BFH-Rechtsprechung

Aktenzeichen Suchbegriff Datum der Entscheidung  

Veröffentlicht am 26.04.2017:
17.01.2017 VIII R 52/14
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags  
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Veröffentlicht am 19.04.2017:
22.02.2017 III R 9/16
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen  
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20.12.2016 I R 4/15
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
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08.12.2016 III R 41/14
Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
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10.08.2016 I R 25/15
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 12.04.2017:
23.02.2017 X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
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22.02.2017 XI R 17/15
Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
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22.02.2017 II R 52/14
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
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25.01.2017 II R 19/15
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht  
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19.01.2017 VI R 37/15
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
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19.01.2017 IV R 50/14
Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG  
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19.01.2017 IV R 10/14
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung  
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19.01.2017 III R 31/15
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle  
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10.01.2017 VII R 26/14
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
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21.12.2016 XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
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13.12.2016 VII R 1/15
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
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30.11.2016 VIII R 11/14
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung  
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23.11.2016 X R 8/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
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23.11.2016 X R 16/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
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Veröffentlicht am 05.04.2017:
02.03.2017 II B 33/16
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
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23.02.2017 V R 16, 24/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
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31.01.2017 IX R 17/16
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
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14.12.2016 VI R 15/16
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
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07.12.2016 XI R 5/15
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
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07.12.2016 I R 76/14
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
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06.12.2016 I R 79/15
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
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16.11.2016 V R 1/16
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
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08.11.2016 I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG -  Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
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20.10.2016 VIII R 27/15
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus  
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Veröffentlicht am 29.03.2017:
19.01.2017 VI R 75/14
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben  
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13.12.2016 X R 18/12
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
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13.12.2016 VII R 3/16
Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
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07.12.2016 II R 21/14
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid  
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07.12.2016 II R 1/15
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
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06.12.2016 IX R 17/15
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
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Veröffentlicht am 22.03.2017:
02.02.2017 IV R 47/13
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
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31.01.2017 IX R 10/16
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter  
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11.01.2017 IX R 36/15
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
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15.12.2016 V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
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06.12.2016 IX R 18/16
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
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23.11.2016 X R 48/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
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10.11.2016 VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
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27.09.2016 VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
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Veröffentlicht am 15.03.2017:
25.01.2017 II R 26/16
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung  
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15.12.2016 V R 14/16
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
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09.11.2016 I R 43/15
Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
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08.11.2016 VII R 9/15
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
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08.11.2016 I R 49/15
Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
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08.11.2016 I R 1/15
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
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12.10.2016 I R 80/14
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall  
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Veröffentlicht am 08.03.2017:
18.01.2017 II R 33/16
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
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29.11.2016 VI R 61/14
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
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08.11.2016 VII R 34/15
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
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12.10.2016 I R 92/12
Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
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29.09.2016 III R 42/13
Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
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Veröffentlicht am 01.03.2017:
06.12.2016 IX R 12/15
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
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25.10.2016 I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
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Veröffentlicht am 22.02.2017:
15.12.2016 V R 26/16
Berichtigung im Insolvenzfall
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15.12.2016 VI R 86/13
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige  
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15.12.2016 VI R 53/12
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip  
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09.11.2016 I R 56/15
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades  
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04.10.2016 IX R 26/15
Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
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06.07.2016 X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung  
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Veröffentlicht am 15.02.2017:
08.12.2016 IV R 14/13
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
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30.11.2016 VI R 49/14
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode  
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30.11.2016 VI R 2/15
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung  
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13.10.2016 IV R 21/13
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
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21.09.2016 I R 63/15
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
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Veröffentlicht am 08.02.2017:
06.12.2016 IX R 48/15
Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
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06.12.2016 I R 50/16
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz  
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30.11.2016 V R 53/15
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche  
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28.11.2016 GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage  
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16.11.2016 XI R 35/14
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
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13.10.2016 IV R 33/13
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
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02.08.2016 VIII R 4/14
Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
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Veröffentlicht am 01.02.2017:
08.12.2016 IV R 8/14
Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
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16.11.2016 II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
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20.10.2016 VIII R 55/13
Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften  
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12.10.2016 XI R 5/14
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
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12.10.2016 XI R 43/14
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
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04.10.2016 IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten  
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21.09.2016 V R 43/15
Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
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Veröffentlicht am 25.01.2017:
24.11.2016 IV R 46/13
Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
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09.11.2016 II R 17/15
Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
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26.10.2016 X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
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12.10.2016 XI R 30/14
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
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04.10.2016 IX R 43/15
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
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07.09.2016 I R 57/14
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
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Veröffentlicht am 18.01.2017:
25.10.2016 X R 31/14
Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
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20.10.2016 V R 31/15
Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
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20.10.2016 VIII R 10/13
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer  
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Veröffentlicht am 11.01.2017:
30.11.2016 V R 18/16
Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
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20.09.2016 X R 23/15
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung  
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Veröffentlicht am 04.01.2017:
16.11.2016 XI R 15/13
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)  
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16.11.2016 V R 1/15
Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
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15.11.2016 VI R 4/15
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
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10.11.2016 VI R 7/16
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
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09.11.2016 II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
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09.11.2016 II R 12/15
Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
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25.10.2016 I R 57/15
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
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19.10.2016 VI R 23/15
Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält
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19.10.2016 VI R 22/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
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29.09.2016 III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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21.09.2016 XI R 4/15
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
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