21.12.2022 I R 53/19
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
mehr
13.12.2022 VIII R 33/20
Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
mehr
29.11.2022 XI R 13/20
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
mehr
20.10.2022 III R 13/21
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
mehr
Veröffentlicht am 02.03.2023:
21.12.2022 I R 11/20
Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
mehr
14.12.2022 X R 19/21
Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
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30.11.2022 VIII R 30/20
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
mehr
30.11.2022 VIII R 15/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle...
mehr
15.11.2022 VIII R 21/19
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
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15.11.2022 VIII R 18/20
Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
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28.09.2022 XI R 28/20
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
mehr
Veröffentlicht am 28.02.2023:
14.02.2023 IX R 3/22
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero
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23.11.2022 II R 37/19
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
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Veröffentlicht am 23.02.2023:
15.12.2022 VI R 44/20
Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
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23.11.2022 VI R 31/20
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
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16.11.2022 II R 39/20
Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
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26.10.2022 VI R 48/20
Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
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26.10.2022 VI R 25/20
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
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23.08.2022 VII R 25/20
Tarifierung von Kälberhütten
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Veröffentlicht am 16.02.2023:
30.11.2022 VIII R 13/19
Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII
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23.11.2022 VI R 50/20
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
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15.11.2022 IX R 14/20
Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkm...
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03.11.2022 XI R 6/21
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
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28.09.2022 X R 21/20
Besteuerung eines Promotionsstipendiums
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Veröffentlicht am 09.02.2023:
29.11.2022 XI R 11/21
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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15.11.2022 IX R 4/20
Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
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09.11.2022 XI R 31/19
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
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03.11.2022 XI R 21/21
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
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02.11.2022 I R 37/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
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02.11.2022 I R 29/19
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
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14.09.2022 I R 13/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern
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23.08.2022 VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
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Veröffentlicht am 02.02.2023:
30.11.2022 VIII R 27/19
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu...
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23.11.2022 I R 25/20
"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
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17.11.2022 V R 33/21 (V R 26/18)
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
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17.11.2022 V R 23/20
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.
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17.11.2022 V R 12/20
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
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12.10.2022 II R 7/20
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
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13.09.2022 XI R 33/20
Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG
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30.08.2022 X R 17/21
Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
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Veröffentlicht am 30.01.2023:
17.01.2023 IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
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Veröffentlicht am 26.01.2023:
20.10.2022 III R 33/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
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20.09.2022 IX R 18/21
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
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18.08.2022 V R 49/19
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
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17.08.2022 I R 14/19
Anrechnung ausländischer Quellensteuer
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Veröffentlicht am 19.01.2023:
10.11.2022 IV R 8/19
Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
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12.10.2022 II R 5/20
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
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28.09.2022 VIII R 39/19
Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
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14.09.2022 I R 47/19
Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
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Veröffentlicht am 12.01.2023:
25.10.2022 VIII R 1/19
Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
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19.10.2022 X R 14/21
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
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29.09.2022 V R 4/20
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
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29.09.2022 V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
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20.09.2022 IX R 29/21
Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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08.09.2022 V R 26/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
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24.08.2022 XI R 3/22
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
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18.08.2022 V R 15/20
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
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03.08.2022 XI R 44/20
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
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19.07.2022 IX R 20/21
Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
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01.06.2022 VII R 3/20
Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
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01.06.2022 III R 56/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
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Veröffentlicht am 22.12.2022:
25.10.2022 IX R 3/22
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
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28.09.2022 X R 7/21
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
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13.09.2022 XI R 8/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
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24.08.2022 XI R 25/20
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
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03.08.2022 XI R 32/19
Erweiterung einer Anschlussprüfung
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03.08.2022 XI R 11/19
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO
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Veröffentlicht am 15.12.2022:
28.09.2022 VIII R 20/20
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
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20.09.2022 IX R 12/21
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA; Wahl der Wertermitt...
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24.08.2022 II R 14/20
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
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13.07.2022 I R 52/20
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
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13.07.2022 I R 42/18
Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz...
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01.06.2022 VII R 37/20
Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
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06.04.2022 X R 28/19
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
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Veröffentlicht am 08.12.2022:
29.09.2022 IV R 20/19
Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
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29.09.2022 IV R 18/19
Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
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31.08.2022 X R 15/21
Avalprovisionen als Schuldzinsen
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29.06.2022 X R 6/20
Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Bet...
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29.06.2022 X R 33/20
Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
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Veröffentlicht am 01.12.2022:
11.11.2022 VIII B 64/22 (AdV)
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
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28.09.2022 VIII R 6/19
Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
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28.09.2022 II R 32/20
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
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28.09.2022 II R 13/20
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
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22.09.2022 III R 37/21
Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
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31.08.2022 X R 29/20
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
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23.08.2022 VII R 46/20
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
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22.06.2022 XI R 32/21 (XI R 6/19)
Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
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Veröffentlicht am 24.11.2022:
28.10.2022 VI B 15/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
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01.09.2022 IV R 25/19
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
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28.06.2022 I R 24/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung...
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01.06.2022 I R 32/19
Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
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24.05.2022 IX R 22/21
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
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16.02.2022 X R 3/19
Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
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Veröffentlicht am 17.11.2022:
22.09.2022 III R 21/21
Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
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19.07.2022 IX R 18/20
Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
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30.06.2022 V R 36/20
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
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29.06.2022 X R 1/20
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr...
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24.05.2022 IX R 1/21
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie - Surrogation
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Veröffentlicht am 10.11.2022:
29.09.2022 VI R 34/20
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
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22.09.2022 III R 40/21
Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
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21.06.2022 VIII R 26/19
Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
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12.05.2022 V R 19/20
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay
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Veröffentlicht am 03.11.2022:
22.09.2022 III R 23/21
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
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30.06.2022 V R 32/21 (V R 31/17)
Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
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22.06.2022 XI R 46/20
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
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21.06.2022 VI R 20/20
Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn
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09.06.2022 VI R 26/20
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
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Veröffentlicht am 27.10.2022:
30.06.2022 IV R 42/19
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § ...
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29.06.2022 III R 19/21
Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
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15.03.2022 V R 35/20
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.
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Veröffentlicht am 20.10.2022:
26.09.2022 XI B 9/22 (AdV)
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
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01.09.2022 IV R 13/20
Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
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26.07.2022 II R 25/20
Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
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07.07.2022 V R 33/20
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
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21.06.2022 VIII R 25/20
Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
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02.06.2022 III R 9/21
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
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01.06.2022 VII R 48/20
Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
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01.06.2022 III R 31/20
Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich
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03.05.2022 IX R 7/21
Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG
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Veröffentlicht am 13.10.2022:
14.07.2022 III R 28/21
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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30.06.2022 V R 32/20
Vorsteuerabzug und Personalabbau
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28.06.2022 I R 43/18
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
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01.06.2022 I R 3/18
Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsv...
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17.05.2022 VII R 34/19
Prozesszinsen
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Veröffentlicht am 06.10.2022:
07.07.2022 V R 10/20
Steuerfreie Heilbehandlung
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30.06.2022 IV R 19/18
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto
mehr
29.06.2022 III R 2/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
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08.06.2022 VI R 45/20
Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG
mehr
01.06.2022 I R 30/18
Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
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01.06.2022 I R 44/18
Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
mehr
12.05.2022 VI R 32/20
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
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25.01.2022 II R 36/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
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Veröffentlicht am 29.09.2022:
10.08.2022 VI R 29/20
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
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04.08.2022 VI R 35/20
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
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02.08.2022 VIII R 27/21
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifend...
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12.07.2022 VIII R 8/19
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
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30.06.2022 V R 25/21
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
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17.05.2022 VII R 2/19
Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance P...
mehr
Veröffentlicht am 22.09.2022:
17.05.2022 VII R 4/19
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis d...
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04.05.2022 I R 19/18
Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand
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03.05.2022 IX R 22/19
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
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01.02.2022 V R 23/21
Organschaft bei GmbH & Co. KG
mehr
Veröffentlicht am 15.09.2022:
23.08.2022 VIII S 3/22
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
mehr
28.06.2022 VII R 23/21
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
mehr
09.06.2022 IV R 4/20
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
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Veröffentlicht am 08.09.2022:
05.04.2022 VII R 18/21
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
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15.12.2021 X R 19/19
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
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Veröffentlicht am 01.09.2022:
16.08.2022 XI S 4/21 (AdV)
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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09.06.2022 VI R 23/20
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
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08.06.2022 VI R 30/20
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
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01.06.2022 I R 45/18
Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
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12.05.2022 VI R 20/19
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruc...
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13.04.2022 I R 1/19
Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
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23.03.2022 X K 6/20
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
mehr
14.02.2022 VIII R 32/19
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 25.08.2022:
17.05.2022 VIII R 2/18
Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
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04.05.2022 I R 46/18
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
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Veröffentlicht am 18.08.2022:
17.05.2022 VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
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21.04.2022 V R 26/20
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
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21.04.2022 V R 18/19
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
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08.03.2022 VI R 37/19
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
mehr
08.03.2022 VI R 19/20
Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigen...
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14.02.2022 VIII R 44/18
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanische...
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01.02.2022 V R 1/20
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
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Veröffentlicht am 11.08.2022:
17.05.2022 VIII R 38/18
Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrec...
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17.05.2022 VIII R 14/18
Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
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12.05.2022 V R 37/20
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
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28.04.2022 III R 12/20
Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR
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05.04.2022 IX R 27/18
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
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23.03.2022 III R 35/20
Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
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23.02.2022 II R 45/19
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
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Veröffentlicht am 04.08.2022:
14.04.2022 IV R 32/19
Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
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23.03.2022 X K 2/20
Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
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01.12.2021 II R 1/21
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Veröffentlicht am 28.07.2022:
07.04.2022 III R 22/21
Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
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05.04.2022 VII R 52/20
Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
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22.03.2022 IV R 13/18
"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut
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17.03.2022 XI R 5/19
Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindli...
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17.03.2022 XI R 39/19
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
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17.03.2022 XI R 23/21 (XI R 4/21)
Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
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15.03.2022 V R 46/19
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
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08.12.2021 I R 47/18
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
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Veröffentlicht am 21.07.2022:
28.06.2022 II B 92/21
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
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23.05.2022 V B 4/22 (AdV)
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
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12.04.2022 VI R 22/20
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
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15.03.2022 V R 34/20
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
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16.02.2022 X R 26/20
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
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16.02.2022 X R 20/20
Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
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16.02.2022 X R 14/19
Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2022:
27.04.2022 II R 9/20
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
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21.04.2022 V R 2/22 (V R 6/18)
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
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12.04.2022 VI R 2/20
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
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12.04.2022 VIII R 35/19
Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfäl...
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10.02.2022 IV R 6/19
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einst...
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15.12.2021 XI R 3/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
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Veröffentlicht am 07.07.2022:
05.04.2022 IX R 19/20
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei...
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08.03.2022 VI R 33/19
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
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14.02.2022 VIII R 30/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
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14.02.2022 VIII R 29/18
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
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19.01.2022 X R 32/20
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
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12.01.2022 II R 16/20
Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
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01.12.2021 II R 44/18
Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
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01.12.2021 II R 18/20
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Veröffentlicht am 30.06.2022:
04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19)
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
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04.05.2022 XI R 28/21 (XI R 3/19)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines in Bauplänen mit "Arbeiten" bezeichneten Zimm...
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Veröffentlicht am 23.06.2022:
23.03.2022 III R 14/21
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
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16.03.2022 VIII R 33/18
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
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16.03.2022 VIII R 19/19
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
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21.02.2022 I R 51/19
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
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13.01.2022 I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
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08.12.2021 I R 24/19
Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nac...
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Veröffentlicht am 17.06.2022:
12.01.2022 II R 4/20
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
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16.12.2021 V R 19/21
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
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Veröffentlicht am 09.06.2022:
16.03.2022 VIII R 33/19
Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
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24.02.2022 III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
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15.02.2022 XI R 30/21 (XI R 37/18)
Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
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26.01.2022 XI R 19/19 (XI R 12/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
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19.01.2022 VII R 28/19
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
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Veröffentlicht am 02.06.2022:
16.03.2022 VIII R 24/19
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sondera...
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01.02.2022 V R 37/21 (V R 16/19)
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
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01.12.2021 II R 1/20
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
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Veröffentlicht am 27.05.2022:
16.02.2022 X R 2/21
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
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01.02.2022 V R 33/18
Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
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15.12.2021 X R 2/20
Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
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15.12.2021 XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
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15.12.2021 XI R 19/18
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
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08.12.2021 I R 30/19
Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG
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Veröffentlicht am 19.05.2022:
07.03.2022 XI B 2/21 (AdV)
Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. ...
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14.12.2021 VIII R 31/19
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanza...
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17.11.2021 II R 21/20
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
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Veröffentlicht am 12.05.2022:
21.04.2022 V R 48/20 (V R 20/17)
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
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23.11.2021 VII R 31/19
Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
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17.11.2021 II R 43/19
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
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Veröffentlicht am 05.05.2022:
17.05.2018 VI R 73/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht b...
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Veröffentlicht am 28.04.2022:
21.12.2021 VII R 5/19
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewi...
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15.12.2021 III R 48/20
Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altve...
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14.12.2021 VII R 32/20
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
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14.12.2021 VII R 15/19
Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
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Veröffentlicht am 21.04.2022:
02.02.2022 III R 65/19
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
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15.12.2021 III R 43/20
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
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14.12.2021 VII R 20/18
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
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25.11.2021 V R 45/20
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
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07.10.2021 III R 15/18
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie w...
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01.09.2021 II R 8/20
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
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Veröffentlicht am 14.04.2022:
06.12.2021 IX R 3/21
Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angese...
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23.11.2021 I R 5/18
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
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27.10.2021 X K 5/20
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
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13.10.2021 I R 18/18
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
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Veröffentlicht am 07.04.2022:
16.12.2021 IV R 7/19
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
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02.12.2021 VI R 40/19
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
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17.11.2021 II R 39/19
Erbfall nach italienischem Recht
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25.06.2021 II R 31/19
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
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25.06.2021 II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
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Veröffentlicht am 31.03.2022:
21.12.2021 VII R 21/19
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
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15.12.2021 III R 24/20
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
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16.06.2021 X R 4/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
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Veröffentlicht am 24.03.2022:
02.12.2021 VI R 23/19
§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen
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25.11.2021 V R 44/20
Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
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25.11.2021 V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
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23.11.2021 VIII R 22/18
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mi...
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23.11.2021 VIII R 14/19
Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns
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03.04.2019 VI R 46/17
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bes...
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Veröffentlicht am 17.03.2022:
18.11.2021 V R 38/19
"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
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18.11.2021 V R 17/20
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
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04.11.2021 VI R 22/19
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
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28.10.2021 III R 57/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 (Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für All...
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28.10.2021 III R 17/20
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
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27.10.2021 I R 39/19
Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
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26.10.2021 IX R 5/21
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
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20.10.2021 XI R 10/21
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
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19.10.2021 VII R 26/20
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Veröffentlicht am 15.03.2022:
02.02.2022 I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
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Veröffentlicht am 10.03.2022:
10.02.2022 VII B 85/21
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
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16.12.2021 V R 31/21 (V R 32/18)
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
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20.10.2021 XI R 2/20
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
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13.10.2021 I R 43/19
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
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13.10.2021 I R 37/18
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
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08.09.2021 X R 5/21
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
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Veröffentlicht am 03.03.2022:
21.12.2021 IV R 15/19
Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetri...
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16.12.2021 VI R 41/18
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
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24.11.2021 I B 44/21 (AdV)
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen B...
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23.11.2021 VIII R 8/18
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
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23.11.2021 VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
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18.11.2021 V R 4/21 (V R 41/17)
Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
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04.11.2021 VI R 29/19
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers
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27.10.2021 X R 11/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
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27.10.2021 X R 28/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
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29.09.2021 I R 40/17
Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlu...
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19.08.2021 X R 4/19
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
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18.08.2021 XI R 43/20
Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG
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Veröffentlicht am 24.02.2022:
14.12.2021 VIII R 16/20
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
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27.10.2021 III R 19/19
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
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28.09.2021 VIII R 12/19
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 17.02.2022:
08.09.2021 I R 17/18
Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
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01.09.2021 II R 7/19
Bodenschätzung
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28.07.2021 X R 15/19
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
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Veröffentlicht am 10.02.2022:
19.10.2021 VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der An...
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31.08.2021 III R 41/19
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
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Veröffentlicht am 03.02.2022:
16.12.2021 VI R 28/19
Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
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16.09.2021 IV R 7/18
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
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26.08.2021 V R 11/20
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
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15.07.2021 II R 38/19
Inhalt eines Wirkhinweises
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Veröffentlicht am 27.01.2022:
28.09.2021 VIII R 25/19
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
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15.09.2021 XI R 12/21 (XI R 25/19)
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz
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01.09.2021 II R 40/19
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
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Veröffentlicht am 20.01.2022:
26.10.2021 IX R 13/20
Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränk...
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26.10.2021 IX R 12/20
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
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Veröffentlicht am 13.01.2022:
11.08.2021 I R 39/18
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
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Veröffentlicht am 07.01.2022:
29.09.2021 IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
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28.09.2021 VIII R 2/19
Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
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01.09.2021 VI R 21/19
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
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31.08.2021 II R 2/20
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
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31.08.2021 III R 10/20
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
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13.07.2021 I R 20/18
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
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16.06.2021 X R 3/20
Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
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16.06.2021 X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
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