BFH-Rechtsprechung

 
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28.12.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
29.11.2006 VI R 3/04 Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen steuerfrei, die als Werbungskosten abziehbar sind
28.11.2006 VII B 54/06 Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
21.11.2006 VII R 39/06 Berufspraktische Tätigkeit vor Ergehen der Prüfungsentscheidung
09.11.2006 V R 43/04 Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung
07.11.2006 VIII R 13/04 Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel
26.10.2006 V R 58, 59/04 Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
18.10.2006 XI R 22/06 Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten Signaturzertifikats
18.10.2006 IX R 28/05 Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - verlustbringende Aktien sind nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen
24.08.2006 V R 19/05 Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss
28.06.2006 I R 92/05 Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung
20.12.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
29.11.2006 VI R 14/06 Keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Gesetzesänderung - Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG
19.10.2006 III R 1/04 Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels
17.10.2006 VII R 13/06 Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids
06.09.2006 IX R 25/06 Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen Wohnung
06.09.2006 XI R 28/05 Wiederholte Bildung einer 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt - Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich
06.09.2006 XI R 51/05 Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids
06.09.2006 XI R 64/05 Freiberufliche Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene
24.08.2006 IX R 52/04 Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist
13.12.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
26.10.2006 V R 40/05 Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerrruflich
05.10.2006 VII R 24/03 Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb
31.05.2006 II R 66/04 Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers
06.12.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
07.11.2006 VI R 58/04 Keine Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen
07.11.2006 VI R 19/05 Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs
04.10.2006 VIII R 53/04 Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - Auskunftsbegehren an Dritte
20.09.2006 IX R 17/04 Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
13.09.2006 II R 37/05 Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf einen Gesellschafter zu Alleineigentum
07.09.2006 V R 6/05 Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter
24.08.2006 V R 17/04 Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen
24.08.2006 V R 16/05 Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins - Rechnungen über Anzahlungen - Vorsteuerabzug - Besetzungsrüge - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Urteilsbegründung
22.08.2006 I R 6/06 Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 - Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht deutscher Kapitalgesellschaft gleich - steuerliche Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven
08.08.2006 VII R 28/05 Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach gerichtlicher Geltendmachung - Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers obliegt dem Tatrichter - § 53 MinöStV als Rechtsanspruch ausgestaltet
08.08.2006 VII R 20/05 Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers
29.11.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
19.10.2006 IV R 22/02 Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen
18.10.2006 IX R 7/04 Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens § 235 HGB keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 EStG
27.09.2006 IV S 11/05 Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens
22.11.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
18.10.2006 IX R 5/06 Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999
17.10.2006 VII R 17/05 Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle
04.10.2006 VIII R 7/03 Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein
28.09.2006 V R 43/03 Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist
26.09.2006 X S 4/06 Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits - Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme des Verfahrens
06.09.2006 XI R 3/06 Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich - Zulässigkeit einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart
11.07.2006 VIII R 32/04 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption
13.07.2006  V R 46/05 Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette
20.04.2006 III R 1/05 Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren - inaktive Phase - Abgabe der Erklärung über den Gewerbesteuermessbetrag bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist - Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer
15.11.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
10.10.2006 VIII B 177/05 Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002
09.08.2006 I R 31/01 Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft - Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH
08.08.2006 VII R 29/05 Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977 - Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und 97 AO
08.11.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
22.09.2006 IX R 13/04 Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG
31.08.2006 III R 71/05 Kindergeld für volljähriges blindes Kind - Vermutung für behinderungsbedingten Mehrbedarf in Höhe des Blindengeldes
24.08.2006 IX R 32/04 Steuerbarkeit eines Reuegeldes - Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG
22.08.2006 I R 25/06 Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999
09.08.2006 I R 95/05 Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F.
02.08.2006 XI R 65/05 Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume
31.10.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
27.09.2006 IV R 45/04 Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft
06.09.2006 XI R 26/04 Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarkeit
09.08.2006 I R 10/06 Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null
13.06.2006 I R 84/05 Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für degressive AfA - Bilanzberichtigung
25.10.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
21.09.2006 VI R 47/05 Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als 800 DM 410 € beträgt - Bestimmmung der Einkünfte i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG
21.09.2006 VI R 80/04 Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen
21.09.2006 VI R 52/04 Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als 800 DM 410 € beträgt
13.09.2006 II R 5/05 Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur
09.08.2006 II R 59/05 Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925 - materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 - Antrag auf Ablehnung eines Richters - Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977
09.08.2006 II R 24/05 Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahmens - Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist
02.08.2006  XI R 6/03 Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein - Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz
13.07.2006 V R 7/05 Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993
13.07.2006 IV R 67/04 Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel - Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs.4 EStG
13.07.2006 V R 57/04 Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG
28.06.2006 III R 19/05 Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
18.10.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
21.09.2006 VI R 81/04 Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
05.09.2006 VI R 38/04 Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog. Kirchenbeamte kein Arbeitslohn bei Anrechnung auf die Versorgungsbezüge
22.08.2006 I R 116/04 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer US-amerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 gemeinschaftsrechtswidrig?
02.08.2006 XI R 44/05 Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft
28.06.2006 I R 84/04 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg gemeinschaftsrechtswidrig?
31.05.2006 VII B 48/05 Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon Überlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche Änderung
18.05.2006 III R 80/04 Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
30.03.2006 V R 19/02 Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993
11.10.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
05.09.2006 VI R 41/02 Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen
31.08.2006 IV R 53/04 Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel - Fehlen von Entscheidungsgründen
23.08.2006 II R 41/05 Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig
10.08.2006 V R 38/05 Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen
10.08.2006 V R 55/04 Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts
02.08.2006 XI R 30/03 Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung
02.08.2006 XI R 34/02 Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung
13.07.2006 V R 40/04 Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
28.06.2006 XI R 31/05 Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen Einkünfte der Gesellschaft - Beteiligung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft an Kapitalgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen - Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides
28.06.2006 I R 97/05 Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich
22.06.2006 IV R 31, 32/05 Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG
24.05.2006 I R 93/05 Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids
26.04.2006 X R 35/05 Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger außerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H.Regelung
04.10.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
31.08.2006 IV R 26/05 Zum Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens
23.08.2006 II R 16/06 Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
13.07.2006 IV R 25/05 Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus an die Betriebsgesellschaft
28.06.2006 III R 13/06 Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags
27.06.2006 IX R 47/04 Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG
07.06.2006 IX R 4/04 Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
04.05.2006 VI R 67/03 Zinszahlungen des Arbeitgebers auf ein vom Arbeitnehmer aufgenommenes Darlehen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
27.09.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
13.07.2006 IV R 5/05 Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft
27.06.2006 VIII R 31/04 Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten - Leistungen auf Eventualverbindlichkeiten
22.06.2006 VI R 21/05 Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn
22.06.2006 IV R 56/04 Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter - Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung bei Personengesellschaften - Umfang der mitunternehmerischen Einkünfte - Gesellschafter einer Obergesellschaft als Mitunternehmer der Untergesellschaft - Zeugenvernehmung eines an sich notwendig Beizuladenden - Zeuge vom Hörensagen - Schätzung eines Sachverhalts
20.09.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
12.07.2006 II R 1/04 Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks
11.07.2006 VIII R 10/05 Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - Postlaufzeit und Wiedereinsetzung
05.07.2006 II R 7/05 Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis
28.06.2006 XI R 58/05 Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung - Keine Tarifbegünstigung einer auf zwei Veranlagungszeiträume verteilten Entschädigungsleistung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich Ermittlungspflicht des Finanzamts und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Auswirkungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf den Arbeitnehmer
07.06.2006 IX R 45/05 "Aufgabeaufwendungen" als vorab entstandene Werbungskosten
13.09.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
21.08.2006 VII B 333/05 Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t
09.08.2006 I R 11/06 Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung
26.07.2006 VI R 49/02 Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an Hörfunkproduktionen oder Fernsehproduktionen kein Arbeitslohn
20.07.2006 V R 13/04 Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG
20.07.2006 VI R 94/01 Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen - objektives Nettoprinzip - Zeitanteile als Aufteilungsmaßstab
19.07.2006 II R 81/05 Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Gesetzeskraft
13.07.2006 V B 70/06 Involvenzverfahren: Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug, Rückforderung abgetretener Erstattung, Rechtswirkungen aus der Eintragung in die Tabelle für den Zessionar *
28.06.2006 XI R 32/05 Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting
22.06.2006 VI R 5/03 Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis
18.05.2006 III R 55/04 Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer
18.05.2006 III R 71/04 Übertragung des Betreuungsfreibetrags
18.05.2006 III R 26/05 Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltberechtigung
04.05.2006 VI R 33/03 Rückzahlung von Arbeitslohn - rückwirkendes Ereignis
03.05.2006 I R 100/05 Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft kein Anteilserwerb i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002
25.04.2006 VIII R 40/04 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgabe
22.02.2006 I R 67/05 Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten
06.09.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
20.07.2006 III R 8/04 Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG - keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
12.07.2006 II R 75/04 Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren
01.06.2006 IV R 48/03 Zur Ermittlung nicht abziehbarer betrieblicher Schuldzinsen in landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Betrieb
22.05.2006 VI R 46/05 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
22.05.2006 VI R 17/05 § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
22.05.2006 VI R 15/05 Nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids ist für die weitere Durchführung des Veranlagungsverfahrens ein Antrag gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht mehr erforderlich, Einspruch nicht als Antrag zu werten
22.05.2006 VI R 51/04 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
22.05.2006 VI R 50/04 Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleichs in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
22.05.2006 VI R 49/04 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
22.05.2006 VI R 15/02 Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine formal wirksame Einkommensteuererklärung voraus
18.05.2006 III R 21/03 Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen
09.05.2006 VII R 50/05 Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein - Treu und Glauben
27.04.2006 IV R 41/04 Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG - Kürzung der Betriebsausgaben
30.03.2006 IV R 25/04 Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH
30.08.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
19.07.2006 II R 1/05 Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung
13.07.2006 V R 24/02 Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung
12.07.2006 IX R 62/04 Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt
27.06.2006 V B 143/05 Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen
04.05.2006 VI R 28/05 Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
20.04.2006 III R 23/05 Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner - keine Abziehbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung
04.04.2006 VI R  11/02 Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort
14.03.2006 VIII R 49/04 Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des § 17 Abs. 1 EStG
02.03.2006 V R 49/05 Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung eines Objekts auch für nachfolgende Kalenderjahre bindend
23.08.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
20.07.2006 VI R 26/05 Aufwendungen für ein Erststudium
01.06.2006 IV B 200/04 Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere Sachkunde
31.05.2006 X R 9/05 Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks "hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen"
22.02.2006 I R 14/05 Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur
25.01.2006 I R 58/04 Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung - beschränkte Zulassung der Revision
16.08.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
27.06.2006 VII R 53/05 Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids
21.06.2006 XI R 50/05 Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler
21.06.2006 XI R 49/05 Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer - keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Überschussermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG
20.06.2006 X R 3/06 Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge
17.05.2006 II R 46/04 Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher Einrichtung grunderwerbsteuerfrei
26.04.2006 IX R 24/04 Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem Fertighaus
30.03.2006 V R  52/05 Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem Drittem überlässt
23.02.2006 III R 66/03 Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs
09.08.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
03.05.2006 I R 124/04 Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG
02.08.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
01.06.2006 V R 104/01 Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen
23.05.2006 VII R 49/05 Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug - Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs
18.05.2006 III R 5/05 Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag - Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren
26.04.2006 I R 122/04 Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.
25.04.2006 VIII R 52/04 Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften - Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft - notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen - Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermittlungsart
28.03.2006 VII R 50/04 Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier - in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer
14.03.2006 I R 83/05 Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung - Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung
22.02.2006 I R 60/05 Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts - Voraussetzungen für Zusammenveranlagung gemäß §§ 26, 26b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 - Kürzung des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen an in China lebende Ehefrau gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997
26.07.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
28.06.2006 VII B 324/05 Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein
22.06.2006 VI R 61/02 Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefumschlags
22.06.2006 VI R 5/04 Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten
13.06.2006 I R 58/05 Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis
07.06.2006 VII B 329/05 Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht - Wegfall des Aufrechnungshindernisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuldbefreiung
17.05.2006 VIII R 39/05 Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
04.05.2006 VI R 17/03 Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis
26.04.2006 II R 58/04 Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland berechtigt - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
20.04.2006 III R 64/04 Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
19.07.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
18.05.2006 III R 25/05 Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks - verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen bei der von einer GmbH betriebenen Gaststätte
18.04.2006 VII R 30/05 Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
14.03.2006 VIII R 60/03 Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung
14.03.2006 I R 22/05 Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
02.03.2006 V R 25/03 Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices - Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der "GUS" - Auslegung eines Revisionsantrags
02.03.2006 V R 35/04 Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR - keine Anwendung der Diffenrenzbesteuerung
09.02.2006 V R 22/03 Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens
12.07.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
23.05.2006 VII R 27/05 Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung
10.05.2006 IX R 82/98 Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft - Wesensgehalt der pauschalierten Lohnsteuer
09.05.2006 VII R 15/05 Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977 - Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten
27.04.2006 V R 53/04 Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins
26.04.2006 I R 49, 50/04 Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung
25.04.2006 X R 42/05 Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten - Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten - Bindung an Klagebegehren bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids
11.04.2006 VI R 60/02 Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken
05.04.2006 I R 46/04 Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistungen
05.04.2006 IX R 111/00 Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
04.04.2006 VI R 11/03 Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochter
30.03.2006 IV R 31/03 Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs
28.03.2006 VII R 38/04 Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist verfassungsrechtskonform und europarechtskonform
15.03.2006 II R 28/04 Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag
07.03.2006 VII R 24/04 Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung - Beendigung des Verbringens - Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen - Schuldner der Tabaksteuer - Erhebung von Einfuhrabgaben ist keine Strafe - Belastungsentscheidung bei der im Grundsatz auf Abwälzung auf den Konsumenten angelegten indirekten Besteuerung
23.02.2006 III R 65/04 Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers - keine Ermessensreduzierung auf Null bei Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten
05.07.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
17.05.2006 X R 43/03 Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage - Rechtsfortbildung durch die Gerichte
11.05.2006 V R 33/03 Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips
10.05.2006 II R 71/04 Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt erworben wurden, auf eine Personengesellschaft
11.04.2006 VI R 64/02 Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine - Überprüfung von Ermessensrichtlinien durch die Steuergerichte - berechtigte Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
05.04.2006 XI R 1/04 Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld
29.03.2006 II R 68/04 Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht grunderwerbsteuerfrei
01.03.2006 XI R 43/02 Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg
22.02.2006 I R 56/05 Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern
22.02.2006 I R 120/04 Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages
21.09.2005 X R 29/03 Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden
28.06.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
04.05.2006 VI R 19/03 Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn - Berücksichtung zurückgezahlten Arbeitslohns
25.04.2006 VIII R 74/03 Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR
24.03.2006 III R 41/05 Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge Gesetzesänderung
02.03.2006 V R 7/03 Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
21.06.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
23.05.2006 VI R 21/03 Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt - Prinzip der Abschnittsbesteuerung
05.04.2006 I R 43/05 Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen
24.03.2006 III R 6/04 Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, Gesamtrechtsnachfolge
14.03.2006 VIII R 80/03 Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen
14.06.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
26.04.2006 II R 3/05 Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG
11.04.2006 II R 35/05 Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens
29.03.2006 X R 59/00 Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen
28.03.2006 VII R 23 und 24/05 Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren
14.03.2006 I R 8/05 Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts - Verlust der wirtschaftlichen Identität
08.03.2006 II R 10/05 Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs - keine Stundung der Steuer für den nicht von einer solchen Belastung betroffenen Letzterwerb
07.03.2006 VII R 12/07 Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - Steuergläubiger - Gesamtgläubiger - Teilgläubiger - Konfusion - Zuwendung - Aufteilungsbescheid - Duldungspflicht - Zusammenveranlagung - Vollstreckungsbeschränkung - Revisionsrechtliches Verböserungsverbot
07.03.2006 X R 12/05 Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Dritten
21.02.2006 IX R 79/01 Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung von Umzugskosten bei Ehegatten
07.06.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
05.04.2006 IX R 109/00 Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds: Arbeitslohn, Auslagenersatz oder Werbungskosten
07.03.2006 X R 44/04 Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG
07.03.2006 X R 8/05 Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - zulässige Bezugnahme des Finanzgerichts in seiner Entscheidung auf andere eigene, gleichzeitig ergangene Entscheidungen sowie auf ins Verfahren eingeführte Strafurteile
31.05.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
30.03.2006 V R 12/04  Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch - Entscheidung über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung durch Urteil
30.03.2006 V R 47/03 Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
24.05.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
18.04.2006 VII R 77/04 Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht
04.04.2006 VI R 44/03 Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen
30.03.2006 V R 9/03 Verwertung von Sicherungsgut
30.03.2006 V R 2/04 Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der Sequestration
17.05.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
29.03.2006 II R 15/04 Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH, deren Alleingesellschafter er ist
07.03.2006 VII R 23/04 Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens
23.02.2006 III R 82/03 Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes
23.02.2006 III R 8/05 Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit
23.02.2006 III R 46/05 Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit
21.12.2005 I R 93/04 Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin
21.12.2005 I R 4/05 Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei der Gewerbesteuer
17.11.2005 III R 53/04 Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile
10.05.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
28.06.2006 I R 33/04 Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid und Freistellungsbescheinigung
28.03.2006 VI R 24/03 Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments
22.03.2006 XI R 24/05 Verzicht auf den Verböserungshinweis - Unterbrechung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters
14.03.2006 I R 1/04 Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft
07.03.2006 VII R 11/05 Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldners
09.02.2006 IV R 33/05 Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten
08.02.2006 II R 38/04 Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen; Ansatz einer Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert auf Verlangen des Bedachten
25.01.2006 II R 56/04 Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags "nach Köpfen" trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung einzelner Erwerber
03.05.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
07.03.2006 X R 18/05 Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
09.02.2006 V R 49/04 Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
09.02.2006 IV R 23/04 Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002
26.04.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
14.02.2006 VIII B 107/04 Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG i.d.F. des StSenkG
19.04.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
16.03.2006 VI R 87/04 Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch
01.03.2006 XI R 33/04 Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung
26.01.2006 III R 5/04 Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Personengesellschaft nur, wenn die maßgebende Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des Fördergebiets nicht überschritten wird
15.12.2005 III R 27/05 Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an obdachlose Suchtkranke
13.12.2005 XI R 52/04 Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
22.09.2005 IX R 21/04 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren
12.04.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
22.02.2006 I B 145/05 Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
21.02.2006 IX R 78/99 Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen - Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren
15.02.2006 I B 87/05 Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft
14.02.2006 VIII R 40/03 Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten
14.02.2006 VIII R 49/03 Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende "erkauft" wurden
26.01.2006 III R 51/05 Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
21.12.2005 I R 66/05 Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwerber
20.12.2005 V R 14/04 Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde
15.12.2005 III R 45/04 Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflegezimmern eines Seniorenpflegeheims
30.11.2005 I R 1/05 Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten - Klagebefugnis im Organkreis
30.11.2005 X R 56/04 Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH
05.04.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
23.02.2006 III R 67/98 Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß?
15.02.2006 X R 5/04 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten
26.01.2006 III R 89/03 Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage
24.01.2006 VII  R 40/04 Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau
17.01.2006 VIII R 60/02 Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter
17.11.2005 III R 83/04 Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleiches in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
29.03.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
07.03.2006 VI B 78/04 Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens
22.02.2006 I R 125/04 Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid
25.01.2006 I R 104/04 Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984 durch Beteiligungsaufwendungen
13.12.2005 IX  R 24/03 Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten
13.12.2005 IX R 14/03 Spekulationsgeschäft - Restitutionsanspruch VermG - Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG
17.11.2005 III R 44/04 Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache
22.03.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
08.03.2006 IX R 170/00 Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten
08.03.2006 IX R 78/01 Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten
26.01.2006 V R 70/03 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. "Pay-TV"
25.01.2006 V R 46/04 Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus
15.12.2005 III R 82/04 Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres
13.12.2005 X R 61/01 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
09.11.2005 I R 27/03 Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von verbundenen Unternehmen nach DBA bei der Vereinbarung von Verrechnungspreisen
15.03.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
24.01.2006 VII R 44/04 Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs.3 StromStG für Augenoptiker
17.01.2006 VII R 42/04 Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers - unzureichende Absicherung der Außenstände bei wiederholten Rücklastschriften
12.01.2006 V R 3/04 Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden
24.11.2005 V R 37/04 Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte - Ermessensausübung - Auslegung - Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirten
29.03.2005 IX B 174/03 AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW
08.03.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
15.02.2006 VI R 92/04 Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
17.01.2006 VIII R 96/04 Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid - Gewerbegewinn als unselbständige Besteuerungsgrundlage
01.03.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
19.12.2005 VI R 30/05 Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines Seemanns
16.11.2005 VI R 64/04 Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
16.11.2005 VI R 68/00 Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr
16.11.2005 VI R 157/98 Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer zweitätigen Betriebsveranstaltung
16.11.2005 VI R 118/01 Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung umfasst
09.11.2005 VI R 27/05 Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form
03.11.2005 V R 56/02 Haftung des Leistungsempfängers - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme
18.08.2005 VI R 39/04 Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses - Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten
22.02.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
25.01.2006 IV R 14/04 Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheides Erledigungserklärung möglich - keine Kostenerstattung für den Beigeladenen bei fehlendem Sachantrag seinerseits
30.11.2005 I R 110/04 Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit Blockmodell
22.09.2005 V R 52/01 Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG - Zurechnung der Spielumsätze
15.02.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
01.02.2006 X B 166/05 Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben - Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren - Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO
20.12.2005 V R 30/02 Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique
02.12.2005 VI R 63/03 Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit
03.11.2005 V R 63/02 Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt - Verkauf von "Duty Free"-Waren kein steuerbefreiter Umsatz
19.10.2005 XI R 64/04 Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Inanspruchnahme
01.03.2005 VIII R 47/01 Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen
08.02.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
11.01.2006 II E 3/05 Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer
06.12.2005 VII R 43/04 Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993
16.11.2005 VI R 12/04 Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen
09.11.2005 VI R 19/04 Häusliche Arbeitszimmer - beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung
09.11.2005 I R 47/04 Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
27.10.2005 IX R 76/03 Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung
25.10.2005 VI R 59/03 Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
25.10.2005 VI R 60/03 Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
19.10.2005 I R 38/04 Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG
21.09.2005 II R 49/04 Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite
01.02.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
22.12.2005 VII B 115/05 Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA - Vorabentscheidung des EuGH
01.12.2005 IV R 65/04 Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen", Verkauf eines Grundstücks an eine Schwesterpersonengesellschaft
22.11.2005 VII R 33/05 Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993
17.11.2005 III R 8/03 Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben - Entnahme bei Übernahme einer Stammeinlage durch einen Dritten nach Kapitalerhöhung bei der Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
16.11.2005 XI R 79/03 Sonderausgaben: Schulgeld
12.10.2005 VIII R 66/03 Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung - Selbständigkeit der Regelungen eines Gewinnfeststellungsbescheids
12.10.2005 VIII R 87/03 Steuerbefreiung von Zinsen aus einer weiter laufenden Kapitallebensversicherung
25.01.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
22.11.2005 VII R 21/05 Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen
16.11.2005 VI R 23/02 Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer
16.11.2005 X R 6/04 Umfang des nach § 18 Abs.4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Anwendbarkeit des UmwStG 1995
15.11.2005 VII R 16/05 Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
13.10.2005 IV R 55/04 Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin die Firma der KG führt
18.01.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
06.12.2005 VIII R 34/04 Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte eingesetztes Darlehen abgelöst und die verbleibenden Mittel nunmehr als Kapitalanlage verwendet werden
15.11.2005 IX R 3/04 Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten
09.11.2005 I R 111/04 Bekanntgabe eines Steuerbescheids
19.10.2005 I R 48/04 Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft
15.09.2005 III R 67/04 Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
03.08.2005 I R 62/04 Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen
11.01.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
29.11.2005 IX R 49/04 Versteuerung privater Wertpapierveräußerung
15.11.2005 VII R 55/04 Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen
10.11.2005 IV R 13/04 Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit - Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung
22.09.2005 IX R 26/04 Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes
18.08.2005 IV R 9/04 Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
04.01.2006 Aktenzeichen Kurztext    Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen.                         
06.12.2005 VII R 31/04 TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen - Entstehung einer Eingangsabgabenschuld durch Entziehen von Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung - Unterbrechung des Verfahrens bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
30.11.2005 VIII B 181/05 Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes - keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten - Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde
25.11.2005 V B 75/05 Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
03.11.2005 V R 21/05 Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung
13.10.2005 IV R 44/03 Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Angabe des Gegenstands der Feststellung - Zustellungsmangel auch durch nachweislichen Zugang einer Kopie des ursprünglich übersandten Verwaltungsakts geheilt - Urteil nach zu Unrecht als unzulässig verworfenem Einspruch
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