BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 22.07.2021:
14.04.2021 III R 30/20
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
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24.03.2021 V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
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01.03.2021 IX R 27/19
Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
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24.02.2021 XI R 8/19
Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
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23.02.2021 II R 22/19
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
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Veröffentlicht am 15.07.2021:
29.04.2021 VI R 31/18
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
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15.04.2021 IV R 32/18
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
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30.03.2021 VII B 62/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindungvon Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnisbei d...
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25.03.2021 VIII R 7/18
Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögengemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß §...
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25.03.2021 VIII R 1/18
Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
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16.03.2021 II R 10/18
Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
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02.12.2020 II R 5/19
Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
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Veröffentlicht am 08.07.2021:
19.04.2021 VI R 43/18
Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
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12.04.2021 VIII R 6/18
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
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23.03.2021 VII R 43/19
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
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24.02.2021 XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
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Veröffentlicht am 01.07.2021:
24.02.2021 XI R 30/20 (XI R 11/17)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten imAuftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Dvom 0...
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23.02.2021 II R 44/17
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
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Veröffentlicht am 24.06.2021:
25.03.2021 VIII R 47/18
Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
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18.02.2021 III R 8/19
Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling
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16.12.2020 VI R 19/18
Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
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12.11.2020 III R 38/17
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
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Veröffentlicht am 17.06.2021:
24.02.2021 XI R 32/20 (XI R 42/19)
Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
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16.12.2020 X R 31/19
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
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27.10.2020 IX R 5/20
Ausfall einer privaten Darlehensforderung
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Veröffentlicht am 10.06.2021:
12.04.2021 VIII R 46/18
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
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25.03.2021 VIII R 37/19
Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
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25.02.2021 III R 36/19
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
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10.02.2021 IV R 38/19
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte -Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft alsBehinderter...
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02.12.2020 II R 17/18
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
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12.11.2020 V R 41/18
Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
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Veröffentlicht am 04.06.2021:
25.03.2021 VIII R 45/18
Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
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18.02.2021 III R 5/19
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
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18.11.2020 I R 25/18
Besteuerung des Einbringungsgewinns II
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17.11.2020 I R 2/18
Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine "Verlustgesellschaft"
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17.11.2020 VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung fürAktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20Abs...
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Veröffentlicht am 31.05.2021:
19.05.2021 X R 33/19
Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
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19.05.2021 X R 20/19
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
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Veröffentlicht am 27.05.2021:
31.03.2021 VI R 2/19
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
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23.02.2021 II R 34/19
Verschonung von Betriebsvermögen
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16.12.2020 I R 50/17
Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
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16.12.2020 I R 41/17
Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
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02.12.2020 II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
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01.12.2020 VIII R 40/18
Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
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01.12.2020 VIII R 21/17
Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
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Veröffentlicht am 20.05.2021:
18.02.2021 III R 71/18
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenenEU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf denim Inland wohnenden...
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10.12.2020 V R 7/20
Steuerschuld des Leistungsempfängers
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14.10.2020 II R 4/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18 - Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet
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14.10.2020 II R 27/18
Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet
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Veröffentlicht am 14.05.2021:
18.02.2021 III R 27/19
Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
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16.12.2020 X R 21/19
Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
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16.12.2020 XI R 26/20 (XI R 28/17)
Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung -Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil MitteldeutscheHartstein-Industrie vom 16.09.20...
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16.12.2020 VI R 35/18
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
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15.12.2020 VII R 11/19
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
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10.12.2020 V R 34/18
Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
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17.11.2020 I R 72/16
Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
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28.10.2020 X R 29/18
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan"
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27.10.2020 VIII R 42/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17- Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei derBesteuerung...
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27.10.2020 VIII R 3/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei derBeste...
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27.10.2020 VIII R 30/17
Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung derFinanzierungskosten be...
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27.10.2020 IX R 16/19
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
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29.09.2020 VIII R 17/17
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
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Veröffentlicht am 06.05.2021:
22.02.2021 IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels
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11.02.2021 VII S 3/21
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
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16.12.2020 XI R 13/19
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG;kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang inden Pre...
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25.11.2020 II R 9/19
Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers
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25.11.2020 II R 3/18
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer
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10.11.2020 VII R 55/18
Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
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16.09.2020 II R 12/18
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
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Veröffentlicht am 29.04.2021:
11.02.2021 VI R 50/18
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
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10.02.2021 IV R 35/19
Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einerZulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrundBeratung im Rahmen einer V...
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17.12.2020 VI R 21/18
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
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17.12.2020 IV R 41/19
Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
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17.12.2020 IV R 40/19
KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
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09.12.2020 III R 73/18
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht
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18.08.2020 VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
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Veröffentlicht am 22.04.2021:
10.11.2020 IX R 31/19
Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV
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Veröffentlicht am 15.04.2021:
16.12.2020 VI R 46/18
§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis
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12.11.2020 V R 22/19
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten
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28.10.2020 X R 32/18
Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnissesgeleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als...
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Veröffentlicht am 08.04.2021:
11.11.2020 XI R 11/18
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
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08.09.2020 X R 2/19
Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA
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Veröffentlicht am 01.04.2021:
11.12.2020 IX R 33/18
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
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03.11.2020 III R 59/19
Einsicht in Kindergeldakten
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30.09.2020 I R 60/17
Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
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30.09.2020 I R 37/17
Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
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16.09.2020 II R 24/18
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
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22.07.2020 II R 37/17
Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
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Veröffentlicht am 25.03.2021:
14.01.2021 VI R 15/19
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
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03.12.2020 IV R 39/19
Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung
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03.12.2020 IV R 16/18
Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion
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18.11.2020 VI R 39/18
Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewGbei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einerehelichen...
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11.11.2020 XI R 41/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
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14.10.2020 II R 30/19
Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
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30.09.2020 I R 12/19 (I R 78/14)
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
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Veröffentlicht am 18.03.2021:
30.09.2020 VI R 34/18
Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG
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Veröffentlicht am 11.03.2021:
16.12.2020 VI R 29/18
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
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18.11.2020 VI R 28/18
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
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17.11.2020 VIII R 20/18
Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
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28.10.2020 X R 36/19
Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
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01.10.2020 IV R 4/18
Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall desRec...
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23.09.2020 XI R 35/18
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder:Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslagevor dem...
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Veröffentlicht am 04.03.2021:
29.09.2020 VIII R 9/17
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
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15.07.2020 III R 68/18
Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still
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Veröffentlicht am 25.02.2021:
10.12.2020 V R 5/20
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
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12.11.2020 IV R 29/18
Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
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12.11.2020 III R 49/18
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
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10.11.2020 IX R 34/18
Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
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10.11.2020 IX R 32/19
Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicherBeilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts imZusam...
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27.10.2020 V R 20/20 (V R 61/17)
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
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27.10.2020 VIII R 19/18
Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldnersbei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zurBerücks...
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Veröffentlicht am 18.02.2021:
11.11.2020 XI R 7/20
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
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08.09.2020 X R 36/18
Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichenÜbertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einerKapitalgesellschaft...
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12.08.2020 X R 22/18
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
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12.08.2020 X R 12/19
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
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Veröffentlicht am 11.02.2021:
14.10.2020 II R 7/18
Immobilienwertnachweis durch Gutachten
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01.10.2020 VI R 12/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunstenihrer anges...
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01.10.2020 VI R 11/18
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
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23.09.2020 XI R 22/18
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
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16.07.2020 IV R 30/18
Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
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Veröffentlicht am 04.02.2021:
02.12.2020 V B 25/20 (AdV)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
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27.10.2020 VIII R 18/17
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
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Veröffentlicht am 28.01.2021:
10.12.2020 V R 14/20
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
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28.10.2020 X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
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30.09.2020 I R 76/17
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
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23.09.2020 XI R 1/19
Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
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02.07.2020 IV R 7/19
Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung
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Veröffentlicht am 21.01.2021:
16.09.2020 II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
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Veröffentlicht am 14.01.2021:
22.10.2020 IV R 4/19
Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
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25.08.2020 II R 30/18
Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
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10.12.2019 I R 58/17
Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
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Veröffentlicht am 07.01.2021:
28.10.2020 X R 37/18
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
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30.09.2020 VI R 11/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 -Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuemReisekosten...
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30.09.2020 VI R 10/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht
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23.09.2020 XI R 6/20 (XI R 19/15)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 - C-48/19
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22.07.2020 II R 42/18
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
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07.07.2020 X R 35/18
Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
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01.07.2020 XI R 20/18
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG;Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5Sat...
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17.06.2020 X R 18/19
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
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