| 05.03.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 11.12.2013 |
XI R 38/12 |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
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| 11.12.2013 |
XI R 17/11 |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
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| 21.11.2013 |
V R 21/12 |
Bankenhaftung im Insolvenzfall
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| 26.02.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 16.01.2014 |
V R 26/13 |
Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
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| 17.12.2013 |
VIII R 42/12 |
Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
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| 11.12.2013 |
II R 53/11 |
Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
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| 27.11.2013 |
II R 57/11 |
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
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| 19.02.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 11.12.2013 |
XI R 22/11 |
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
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| 20.11.2013 |
II R 38/12 |
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
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| 07.11.2013 |
IV R 4/12 |
Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
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| 28.05.2013 |
XI R 32/11 |
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
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| 12.02.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 19.08.2014 |
X R 44/11 |
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
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| 19.12.2013 |
I B 109/13 |
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
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| 12.12.2013 |
VI R 47/12 |
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO
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| 11.12.2013 |
I R 4/13 |
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG
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| 12.11.2013 |
VIII R 36/10 |
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
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| 05.02.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 18.12.2013 |
II R 55/12 |
Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
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| 12.12.2013 |
IV R 17/10 |
Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion
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| 27.11.2013 |
II R 56/12 |
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
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| 21.11.2013 |
IX R 23/12 |
Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
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| 14.11.2013 |
III R 17/12 |
Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
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| 12.11.2013 |
VII R 13/13 |
Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
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| 05.11.2013 |
VIII R 20/11 |
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
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| 29.10.2013 |
VIII R 13/11 |
Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG
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| 29.10.2013 |
VII R 68/11 |
Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
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| 24.10.2013 |
V R 31/12 |
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
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| 16.10.2013 |
XI R 34/11 |
Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
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| 24.09.2013 |
VI R 20/13 |
Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
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| 18.09.2013 |
II R 21/12 |
Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
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| 29.01.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 28.11.2013 |
IV R 58/10 |
Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
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| 20.11.2013 |
X K 2/12 |
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
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| 14.11.2013 |
VI R 50/12 |
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12
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| 14.11.2013 |
VI R 49/12 |
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
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| 14.11.2013 |
III R 34/12 |
Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
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| 24.07.2013 |
I R 57/11 |
Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags
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| 22.01.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 14.11.2013 |
VI R 36/12 |
Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
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| 17.10.2013 |
III R 22/13 |
Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage
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| 25.09.2013 |
II R 2/12 |
Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
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| 18.09.2013 |
II R 29/11 |
Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
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| 15.01.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 13.11.2013 |
XI R 24/11 |
Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
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| 13.11.2013 |
XI R 2/11 |
Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
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| 22.10.2013 |
X R 14/11 |
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
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| 17.10.2013 |
III R 23/13 |
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
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| 16.10.2013 |
VI R 52/11 |
Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
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| 16.10.2013 |
VI R 57/11 |
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
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| 16.10.2013 |
VI R 78/12 |
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
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| 08.08.2013 |
III R 3/13 |
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
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| 08.01.2014 |
Aktenzeichen |
Kurztext |
| 20.11.2013 |
X R 2/12 |
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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| 05.11.2013 |
VIII R 22/12 |
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
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| 24.10.2013 |
V R 14/12 |
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
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| 24.10.2013 |
V R 17/13 |
Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
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| 17.10.2013 |
VI R 44/12 |
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
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| 26.09.2013 |
IV R 45/11 |
Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht
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| 26.09.2013 |
IV R 46/10 |
Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage
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| 25.09.2013 |
II R 17/12 |
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
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| 24.09.2013 |
VI R 6/11 |
Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
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| 27.08.2013 |
VIII R 3/11 |
Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
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