BFH-Rechtsprechung

Aktenzeichen Suchbegriff Datum der Entscheidung  

Veröffentlicht am 26.08.2015:
18.06.2015 VI R 68/14
Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
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15.04.2015 V R 46/13
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
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Veröffentlicht am 19.08.2015:
30.06.2015 VII R 11/14
Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
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09.06.2015 X R 14/14
Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
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20.05.2015 I R 68/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
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20.05.2015 I R 47/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
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13.05.2015 III R 26/14
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur  
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12.05.2015 IX R 32/14
Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
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22.04.2015 XI R 10/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
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15.04.2015 VIII R 29/13
Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht
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19.03.2015 V R 14/14
Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
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16.12.2014 VIII R 52/12
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern  
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27.11.2014 I R 69/13
Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
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Veröffentlicht am 12.08.2015:
09.07.2015 IV R 19/12
Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
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18.06.2015 VI R 17/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
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13.05.2015 III R 8/14
Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote  
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07.05.2015 VI R 44/13
Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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Veröffentlicht am 05.08.2015:
28.05.2015 IV R 27/12
Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft
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21.05.2015 IV R 25/12
Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen  
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06.05.2015 II R 34/13
Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
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05.05.2015 VII R 37/13
Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
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Veröffentlicht am 29.07.2015:
27.04.2015 III B 127/14
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung
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15.04.2015 V R 27/14
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
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Veröffentlicht am 22.07.2015:
16.06.2015 XI R 15/13
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)  
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28.05.2015 IV R 26/12
Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
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05.05.2015 VII R 22/14
Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
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16.04.2015 III R 54/13
Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
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14.04.2015 VI R 89/13
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung  
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25.03.2015 X R 20/13
Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs  
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Veröffentlicht am 15.07.2015:
02.06.2015 VI R 30/14
Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen  
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06.05.2015 II R 9/13
Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung
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25.03.2015 X R 20/14
Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2015:
06.05.2015 II R 8/14
Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
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15.04.2015 I R 44/14
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
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25.02.2015 I R 86/12
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
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11.02.2015 I R 5/13
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
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11.02.2015 I R 3/14
Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
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04.02.2015 XI R 14/14
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
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30.07.2014 I R 74/12
Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.11.2014 als NV-Entscheidung abrufbar
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Veröffentlicht am 01.07.2015:
10.03.2015 VI R 6/14
Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit
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05.02.2015 III R 9/13
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit  
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05.02.2015 III R 19/14
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
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Veröffentlicht am 24.06.2015:
22.04.2015 XI R 43/11
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
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18.03.2015 XI R 15/11
Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
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12.03.2015 III R 14/14
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
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24.02.2015 VIII R 43/12
Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
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10.02.2015 IX R 18/14
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO  
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05.02.2015 III R 31/13
Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
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Veröffentlicht am 17.06.2015:
16.04.2015 IV R 1/12
Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II  
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14.04.2015 IX R 35/13
Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG
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26.03.2015 IV R 3/12
Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG
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25.03.2015 X R 23/13
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
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18.03.2015 XI R 8/13
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008  
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18.03.2015 XI R 38/13
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009  
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12.03.2015 III R 48/13
Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
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24.02.2015 VIII R 44/12
Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
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16.12.2014 VIII R 45/12
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
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16.12.2014 VIII R 19/12
Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
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02.12.2014 VIII R 40/11
Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen  
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26.11.2014 VIII R 39/10
Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005  
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26.11.2014 VIII R 38/10
Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005  
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26.11.2014 VIII R 31/10
Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung  
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Veröffentlicht am 10.06.2015:
10.03.2015 VII R 9/11
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin
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10.03.2015 VII R 5/11
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
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03.03.2015 II R 30/13
Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers
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25.02.2015 XI R 35/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
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24.02.2015 VIII R 54/12
Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
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11.02.2015 VIII R 4/12
Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
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10.02.2015 IX R 23/14
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters  
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15.01.2015 I R 69/12
Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung  
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Veröffentlicht am 03.06.2015:
15.04.2015 V R 44/14
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters  
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28.01.2015 I R 70/13
Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO
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18.12.2014 III R 63/13
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto  
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Veröffentlicht am 27.05.2015:
15.01.2015 VI R 85/13
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV
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05.11.2014 VIII R 29/11
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt  
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Veröffentlicht am 20.05.2015:
04.03.2015 II R 51/13
Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG
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04.03.2015 II R 1/14
Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
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03.03.2015 II R 9/14
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht  
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12.02.2015 V R 28/14
Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO
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16.12.2014 VIII R 30/12
Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage an BVerfG
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Veröffentlicht am 13.05.2015:
18.12.2014 III R 9/14
Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes  
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Veröffentlicht am 06.05.2015:
19.03.2015 V R 60/14
Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen  
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11.03.2015 I R 10/14
Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG
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10.03.2015 VII R 12/14
Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
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24.02.2015 VII R 50/13
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte
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12.02.2015 V R 38/13
Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
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21.01.2015 X R 7/13
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung  
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18.12.2014 IV R 50/11
Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
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05.11.2014 VIII R 13/12
Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen  
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Veröffentlicht am 29.04.2015:
09.03.2015 II R 23/13
Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
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24.02.2015 VII R 27/14
Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
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29.01.2015 V R 5/14
Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG
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13.01.2015 IX R 22/14
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG  
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13.01.2015 IX R 13/14
Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung  
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18.12.2014 VI R 75/13
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
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Veröffentlicht am 22.04.2015:
18.02.2015 IV R 35/11
Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag  
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04.02.2015 XI R 42/13
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
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18.12.2014 IV R 22/12
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
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10.12.2014 I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
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10.12.2014 I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung
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Veröffentlicht am 15.04.2015:
18.02.2015 II R 12/14
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
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12.02.2015 IV R 29/12
Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
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15.01.2015 I R 48/13
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
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17.12.2014 I R 32/13
Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
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16.12.2014 X R 42/13
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung  
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18.11.2014 IX R 4/14
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren
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Veröffentlicht am 08.04.2015:
25.02.2015 XI R 30/13
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer  
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25.02.2015 XI R 15/14
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts  
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20.11.2014 IV R 47/11
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO
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11.11.2014 VII R 21/12
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport  
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21.10.2014 VIII R 22/11
VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.
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Veröffentlicht am 01.04.2015:
24.02.2015 V B 147/14
Umsätze einer Internet-Apotheke
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11.02.2015 X R 36/11
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
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10.02.2015 IX R 23/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist  
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18.12.2014 VI R 21/13
Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
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Veröffentlicht am 25.03.2015:
15.01.2015 VI B 103/14
Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG
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04.12.2014 II R 20/14
Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG
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02.12.2014 IX R 1/14
Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
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Veröffentlicht am 18.03.2015:
21.01.2015 X R 40/12
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld  
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21.01.2015 XI R 13/13
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
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20.01.2015 II R 8/13
Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
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17.12.2014 I R 39/14
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
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17.12.2014 II R 2/13
Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter
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26.11.2014 I R 37/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
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25.11.2014 I R 27/13
Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
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17.09.2014 IV R 33/11
Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter
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Veröffentlicht am 11.03.2015:
28.01.2015 VIII R 8/14
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung  
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28.01.2015 VIII R 13/13
Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
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22.01.2015 IV R 38/10
Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
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21.01.2015 X R 31/13
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
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21.01.2015 XI R 5/13
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
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20.01.2015 II R 37/13
EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
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13.01.2015 VII R 35/12
Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")
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17.12.2014 XI R 16/11
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
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02.12.2014 VIII R 34/13
Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG  
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13.11.2014 III R 36/13
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009
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Veröffentlicht am 04.03.2015:
17.12.2014 II R 24/13
Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
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11.11.2014 VII R 44/11
Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
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Veröffentlicht am 25.02.2015:
17.12.2014 I R 23/13
Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"
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17.12.2014 II R 41/12
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung
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17.12.2014 II R 18/12
Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer  
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26.11.2014 VII R 32/13
Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO
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11.11.2014 VIII R 3/12
Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer  
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23.10.2014 V R 20/14
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber  
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Veröffentlicht am 18.02.2015:
07.01.2015 V B 102/14
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
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17.12.2014 IV R 57/11
Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
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11.12.2014 II R 25/14
Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks
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09.12.2014 IV R 36/13
Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
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04.12.2014 V R 33/12
Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen  
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04.12.2014 V R 16/12
Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen  
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02.12.2014 VIII R 2/12
Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
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05.11.2014 IV R 30/11
Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
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23.10.2014 III R 19/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern  
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21.10.2014 I R 31/13
Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital
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Veröffentlicht am 11.02.2015:
17.12.2014 XI R 15/12
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
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11.12.2014 II R 24/14
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
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26.11.2014 X R 20/12
Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
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19.11.2014 V R 41/13
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
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11.11.2014 VII R 40/13
EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:
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05.11.2014 VIII R 28/11
Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung
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21.10.2014 VIII R 48/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
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21.10.2014 VIII R 21/12
Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
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27.08.2014 VIII R 6/12
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG  
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27.08.2014 VIII R 41/11
Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR  
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27.08.2014 VIII R 16/11
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG  
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Veröffentlicht am 04.02.2015:
11.12.2014 II R 30/14
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
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04.12.2014 V R 6/13
Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
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04.12.2014 IV R 53/11
Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts"
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20.11.2014 IV R 1/11
Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO  
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19.11.2014 V R 39/13
Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
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13.11.2014 III R 1/13
Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
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12.11.2014 X R 4/13
Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
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11.11.2014 VII R 59/13
Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels
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22.10.2014 X R 15/13
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG
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22.10.2014 X R 13/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften  
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15.10.2014 II R 38/13
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
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15.10.2014 II R 14/14
Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen
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01.10.2014 XI R 13/14
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
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25.09.2014 III R 36/12
Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision
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02.09.2014 IX R 50/13
Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG
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Veröffentlicht am 28.01.2015:
09.12.2014 IV R 29/14
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
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04.12.2014 IV R 27/11
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
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19.11.2014 V R 55/13
Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
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11.11.2014 VIII R 34/12
Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG
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06.11.2014 VI R 1/13
Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung  
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30.10.2014 IV R 34/11
Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft
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16.10.2014 IV R 15/11
Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
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09.10.2014 GrS 1/13
Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat  
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08.10.2014 VI R 16/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
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01.10.2014 IX R 55/13
Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
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Veröffentlicht am 21.01.2015:
06.11.2014 VI R 21/14
Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung  
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02.09.2014 IX R 52/13
Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG
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27.08.2014 VIII R 60/13
Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten  
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Veröffentlicht am 14.01.2015:
10.09.2014 XI R 33/13
Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
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Veröffentlicht am 07.01.2015:
11.12.2014 II R 26/12
Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG
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18.11.2014 IX R 49/13
Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
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22.10.2014 I R 39/13
Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
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22.10.2014 II R 26/13
Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
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08.10.2014 VI R 82/13
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung
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01.10.2014 I R 18/13
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
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16.09.2014 VIII R 15/13
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
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16.09.2014 VIII R 5/12
Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen  
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02.09.2014 IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG
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16.07.2014 VIII R 41/12
Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte  
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