BFH-Rechtsprechung

Aktenzeichen Suchbegriff Datum der Entscheidung  

Veröffentlicht am 20.07.2016:
06.06.2016 III B 92/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
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01.06.2016 XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG -  Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO  
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06.04.2016 V R 12/15
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften  
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04.02.2016 III R 12/14
Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
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Veröffentlicht am 13.07.2016:
07.04.2016 IV R 38/13
Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
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06.04.2016 X R 52/13
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
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10.03.2016 IV R 41/13
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung
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02.03.2016 I R 73/14
Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen  
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Veröffentlicht am 06.07.2016:
15.06.2016 II B 91/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags  
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12.05.2016 IV R 12/15
Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts  
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28.04.2016 IV R 6/13
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
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13.04.2016 II R 55/14
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
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06.04.2016 XI R 20/14
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug  
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06.04.2016 V R 25/15
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß  
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06.04.2016 I R 61/14
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte
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Veröffentlicht am 29.06.2016:
12.05.2016 VII R 50/14
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
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28.04.2016 IV R 20/13
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG  
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20.04.2016 II R 54/14
Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
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01.03.2016 XI R 21/14
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
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01.03.2016 XI R 11/14
Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
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Veröffentlicht am 22.06.2016:
14.04.2016 III R 23/14
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
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13.04.2016 III R 28/15
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes
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12.04.2016 VII R 56/13
Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
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09.03.2016 I R 66/14
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall  
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17.02.2016 X R 32/11
Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
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Veröffentlicht am 15.06.2016:
06.04.2016 V R 6/14
Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
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08.03.2016 IX R 38/14
Sofortabzug eines Disagios
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17.02.2016 X R 26/13
Gemischt genutzte Nebenräume  
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Veröffentlicht am 10.06.2016:
26.04.2012 V R 18/11
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil  
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Veröffentlicht am 08.06.2016:
06.04.2016 X K 1/15
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
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10.03.2016 III R 62/12
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG  
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04.02.2016 III R 9/15
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
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04.02.2016 III R 17/13
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten  ,
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02.12.2015 I R 83/13
Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
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Veröffentlicht am 01.06.2016:
20.04.2016 II R 50/14
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
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10.03.2016 VI R 58/14
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft  
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18.02.2016 V R 60/13
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
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04.02.2016 III R 14/15
Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit  
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02.02.2016 I R 21/14
Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
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21.01.2016 I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007
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Veröffentlicht am 25.05.2016:
06.04.2016 V R 55/14
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
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02.03.2016 V R 20/15
Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus  
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Veröffentlicht am 18.05.2016:
21.04.2016 II B 4/16
Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
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28.01.2016 I R 15/15
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
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21.01.2016 I R 22/14
Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags  
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Veröffentlicht am 11.05.2016:
10.03.2016 III R 2/15
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO
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02.03.2016 II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
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18.02.2016 V R 46/14
Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
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27.01.2016 X R 2/14
Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze  
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14.01.2016 IV R 5/14
Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens
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22.12.2015 I R 40/15
Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
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28.07.2015 VIII R 39/12
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.  
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14.07.2015 VIII R 21/13
Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 04.05.2016:
09.03.2016 X R 46/14
Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück  
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18.02.2016 V R 23/15
Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
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Veröffentlicht am 27.04.2016:
18.02.2016 V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
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25.11.2015 I R 50/14
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 - Verböserungsverbot - Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung
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Veröffentlicht am 20.04.2016:
01.12.2015 IX R 18/15
Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung  
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20.10.2015 VIII R 33/13
Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
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Veröffentlicht am 13.04.2016:
02.12.2015 I R 13/14
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft  
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28.10.2015 I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
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Veröffentlicht am 06.04.2016:
24.02.2016 VII R 7/15
Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
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18.02.2016 V R 53/14
Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen
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17.12.2015 VI R 7/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen  
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05.11.2015 III R 13/13
Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
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05.11.2015 III R 12/13
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf des Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid
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21.10.2015 IV R 6/12
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
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Veröffentlicht am 30.03.2016:
10.02.2016 XI R 26/13
Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
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20.01.2016 VI R 14/15
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung  
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20.01.2016 II R 34/14
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
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17.11.2015 VIII R 55/12
Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG
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11.11.2015 VIII R 74/13
Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG
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11.11.2015 I R 5/14
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
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03.11.2015 VIII R 63/13
Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
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03.11.2015 VIII R 62/13
Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13
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21.10.2015 IV R 43/12
Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 23.03.2016:
20.01.2016 II R 40/14
Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
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02.12.2015 V R 15/15
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
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01.12.2015 IX R 9/15
Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
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01.12.2015 IX R 42/14
Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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11.11.2015 I R 26/15
Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung  
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21.10.2015 XI R 28/14
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
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Veröffentlicht am 16.03.2016:
04.02.2016 IV R 46/12
Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
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03.02.2016 X R 25/12
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
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25.11.2015 I R 85/13
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
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11.11.2015 V R 8/15
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung  
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29.09.2015 VIII R 49/13
Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
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Veröffentlicht am 09.03.2016:
20.01.2016 II R 29/14
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung
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19.01.2016 XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens -  Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht -  Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe  ,
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14.01.2016 V R 63/14
Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
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17.12.2015 V R 45/14
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
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16.12.2015 XI R 52/13
Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers
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16.12.2015 XI R 28/13
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
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16.12.2015 IV R 18/12
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
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09.12.2015 X R 56/13
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
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02.12.2015 X K 7/14
Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
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17.11.2015 VIII R 68/13
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
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17.11.2015 VIII R 67/13
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
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10.11.2015 VII R 35/13
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
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03.11.2015 VIII R 37/13
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
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20.10.2015 VIII R 40/13
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs  
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Veröffentlicht am 02.03.2016:
12.01.2016 IX R 50/14
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot  
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12.01.2016 IX R 49/14
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot  
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12.01.2016 IX R 48/14
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot  
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12.01.2016 IX R 20/15
Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
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01.12.2015 VII R 55/13
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform  
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01.12.2015 VII R 34/14
Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
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11.11.2015 I R 57/13
Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
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10.11.2015 IX R 3/15
Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff
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Veröffentlicht am 24.02.2016:
27.01.2016 V B 87/15
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
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16.12.2015 IV R 24/13
Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot  
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05.11.2015 III R 57/13
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
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28.10.2015 I R 10/13
Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
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22.10.2015 IV R 37/13
Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel -  Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
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14.10.2015 I R 74/13
Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben  
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Veröffentlicht am 17.02.2016:
17.12.2015 V R 18/15
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
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16.12.2015 IV R 8/12
Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
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09.12.2015 X R 30/14
Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
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03.12.2015 V R 61/14
Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein  
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03.12.2015 IV R 4/13
Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer
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28.10.2015 II R 46/13
Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser  
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27.10.2015 X R 44/13
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
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17.09.2015 III R 49/13
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - vetriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung  
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17.09.2015 III R 2/14
Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben
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19.08.2015 X R 50/13
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO
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Veröffentlicht am 10.02.2016:
17.12.2015 V R 58/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
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16.12.2015 II R 49/14
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG
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03.12.2015 V R 43/13
Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG  
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19.11.2015 VI R 74/14
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
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19.11.2015 VI R 47/14
Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
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17.11.2015 VIII R 27/12
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht  
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11.11.2015 V R 37/14
Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
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27.10.2015 VIII R 47/12
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
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14.10.2015 I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme  
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09.06.2015 VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen
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Veröffentlicht am 03.02.2016:
16.12.2015 IV R 15/14
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid  ,
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25.11.2015 V R 66/14
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
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03.09.2015 VI R 58/13
Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
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Veröffentlicht am 28.01.2016:
17.12.2015 XI B 84/15
AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden
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03.12.2015 V R 36/13
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
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02.12.2015 V R 67/14
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
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02.12.2015 V R 25/13
Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
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02.12.2015 V R 15/14
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
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25.11.2015 II R 35/14
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
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25.11.2015 II R 18/14
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen
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13.10.2015 IX R 35/14
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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10.09.2015 IV R 49/14
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
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03.09.2015 VI R 18/14
Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG
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27.07.2015 GrS 1/14
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016:
21.10.2015 XI R 22/13
Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
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Veröffentlicht am 13.01.2016:
13.10.2015 IX R 43/14
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
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23.09.2015 V R 4/15
Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
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22.09.2015 VII R 32/14
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe  
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16.09.2015 I R 62/13
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
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18.08.2015 I R 88/13
Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
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