BFH-Rechtsprechung
Veröffentlicht am 12.12.2018:
22.11.2018 II B 8/18
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
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27.09.2018 V R 48/16
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
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18.09.2018 VII R 18/18
Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
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Veröffentlicht am 05.12.2018:
27.09.2018 V R 28/17
Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
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06.09.2018 V R 34/17
Beweidungsleistungen eines Schäfers
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02.08.2018 V R 21/16
Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
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11.07.2018 XI R 26/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG
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11.07.2018 I R 30/16
Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
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Veröffentlicht am 28.11.2018:
30.10.2018 GrS 1/16
Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
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18.09.2018 XI R 30/16
Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
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05.09.2018 II R 57/15
Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
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21.08.2018 VIII R 2/15
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
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05.07.2018 III R 42/17
Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
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Veröffentlicht am 21.11.2018:
20.07.2018 IX R 5/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
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30.05.2018 I R 31/16
Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
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Veröffentlicht am 14.11.2018:
27.09.2018 V R 49/17
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
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02.08.2018 V R 33/17
EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
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30.05.2018 I R 62/16
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
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11.04.2018 I R 34/15
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
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Veröffentlicht am 07.11.2018:
27.09.2018 V R 45/16
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
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07.08.2018 VII R 24, 25/17
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
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Veröffentlicht am 31.10.2018:
20.07.2018 IX R 25/17
Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
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03.07.2018 VIII R 9/16
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
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24.10.2017 VIII R 19/16
Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
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Veröffentlicht am 24.10.2018:
29.08.2018 XI R 37/17
Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
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02.08.2018 V R 6/16
Umsatzsteuer im Freizeitpark
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19.07.2018 IV R 14/16
Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
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05.07.2018 VI R 67/15
Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
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27.06.2018 X R 44/16
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
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14.06.2018 III R 27/17
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
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14.06.2018 III R 20/17
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
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Veröffentlicht am 17.10.2018:
13.06.2018 I R 94/15
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
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Veröffentlicht am 10.10.2018:
02.07.2018 IX R 31/16
Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
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Veröffentlicht am 08.10.2018:
19.07.2018 IV R 39/10
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
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11.07.2018 XI R 33/16
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
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12.06.2018 VIII R 14/15
Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
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17.05.2018 VI R 66/15
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
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11.04.2018 I R 5/16
Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
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13.03.2018 X R 25/15
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
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Veröffentlicht am 26.09.2018:
26.06.2018 VII R 47/17
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
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16.05.2018 VI R 45/16
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
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25.04.2018 II R 47/15
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
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Veröffentlicht am 19.09.2018:
13.06.2018 XI R 20/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
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13.06.2018 XI R 20/14
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
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12.06.2018 VIII R 32/16
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
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26.04.2018 X R 24/17
Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden
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Veröffentlicht am 12.09.2018:
04.07.2018 VI R 16/17
Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
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13.06.2018 XI R 5/17
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
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07.06.2018 VI R 13/16
Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
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25.04.2018 VI R 51/16
Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
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Veröffentlicht am 05.09.2018:
03.07.2018 VIII R 28/15
Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
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14.06.2018 III R 26/16
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
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13.06.2018 XI R 2/16
Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
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06.06.2018 X R 41/17
Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug
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26.04.2018 V R 23/16
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
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26.04.2018 VI R 39/16
Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
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26.04.2018 III R 25/16
Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
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Veröffentlicht am 29.08.2018:
12.06.2018 VII R 19/16
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
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Veröffentlicht am 22.08.2018:
14.06.2018 III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
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06.06.2018 VI R 32/16
Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
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15.05.2018 X R 18/16
Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
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28.03.2018 I R 42/16
Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
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Veröffentlicht am 20.08.2018:
15.05.2018 X R 28/15
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
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25.04.2018 I R 59/15
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
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17.04.2018 IX R 9/17
Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
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13.03.2018 IX R 23/17
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
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Veröffentlicht am 08.08.2018:
05.07.2018 II B 122/17
Steuerwert einer gemischten Schenkung
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07.06.2018 IV R 16/16
Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden
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25.04.2018 VI R 34/16
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
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17.04.2018 IX R 27/17
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
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Veröffentlicht am 01.08.2018:
21.06.2018 V R 28/16
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 - Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG
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21.06.2018 V R 25/15
Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG ,
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16.05.2018 XI R 28/16
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
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25.04.2018 II R 50/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
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28.02.2018 VIII R 53/14
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
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Veröffentlicht am 25.07.2018:
21.06.2018 V R 20/17
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
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16.05.2018 II R 37/14
Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
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16.05.2018 II R 16/13
Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
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25.04.2018 XI R 16/16
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
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25.04.2018 VI R 35/16
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
mehr
Veröffentlicht am 18.07.2018:
16.05.2018 XI R 50/17
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
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26.04.2018 III R 5/16
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
mehr
25.04.2018 III R 24/17
Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
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18.04.2018 I R 2/16
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
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14.03.2018 X R 17/16
Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
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07.03.2018 I R 12/16
Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
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12.12.2017 X R 39/15
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
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Veröffentlicht am 11.07.2018:
29.05.2018 IX R 33/16
Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
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26.04.2018 IV R 33/15
Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung
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25.04.2018 II R 43/15
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
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25.04.2018 III R 40/17
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
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13.03.2018 IX R 41/17
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
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13.03.2018 IX R 18/17
Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
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13.03.2018 IX R 16/17
Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
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01.03.2018 IV R 15/15
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
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28.02.2018 II R 3/16
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
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22.02.2018 III R 10/17
Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
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21.02.2018 III R 14/17
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
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Veröffentlicht am 04.07.2018:
18.04.2018 I R 37/16
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
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12.04.2018 IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
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27.03.2018 VIII R 1/15
Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
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22.03.2018 X R 5/16
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
mehr
01.03.2018 V R 25/17
Künstler in der Leistungskette
mehr
01.03.2018 V R 23/17
Organschaft und Margenbesteuerung
mehr
06.02.2018 IX R 14/17
Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
mehr
24.01.2018 II R 59/15
Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
mehr
Veröffentlicht am 27.06.2018:
15.03.2018 VI R 8/16
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
mehr
07.03.2018 I R 89/15
Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
mehr
21.02.2018 I R 60/16
Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
mehr
21.02.2018 II R 21/15
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
mehr
24.01.2018 I R 49/16
Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
mehr
24.01.2018 I R 48/15
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
mehr
Veröffentlicht am 20.06.2018:
25.04.2018 XI R 21/16
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
mehr
25.04.2018 IV R 8/16
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
mehr
01.03.2018 IV R 16/15
Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
mehr
28.02.2018 VIII R 30/15
Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
mehr
21.02.2018 I R 46/16
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
mehr
Veröffentlicht am 13.06.2018:
28.02.2018 VIII R 41/15
Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009
mehr
21.02.2018 VI R 18/16
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
mehr
08.02.2018 V R 55/16
Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
mehr
07.02.2018 XI R 7/16
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
mehr
Veröffentlicht am 06.06.2018:
11.04.2018 III R 18/17
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
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01.03.2018 V R 18/17
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
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20.02.2018 VII R 21/16
Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
mehr
Veröffentlicht am 04.06.2018:
14.03.2018 III R 5/17
Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
mehr
01.03.2018 IV R 38/15
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
mehr
22.02.2018 VI R 17/16
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
mehr
29.11.2017 I R 83/15
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
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Veröffentlicht am 23.05.2018:
30.01.2018 VIII R 75/13
Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
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30.01.2018 VIII R 42/15
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
mehr
30.01.2018 VIII R 15/16
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15
mehr
Veröffentlicht am 16.05.2018:
01.03.2018 V R 35/17
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
mehr
20.12.2017 I R 9/16
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
mehr
Veröffentlicht am 14.05.2018:
25.04.2018 IX B 21/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
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21.02.2018 VI R 11/16
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
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07.02.2018 X R 10/16
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
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30.01.2018 VIII R 20/14
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
mehr
17.01.2018 I R 27/16
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
mehr
29.11.2017 I R 7/16
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
mehr
22.11.2017 XI R 14/16
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
mehr
Veröffentlicht am 02.05.2018:
14.03.2018 V R 36/16
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
mehr
13.12.2017 XI R 4/16
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
mehr
Veröffentlicht am 25.04.2018:
21.02.2018 VI R 25/16
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
mehr
07.02.2018 XI K 1/17
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
mehr
18.01.2018 III R 16/17
Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
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09.01.2018 IX R 34/16
Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
mehr
21.12.2017 III R 14/16
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
mehr
13.12.2017 XI R 3/16
Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
mehr
12.12.2017 VIII R 9/14
Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
mehr
29.11.2017 II R 52/15
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
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11.07.2017 IX R 27/16
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
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Veröffentlicht am 18.04.2018:
15.11.2017 I R 55/15
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
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19.10.2017 III R 8/17
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
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Veröffentlicht am 11.04.2018:
20.12.2017 III R 23/15
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
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29.11.2017 X R 8/16
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung
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29.11.2017 X R 3/16
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
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Veröffentlicht am 04.04.2018:
07.02.2018 XI R 17/17
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
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06.12.2017 VI R 41/15
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
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29.11.2017 I R 58/15
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
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29.11.2017 II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
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Veröffentlicht am 28.03.2018:
06.12.2017 VI R 65/15
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
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Veröffentlicht am 21.03.2018:
08.02.2018 V R 42/15
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG ,
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20.12.2017 III R 2/17
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
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06.12.2017 VI R 68/15
Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
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08.11.2017 IX R 25/15
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
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Veröffentlicht am 14.03.2018:
06.02.2018 IX R 33/17
Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
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16.01.2018 VI R 41/16
Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
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06.12.2017 II R 55/15
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
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Veröffentlicht am 07.03.2018:
11.01.2018 VIII B 67/17
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
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06.12.2017 IX R 7/17
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile
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06.12.2017 IX R 4/17
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts - Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln - Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht
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28.11.2017 VII R 1/16
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
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09.11.2017 III R 20/16
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
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08.11.2017 III R 2/16
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
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Veröffentlicht am 28.02.2018:
20.12.2017 I R 98/15
Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
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29.11.2017 X R 5/17
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
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09.11.2017 III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
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10.10.2017 X R 6/16
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
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Veröffentlicht am 21.02.2018:
07.12.2017 IV R 23/14
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
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15.11.2017 VI R 44/16
Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
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24.10.2017 II R 44/15
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
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10.10.2017 X R 3/17
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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29.08.2017 VIII R 17/13
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
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Veröffentlicht am 14.02.2018:
28.11.2017 VII R 10/17
Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
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27.09.2017 II R 15/15
Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
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Veröffentlicht am 07.02.2018:
09.11.2017 IV R 19/14
Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
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27.09.2017 I R 53/15
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
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29.08.2017 VIII R 32/15
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
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Veröffentlicht am 31.01.2018:
09.11.2017 IV R 37/14
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
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24.10.2017 II R 40/15
Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
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Veröffentlicht am 24.01.2018:
16.11.2017 VI R 63/15
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
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16.11.2017 VI R 31/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
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24.10.2017 VIII R 35/15
Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
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11.10.2017 IX R 11/17
Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
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10.10.2017 X R 1/16
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
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28.09.2017 V R 6/15
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
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27.09.2017 II R 41/15
Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG
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13.09.2017 II R 54/15
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
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13.09.2017 II R 42/16
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
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13.09.2017 II R 32/16
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
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Veröffentlicht am 17.01.2018:
08.11.2017 IX R 32/16
Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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10.10.2017 X R 33/16
Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung
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Veröffentlicht am 10.01.2018:
29.11.2017 X K 1/16
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
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14.09.2017 III R 19/16
Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
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Veröffentlicht am 03.01.2018:
18.10.2017 V R 46/16
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
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05.10.2017 VI R 47/15
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
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21.09.2017 VIII R 59/14
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
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30.08.2017 II R 39/15
Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
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31.05.2017 V R 8/16
Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
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31.05.2017 V R 30/15
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
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31.05.2017 I R 92/15
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
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